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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Die Büttenredner der SPD

Dienstag, 25. Februar 2020

Nebenbei

Zum Wochenwechsel beschäftigte sich die Republik mit zwei lokalen Ereignissen – mit dem Karneval und der Hamburg-Wahl. Beide Veranstaltungen vermittelten sich wie üblich in großem Stil über die öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Es war schwer zu unterscheiden, ob gerade der Karneval oder die Wahl übertragen wurde. Hamburgs SPD-Bürgermeister hörte gar nicht auf, das Wahlergebnis seiner Partei zu bejubeln, obwohl sie mit mehr als sechs Prozentpunkten den höchsten Verlust aller Parteien erlitt. Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans übertrafen den Bürgermeister noch. Sie beschränkten sich nicht darauf, das magere Ergebnis als Erfolg zu feiern. Sie beanspruchten auch, ihn mitbewirkt zu haben. Dabei weiß die ganze Republik: Hamburgs SPD hatte sich verbeten, dass Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf auftraten. Die beiden SPD-Chefs sind schließlich angetreten, gerade jene politische Richtung in der SPD zu bekämpfen, deren Hamburger Wahlergebnis sie nun in den Wahlsendungen feierten und sogar für sich reklamierten. Wie viele Zuschauer fühlten sich wohl von den beiden SPD-Chefs belogen? Wie vielen vermittelten Esken und Walter-Borjans wohl, dass man auf das Wort von Politikern und auf ihres im Besonderen nichts geben kann? Für alle anderen machten sich Esken und Walter-Borjans über die Hamburg-Wahl zu Narren. Viele Zuschauer werden ihre Stellungnahmen als Büttenreden verstanden haben. Kürzlich war zu lesen, Walter-Borjans erwäge, zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat anzutreten. Seine Wahlkampfbotschaft und sein Wahlslogan dürften schon feststehen: SPD alaaf, SPD helau. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Die Büttenredner der SPD”

  1. Markus sagt:

    Klingbeils Größenwahn ist aber auch nicht von schlechten Eltern. Daß moralische Überlegenheitsgefühle leicht zu Bevormundung werden können, wissen wir nur zur Genüge von den grünen Klimarettern. Helau & Alaaf!

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_87398170/klingbeil-spd-wird-keinen-neuen-kanzler-zulassen.html

  2. Roland Appel sagt:

    Machen wir uns mal ehrlich: Spitzenkandidat kann nur eine Minister*in oder ein Ministerpräsident. Nur sie können in Bundestag und Bundesrat reden. Warum sollte die SPD jemand anderen als ein amtierendes Regierungsmitglied aufstellen? Scholz, Giffey und Heil kommen in Frage – weil Malu Dreyer nicht will, sonst niemand. Einfach. Die CDU hat ein größeres Problem: Merz ist kein Kabinettsmitglied, und weder die Kanzlerin noch die SPD können ein Interesse haben, ihn dazu zu machen. Die Kanzlerin nicht aus Verantwortungsbewußtsein um Deutschland und die SPD, weil sie noch nicht ganz verblödet ist. Also Laschet mit Spahn und Scholz oder Heil, je nachdem, wer Giffey an seine Seite bringt. Ist doch mit ’n bisschen Mathe ganz leicht auszurechnen!

  3. Horst Schulte sagt:

    Nicht mal den kleinen Erfolg in Hamburg mögen Sie der SPD gönnen.

    Irgendwie scheint nicht angekommen zu sein, dass die Veränderungen gegenüber der Bonner Republik sich ziemlich krass auswirken. Übrigens auch für die CDU. Sie werden das noch sehen. Oder glauben Sie, dass mit so antiquierten Parteitagsbeschlüssen die nächsten Wahlen in Ost-Deutschland einigermaßen heil zu überstehen sind?

    • Ulrich Horn sagt:

      Hören Sie auf, andere für den Misserfolg der SPD verantwortlich zu machen. Solange Sie und die SPD eine Einbuße von 6,4 Prozentpunkten als „kleinen Erfolg“ feiern, kann es mit der Partei nicht werden. Ist Ihnen nicht klar, dass diese Wertung des Wahlresultats dem Wähler den Eindruck vermittelt, die Partei verlieren den Bezug zur Wirklichkeit?
      Dass die CDU den gleichen Weg bergab geht wie die SPD, zeigt, dass die CDU aus den Fehlern der SPD nichts gelernt hat. Der Niedergang der CDU kann die SPD nicht beruhigen. Er bestätigt nur, wie falsch die SPD agiert, die heute einen Wahleinbruch von 6,4 Prozentpunkten als „kleinen Erfolg“ feiert.

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