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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Schwerarbeiter Gabriel

Sonntag, 3. Juli 2011

Politik

(uh) Einer der schwierigsten Jobs, die derzeit in der deutschen Politik zu stemmen sind, ist der des SPD-Vorsitzenden. Das lässt sich an den Aktionen des amtierenden SPD-Chefs Sigmar Gabriel ablesen. Er müht sich nach Kräften. Dennoch gelingt es ihm nicht, seine Partei voranzubringen. Es reicht gerade mal, hin und wieder auf sich selbst aufmerksam zu machen und eine Schlagzeile zu produzieren. Und selbst dabei wirkt er nicht immer glücklich.

Ein schöner Abend für die SPD


So richtig aufmerksam wurde man auf ihn, als er am Abend der Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen auftrat. In beiden Ländern musste die SPD massive Verluste hinnehmen, in Baden-Württemberg 2,1 Prozentpunkte, in Rheinland-Pfalz sogar 9,9. In Stuttgart schrumpfte die SPD von der schwachen zweiten Kraft zur noch schwächeren dritten. Nur wegen des guten Wahlresultats der Grünen wurde sie in Stuttgart Regierungspartei. Und wie kommentierte Gabriel die massiven Einbrüche seiner SPD? „Dies ist ein schöner Abend, nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für die Menschen in Deutschland.“

Die Bürger an den Bildschirmen staunten nicht schlecht. Hatte Gabriel etwa mit noch größeren Verlusten der SPD gerechnet? War er erleichtert, dass seine schlimmsten Erwartungen so nicht eingetroffen waren? Er fand kein Wort für die dramatischen Einbußen seiner Partei. Stattdessen feierte er das Wahlergebnis als Votum für das Ende der Kernenergie. Die Partei hatte eine schwere Niederlage erlitten, doch in der Berliner Parteizentrale strahlte Gabriel mit seinen Vorstandskollegen um die Wette, als hätten sie einen Sieg errungen. Die SPD-Abgeordneten, die an diesem Abend ihr Mandat verloren hatten, dürften dieses Bild so schnell nicht vergessen.

Das glückliche Händchen fehlt


Seither zeigte sich immer wieder, dass dem SPD-Chef das glückliche Händchen fehlt. In der Diskussion um Sarrazin zog zwar Generalsekretärin Nahles den Ärger auf sich, als sie das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Buchautor stoppte. Sie tat das jedoch im Einvernehmen mit Gabriel. Dabei war er es, der sich in einem ersten Impuls für das Verfahren und den Rauswurf Sarazins stark gemacht hatte. Diese Inkonsequenz war nicht aus der Welt zu schaffen. Sie empörte große Teile der Partei.

Auch mit seinen Plänen zur Reform der SPD stieß Gabriel auf massiven Widerstand in der Partei. Vor allem sein Plan, bei der Wahl der Kandidaten für öffentliche Mandate und Parteiposten nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Bürger mitwählen zu lassen, rief massiven Widerstand hervor. Die Landesverbände fürchten um den Wert der Mitgliedschaft. Auch die Führungsgremien der Partei will Gabriel verkleinern. Das stößt ebenfalls auf Widerstand. Er drohte so stark anzuschwellen, dass er sich gezwungen sah, ein Machtwort zu sprechen. Ein Ausdruck großer Bedrängnis.

Organisatorisch und inhaltlich ausgezehrt


Sie rührt auch daher, dass die Mitgliedersstruktur der SPD längst nicht mehr die Gesellschaft abbilden. Die Partei verliert Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist außerdem überaltert. Wählerverluste in Flächenländern wie NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch die starken Einbußen bei den Mitgliedern bereiten der SPD inzwischen finanzielle Sorgen. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2013 droht ihr ein Loch in zweistelliger Millionen-Höhe. Die SPD braucht mehr Geld. Ihr Beitragssystem steht in Frage. Das kann ein Quell lang anhaltenden Ärgers werden.

Umstritten sind nicht nur Organisationsfragen. Auch inhaltlich steht die Partei nach wie vor unter Spannungen. Die Partei hat Probleme, ihre Politik auf die Entwicklung der Gesellschaft zu beziehen und daraus Meinungsführerschaft zu entwickeln. Der rechte Flügel um Steinbrück und Steinmeier steht für die Agenda-Politik, der linke Flügel sucht mit verschwommenen Parolen wie der vom „vorsorgenden Sozialstaat“ nach neuen Wegen, ohne auf Resonanz zu stoßen. Mittendrin steht Gabriel und versucht den Spagat. Das wirkt einigermaßen hilflos, solange es ihm und der SPD nicht gelingt, in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik überzeugende Konzepte zu entwickeln und miteinander zu verzahnen. Im Moment kann die Partei jedenfalls nicht deutlich machen, was sie will.

So wundert es nicht, dass sie in Umfragen seit langem um die 25 Prozent dümpelt, deutlich hinter der Union und ständig in Gefahr, von den Grünen überholt zu werden. Gabriel hat das bisher nicht ändern können. Er muss zuschauen, wie die Union ihre Barrieren zu den Grünen eine nach der anderen abbaut und versucht, ihre Machtoptionen zu verbessern. Dabei gerät auch sie intern unter Druck. In den Umfragen kann die SPD von den Problemen der CDU jedoch genau so wenig profitieren wie von der tiefen Krise der Linken.

Die Kanzler-Kandidatur ist entglitten


Selbst die Frage der Kanzler-Kandidatur ist Gabriel entglitten. Der frühere SPD-Finanzminister Steinbrück warf vor einigen Wochen ohne Absprache seinen Hut in den Ring. Gabriel, der als Parteichef eigentlich den ersten Zugriff auf die Kandidatur haben sollte, sah seine Autorität schwinden und sich deshalb genötigt, festzustellen, dass er es sei, der den Kanzlerkandidaten präsentiere. Ein Vorsitzender, der seine Autorität herausstreichen muss, hat sie längst eingebüßt.

Unterdessen bastelt Steinbrück an seiner Kandidatur und gewinnt ohne jede Mühe Unterstützung. Selbst seine innerparteilichen Gegner bezweifeln kaum noch, dass er die besten Chancen auf die Kandidatur habe, falls sich nicht noch etwas Unvorhersehbares ereignen sollte. Gabriel scheint sich damit abgefunden zu haben. Wer Kanzlerkandidat werde, sei ihm egal, sagt er heute. Hauptsache, der Kandidat gewinne.

Widersprüche in der Tagespolitik


Sogar in der Tagespolitik lässt Gabriel gelegentlich Stringenz vermissen. Jüngst warnte er die Bundesregierung davor, Steuersenkungen auf Pump zu beschließen. Das verstoße gegen die Schuldenbremse und die Verfassung. Einigen seiner Parteifreunde in NRW müssten da die Ohren geklungen haben.

Und mancher Bürger in NRW dürfte auf den Gedanken kommen sein, Gabriel solle zunächst doch mal im eigenen Laden kehren. Denn in Düsseldorf setzte seine Stellvertreterin im Parteivorstand, Hannelore Kraft, erst vor einigen Wochen durch, dass die Studiengebühren und die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr wie im Wahlkampf versprochen abgeschafft werden, und zwar finanziert durch zusätzliche Schulden. Solche Widersprüche tragen nicht dazu bei, politisches Kapital zu sammeln und persönliches Gewicht zu gewinnen.

Auf Rat und Hilfe angewiesen


Schon im vergangenen Sommer konnte man vernehmen, dass Gabriel nicht jemand sei, der aus eigener Kraft bestehen könne, sondern Unterstützung benötige und sie auch immer wieder dringend suche. Da wurde in einem Feature, das sich mit WAZ-Geschäftsführer Hombach befasst, ganz beiläufig verbreitet, Gabriel frage, wenn es wirklich eng werde, mindestens fünf Mal am Tag Rat und Hilfe beim früheren SPD-Kanzleramtsminister an. Werden aus solchem Holz Kanzler und große Parteiführer geschnitzt?

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2 Kommentare zu “Schwerarbeiter Gabriel”

  1. […] InspirationIn Blogs gefunden: Schwerarbeiter Gabriel Post von HornWie in den sechziger Jahren zunächst die sozialliberale Koalition und später in den […]

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