(uh)Politiker leben in einer eigenen Welt. Vor allem jene, die zu Abgeordneten mutierten. Diese Vermutung, die wie ein Vorurteil klingt, erheben gerade die Bundestagsabgeordneten Annen (SPD) und Hofreiter (Grüne) zur Gewissheit. Die beiden prominenten Politiker, die von Steuergeldern leben, haben Steuern hinterzogen.
(uh) Der Kommunalwahlkampf der NRW-SPD steht unter keinem guten Stern. Vor der Bundestagswahl war Ministerpräsidentin Kraft der Star ihrer Partei. Sie verkörperte die Zukunft. Sie überstrahlte die Defizite in NRW. Inzwischen hat Krafts Nimbus gelitten. Sie entsagte der Bundespolitik. Sie brüskierte die SPD-Spitze. Nun rücken in NRW die Probleme ins Licht. Sie werfen die Frage auf: Hat Kraft noch die Kraft, sie zu bändigen?
(uh) Die Bundestagswahl 2013 erlöste die Republik vom seltsamsten Wahlkampf ihrer Geschichte. Bei den vielen Zumutungen, mit denen die SPD die Bürger damals für dumm verkaufte, war sie mit ihren 25,7 Prozent gut bedient. Das Wahlresultat bewies: Es gibt genügend Wähler, die sich von nichts und niemandem abschrecken lassen.
(uh)Die SPD trägt ihre Kontroversen gerne auf dem Marktplatz aus. Auch profilieren sich manche ihrer Führungsfunktionäre gegen die Partei. Die stellvertretende SPD-Chefin Kraft, hauptberuflich Ministerpräsidentin von NRW, bereichert diese Traditionslinien um eine neue Variante. Kraft zieht über ihre Genossen in der Berliner Parteispitze her – und zwar nach Strich und Faden.
(uh) Bei der Bundestagswahl stellten die Wähler die SPD vor die Wahl: Sie konnte sich zwischen der große Koalition, Rot-Rot-Grün und der Opposition entscheiden. Für alle drei Positionen fanden sich Verfechter in der Partei. Zähneknirschend legte sie sich auf die große Koalition fest. Sie erschien ihr als das kleinere Übel. Nun zeigt sich dessen Ausmaß. Es ist beträchtlich.
(uh) Der Fußball steht auf dem Höhepunkt seiner Macht. Ende der 70-er, Anfang der 80-er Jahre war sein Ruf dahin. Inzwischen setzt er Maßstäbe. Er bewegt viel mehr Menschen als jeder andere gesellschaftliche Zusammenschluss. Längst übertrifft er die Bindungskraft der Kirchen, Parteien und Gewerkschaften.
(uh) Die CDU tut sich schwer, in NRW auf einen grünen Zweig zu kommen. Warum das so ist, zeigte sich in der vergangenen Woche. Da machte die Rheinische Post mit der Schlagzeile auf: „CDU fordert Fracking in NRW“. Andere Medien zogen nach. Die Wogen schlugen hoch. CDU-Landeschef Laschet sah sich gezwungen einzuschreiten. Er dementierte, ebenfalls in der RP. „Fracking ist für uns kein Thema.“
(uh) Der Fußball kennt Freundschafts- und Pflichtspiele. In der Politik sind sie manchmal schwer auseinanderzuhalten. Am frühen Dienstagabend trafen sich auf Einladung der Düsseldorfer Landtagspräsidentin Vertreter der NRW-Wirtschaft im Düsseldorfer Landtag zum Parlamentarischen Abend. Von nah und fern waren Unternehmer angereist.
(uh) In der Bundespolitik führt an NRW kein Weg vorbei. Dort entscheidet sich, wer 2017 in Berlin die Macht erringt. Im Mai 2017 findet die Landtagswahl statt, im Herbst die Bundestagswahl. Das Land stellt mehr als ein Fünftel der Wähler. Will die Union im Bund weiter regieren, muss sie in NRW zulegen. Will die SPD im Bund über die 30 Prozent-Hürde springen, muss auch sie in NRW wachsen.
(uh) Der SPD ist kaum noch zu helfen. Mühsam rappelte sie sich nach der Wahlniederlage auf und rang sich zur großen Koalition durch. Schon schien es, als könnte sie die Union ein wenig an die Wand drücken und dem 20 Prozent-Gefängnis entfliehen. Doch dann verhedderte sich die SPD im Fall Edathy/Oppermann. Prompt fiel sie in einer Umfrage um zwei auf 22 Prozent zurück. Den Absturz hat sie sich selbst zuzuschreiben. Sie will aus Schaden partout nicht klug werden.