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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

Die Büttenredner der SPD

Dienstag, 25. Februar 2020

Nebenbei

Zum Wochenwechsel beschäftigte sich die Republik mit zwei lokalen Ereignissen – mit dem Karneval und der Hamburg-Wahl. Beide Veranstaltungen vermittelten sich wie üblich in großem Stil über die öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Es war schwer zu unterscheiden, ob gerade der Karneval oder die Wahl übertragen wurde. Hamburgs SPD-Bürgermeister hörte gar nicht auf, das Wahlergebnis seiner Partei zu bejubeln, obwohl sie mit mehr als sechs Prozentpunkten den höchsten Verlust aller Parteien erlitt. Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans übertrafen den Bürgermeister noch. Sie beschränkten sich nicht darauf, das magere Ergebnis als Erfolg zu feiern. Sie beanspruchten auch, ihn mitbewirkt zu haben. Dabei weiß die ganze Republik: Hamburgs SPD hatte sich verbeten, dass Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf auftraten. Die beiden SPD-Chefs sind schließlich angetreten, gerade jene politische Richtung in der SPD zu bekämpfen, deren Hamburger Wahlergebnis sie nun in den Wahlsendungen feierten und sogar für sich reklamierten. Wie viele Zuschauer fühlten sich wohl von den beiden SPD-Chefs belogen? Wie vielen vermittelten Esken und Walter-Borjans wohl, dass man auf das Wort von Politikern und auf ihres im Besonderen nichts geben kann? Für alle anderen machten sich Esken und Walter-Borjans über die Hamburg-Wahl zu Narren. Viele Zuschauer werden ihre Stellungnahmen als Büttenreden verstanden haben. Kürzlich war zu lesen, Walter-Borjans erwäge, zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat anzutreten. Seine Wahlkampfbotschaft und sein Wahlslogan dürften schon feststehen: SPD alaaf, SPD helau. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Die Büttenredner der SPD”

  1. Markus sagt:

    Klingbeils Größenwahn ist aber auch nicht von schlechten Eltern. Daß moralische Überlegenheitsgefühle leicht zu Bevormundung werden können, wissen wir nur zur Genüge von den grünen Klimarettern. Helau & Alaaf!

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_87398170/klingbeil-spd-wird-keinen-neuen-kanzler-zulassen.html

  2. Roland Appel sagt:

    Machen wir uns mal ehrlich: Spitzenkandidat kann nur eine Minister*in oder ein Ministerpräsident. Nur sie können in Bundestag und Bundesrat reden. Warum sollte die SPD jemand anderen als ein amtierendes Regierungsmitglied aufstellen? Scholz, Giffey und Heil kommen in Frage – weil Malu Dreyer nicht will, sonst niemand. Einfach. Die CDU hat ein größeres Problem: Merz ist kein Kabinettsmitglied, und weder die Kanzlerin noch die SPD können ein Interesse haben, ihn dazu zu machen. Die Kanzlerin nicht aus Verantwortungsbewußtsein um Deutschland und die SPD, weil sie noch nicht ganz verblödet ist. Also Laschet mit Spahn und Scholz oder Heil, je nachdem, wer Giffey an seine Seite bringt. Ist doch mit ’n bisschen Mathe ganz leicht auszurechnen!

  3. Horst Schulte sagt:

    Nicht mal den kleinen Erfolg in Hamburg mögen Sie der SPD gönnen.

    Irgendwie scheint nicht angekommen zu sein, dass die Veränderungen gegenüber der Bonner Republik sich ziemlich krass auswirken. Übrigens auch für die CDU. Sie werden das noch sehen. Oder glauben Sie, dass mit so antiquierten Parteitagsbeschlüssen die nächsten Wahlen in Ost-Deutschland einigermaßen heil zu überstehen sind?

    • Ulrich Horn sagt:

      Hören Sie auf, andere für den Misserfolg der SPD verantwortlich zu machen. Solange Sie und die SPD eine Einbuße von 6,4 Prozentpunkten als „kleinen Erfolg“ feiern, kann es mit der Partei nicht werden. Ist Ihnen nicht klar, dass diese Wertung des Wahlresultats dem Wähler den Eindruck vermittelt, die Partei verlieren den Bezug zur Wirklichkeit?
      Dass die CDU den gleichen Weg bergab geht wie die SPD, zeigt, dass die CDU aus den Fehlern der SPD nichts gelernt hat. Der Niedergang der CDU kann die SPD nicht beruhigen. Er bestätigt nur, wie falsch die SPD agiert, die heute einen Wahleinbruch von 6,4 Prozentpunkten als „kleinen Erfolg“ feiert.

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