Tag

Müller

Browsing

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie.

Zehn Monate vor der NRW-Wahl im Mai 2017 wirkt die rot-grüne Landesregierung ausgelaugt. Sie wird von vielen Problemen beschwert. Das größte Problem hat sie mit sich selbst. Seit ihrer Wahl 2012 geht es bergab. Die Aussichten der rot-grünen Koalition, 2017 die Macht zu verteidigen, haben sich verschlechtert. Diesen Trend hat Ministerpräsidentin Kraft verstärkt und beschleunigt. Ihr Ansehen hat deutlich gelitten.

VW sitzt auf einem Scherbenhaufen. Er wird von Tag zu Tag teurer. Um ihn bezahlen zu können, planen die neuen Führungsspitzen, drastisch zu sparen. Das traut man Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch unbesehen zu. Sie werden die Krise nutzen, viel mehr als nur das abzuschmelzen, was vor der Krise gegen die IG Metall, die Betriebsräte und Niedersachsens Landesregierung durchsetzbar war.

VW hat Millionen Kunden betrogen – weltweit. Der Konzern ist diskreditiert. Um den Vertrauensschwund zu stoppen, braucht er einen Neuanfang. Um glaubwürdig zu sein, müsste er signalisieren, dass der Konzern seine Kultur verändern will. Ein solches Signal hätte von der Berufung des neuen Vorstandschefs ausgehen können. Doch das Signal blieb aus. Der Aufsichtsrat ließ die Chance verstreichen. Es zeigt sich, dass er das eigentliche Problem des Konzerns ist.

(uh) Ein Verlierer des Wahlkampfes steht heute schon fest: SPD-Chef Gabriel. Es gibt jede Menge Spekulationen über ihn. Eine dreht sich um ihn und seine Stellvertreterin Kraft – und sie geht so: Gabriel wird wegen des schlechten SPD-Resultats geschasst. Die Partei ruft nach Kraft. Sie kann sich nicht entziehen. Schon hätte die SPD eine Hoffnungsträgerin. Doch so wird es wohl nicht kommen.

(uh) Krisen großer Konzerne werden schnell zum Politikum. Sobald viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, kommen Parteien und Regierungen beinahe zwangsläufig ins Spiel. Die ThyssenKrupp-Krise ist noch nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Lange wird das so wohl nicht bleiben. Die Krise des Konzerns enthält alle Zutaten für großes Theater. Dafür sorgte in den vergangenen Wochen Konzernchef Hiesinger.

(uh) Regierungschefs sollten gute Kontakte zur Wirtschaft haben. Sie sollten eingreifen, wenn etwas aus dem Ruder läuft, erwarten die Bürger. Für Regierungschefs kann fehlender Einfluss genau so abträglich sein wie zu große Nähe. Auch sie kann dazu führen, für Krisen verantwortlich gemacht zu werden. Regierungschefs, denen es nicht gelingt, die Balance zwischen Nähe und Distanz zu finden, geraten rasch zwischen die Stühle, eine gefährliche Position für Regierungschefs.

(uh) Die Wahl Werner Müllers zum Chef der Essener RAG-Stiftung ist kein regionales Randereignis. Sie hat viele unterschiedliche Facetten, die über das Ruhrgebiet und NRW hinausragen. Eine der umstrittensten Personalien der letzten Jahre in Wirtschaft könnte sich am Ende noch als Vorbote der großen Koalition herausstellen, die nach der Bundestagswahl 2013 möglich ist.