Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Die Kollateralschäden des Peerblogs

Mittwoch, 13. Februar 2013

Politik

(uh) Nach der Welle, die das Peerblog gerade schlug, werden nun die Kollateralschäden sichtbar, die der kurze Internet-Auftritt der Agentur Steinkühler verursachte. Sie sind enorm. Der frühere Journalist entlarvte nicht nur unfreiwillig die desolate Wahlkampf-Organisation der SPD. Er spülte auch das umstrittene,  fast vergessene Blog „Wir in NRW“ wieder hoch, das sich rühmt, 2010 den Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers befördert zu haben.

Konturen eines Skandals

Bei der Berichterstattung über das Peerblog landen David Schraven von der WAZ und in seinem Gefolge Autoren anderer Zeitungen zwangsläufig bei „Wir in NRW“; denn Steinkühler betrieb nicht nur die Plattform der anonymen Peerblog-Finanziers. Er gilt auch als einer der anonymen Autoren des „Wir in NRW“-Blogs.

Schraven und andere Journalisten sind diesem Blog seit langem auf der Spur. Dass sich Steinkühler mit dem Peerblog so forsch und ungeschickt exponierte, spielt ihnen in die Karten. Schraven und seine Kollegen präsentieren viele Indizien, die im Zusammenhang mit „Wir in NRW“ die Konturen eines beachtlichen Skandals freilegen. Er betrifft beide Volksparteien und ist dazu angetan, die SPD-geführte Landesregierung, den SPD-Kanzlerkandidaten und auch die CDU-Opposition unter Druck zu setzen.

Geschäftsschädigender Verdacht

Die Berichte von Schraven und seinen Kollegen werfen ein bezeichnendes Licht auf den politischen Humus in NRW. Sie beleuchten die Verflechtungen, die zwischen Steinbrücks Berater Fäßler, SPD-dominierten Unternehmen und SPD-regierten Kommunen im Ruhrgebiet bestehen. Sie rücken die NRW-SPD in den Verdacht, im Wahlkampf 2010 mit dem „Wir in NRW“-Blog und seinen anonymen Autoren verdeckt kooperiert zu haben. Sie legen die Vermutung nahe, der SPD-Landesverband habe sich des Blogs bedient, um mit diskreditierendem Material aus der CDU Rüttgers und seine Regierung aus dem Amt zu kippen.

Als Hort der Kooperation zwischen dem Blog, der SPD und den Heckenschützen in der CDU geriet das Unternehmen Gelsenwasser in Verdacht, das den Stadtwerken der SPD-geführten Städte Dortmund und Bochum gehört. Um sich gegen den geschäftsschädigenden Verdacht zu wehren, das Unternehmen betreibe SPD-Politik gegen die CDU-Landesregierung, engagierte Gelsenwasser den Steinbrück-Berater Fäßler, schreibt Schraven.

Viel Staub aufgewirbelt

Das Blog „Wir in NRW“ soll seine immer wieder behauptete Unabhängigkeit nur vorgetäuscht haben, berichten die Zeitungen. Es gebe Indizien, dass die SPD-geführte Landesregierung die mutmaßlichen Autoren von „Wir in NRW“ nach dem Machtwechsel 2010 als Dankeschön für ihre guten Dienste mit Aufträgen und Posten belohnte. Die Landesregierung bestreitet das entschieden.

In Düsseldorf wird gemutmaßt, der NRW-SPD und ihrer Vorsitzenden Kraft sei es gar nicht recht gewesen, dass Steinkühler mit dem Peerblog so viel Staub aufwirbelte. Damit habe er das Blog „Wir in NRW“ immer näher an die Landesregierung gerückt, was ihr heute offenbar unangenehm ist. In Düsseldorf wird für möglich gehalten, dass die NRW-SPD darauf hinwirkte, das Peerblog schleunigst einzustellen.

Hinterhältiger Machtkampf

Obwohl der SPD-Verband und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück immer mehr in Verlegenheit geraten, kann sich die NRW-CDU darüber nicht freuen. Sie selbst ist tief in den „Wir in NRW“-Skandal verstrickt. Eine CDU-Gruppierung, die Ministerpräsident Rüttgers stürzen wollte, lieferte „Wir in NRW“ während des Wahlkampfes 2010 permanent vertrauliches Material gegen Rüttgers und Politiker, die ihn stützten. Die Veröffentlichungen schädigten das Ansehen der CDU und lähmten sie im Wahlkampf.

Dass CDU-Intriganten mit der SPD kollaborierten, hat die NRW-CDU bis heute nicht verwunden. Der innerparteiliche Machtkampf, der damals aus dem Hinterhalt geführt wurde, überschattete nicht nur den Wahlkampf 2010, sondern führte auch zum Machtwechsel von Rüttgers auf Röttgen. Seine Folgen knebeln den Landesverband bis heute.

Die führenden Köpfe in der NRW-CDU wissen, wer aus welchem Grund damals die Intrigen spann, mit der SPD und dem Blog „Wir in NRW“ kollaborierte und dem eigenen Ministerpräsidenten in den  Rücken fiel. Dennoch traut sich niemand, Ross und Reiter zu nennen und das Geflecht der Intrigen zu zerreißen. Die Angst, sich dabei selbst zu beschädigen, ist groß. Manche schrecken vor klaren Worten auch deshalb zurück, weil sie im Bundestagswahlkampf keine schmutzige Wäsche waschen wollen.

Morast aus Intrigen

Es länge nahe, den Sachverhalt mit einem Untersuchungsausschuss zu klären. Doch ihn  zu beantragen, fehlt der CDU-Landtagsfraktion die Courage. Die Sorge ist groß, unangenehme Erkenntnisse könnten auch Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktion und der Partei bloßstellen. Daher rührt sich bisher nichts.

Nur einmal kam der Morast aus Intrigen, Kollaboration und Illoyalität zur Sprache. Auf dem Landesparteitag 2010 in Bonn, auf dem Röttgen zu Rüttgers’ Nachfolger gewählt wurde, warnte der scheidende Generalsekretär Krautscheid seinen Nachfolger Wittke, Personen in führende Positionen zu bringen, die in die Intrigen verwickelt waren, berichtete damals Detlef Burrichter vom Westfälischen Anzeiger. Die NRW-CDU reagierte auf Krautscheids Hinweis nicht. Ein Versäumnis, das sie zur unrechten Zeit einholen kann.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , ,

7 Kommentare zu “Die Kollateralschäden des Peerblogs”

  1. […] Debatte: Die Kollateralschäden des Peerblogs…Post von Horn […]

  2. Krauti sagt:

    Die Rede von Krautscheid, auf die sich der WA bezieht, kann man übrigens bis heute auf Youtube ansehen: http://youtu.be/OiUfXf28D9I

  3. […] Horn beleuchtet den Kolleteralschaden des Peerblogs, ein Blog, dass angeblich unabhängig den Wahlkampf Peer Steinbrücks unterstützen sollte. Die […]

  4. […] Täuscher, Heckenschützen, Kollaborateure: Die Kollateralschäden des Peerblogs … postvonhorn […]

  5. […] Die Kollateralschäden des Peerblogs (Post von Horn) http://post-von-horn.de/2013/02/13/die-kollateralschaden-des-peerblogs/ 14. Februar 2013David J. KnepperKeine KommentareLinks CDUPolitikSPDSteinbrück […]

  6. […] Horn beleuchtet den Kolleteralschaden des Peerblogs, ein Blog, das angeblich unabhängig den Wahlkampf Peer Steinbrücks unterstützen sollte. Die […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.