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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Schwerarbeiter Gabriel

Sonntag, 3. Juli 2011

Politik

(uh) Einer der schwierigsten Jobs, die derzeit in der deutschen Politik zu stemmen sind, ist der des SPD-Vorsitzenden. Das lässt sich an den Aktionen des amtierenden SPD-Chefs Sigmar Gabriel ablesen. Er müht sich nach Kräften. Dennoch gelingt es ihm nicht, seine Partei voranzubringen. Es reicht gerade mal, hin und wieder auf sich selbst aufmerksam zu machen und eine Schlagzeile zu produzieren. Und selbst dabei wirkt er nicht immer glücklich.

Ein schöner Abend für die SPD


So richtig aufmerksam wurde man auf ihn, als er am Abend der Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen auftrat. In beiden Ländern musste die SPD massive Verluste hinnehmen, in Baden-Württemberg 2,1 Prozentpunkte, in Rheinland-Pfalz sogar 9,9. In Stuttgart schrumpfte die SPD von der schwachen zweiten Kraft zur noch schwächeren dritten. Nur wegen des guten Wahlresultats der Grünen wurde sie in Stuttgart Regierungspartei. Und wie kommentierte Gabriel die massiven Einbrüche seiner SPD? „Dies ist ein schöner Abend, nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für die Menschen in Deutschland.“

Die Bürger an den Bildschirmen staunten nicht schlecht. Hatte Gabriel etwa mit noch größeren Verlusten der SPD gerechnet? War er erleichtert, dass seine schlimmsten Erwartungen so nicht eingetroffen waren? Er fand kein Wort für die dramatischen Einbußen seiner Partei. Stattdessen feierte er das Wahlergebnis als Votum für das Ende der Kernenergie. Die Partei hatte eine schwere Niederlage erlitten, doch in der Berliner Parteizentrale strahlte Gabriel mit seinen Vorstandskollegen um die Wette, als hätten sie einen Sieg errungen. Die SPD-Abgeordneten, die an diesem Abend ihr Mandat verloren hatten, dürften dieses Bild so schnell nicht vergessen.

Das glückliche Händchen fehlt


Seither zeigte sich immer wieder, dass dem SPD-Chef das glückliche Händchen fehlt. In der Diskussion um Sarrazin zog zwar Generalsekretärin Nahles den Ärger auf sich, als sie das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Buchautor stoppte. Sie tat das jedoch im Einvernehmen mit Gabriel. Dabei war er es, der sich in einem ersten Impuls für das Verfahren und den Rauswurf Sarazins stark gemacht hatte. Diese Inkonsequenz war nicht aus der Welt zu schaffen. Sie empörte große Teile der Partei.

Auch mit seinen Plänen zur Reform der SPD stieß Gabriel auf massiven Widerstand in der Partei. Vor allem sein Plan, bei der Wahl der Kandidaten für öffentliche Mandate und Parteiposten nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Bürger mitwählen zu lassen, rief massiven Widerstand hervor. Die Landesverbände fürchten um den Wert der Mitgliedschaft. Auch die Führungsgremien der Partei will Gabriel verkleinern. Das stößt ebenfalls auf Widerstand. Er drohte so stark anzuschwellen, dass er sich gezwungen sah, ein Machtwort zu sprechen. Ein Ausdruck großer Bedrängnis.

Organisatorisch und inhaltlich ausgezehrt


Sie rührt auch daher, dass die Mitgliedersstruktur der SPD längst nicht mehr die Gesellschaft abbilden. Die Partei verliert Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist außerdem überaltert. Wählerverluste in Flächenländern wie NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch die starken Einbußen bei den Mitgliedern bereiten der SPD inzwischen finanzielle Sorgen. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2013 droht ihr ein Loch in zweistelliger Millionen-Höhe. Die SPD braucht mehr Geld. Ihr Beitragssystem steht in Frage. Das kann ein Quell lang anhaltenden Ärgers werden.

Umstritten sind nicht nur Organisationsfragen. Auch inhaltlich steht die Partei nach wie vor unter Spannungen. Die Partei hat Probleme, ihre Politik auf die Entwicklung der Gesellschaft zu beziehen und daraus Meinungsführerschaft zu entwickeln. Der rechte Flügel um Steinbrück und Steinmeier steht für die Agenda-Politik, der linke Flügel sucht mit verschwommenen Parolen wie der vom „vorsorgenden Sozialstaat“ nach neuen Wegen, ohne auf Resonanz zu stoßen. Mittendrin steht Gabriel und versucht den Spagat. Das wirkt einigermaßen hilflos, solange es ihm und der SPD nicht gelingt, in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik überzeugende Konzepte zu entwickeln und miteinander zu verzahnen. Im Moment kann die Partei jedenfalls nicht deutlich machen, was sie will.

So wundert es nicht, dass sie in Umfragen seit langem um die 25 Prozent dümpelt, deutlich hinter der Union und ständig in Gefahr, von den Grünen überholt zu werden. Gabriel hat das bisher nicht ändern können. Er muss zuschauen, wie die Union ihre Barrieren zu den Grünen eine nach der anderen abbaut und versucht, ihre Machtoptionen zu verbessern. Dabei gerät auch sie intern unter Druck. In den Umfragen kann die SPD von den Problemen der CDU jedoch genau so wenig profitieren wie von der tiefen Krise der Linken.

Die Kanzler-Kandidatur ist entglitten


Selbst die Frage der Kanzler-Kandidatur ist Gabriel entglitten. Der frühere SPD-Finanzminister Steinbrück warf vor einigen Wochen ohne Absprache seinen Hut in den Ring. Gabriel, der als Parteichef eigentlich den ersten Zugriff auf die Kandidatur haben sollte, sah seine Autorität schwinden und sich deshalb genötigt, festzustellen, dass er es sei, der den Kanzlerkandidaten präsentiere. Ein Vorsitzender, der seine Autorität herausstreichen muss, hat sie längst eingebüßt.

Unterdessen bastelt Steinbrück an seiner Kandidatur und gewinnt ohne jede Mühe Unterstützung. Selbst seine innerparteilichen Gegner bezweifeln kaum noch, dass er die besten Chancen auf die Kandidatur habe, falls sich nicht noch etwas Unvorhersehbares ereignen sollte. Gabriel scheint sich damit abgefunden zu haben. Wer Kanzlerkandidat werde, sei ihm egal, sagt er heute. Hauptsache, der Kandidat gewinne.

Widersprüche in der Tagespolitik


Sogar in der Tagespolitik lässt Gabriel gelegentlich Stringenz vermissen. Jüngst warnte er die Bundesregierung davor, Steuersenkungen auf Pump zu beschließen. Das verstoße gegen die Schuldenbremse und die Verfassung. Einigen seiner Parteifreunde in NRW müssten da die Ohren geklungen haben.

Und mancher Bürger in NRW dürfte auf den Gedanken kommen sein, Gabriel solle zunächst doch mal im eigenen Laden kehren. Denn in Düsseldorf setzte seine Stellvertreterin im Parteivorstand, Hannelore Kraft, erst vor einigen Wochen durch, dass die Studiengebühren und die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr wie im Wahlkampf versprochen abgeschafft werden, und zwar finanziert durch zusätzliche Schulden. Solche Widersprüche tragen nicht dazu bei, politisches Kapital zu sammeln und persönliches Gewicht zu gewinnen.

Auf Rat und Hilfe angewiesen


Schon im vergangenen Sommer konnte man vernehmen, dass Gabriel nicht jemand sei, der aus eigener Kraft bestehen könne, sondern Unterstützung benötige und sie auch immer wieder dringend suche. Da wurde in einem Feature, das sich mit WAZ-Geschäftsführer Hombach befasst, ganz beiläufig verbreitet, Gabriel frage, wenn es wirklich eng werde, mindestens fünf Mal am Tag Rat und Hilfe beim früheren SPD-Kanzleramtsminister an. Werden aus solchem Holz Kanzler und große Parteiführer geschnitzt?

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2 Kommentare zu “Schwerarbeiter Gabriel”

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