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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Die Bild-Zeitung als Nebenregierung

Donnerstag, 5. Januar 2012

Medien

(uh) Bei der Wulff-Affäre geht es nicht nur um Fehltritte eines Spitzenpolitikers. Auch das Verhalten der Medien wirft Fragen auf. Eine Rudelbildung wie bei dieser Affäre hat es bei den Medien schon lange nicht mehr gegeben. Gegen die Wucht dieser Walze wirken die Politiker und Parteien wie Statisten.

Dabei gibt es hierzulande nicht viele Medien, die bundesweit Meinungsmacht entfalten. Bild, Spiegel, Stern – das ist es fast schon. Der Rest der überregionalen Blätter hinkt meist hinterher, wenn es darum geht, Themen zu setzen und Debatten auszulösen. Dann scheuen sich die Organe nicht, sich voneinander abzugrenzen. Da positioniert sich dann der Spiegel anders als Bild, der Stern anders als die Welt, die FAZ anders als die Süddeutsche.

In der Affäre um Wulff ist das anders. Da laufen alle in die gleiche Richtung. Alle nehmen ihn unter Beschuss, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Man könnte meinen, sie tun das, weil es über Wulffs Fehlverhalten keinen Dissens gebe. Und weil er den Medien keine andere Wahl lasse, als ihn zu verurteilen. Es scheint so,  als provoziere Wulff die Rudelbildung. Doch der Schein trügt.

Viele Monate schlummerte die Affäre vor sich hin. Spiegel, Stern und Bild recherchierten um die Wette. Bild gewann das Rennen. Als sie die Geschichte Mitte Dezember veröffentlichte, standen Stern und Spiegel als Verlierer da, für beide ziemlich peinlich.

Damit nicht genug. Um nicht vollends ihr Gesicht zu verlieren, mussten sie die Geschichte nachziehen. Damit verschafften sie der Story zusätzlichen Nachdruck. Die Magazine, die auf Bild gern herabschauen, wurden unfreiwillig zu Propagandisten des Boulevard-Blattes. Es konnte sich in den Rang seriöser Publikationen emporgehoben fühlen.

Auch das Fernsehen und die anderen Zeitungen, die von Wulffs Haus-Kredit keine Ahnung hatten, sahen sich gezwungen, die Bild-Geschichte nachzuarbeiten. Es setzte sich der Eindruck fest: Bild läuft vorne weg, alle anderen müssen folgen.

Um diesen Eindruck zu zerstreuen, bemühten sich die zu spät gekommenen Blätter, nun alle Seitenaspekte der Kreditaffäre auszuleuchten. Auch jeder greifbare Politikberater wurde interviewt. So wuchs die Geschichte, wurde schnell größer und größer. Das deutsche Volk, ein Volk von Bausparern, kam aus dem Staunen nicht heraus. Wulff tat das Seine dazu.

Der Versuch, ihm Rechtsverstöße nachzuweisen, misslang. Die Empörung verlagerte ihre Stoßrichtung von der juristischen zur moralischen Seite. Auch dabei blieb die Medienmeute beisammen. So, wie Wulff agierte, handele man nicht als Minister- und Bundespräsident. Darin waren sich fast alle einig.

Schon damals tauchte hier und da die Frage auf, wieso das Blatt, das Wulff lange Zeit kräftig protegierte, nun so heftig gegen ihn lief. Es gab die eine oder andere Vermutung, aber keinen Aufschluss. Nach einigen Wochen drohte die Affäre im Sande zu verlaufen.

Prompt trat der Springer-Verlag erneut in Erscheinung. Es wurde bekannt, dass Wulff bei Springer-Chef Döpfner und Friede Springer versucht hatte, die Veröffentlichung der Bild-Story zu verhindern. Auch dass Wulff auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Diekmann eine Tirade hinterlassen hatte, wurde bekannt. Nicht etwa durch die Springer-Blätter. Es gelang, dazu die FAZ und die Süddeutsche zu instrumentalisieren. Bild bestätigte deren Berichte nur. Wulff habe interveniert. Bild habe den Versuch abgewehrt, in die Pressefreiheit einzugreifen.

Spätestens an diesem Punkt wird der Eindruck übermächtig, dass sich Springer mit Bild-Chef Diekmann an der Spitze zum Ziel gesetzt hat, Wulff zu stürzen. Diese Absicht tarnt Bild mit dem Anspruch, gegen Wulff die Pressefreiheit verteidigt zu haben.

Die Tarnung erfüllt ihren Zweck. Sie verhinderte, dass die Rolle der Bild-Zeitung in der Wulff-Affäre zum Medienthema wurde. Kein Wunder. Die meisten Blätter waren damit ausgelastet, den Ködern nachzulaufen, die Bild auslegte. Wann ändert sich das?

Dass Bild die Pressefreiheit bemüht, klingt sonderbar. In der Wulff-Affäre handelt das Blatt anders, als es vorgibt. Ginge es um Aufklärung, hätte Bild über Wulffs Interventionsversuche zeitnah mit der Kredit-Affäre Mitte Dezember berichten müssen. Das hat Bild unterlassen. Sie hielt diese schwerwiegende Nachricht, die Wulff erst richtig in Bedrängnis brachte, zunächst zurück. Sie unterdrückte sie. Das hat mit Aufklärung nichts zu tun.

Bild nutzt Wulffs Intervention nicht journalistisch, sondern taktisch-politisch. Sie verwendete die Information, um die Affäre zu verlängern und Wulff in die Enge zu treiben. Dass sie nun auch den Wortlaut der Mailbox-Tirade veröffentlichen will, bestätigt diesen Eindruck. Ginge es Bild nur um Aufklärung, hätte sie die Tirade schon vor Wochen abdrucken müssen.

Daran war Bild offenbar nicht gelegen. Sie will Wulff demontieren. Und ihre Macht demonstrieren. Die Botschaft lautet: Ohne uns regiert hier niemand, und schon gar nicht gegen uns. Das richtet sich auch an Bild- und Springer-Freunde, so wie Wulff einmal einer war. Das Blatt, das bei der letzten Präsidentenwahl Wulffs Gegenkandidaten Gauck unterstützte, agiert wie eine Nebenregierung. Angela Merkel, die Wulff gegen Gauck durchsetzte, sollte wachsam sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bild ihre personalpolitischen Interessen durchsetzen will. Vor einiger Zeit stilisierte sie den gefügigen Guttenberg zur großen Hoffnung Deutschlands. Selbst als er als Flachkopf und Täuscher demaskiert war, hielt sie an ihm fest. Damals funktionierte die Medienvielfalt. Viele Blätter ließen sich von Bild nicht einspannen. Viele widersetzen sich, an der Spitze die FAZ. Mit Erfolg. Guttenberg musste abtreten. Merkel verhehlte ihre Zufriedenheit nicht. Beides wird Bild nicht gefallen haben.

Als Wulff im Dezember auf Diekmanns Mailbox sprach, weilte der Chefredakteur in New York. In der Nähe dort wohnt Guttenberg. Ob sie sich getroffen haben? Seit bekannt wurde, dass Diekmann in New York war, trommelt CSU-Chef Seehofer lauthals für Guttenbergs Rückkehr. Macht Seehofer das freiwillig? Oder folgt er nur der Bild-Botschaft?

 

 

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2 Kommentare zu “Die Bild-Zeitung als Nebenregierung”

  1. K.S. sagt:

    Das ist sehr interessant, was ich hier lese, insbesondere die Verbindung Kai Dieckmann und Guttenberg. Dieckmann ist – ebenso wie Guttenberg – ein Atlantikbrückler und so etwas wie ein leadership für Guttenberg.
    Guttenberg hatte ihn in allen Sachen um Rat gefragt, bzw. informiert – auch u.a. was die Affäre der Gorgh Vock anging.
    Sie haben sich getroffen – keine Frage – und Pläne geschmiedet.

    Allerdings ist Merkel mit Friede Springer befreundinnt – warum sollten beide von einem künftigen BP Guttenberg träumen?
    Oder kann er ihr in diesem Amt nicht mehr gefährlich werden?und den anderen auch nicht, als Schutz vor einer anderen Partei oder gar der FDP, zu der Guttenberg über laufen könnte? Er würde „an die Kette gelegt“.

    Jedenfalls hätte er dann sein Schloss wie es dem Adel geziemt, das höchste Amt im Staat, könnte keinen großen Schaden anrichten und D bewegte sich dann tatsächlich in den neoliberalen Feudalismus unseres vordemoktratischen Zeitalters zurück.
    Was jetzt nur durch die Politik geschickt verschleiert wird, würde dann äußerlich dargestellt und manifestiert werden.

    Sehe ich das richtig, ist Wulff aber genauso „geschnitten“ wie Guttenberg.
    Was könnte Wulff nach einem evtl. Rücktritt nicht? In der Politik jemals wieder ein Amt bekleiden. Er hätte ausgedient.

    Also kann ich davon ausgehen: Merkel nominiert Wulff. Sie und Springer kennen seine Schwächen. Sie wissen, dass er straucheln wird, wenn er nur richtig in gezielten Dosen, unter Druck gesetz und die Bevölkerung nach wie vor über die Leitmedien in die Irre geführt wird – politisch und personell.

    Noch 4 Jahre für Wulff in diesem Amt ? denke ich nicht. Er wird weiter Fehler machen, weil von Anfang an ungeeignet – dann ist genügend Zeit ins Land gegangen, die Zeit hat ja auch schon begonnen, Guttenberg wieder medienwirksam zu verkaufen – um diesen den Geläuterten dann der Öffentlichkeit vorzustellen.

    Na, mal sehen. Dann können wir uns jedenfalls noch auf einige inszenierte Skandale einstellen.

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