Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Schwerarbeiter Gabriel

Sonntag, 3. Juli 2011

Politik

(uh) Einer der schwierigsten Jobs, die derzeit in der deutschen Politik zu stemmen sind, ist der des SPD-Vorsitzenden. Das lässt sich an den Aktionen des amtierenden SPD-Chefs Sigmar Gabriel ablesen. Er müht sich nach Kräften. Dennoch gelingt es ihm nicht, seine Partei voranzubringen. Es reicht gerade mal, hin und wieder auf sich selbst aufmerksam zu machen und eine Schlagzeile zu produzieren. Und selbst dabei wirkt er nicht immer glücklich.

Ein schöner Abend für die SPD


So richtig aufmerksam wurde man auf ihn, als er am Abend der Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen auftrat. In beiden Ländern musste die SPD massive Verluste hinnehmen, in Baden-Württemberg 2,1 Prozentpunkte, in Rheinland-Pfalz sogar 9,9. In Stuttgart schrumpfte die SPD von der schwachen zweiten Kraft zur noch schwächeren dritten. Nur wegen des guten Wahlresultats der Grünen wurde sie in Stuttgart Regierungspartei. Und wie kommentierte Gabriel die massiven Einbrüche seiner SPD? „Dies ist ein schöner Abend, nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für die Menschen in Deutschland.“

Die Bürger an den Bildschirmen staunten nicht schlecht. Hatte Gabriel etwa mit noch größeren Verlusten der SPD gerechnet? War er erleichtert, dass seine schlimmsten Erwartungen so nicht eingetroffen waren? Er fand kein Wort für die dramatischen Einbußen seiner Partei. Stattdessen feierte er das Wahlergebnis als Votum für das Ende der Kernenergie. Die Partei hatte eine schwere Niederlage erlitten, doch in der Berliner Parteizentrale strahlte Gabriel mit seinen Vorstandskollegen um die Wette, als hätten sie einen Sieg errungen. Die SPD-Abgeordneten, die an diesem Abend ihr Mandat verloren hatten, dürften dieses Bild so schnell nicht vergessen.

Das glückliche Händchen fehlt


Seither zeigte sich immer wieder, dass dem SPD-Chef das glückliche Händchen fehlt. In der Diskussion um Sarrazin zog zwar Generalsekretärin Nahles den Ärger auf sich, als sie das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Buchautor stoppte. Sie tat das jedoch im Einvernehmen mit Gabriel. Dabei war er es, der sich in einem ersten Impuls für das Verfahren und den Rauswurf Sarazins stark gemacht hatte. Diese Inkonsequenz war nicht aus der Welt zu schaffen. Sie empörte große Teile der Partei.

Auch mit seinen Plänen zur Reform der SPD stieß Gabriel auf massiven Widerstand in der Partei. Vor allem sein Plan, bei der Wahl der Kandidaten für öffentliche Mandate und Parteiposten nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Bürger mitwählen zu lassen, rief massiven Widerstand hervor. Die Landesverbände fürchten um den Wert der Mitgliedschaft. Auch die Führungsgremien der Partei will Gabriel verkleinern. Das stößt ebenfalls auf Widerstand. Er drohte so stark anzuschwellen, dass er sich gezwungen sah, ein Machtwort zu sprechen. Ein Ausdruck großer Bedrängnis.

Organisatorisch und inhaltlich ausgezehrt


Sie rührt auch daher, dass die Mitgliedersstruktur der SPD längst nicht mehr die Gesellschaft abbilden. Die Partei verliert Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist außerdem überaltert. Wählerverluste in Flächenländern wie NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch die starken Einbußen bei den Mitgliedern bereiten der SPD inzwischen finanzielle Sorgen. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2013 droht ihr ein Loch in zweistelliger Millionen-Höhe. Die SPD braucht mehr Geld. Ihr Beitragssystem steht in Frage. Das kann ein Quell lang anhaltenden Ärgers werden.

Umstritten sind nicht nur Organisationsfragen. Auch inhaltlich steht die Partei nach wie vor unter Spannungen. Die Partei hat Probleme, ihre Politik auf die Entwicklung der Gesellschaft zu beziehen und daraus Meinungsführerschaft zu entwickeln. Der rechte Flügel um Steinbrück und Steinmeier steht für die Agenda-Politik, der linke Flügel sucht mit verschwommenen Parolen wie der vom „vorsorgenden Sozialstaat“ nach neuen Wegen, ohne auf Resonanz zu stoßen. Mittendrin steht Gabriel und versucht den Spagat. Das wirkt einigermaßen hilflos, solange es ihm und der SPD nicht gelingt, in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik überzeugende Konzepte zu entwickeln und miteinander zu verzahnen. Im Moment kann die Partei jedenfalls nicht deutlich machen, was sie will.

So wundert es nicht, dass sie in Umfragen seit langem um die 25 Prozent dümpelt, deutlich hinter der Union und ständig in Gefahr, von den Grünen überholt zu werden. Gabriel hat das bisher nicht ändern können. Er muss zuschauen, wie die Union ihre Barrieren zu den Grünen eine nach der anderen abbaut und versucht, ihre Machtoptionen zu verbessern. Dabei gerät auch sie intern unter Druck. In den Umfragen kann die SPD von den Problemen der CDU jedoch genau so wenig profitieren wie von der tiefen Krise der Linken.

Die Kanzler-Kandidatur ist entglitten


Selbst die Frage der Kanzler-Kandidatur ist Gabriel entglitten. Der frühere SPD-Finanzminister Steinbrück warf vor einigen Wochen ohne Absprache seinen Hut in den Ring. Gabriel, der als Parteichef eigentlich den ersten Zugriff auf die Kandidatur haben sollte, sah seine Autorität schwinden und sich deshalb genötigt, festzustellen, dass er es sei, der den Kanzlerkandidaten präsentiere. Ein Vorsitzender, der seine Autorität herausstreichen muss, hat sie längst eingebüßt.

Unterdessen bastelt Steinbrück an seiner Kandidatur und gewinnt ohne jede Mühe Unterstützung. Selbst seine innerparteilichen Gegner bezweifeln kaum noch, dass er die besten Chancen auf die Kandidatur habe, falls sich nicht noch etwas Unvorhersehbares ereignen sollte. Gabriel scheint sich damit abgefunden zu haben. Wer Kanzlerkandidat werde, sei ihm egal, sagt er heute. Hauptsache, der Kandidat gewinne.

Widersprüche in der Tagespolitik


Sogar in der Tagespolitik lässt Gabriel gelegentlich Stringenz vermissen. Jüngst warnte er die Bundesregierung davor, Steuersenkungen auf Pump zu beschließen. Das verstoße gegen die Schuldenbremse und die Verfassung. Einigen seiner Parteifreunde in NRW müssten da die Ohren geklungen haben.

Und mancher Bürger in NRW dürfte auf den Gedanken kommen sein, Gabriel solle zunächst doch mal im eigenen Laden kehren. Denn in Düsseldorf setzte seine Stellvertreterin im Parteivorstand, Hannelore Kraft, erst vor einigen Wochen durch, dass die Studiengebühren und die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr wie im Wahlkampf versprochen abgeschafft werden, und zwar finanziert durch zusätzliche Schulden. Solche Widersprüche tragen nicht dazu bei, politisches Kapital zu sammeln und persönliches Gewicht zu gewinnen.

Auf Rat und Hilfe angewiesen


Schon im vergangenen Sommer konnte man vernehmen, dass Gabriel nicht jemand sei, der aus eigener Kraft bestehen könne, sondern Unterstützung benötige und sie auch immer wieder dringend suche. Da wurde in einem Feature, das sich mit WAZ-Geschäftsführer Hombach befasst, ganz beiläufig verbreitet, Gabriel frage, wenn es wirklich eng werde, mindestens fünf Mal am Tag Rat und Hilfe beim früheren SPD-Kanzleramtsminister an. Werden aus solchem Holz Kanzler und große Parteiführer geschnitzt?

Schlagwörter: , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “Schwerarbeiter Gabriel”

  1. […] InspirationIn Blogs gefunden: Schwerarbeiter Gabriel Post von HornWie in den sechziger Jahren zunächst die sozialliberale Koalition und später in den […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.