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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Heikle Mission

Sonntag, 14. März 2010

Politik

(uh) Die SPD setzt in ihren Reihen eine Diskussion über Hartz IV in Gang. Sie holt damit nach, was sie einst sträflich vernachlässigte. Dabei ist sie für das Gesetz, das obendrein nicht verfassungsfest ist, maßgeblich verantwortlich. Die Diskussion über Hartz IV ist heikel für die Partei. Mit diesem Thema verbindet sich wie mit keinem anderen ihr Niedergang.

Seit die SPD Hartz IV auf den Weg brachte, geriet sie immer stärker ins Trudeln. Zunächst kehrten ihr Zehntausende Mitglieder den Rücken. Ihnen folgten die Wähler. In NRW, dem größten Bundesland, geriet die SPD 2005 in die Opposition. Im gleichen Jahr verlor sie auch noch die Bundestagswahl. Mit Ach und Krach konnte sie sich gerade noch als Juniorpartner in die große Koalition retten.

Vorläufiger Tiefpunkt

Hilflos musste sie mit ansehen, wie sich die Linke gründete und bundesweit als fünfte Partei etablierte. Über die Frage, wie man mit dem Erbe der Ära Schröder und mit der Linken umgehen soll, tauschte die SPD mehrfach ihre Vorsitzenden aus. Ihr ehemaliger Superminister Wolfgang Clement, der Hartz IV auf den Weg brachte, ist längst aus der SPD ausgetreten und nun schon mal bei FDP-Veranstaltungen anzutreffen. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 straften die Wähler die Partei erneut ab. Mit 23 Prozent erreichte sie ihren vorläufigen Tiefpunkt. Sie schaffte es nicht einmal, doppelt so stark zu werden wie die Linke.

Die Auseinandersetzung mit Hartz IV ist ein dramatischer Akt für die SPD. Sie ist über das Gesetzeswerk zerstritten. Auf die schwierige Diskussion lässt sie sich nicht nur freiwillig ein. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben, Hartz IV bis zum Jahresende zu überarbeiten. Die Diskussion hat längst begonnen. Die SPD muss damit rechnen, dass ihr die Fehler und Defizite von Hartz IV immer wieder auf Neue vorgehalten werden. Wenn sie verhindern will, dass die Reparatur von Hartz IV für sie zu einem ähnlichen Desaster wird wie die Ausarbeitung des Gesetzeswerkes selbst, braucht sie dringend Positionen, mit denen sie ihre eigene Erneuerung glaubhaft machen kann.

Nicht auf der Höhe der Zeit

Selbst wenn das gelingen sollte, ist keineswegs sicher, dass die SPD damit dauerhaft ihrer Krise entkommt und sich neue Wählergruppen erschließt. Die Beziehungen zwischen der SPD und ihren Wählern ist nachhaltig gestört. Seit mindestens 15 Jahren hat die politische Elite der Partei weitgehend ohne Rücksicht auf ihre Wählerschichten agiert.

In den 90er Jahren, als sich längst die Globalisierung mit ihren Problemen abzeichnete, beschäftigte die SPD sich selbst und die Republik mit den Hahnenkämpfen der Brandt-Enkel. Als die Partei 1998 in die Regierung gewählt wurde, stellte sich heraus, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit war. Sie verfügte weder über ein Bild der Probleme, die sich während der Ära Kohl aufgestaut hatten, noch über Konzepte, wie der Staat reformiert und die Folgen der Globalisierung gemildert werden konnten.

Während Lafontaine das Wahlprogramm umsetzen und der Finanzbranche Zügel anlegen wollte, strebten Schröder und die Modernisierer wie Hombach und Clement an, die Partei stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten. Stimuliert durch den Internet-Boom propagierten die Modernisierer euphorisch, die SPD an der Neuen Mitte auszurichten. Als die Internet-Blase wenig später platzte, verflüchtigte sich mit ihr auch die Neue Mitte.

Politik gegen ihre Wähler

Ohne den Reformbedarf in Staat und Gesellschaft breit zu diskutieren, begann die SPD-geführte Bundesregierung zum Entsetzen vieler Mitglieder, eine Politik zu betreiben, die sich gegen die eigenen Wählerschichten wandte.

Die Besteuerung der Betriebsrenten traf Zehntausende von SPD-Stammwählern. Auch die Kürzung der Pendlerpauschale, die sich später als verfassungswidrig erwies, und die Erhöhung der Mehrwertsteuer empfanden viele Mitglieder und Wähler der SPD als Griff in den eigenen Geldbeutel. Sie hatten erwartet, dass die Partei in Krisenzeiten alle staatlichen Hebel in Bewegung setzt, um Schutz zu gewährleisten. Stattdessen fühlten sie sich nun von ihrer Partei geplündert.

Dagegen sahen sie fassungslos, wie die SPD-geführte Bundesregierung die Anforderungen für den Börsenhandel lockerte, die Anlagemöglichkeit von Fonds erweiterte und auch die Ausweitung des Derivate-Handels ermöglichte. Gleichzeitig befreite sie Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne. Damit brachen eine Menge Dämme für Finanzinvestoren. Sie griffen bei vielen Unternehmen zu, zum hellen Entsetzen der Belegschaften, die sich erbittert dagegen wehrten, dass ihre Unternehmen von „Heuschrecken“ ausgebeutet wurden.

Keine Diskussion mit den Bürgern

Auf der anderen Seite verschlechterte die SPD-geführte Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, die arbeitslos sind. Gleichzeitig verunsicherte sie jene, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind und sich von ihr bedroht fühlen. Obendrein sorgte sie mit der Rente ab 67 faktisch für eine Rentenkürzung.

Das alles diskutierte die SPD kaum in den eigenen Reihen. Und schon gar nicht mit den Bürgern. So ist es nicht verwunderlich, dass die Partei immer mehr an Zustimmung verlor und sich der CDU-Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, ohne allzu große Schwierigkeiten als Anwalt der Arbeitnehmer gerieren konnte.

Wie schwer sich die SPD damit tut, die Diskussion über Hartz IV in Gang zu bringen, zeigen die etwas unbeholfenen Schritte, mit denen NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft in den vergangenen Tagen voran ging. Sie stößt zwar in der Bevölkerung auf Zustimmung. Ob sich das jedoch in Wählerstimmen ummünzen lässt, muss sich erst noch erweisen.

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4 Kommentare zu “Heikle Mission”

  1. Klaus sagt:

    „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber …so könnte man sagen, Die Abstrafung der SPD war voraus zusehen.
    Aber die politisch agierenden von Schröder, Clement Hombach und Asmussen u.s.w. haben die Drehtür in die Wirtschaft genomen oder so wie Asmussen sind an den Schaltstellen der Macht geblieben.
    Die Schwäche der SPD war 2005 die Stärke der CDU. Der Bevölkerung wurde vorgegaukelt, sie wären jetzt die bessere SPD. Die Missachtung und Täuschung der Wähler fliegt jetzt zum Glück auf. Das Volk muss begreifen, dass sie in einer Demokratie der Souverän sind, erst dann bekommt das Volk die Abgeordneten und die Regierung die es verdient.
    Glaubwürdigkeit und die Interessen des Gemeinwohls müssen in den Focus, nur so lassen Politikverdrossenheit entgegenwirken.
    Mit einer Klientelpolitik ala FDP lässt sich kein Vertrauen aufbauen.
    Die Quittung werden die Verantwortlichen in NRW bekommen.
    Ob es zu einer grundsätzlichen Änderung im Politikstil kommt bleibt abzuwarten.

  2. […] NRW III: SPD in heikler Mission…Post von Horn […]

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