Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW: SPD-Fraktion wählt ihren Steiger

Sonntag, 11. Dezember 2011

Politik

(uh) In der NRW-SPD schauen viele gespannt auf den kommenden Dienstag. Da wird über einen der einflussreichsten Posten abgestimmt, den ein Sozialdemokrat in NRW erreichen kann. Die Landtagsfraktion votiert über ihren Vorsitzenden Norbert Römer (64), der zur Wiederwahl ansteht.

Die 67 Abgeordneten treffen keine Auswahl. Es fehlt der Gegenkandidat. Bei ihrem Votum handelt es sich eher um ein Urteil – über den Stellenwert des Vorsitzenden in der Fraktion. Bei seiner Wahl vor 18 Monaten stimmten 63 Abgeordnete für ihn, einer gegen ihn. Einer enthielt sich, zwei waren verhindert. Diesmal könnte sein Wahlergebnis dürftiger ausfallen.

Römer hat Vorzüge, die ihn von vielen Fraktionskollegen unterscheiden. Kaum jemand kennt die Partei und die Landespolitik so gut wie er. Kaum einer verfügt über so gute Kontakte in die Politik, die Gewerkschaften und die Wirtschaft. Er ist politisch sehr erfahren. Seit vier Jahrzehnten agiert er in der SPD, heute auch als Chef des mitgliederstärksten Parteibezirks Westliches Westfalen und Schatzmeister der NRW-SPD.

Geprägt hat ihn die IG BCE (früher: IGBE), die sozialpartnerschaftlich und wirtschaftsnah Konsenspolitik betreibt. Er war viele Jahre als Funktionär für sie tätig, als Pressesprecher und Sekretär. Wie die meisten der IG BCE-Funktionäre gehört auch er dem rechten SPD-Flügel an. Er weiß, wie Journalisten arbeiten. Auch das hat er den meisten Abgeordneten voraus.

Solche Fähigkeiten und Kenntnisse sind wichtig und hilfreich. Sie reichen jedoch nicht aus, das Amt des Fraktionschefs auszufüllen. Fraktionen sind Organismen mit kompliziertem Innenleben, das sich ständig verändert. Der Vorsitzende muss lokale, regionale, ideologische und persönliche Befindlichkeiten und Interessen austarieren. Vor allem aber muss er Loyalität stiften und Bindungen pflegen.

Das ist Römer nur zum Teil gelungen. In der Fraktion rauscht unterschwellig eine latente Unzufriedenheit, die mal stärker, mal schwächer wahrzunehmen ist, aber nicht verstummen will. Und sich hin und wieder deutlich äußert.

So beanstandeten Abgeordnete offen, dass sie sich von ihm nicht ausreichend informiert und eingebunden fühlen. Manche Entwicklungen erfuhren sie zu ihrem Leidwesen erst durch die Zeitung. Andere Abgeordnete vermuten, er werde von der Regierung nicht hinreichend beteiligt und lasse das auch zu.

Mancher klagt, Römer bringe die Interessen der Fraktion gegenüber der Regierung nicht ausreichend zu Geltung. Die Fraktion sähe sich selbst gern neben der Regierung als eigenständige politische Gestaltungskraft. Viele SPD-Parlamentarier vermissen offene Diskussionen und Mitbestimmung. Diesem Bedürfnis komme Römer zu wenig entgegen, beanstanden Abgeordnete.

Große Verärgerung löste er im Frühjahr aus, als er der Opposition mit Neuwahlen drohte. Da stellte sich heraus, dass er die Stimmung in den eigenen Reihen falsch eingeschätzt hatte. Er erntete Widerspruch. Viele in der Fraktion lehnen Neuwahlen ab, weil sie befürchten, sie könnten ihr Mandat verlieren. Sie betrachteten seinen Vorstoß als persönliche Bedrohung.

Den Gau seiner bisherigen Amtszeit erlebte er bei der Abstimmung über die Zerschlagung der WestLB. Da glitt ihm im Parlament vor aller Augen die Fraktionsführung aus den Händen, in der Geschichte der Fraktion ein beispielloser Vorgang. Die Fraktions- und Parteispitze zerlegte sich in ihre einzelnen Bestandteile. Die Fraktion verfolgte das Theater fassungslos.

Unter Verletzung des parlamentarischen Brauchs hatte sie das Fehlen eines CDU-Abgeordneten bei einer Abstimmung ausgenutzt, auf Betreiben von Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp. Die Opposition war empört. Altenkamp behauptete,  sie habe zuvor Ministerpräsident Kraft informiert und im Einvernehmen mit Römer gehandelt.

Kraft distanzierte sich. Römer bestritt das und tauchte dann ab. Die Opposition verdächtigte ihn, gelogen zu haben. Altenkamp, die immerhin stellvertretende Vorsitzende der NRW-SPD und Vorsitzende des SPD-Bezirks Niederrhein ist, trat aus der Fraktionsführung zurück.

Das Zerwürfnis der SPD-Landesspitze hat in der Fraktion Spuren hinterlassen. Zumindest einem Teil der niederrheinischen SPD-Abgeordneten hat es nicht gefallen, dass und wie Römer ihre Bezirksvorsitzende über die Klinge springen ließ. Auch andere Abgeordnete waren über sein Verhalten entsetzt.

Ohnehin haben viele SPD-Abgeordnete Probleme mit der Bergbau-Folklore, die Römer kultiviert. Abgeordneten aus Regionen fern vom Ruhrgebiet fällt es schwer, seine Reminiszenzen an den Bergbau zu ertragen. Viele mögen den Bergmannsgruß „Glückauf“, den Römer bei jeder Gelegenheit anbringt, nicht mehr hören. Mancher aus revierfernen Regionen meint gar, er führe die Fraktion so autoritär wie ein Steiger.

In jüngster Zeit versucht er, das Bedürfnis der Fraktion nach Profilierung zu befriedigen. So stellte er kürzlich den Plan vor, die RAG-Stiftung zur Industrie- und Wirtschaftspolitik zu nutzen. Er befürwortete die Berufung Werner Müllers zum Chef der RAG-Stiftung und sprach sich gegen eine Rolle des derzeitigen WAZ-Geschäftsführers Bodo Hombach in der Stiftung aus. Doch auch das bewerteten SPD-Abgeordnete als Beleg dafür, dass Römer zu stark auf die Interessen IG BCE und die Themen des Ruhrgebiets fixiert sei.

Das alles kann ihn bei der Abstimmung am Dienstag Stimmen kosten. Gefährden wird es ihn nicht. Noch fehlt ein ernsthafter  Konkurrent. Mancher vermutet, der Altenkamp-Nachfolger in der Fraktionsgschäftsführung, Marc Herter (37), könnte sich als Aspirant auf die Nachfolge Römers sehen und demnächst in Stellung bringen. Herter kommt nicht aus dem Bergbau, wohl aber aus der Chemieindustrie. Und aus Römers SPD-Bezirk Westliches Westfalen. Auch Herter ist Mitglied der IG BCE.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “NRW: SPD-Fraktion wählt ihren Steiger”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Der Begriff Steiger ist im Aussterben begriffen. Römer muss aufpassen, dass er am Dienstag nicht zum Absteiger von seiner Fraktion deklassiert wird. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Auf die Wahlergebnisse von ihm und seinen Stellvertretern darf man gespannt sein.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.