(uh) Die CDU fällt in den Großstädten zurück. Das bestätigen die Kommunalwahlen in NRW und Niedersachsen. Wie erklärt sich die Partei die Verluste? Ihr Generalsekretär Tauber meint, sie müsse sich darum bemühen, das urbane Lebensgefühl besser zu treffen. Da kann man nur sagen: Waidmannsheil. Solange die CDU das urbane Lebensgefühl sucht und treffen will, hat sie ihren Tiefpunkt in den Großstädten wohl noch nicht erreicht.
(uh) Bisher strahlte die Sonne über NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Er wurde als Jäger der Steuerbetrüger gefeiert. Doch nun gerät er in schweres Wetter. Der Rechnungshof wirft ihm vor, er habe die Aufsicht über den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) vernachlässigt und dessen Umbau schleifen lassen. Es sei zu befürchten, dass diese Versäumnisse NRW weiteren Schaden zufügen würden, stellt der Rechnungshof fest.
(uh) Im jüngsten Wahlkampf griff NRW-Ministerpräsidentin Kraft die SPD-Führung heftig an und zeigte sich überraschend amtsverdrossen. Der Angriff schlug Wellen, die Amtsmüdigkeit nicht. Dabei stellt sich mit Blick auf die nächste Landtagswahl 2017 die Frage: Bleibt Kraft bis dahin im Amt?
(uh) Im Europa-Wahlkampf war der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nicht zu überhören. Er trat auf, als wäre er die Trompete von Jericho. Er machte die EU-Wahl zum Kampf der Spitzenkandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten. Nun ist die Wahl gewählt. Er hat verloren. Seit dem Wahlabend ist es still um ihn geworden. Es stellt sich die Frage: Wo ist Schulz?
(uh) Wahlergebnisse können missverstanden werden. Dieses Malheur unterlief der Düsseldorfer CDU und ihrem Oberbürgermeister Elbers, bis dato prominentester CDU-Stadtchef in NRW. 2008 wurde er mit 59,7 Prozent gewählt. Seine Partei und er glaubten, das Resultat sei Ausdruck seiner Stärke. Dabei war es nur ein Kredit. Heute, sechs Jahre später, ist er weitgehend verspielt.
(uh) Der Europa-Wahlkampf war verwirrend. Nun wird es auch die Berichterstattung über die Folgen der Wahl. Im Wahlkampf warben Union und SPD mit Spitzenkandidaten, die Kommissionspräsident werden wollten. Dabei war klar: Nicht die Wähler oder das EU-Parlament, sondern die Regierungschefs schlagen den Kandidaten vor. Das Parlament kann ihn akzeptieren oder ablehnen. Beide Parteien führten also Wahlkampf unter falschen Vorzeichen.
(uh) Die TV-Wahlberichterstattung leidet unter den Auftritten der Politiker. Das war am Sonntag wieder zu beobachten. Da feierten sich Zweitplatzierte als Sieger, und Stimmverluste wurden als Erfolg beschönigt. Die Politiker versuchen, Sichtweisen zu prägen, oft mit der Absicht, unangenehmen Fakten zu verschleiern. Befreit man sich von der Bevormundung, zeigt die Kommunalwahl in NRW einige interessante Trends.
(uh) Was ist nur mit dem NRW-Kabinett los? Kürzlich spielte Ministerpräsidentin Kraft öffentlich mit dem Gedanken, aus der Politik auszusteigen. „Ich mache seit 14 Jahren in der Spitze Politik. Das geht schon an die Substanz.“ Und: „Ich bin nicht abhängig von Politik, ich habe was Ordentliches gelernt. Ich könnte auch wieder zurück in die Wirtschaft.“ Nicht genug mit diesem Paukenschlag. Nun signalisiert auch noch ihr Finanzminister Walter-Borjans, er könne sich eine andere Tätigkeit vorstellen.
(uh) Wie sich der Blick auf die Dinge verändert! Am Abend des 22. September 2013 galt das Ergebnis der Bundestagswahl als Merkels größter Triumph. Umso mehr, als die SPD schwer geschlagen wurde. Nun, acht Monate später, deutet sich an: Mit der Wahl könnte sich für Merkel der Beginn ihres Machtverlustes verbinden und für die SPD der Ausgangspunkt ihrer Erholung.
(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen.