Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Lösung für Berlins Krise

    Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Auch dieser Plan wird wohl nicht umgesetzt. Auch er wird Berlins Problem nicht mildern. Alle Pläne gegen die Berliner Krise kranken daran, dass sie sich nur mit Symptomen befassen. Es wäre längst an der Zeit, Berlins Problem an der Wurzel zu packen. Die Stadt ist offensichtlich ihrer Rolle als Hauptstadt nicht gewachsen. Ihr Problem verschärfte sich, als die Bundesregierung von Bonn nach Berlin zog. Seither wirkt Berlin auf viele Bürger wie ein Magnet. Die Krise der Stadt wäre schlagartig behoben, wenn der Bundestag und die Bundesregierung nach Bonn zurückkehrten. Der Zustrom der Bürger nach Berlin würde verebben, die Mieten würden sinken, der Wohnungsmarkt würde durchlüftet. Sogar der Bau des Berliner Flughafens könnte eingestellt und der Airport zur Gedenkstätte umgewandelt werden. Mit dem Geld, das sich dort einsparen lässt, könnte die Rückkehr des Parlaments- und Regierungsapparates nach Bonn finanziert werden. Damit sich Berlin nicht geplündert vorkäme, sollten der Bundespräsident und die Geheimdienste in Berlin bleiben. Und natürlich sollte das große nationale Feuerwerk in der Silvesternacht dann nicht auf dem Bonner Marktplatz, sondern wie bisher am Brandenburger Tor abgebrannt werden. – Ulrich Horn

     

Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen in NRW

Laschet und die Schaumschläger

Mittwoch, 7. Juni 2017

Politik

In NRW soll ein neues Kapitel der Landesgeschichte geschrieben werden. CDU und FDP handeln in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag aus. Solche Pläne sind wichtig. Ob und wie sie umgesetzt und bezahlt werden, steht auf einem anderen Blatt. Bisher liefen die Verhandlungen angenehm unspektakulär. Doch nun deutet sich an, dass auch die künftige Koalition nicht davor gefeit scheint, ihre Vorhaben verklärend zu erhöhen. Man kann ihr nur dringend davon abraten.

Manche Überraschung erlebt

Die künftige Regierung will „Taktgeber der E-Mobilität“ , erklärt der designierte Ministerpräsident Laschet. Er täte gut daran, den Ball flach zu halten. Je hochfliegender die Pläne, desto tiefer wird der Fall, desto härter auch der Aufprall, wenn sie scheitern.

NRW hat in diesem Jahrhundert mit seinen Ministerpräsidenten schon manche Überraschung erlebt. Einer behauptete, er werde die Arbeitslosigkeit halbieren. Stattdessen trug er dazu bei, sie zu verdoppeln. Ein andere behauptete, er werde NRW zur Nr. 1 machen. Stattdessen spielte er mit NRW gegen den Abstieg.

Ein andere bekam nicht mal seine Staatskanzlei in den Griff und stürzte über einen Mitarbeiter, der mit den politischen Gegnern kollaborierte. Die nächste Regierungschefin drückte sich um ihre Arbeit und gestand vor Journalisten, sie wisse nicht, was ihre Regierung in den nächsten Monaten tun werde.

Das Land mies gemacht

Rückblickend kommt man nicht umhin, zu sagen: Das Land hat eine Menge Schaumschläger und Sprücheklopfer ertragen müssen. Während es immer wieder Schaum schlucken musste, bekam es immer weniger Luft. Derweil entwickelten sich andere Länder dynamisch weiter.

In der abgewählten rot-grünen Koalition geht das Märchen um: Sie habe NRW durchaus in Schuss gehalten. Ihre Abwahl sei nur möglich geworden, weil es der Opposition mithilfe der Medien gelungen sei, das Land und die Regierungsarbeit mies zu machen. Dabei übersehen beide Parteien, dass sie nicht Opfer ihrer Kritiker, sondern ihrer Claqueure wurden.

Diesen Zeitgenossen sei empfohlen, ihrem Urlaub einmal in Bayern oder Baden-Württemberg zu verbringen und sich dort ein wenig umzuschauen. Sie bekämen dann ganz schnell eine Idee davon, wie Länder aussehen, die halbwegs in Schuss sind.

Auf dem Boden bleiben

Sobald die künftige NRW-Koalition erklärt, sie wolle NRW zum Vorreiter, Taktgeber und Vorbild machen, überschreitet auch sie die Schwelle zur virtuellen Welt. Von da aus ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, an dem Wort und Tat allmählich auseinanderfallen, die Glaubwürdigkeit Stückchen für Stückchen verloren geht und Wunschträume das Regieren bestimmen. Das Scheitern der Regierung wäre vorprogrammiert.

Jeder begreift: Der HSV, der in den vergangenen Jahren gegen den Abstieg spielte, würde sich lächerlich machen, wenn er erklärte, er wolle in der nächsten Saison deutscher Meister werden. Auch die künftige NRW-Koalition sollte auf dem Boden bleiben.

Sie wäre schon erfolgreich, wenn sie die ärgsten Mängel in NRW mildern und das Land aus der Abstiegszone ins Mittelfeld führen könnte. Der Weg dorthin ist für eine Legislaturperiode schon weit genug. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , ,

2 Kommentare zu “Laschet und die Schaumschläger”

  1. Jürgen sagt:

    Glaubt tatsächlich irgendjemand, es gelänge einer Landesregierung auch nur ansatzweise endgültig einen Ersatz für die Arbeitsplätze zu schaffen, die im Zusammenhang mit dem Abbau der Arbeitsplätze bei Kohle, Stahl, Maschinenbau und anderen produzierenden Industriesparten verloren gegangen sind? Soll das alles der Dienstleistungs- oder ITK-Bereich auffangen?
    Ein Vergleich mit Bayern oder Baden-Württemberg ist doch sinnlos, da die dort ansässigen Unternehmen sich auch gerade Gedanken (machen) müssen, wie es weitergehet. In diesen Ländern stehen in den nächsten 15 Jahren ebenfalls massive Arbeitsplatzverluste bevor. Die dortigen Landesregierungen werden auch keine funktionierenden Rezepte haben, um dem entgegen zu wirken. Dem entgegen stehen doch bereits jetzt zementierte wirtschaftliche Strukturen (finanziell wie infrastrukturell, einschließlich wirtschaftlicher Interessen in der Verwertung der Flächen)und die Verlustangst/Mentalität.
    Als Opposition lässt sich immer sehr viel kritisieren und fordern. Konzepte, mit denen man den tatsächlichen Problemen des Landes NRW begegnen kann, sehe ich nicht.

  2. katharina sagt:

    Laschet ist nicht der Typ „Schaumschläger“. Es wäre falsch für ihn, es passt nicht zu ihm.
    Es ist nicht nötig, sich in diesem Zusammenhang der FDP anzupassen. Laschet sollte sich lieber treu bleiben, das ist überzeugender. Den Schaum kann Lindner schlagen, der und seine Partei sind geübt darin.
    Warum hinkt NRW wirtschaftlich hinterher? Weil die Politik und insbesondere die SPD zu lange an der Kohle klebte. Sie weinen noch heute der Kohle hinterher. Die Zeiten sind vorbei, und die Partei war ist nicht in der Lage, sachlich und fachlich damit umzugehen.
    Jahre verschenkt und zu denken, Laschet könne das in 4 Jahren umdrehen, ist Illusion. Ich hoffe, er regiert in Ruhe und lässt sich nicht von der FDP treiben oder hetzen. Auch diese Regierung kann nicht zaubern, und Wunder gehören nicht zur Politik. Dafür sind andere zuständig. Katharina

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.