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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

NRW: Ein vergessenes Wahlkampfthema

Montag, 9. April 2012

Politik

(uh) Der NRW-Wahlkampf ist leicht zu überblicken. Es herrscht inhaltliche Leere. Die Parteien sind bemüht, den Gegnern keine Angriffspunkte zu bieten. Sie reden zwar über die Verschuldung, nicht aber über die Maßnahmen gegen das Übel. Noch deutlicher wird der Mangel an inhaltlicher Substanz im Kernbereich der Landespolitik, in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Sie spielt im Wahlkampf bisher so gut wie keine Rolle.

Das ist erstaunlich, verstehen doch alle Parteien das Land als wirtschaftliches Zentrum Deutschlands. NRW produziert so viel Waren und Dienstleistungen wie Griechenland samt Dänemark. Jeder weiß: NRW’s Zukunft hängt an seiner Wirtschaftskraft. Doch im Wahlkampf wird das kaum deutlich.

Die Konzeptionslosigkeit in der Wirtschaftspolitik hat in NRW eine lange, parteiübergreifende Tradition. Unvergessen bleibt Wolfgang Clements Versuch, den Transrapid zu etablieren. Ein Projekt, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, weil in den regionalen Räten die Mehrheiten fehlten. Dennoch gab das Land bis zur Beerdigung der Totgeburt einen dreistelligen Millionenbetrag aus.

NRW leidet nach wie vor unter der Schwäche des Ruhrgebiets. Doch keine Landesregierung und keine Partei brachte bisher ein Konzept zustande, wie die Region saniert werden könnte. Auch fehlt es an Strategien, solche Konzepte durchzusetzen. Diese Hilflosigkeit wird noch durch die Neigung der Region verstärkt, Neuerungen abzuwehren, wie das Votum der Gladbecker gegen den Autobahndeckel zeigt.

Als Folge der hohen Verschuldung können Land und Städte kaum noch investieren. Öffentliche Infrastruktur verfällt, weil die Mittel fehlen, sie zu unterhalten. Marode Städte verschulden sich weiter, um Anteile an Unternehmen zu kaufen, deren Ertrag in die Tilgung der Kredite fließt. In den Stadtkassen bleibt zu wenig hängen, um den Investitionsbedarf zu verringern. Stattdessen verschlechtern sich öffentlichen Leistungen, während ihre Preise steigen. Das Ruhrgebiet wird für private Investitionen zunehmend unattraktiv.

Seit Kohle und Stahl auf dem Rückzug sind, fehlt NRW ein Ersatz, der als das Markenzeichen und Programm dienen könnte. NRW steht praktisch für nichts. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün gelang es, dem Land ein Wirtschaftsprofil zu geben. Zeitweise wurde NRW als Energieland Nr. 1 propagiert. Doch auch dieses Selbstbildnis hat seit dem Atomausstieg und der Energiewende an Bedeutung eingebüßt.

Das Energieland Nr. 1 kann seine Defizite nicht mehr übertünchen. Zu ihrem Symbol wurde die Kraftwerksruine in Datteln. Ihre Botschaft an die Wirtschaft kann niemand missverstehen: NRW hat nicht die Fähigkeit und die Kraft, Großinvestitionen verlässlich durchzusteuern. Die Unternehmen im Ruhrgebiet ziehen bereits Konsequenzen. Der Initiativkreis Ruhr will sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Politik Akzeptanz für Industrievorhaben schafft.

Zwar sitzen an Rhein und Ruhr große Energiekonzerne. Die Energiewende wird jedoch eher gegen sie als mit ihnen umgesetzt. Sie scheinen der Landespolitik eine Last zu sein. Auch das ist eine Botschaft, die Wirkung erzielt. Die stromintensiven Industrien in NRW sorgen sich um ihre Zukunft, während der wirtschaftliche Gewinn der Energiewende gering bleibt. Er fließt viel stärker nach Baden-Württemberg und Bayern.

Das Land schafft es auch nicht mehr, auf anderen Zukunftsfeldern Schritt zu halten. Es scheiterte jüngst mit dem Ruhrgebiet beim Versuch, Schaufenster für Elektromobilität zu werden. 180 Millionen will der Bund in das Programm investieren. Das Geld geht nach Baden-Württemberg, Bayern/Sachsen, Berlin/Brandenburg und Niedersachsen. NRW geht leer aus.

Dabei hat sich der Verkehr in NRW zum wirtschaftlichen Hemmnis entwickelt. Ob Schiene, Straße oder Nahverkehr – im Transitland NRW fehlen an allen Ecken und Enden Investitionen. Die Infrastruktur ist überlastet und in schlechtem Zustand. Staus und Verspätungen zerstören jede Verlässlichkeit und behindern jede Planung. Jahrzehntelang ließ sich NRW beim Ausbau der Verkehrswege widerstandslos von den Ländern im Süden benachteiligen. Wie die Defizite behoben werden sollen, bleibt im Dunkeln.

Die wirtschaftliche Entwicklung wurde lange Zeit auch durch permanente Schulkonflikte erschwert. Sie behinderten das, Anschluss an die Spitzenreiter im Bund zu halten. Mit Ach und Krach gelang es inzwischen, die Schulen zu befrieden. Dies bietet endlich die Chance, die mangelhaften Ausbildungsergebnisse in jenen Regionen zu verbessern, die mit Integrationsproblemen kämpfen. Die Ruhrwirtschaft sorgt bereits, der qualifizierbare Nachwuchs könnte ihr ausgehen.

Entwicklungsperspektiven bieten auch die vielen NRW-Unis. Doch nur wenige genießen wie die in Aachen internationales Renommee. Die meisten hantieren eher in der Regionalliga als in der Champions League. Auch das ein Versäumnis der Landespolitik, über das sie kaum diskutiert.

Die beiden großen Parteien zeigen im Wahlkampf wenig Interesse an Sachfragen. Sie konzentrieren sich auf das Allgemeine. Hier Ministerpräsidentin Kraft, die den alten Industrien und ihren besorgten Belegschaften die Stimme leiht. Dort ihr Herausforderer Röttgen, der das Wagnis und die Verheißungen des Wandels propagiert.

 

 

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3 Kommentare zu “NRW: Ein vergessenes Wahlkampfthema”

  1. Radbert Grimmig sagt:

    Ich möchte anmerken, dass das Gladbecker Votum gegen den Autobahn-Ausbau nach meinen Informationen keineswegs auf einer diffusen Scheu vor Innovationen beruhte, sondern sich ganz konkret gegen die zahlreichen sachlichen Mängel des Konzepts, seine unverhältnismäßig hohen Kosten sowie das Ignorieren einer vorhandenen, nachweislich besseren und billigeren Alternative durch die Politik richtete.

  2. Spider sagt:

    Was soll man auch erwarten. Die ‚alten‘ Parteien werden vermutlich im Großen und Ganzen die gleichen Leute ins Parlament schicken.

    Hab bisher leider nur die SPD-Landesliste gefunden. Da gibt es zwar ca 30 neue Personen. Diese werden es aber wohl höchstens vereinzelt ins Parlament schaffen (hintere Listenplätze).

    Es gibt ein paar spektakuläre Gewinner (Vergleich 2010), aber wenn man genauer hinschaut sieht man recht schnell, dass dies Mitarbeiter in den jeweiligen Ministerien sind.

    Weiß jemand, wo man die anderen Listen herbekommt? Die Vergleichslisten aus 2010 wären auch interessant.

    Falls den Parteien kein Wahlkampfthema einfällt, kann man ja dies zum Thema machen: Warum stellen die Parteien die gleichen Leute auf?!

  3. David Schraven sagt:

    Danke für den klugen Text

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