Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Zwei Sozis spielen Doppelpass

Montag, 10. Oktober 2011

Politik

(uh) Im Poker um die Kanzlerkandidatur der SPD werden die Karten nach der Berlin-Wahl neu gemischt. Bisher saßen drei am Tisch: Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und der Abgeordnete Steinbrück. Nun hat ein weiterer Spieler Platz genommen, Berlins Bürgermeister Wowereit. Er passt manchem inner- und außerhalb der SPD nicht. Dennoch muss man mit ihm rechnen.

Gute Umfragen reichen nicht

Dass er in der Partei als Konkurrent seiner Mitspieler ernst genommen wird, lässt sich an den Reaktionen auf ihn ablesen. Schon vor der Wahl brachte ihn SPD-Generalsekretärin Nahles ins Spiel, die dem linken Flügel angehört. Doch auch seine Gegner kommen nicht umhin, sich mit ihm auseinander zu setzen.

Nach der Berlin-Wahl meldete sich der Seeheimer Kreis, der rechte Flügel der SPD. Während Wowereit mit den Grünen noch über eine Koalition redete, warnten die Seeheimer den linken Flügel, sich den Grünen oder der Linken anzubiedern. Das zielte auf Wowereit. Als er die Gespräche mit den Grünen überraschend platzen ließ, wurde mancher bei den Seeheimern und aus ihrem Umfeld nervös. Dort beeilte man sich, ihm die Eignung als Kanzlerkandidat offen abzusprechen. Er sei ein mittelmäßiger Provinzpolitiker und bundesweit nicht vermittelbar.

Wer Kanzlerkandidat wird, entscheidet die SPD-Führungsspitze. Aber nicht allein. Sie wird auch die Meinung der Mitglieder berücksichtigen müssen. Es kommt nicht nur darauf an, dass der Kanzlerkandidat in den Umfragen gut dasteht. Er muss auch andere Qualifikationen besitzen. Die Funktionäre müssen ihn akzeptieren und die Mitglieder ihn mittragen. Er muss Stammwähler mobilisieren und Nichtwähler aktivieren können. Und er muss auch in der Lage sein, der SPD Wähler aus anderen Lagern zu verschaffen.

Peer Steinbrück

Der Abgeordnete ist der Favorit der Medien. Er startete früh. Er ist in der Bevölkerung beliebt. Steinbrück ist ein Verfechter der Schröderschen Agenda-Politik. Die Partei ist über ihn gespalten. Er wird vom rechten Flügel unterstützt. Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt befürwortet seine Kandidatur. Ein großer Teil der Funktionäre und der linke Flügel lehnen ihn jedoch ab. Auch große Teile der Gewerkschaften sehen ihn skeptisch.

Wahlerfolge hat er nicht vorzuweisen. In NRW verlor er 2005 das Amt des Regierungschefs mit dem schlechtesten SPD-Resultat seit 1954. Er hätte wohl keine Probleme, erneut in einer Großen Koalition mitzuregieren, auch unter Führung der CDU. Von 2005 bis 2009 kooperierte er bereits mit Kanzlerin Merkel.

Frank-Walter Steinmeier

Der SPD-Fraktionschef ist ähnlich beliebt wie Steinbrück und wird wie er vom rechten Flügel unterstützt. Er gilt als der Erfinder der Schröderschen Agenda-Politik. Auch gegen ihn gibt es auf dem linken Flügel Vorbehalte. Sein Ehrgeiz, Kandidat zu werden, hält sich in Grenzen. Er führte die SPD schon 2009 in den Wahlkampf und erreichte mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis, das die SPD bei Bundestagswahlen erzielte. Er wird auch als Kandidat für das Außenministerium gehandelt.

Klaus Wowereit

Er blieb bei der Berlin-Wahl unter 30 Prozent. Doch gelang es ihm zum dritten Mal, die Berliner SPD zur Regierungspartei zu machen. Gleichzeitig demonstrierte er, wie man aus aussichtsloser Position dennoch stärkste Kraft werden kann. Zu Beginn des Wahlkampfs lagen er und die SPD in Umfragen weit hinter Künast und den Grünen.

Und er verschafft der Diskussion um Kanzlerkandidatur und Koalitionen neuen Auftrieb. Anders als Steinbrück, Steinmeier und Gabriel, die aus der Opposition heraus kaum etwas bewegen können, betreibt Wowereit als Berliner Regierungschef Machtpolitik. Dass er Rot-Grün beerdigt und die Große Koalition versucht, wertet mancher als Rechtsruck der SPD, als Hinwendung zu einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl und als Vorentscheidung für Steinbrück als Kanzlerkandidaten. Mancher sieht sogar schon in NRW die Große Koalition heraufziehen.

All das sind Spekulationen ohne Hintergrund. Welche Koalition 2013 zustande kommt, ist heute noch nicht abzusehen. Dazu bewegt sich das Parteiengefüge viel zu stark. Niemand weiß, zu welchen Konstellationen es bei der Bundestagswahl gerinnen wird. Sicher ist nur: Sollte es in Berlin zu Rot-Schwarz kommen, verlöre die SPD die Mehrheit im Bundesrat. Die schwarz-gelbe Bundesregierung könnte wieder ungehindert regieren. SPD-Initiativen im Bundesrat hätten keine Aussicht mehr, verwirklicht zu werden.

Auf der anderen Seite verschafft Wowereit mit seinem Schachzug der SPD eine neue Koalitionsoption: die Große Koalition als Alternative zu Rot-Grün. Damit bringt er die SPD in die komfortable Lage, 2013 als einzige Partei mit jeder anderen koalieren zu können, wenn sie es denn will.

Gleichzeitig setzt Wowereits Entscheidung die Grünen massiv unter Druck. Sie sind ohnehin in Gefahr, Substanz an die Piraten zu verlieren . Wenn die Grünen 2013 mitregieren wollen, müssen sie höhere Preise zahlen, als sie nach der Berlin-Wahl zu zahlen bereit waren. Läuft es 2013 für sie günstig, können sie wählen, ob sie die Preise der CDU oder der SPD zahlen wollen. Wessen Preise höher sind, werden sie in Koalitionsverhandlungen herausfinden müssen. Vor allem in der Infrastruktur-, Verkehr- und Industriepolitik werden sie sich neu aufstellen müssen, wenn sie mit der SPD oder der CDU koalieren und so eine Große Koalition verhindern wollen.

Künast wollte in Berlin den Spieß umdrehen. Sie plante, die SPD mit der CDU unter Druck zu setzen und beide Parteien gegeneinander auszuspielen. Sie agierte dabei gegen ihren linken Berliner Landesverband. Er wollte die Koalition mit der SPD, während Künast sehr lange mit der CDU flirtete. Ihr Erpressungsversuch kam nur deshalb nicht zustande, weil das Wahlergebnis der Grünen zu dürftig ausfiel.

Mit seiner Absage an die Grünen reagierte Wowereit auch auf das knappe Stimmverhältnis einer rot-grünen Koalition. Bei der mageren Mehrheit von nur einer Stimme und den beträchtlichen Differenzen in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik wäre Wowereit leicht erpressbar gewesen. Anlass zu solchen Vermutungen hatte er ja, weil Künast daraus im Wahlkampf keinen Hehl machte.

Die Führung der Grünen hätte diesen strategischen Fehler Künasts korrigieren und ihr Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz von Anfang an ausreden müssen. Sie unterließ das jedoch und trug so dazu bei, dass Künast bei der Wahl abschmierte. Künast Wutanfall gegen die SPD nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche und die Krokodilstränen der grünen Führung können von diesem Versagen nicht ablenken.

Mit seiner Koalitionsrochade hat sich Wowereit nicht aus dem Kandidaten-Rennen genommen, sondern erst richtig etabliert. Er zeigt sich extrem flexibel. Zehn Jahre lang führte er eine rot-rote Koalition. Rot-Grün lehnte er ab. Nun versucht er es mit einer Großen Koalition. Gegen den Vorwurf, er sei zu weit links verortet, profiliert er sich als Pragmatiker. Kein anderer SPD-Politiker wird 2013 eine solch umfassende Koalitionserfahrung haben wie er.

Gelingt es ihm, die Berliner SPD geräuschlos von Rot-Rot über Rot-Grün auf eine Große Koalition umzusteuern, hätten seine Anhänger ein weiteres Argument, ihn für die Kandidatur zu empfehlen. Derartig unfassende Manöver gelingen nicht jedem. In NRW muss sich Hannelore Kraft mit einer rot-grünen Minderheitsregierung begnügen. Sie schaffte es bisher nicht, die NRW-SPD zu einer mehrheitsfähigen Koalition zu bewegen.

Sigmar Gabriel

Alt-Kanzler Schröder meint, als Parteichef habe Gabriel den ersten Zugriff auf die Kandidatur. Gabriel wird die Option nicht um jeden Preis wahrnehmen. Er ist der jüngste der Kandidaten. Er muss sich 2013 nicht die Finger verbrennen. Er kann warten.

Obwohl auch er dem Seeheimer Kreis angehört, hat er sich inzwischen in der Mitte der Partei positioniert. Er war sichtlich verstimmt, als sich Steinbrück zur Kandidaten ausrief. Zeitweise hatte Gabriel Mühe, seine Autorität zu stabilisieren. Seine Vorschläge zur Reform der Partei stießen an der Basis auf Widerstand. Inzwischen scheint der Konflikt entschärft. Noch ist nicht so richtig klar, wie er die SPD inhaltlich aufstellen will. Wowereits Bekenntnis zu Infrastrukturprojekten könnte ein wichtiges Programmelement werden.

Suche nach neuen Perspektiven

Bemerkenswert war, dass sich Gabriel sofort zu Wort meldete, als Wowereit die Gespräche mit den Grünen abbrach. Er gab ihm volle Rückendeckung für die Verhandlungen über eine Große Koalition. Man konnte den Eindruck gewinnen, er wolle Wowereit gegen mögliche Kritik aus der SPD abschirmen. Da spielten zwei Sozis Doppelpass.

Mitte Juli traten Gabriel, Steinbrück und Steinmeier als Troika auf. Damals schien Gabriel noch der Schwächste in der Gruppe zu sein. Solche Bündnisse laufen darauf hinaus, dass der Handlungsfähigste zu Lasten der anderen alle Vorteile bei sich versammelt. Wowereit und seine bundespolitischen Ambitionen könnten Gabriel gelegen kommen, um die Dominanz von Steinbrück und Steinmeier in der SPD zu dämpfen.

Es läge nahe, dass sich Wowereit und Gabriel demnächst die Bälle häufiger zuspielen. Sie könnten versuchen, neue Perspektiven zu erkunden und die Fixierung der Partei auf die Schröder-Politik, wie sie Steinbrück und Steinmeier repräsentieren, etwas weiter aufzubrechen. Die Agenda-Politik führte die SPD unter die 30 Prozent-Marke und hält sie dort seit langem fest. Vielleicht gelingt es Gabriel ja mit Hilfe Wowereits, die SPD auf intelligente Weise endlich aus diesem Gefängnis zu befreien.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Zwei Sozis spielen Doppelpass”

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.