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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Spahns drohendes Schweigen

Sonntag, 7. März 2021

Politik

Zwei CDU-Politiker sind im Kampf gegen das Corona-Virus besonders stark unter Druck geraten: Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier. Beide haben es nicht nur mit Angriffen der Opposition zu tun, sondern auch mit Attacken aus den eigenen Reihen. Beide verteidigen sich kaum. Besonders beredt ist Spahn verstummt. Sein Schweigen klingt recht bedrohlich.

Zum Teufel gewünscht

Der Unmut über Fehler und Versäumnisse der Politiker in der Pandemie ist groß. Er wächst wie der Inzidenzwert – täglich ein Stück mehr. Das meiste, was in der Krise nicht klappt, wird an Spahn und Altmaier festgemacht. Sie wurden in der Krise zu Sündenböcken. Die Rolle ist mit beiden gut besetzt, auch weil sie in den eigenen Reihen stark umstritten sind.

Vor allem der rechte Unionsflügel ist auf sie nicht gut zu sprechen. Die Konservativen hätten Altmaier gerne durch ihren Favoriten Merz ersetzt. Ihren Ex-Liebling Spahn, den sie heute als Renegaten betrachten und manche sogar verachten, wünschen sie zum Teufel: Spahn trug zweimal dazu bei, Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidat zu verhindern.

Nicht auf die Spitze getrieben

SPD-Kanzlerkandidat Scholz machte sich den Riss zwischen den beiden Ministern und ihrer Partei zunutze. Mit einen Fragenkatalog lenkte er die Aufmerksamkeit der Medien auf Fehler und Versäumnisse von Spahn und erschwerte Altmaier die rasche Auszahlung der Hilfsgelder für die notleidenden Unternehmen. Die Aktionen des SPD-Finanzministers trugen Früchte: Seither sinken die Umfragewerte der Union rapide.

Altmaier wehrte sich zwar. Er, sein Ministerium und die CDU-Fraktion wiesen auf den beträchtlichen Anteil hin, den Scholz daran trug, dass die Hilfszahlungen zu bürokratisch, zu spät und zu langsam ausgezahlt wurden. Doch ihrem Vorwurf fehlte die Wucht. Ihm war  anzumerken, dass sie den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD nicht auf die Spitze treiben wollten.

Zusagen nicht eingehalten

Noch zurückhaltender als Altmaier verhielt sich Spahn. Weil er häufig Zusagen nicht einhielt, wurde er nicht nur von den Bürgern und der Opposition, sondern auch in seiner Partei als Ankündigungsminister gebrandmarkt. Obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn von Woche zu Woche immer höher auftürmen, reagierte er auf sie lange Zeit nicht.


Nur hin und wieder deutete er kurz an, dass für manches Übel, das an ihm festgemacht wurde, auch die Bundesländer verantwortlich seien. Ins Detail ging Spahn jedoch nicht. Ob er hoffte, die Kritik würde ins Leere laufen, wenn er sie nicht beachtete? Trotz seiner Zurückhaltung will sie nicht abreißen.

Als Einladung zu verstehen

Nun scheint es ihm offenbar zu reichen. Kürzlich wies er darauf hin, auch er könne zum Thema Fehler und Versäumnisse aus den vergangenen Monaten manches erzählen. Er tue es nicht, weil es in der aktuellen Krisenlage nicht weiterhelfe. Manchem Kritiker Spahns könnte dieser Hinweis zu denken geben. Womöglich wird mancher verstummen oder seine Kritik mäßigen – aus Sorge, er könnte schnell selbst unter Kritik geraten.

Mancher Journalist aber könnte Spahns Hinweis durchaus als eine herzliche Einladung verstehen, mal bei ihm vorbeizuschauen, um sich anzuhören, was er so über das Verhalten andere Politiker in Pandemie zu erzählen hat. Er dürfte im Lauf des vergangenen Jahres reichlich Stoff gesammelt haben, schon um sich abzusichern. – Es scheint, als könne die Geschichte der Fehler und Versäumnisse, die viele Menschen derzeit mächtig aufbringen, im Laufe dieses Wahlkampfjahres noch ziemlich spannend werden. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Spahns drohendes Schweigen”

  1. Hans Meier sagt:

    Es mutet seltsam an, wenn die Hauptperson, von der all die katastrophalen Fehler quasi vorprogrammiert wurden und weiter werden, nicht benannt wird. Stattdessen werden ihre Boten, die nichts ohne sie wären, oder entscheiden dürfen kritisiert.
    Was ist das für ein neckisches Medien-Spiel?
    Die komplette Unfähigkeit der Kanzlerin, die schon immer gegen jede Logik handelte, um Verwirrung zu verursachen in dem sie geschickt als „Master des Chaos“ politische Figuren aus dem Hut zaubert, damit die Presse was zum Herzeigen hat und weiter brav konditioniert mitspielt. Statt Tacheles einzuschenken. Bei all den Wenden Merkels die großen Schaden vorsätzlich anrichten, kann doch nicht ihr Personal als Verursacher herausputzen.
    Merkel vergeigt aus Prinzip. Alles was Sie betreibt ist ein Widerspruch in sich selbst und hat überhaupt keinen positiven Sinn, sondern ist eine Funktionärs-Lizenz in agitatorischer Attitüde „how dare you“ den Nimbus der weiblich-emotionalen Abstraktheit anzuzweifeln.
    Jetzt Spahn und Altmaier auf dem Ersatz-Scheiterhaufen ein bisschen zu grillen statt die wahre Absicht der Kanzlerin zu demaskieren hilft Null. Was hat Merkel seit über einem Jahr in Sachen Viren-Schutz der Alten getan? Was ist Merkel in Wirklichkeit wichtig?
    Was fackelt Merkel ab bevor sie implodiert?

  2. Es liest sich so, als habe Scholz einen politischen Coup mit seiner Frageliste gelandet. Im Hinblick auf die CDU mit ein paar verlorenen Prozentpunkten mag das zutreffend scheinen. Aber die SPD hat (einmal mehr) nicht davon profitiert. Insofern verstehe ich Ihren Hinweis nicht. Die SPD müsste punkten. Es reicht nicht, wenn die CDU ein paar Punkte verliert. Oder?

    Wenn ich die Beiträge in manchen Medien lese, muss man schon den Eindruck gewinnen, als sehe mindestens Spahn sich einer regelrechten Kampagne gegenüber. Manche Vorwürfe sind nachvollziehbar. Aber die Art und Weise, in der sie vorgetragen werden, ist wieder sehr besonders. Der Anteil der Medien selbst wird überhaupt nicht beleuchtet. Dabei sind sie Teil des Problems, Teil einer Lösung waren sie nie. Sie haben ihre Möglichkeiten auch nicht dazu genutzt, die Menschen aufzuklären und sachgerecht zu informieren. Ich denke an die Debatte über die Wirksamkeit des Impfstoffes von AstraZeneca. Die Skepsis wäre nicht so ausgeprägt gewesen, hätte die Presse ihre kommunikativen Möglichkeiten im Interesse der Sache genutzt. Das ist nur ein Beispiel.

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