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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Ein Mann der halben Sachen

Sonntag, 2. Februar 2020

Politik

Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten voraus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) teilte jüngst mit, dass er drei Dutzend Düsseldorfer gefunden habe, die ihm zur Wiederwahl verhelfen möchten. Ein Dutzend Unterstützer präsentierte er leibhaftig. Der Auftritt fand einige Beachtung. Er widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, Geisel habe in Düsseldorf gar keine Anhänger. 

Den Bürgern fremd geblieben

Dass er die Bürger schon im Januar an die Wahl im Herbst erinnerte, wäre nicht nötig gewesen. Viele Düsseldorfer haben den Urnengang längst fest im Blick, auch weil er die Chance bietet, die Stadt von Geisel zu erlösen.

Der Mann, der hörbar aus Baden-Württemberg stammt, ist mit Düsseldorf nicht so recht warm geworden. Er blieb den Bürgern wohl auch deshalb fremd, weil er selbst vielen seiner Parteifreunde nur als Außenseiter und Lückenbüßer erscheint.

Zum OB-Kandidaten machte ihn die NRW-SPD. Sie fand für den Spitzenjob der Landeshauptstadt keinen einheimischen Genossen, der geeignet schien und dann auch noch das Risiko einer Niederlage eingehen wollte. Obwohl der damalige CDU-Oberbürgermeister ziemlich schwach war, schien Geisels Wahl recht unwahrscheinlich. Dass er dennoch gewann, überraschte auch ihn.

Die Stadt kaum gekannt

Geisel litt damals unter zwei Handicaps. Er kannte die Stadt kaum. Und: Er selbst war in der Stadt weithin unbekannt. Das erste Defizit glauben Düsseldorfer bis heute zu spüren. Es half ihm aber, den zweiten Mangel zu beheben.

Geisel hielt in den Stadtvierteln gut besuchte Bürgerversammlungen ab. Seine Auftritte dort machten ihn rasch bekannt. Sie verstärkten den Eindruck, er kenne die Stadt kaum und sei für Anliegen ihrer Bürger nur schwer zugänglich.

Dieses Bild, das er von sich vermittelt, ist für Lokalpolitiker auf Dauer abträglich. Er legt es an den Tag, sobald ihm etwas gegen den Strich geht. Überzeugen ist seine Sache eher nicht. Er muss Autorität demonstrieren. Prompt wird das „Ober“ seines Titels zum Kernstück seiner Selbstinszenierung. Schnell kommt ihm dann über die Lippen: Der Oberbürgermeister, der sei ER. ER entscheide, was zu tun und zu lassen sei. Dass müsste doch klar sein.

In der Verwaltung unbeliebt

Viele seiner Entscheidungen lösten in der Bürgerschaft Kopfschütteln aus. Die Stadt war lange erfolgreich, weil sie ihr Geld zusammenhielt und klug investierte. Dem Plan der früheren rot-grünen Landesregierung Kraft, gut gestellten Städten Geld wegzunehmen, um es maroden Städten zu schenken, spendete Geisel laut Applaus. Widerstandslos gab er Millionen weg. Während viele Duisburger sich freuten, konnten viele Düsseldorfer da nur ungläubig staunen.

Das verschenkte Geld fehlte Düsseldorf später an allen Ecken und Enden. Um die Löcher zu stopfen, kündigte Geisel an, in der Verwaltung 2000 Stellen zu streichen. Auch quetschte er kommunale Betriebe und Beteiligungen bis auf den letzten Euro aus. Kein Wunder, dass er in der Stadtverwaltung ziemlich unbeliebt ist, vorsichtig gesagt.

Sein Plan, den Start der Tour de France nach Düsseldorf zu holen, wurde zum Desaster. Die positiven weltweiten Werbeeffekte, die er sich von dem Projekt versprach, verpufften, weil er dessen Finanzierung nicht in den Griff bekam und mit diesem Missstand noch viele Monate nach dem kurzen Ereignis jede Menge negative Schlagzeilen produzierte.

Wie in Schilda

Manche Schnapsidee blies er zum Heißluftballon auf. Unmittelbar neben dem Landtag wollte er am Rheinufer ein Hochhaus mit Luxuswohnungen bauen. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand des Landtags. Geisel wollte sogar das Schauspielhaus abreißen. Dieses Projekt scheiterte am Protest empörter Bürger. In der Stadt hat sich der Eindruck verfestigt, im Rathaus agiere ein Spätsponti aus den 70er, 80er Jahren.

Wütenden Protest erntete Geisel mit der Entscheidung, in der Pendler- und Einkaufsstadt Düsseldorf stark belastete Zufahrtsstraßen noch kräftiger zu belasten. Er führte Umweltspuren ein, die den ohnehin schon zähen Verkehrsfluss in der City weiter einschnüren und vor der Stadt noch stärker anstauen. Die vielen Tausend Pendler und ihre Arbeitgeber fühlen sich malträtiert. Sie gingen auf die Barrikaden.

Geisels Absicht, Pendler zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen, schlug fehl. Er hatte vergessen, am Stadtrand Parkplätze anzulegen und sie mit Bus- und Bahnlinien an die City anzubinden. Die Düsseldorfer fanden sich plötzlich in Schilda wieder. Obendrein sahen sie sich bundesweit Hohn und Spott ausgesetzt.

Tempolimits keine Geltung verschafft

Der Vorgang zeigt: Zu Geisels größten Schwächen gehört die Wirtschaftspolitik. Dass er die Operationsbasis für die Wirtschaft ausbaut, Düsseldorfs Standortstärken optimiert und die Schwächen der Stadt minimiert, ist kaum zu erkennen. Die Wirtschaft klagt. Es fehle an Konzepten, Kommunikation und Kooperation.

Geisel hat sich in der Wahrnehmung vieler Bürger als ein Mann der unausgegorenen, halben Sachen entpuppt. Die autogerechte Stadt hält er für eine Fehlentwicklung. Er wünscht sich die Mobilitätswende. Doch er schafft es nicht einmal, den schon vorhandenen Tempolimits Geltung zu verschaffen.

In Düsseldorf können Raser in Tempo-30-Zonen unbehelligt Gas geben, selbst im Umfeld von Schulen. Bei Regen kann man folgenlos in Halteverbotszonen parken, weil die kommunalen Ordnungskräfte im Trockenen bleiben. Geisel propagiert den Umstieg auf das Fahrrad. Doch Radwege auszuweisen, gelingt ihm nur schleppend.

Ins Mittelmaß abgerutscht

Gerne nimmt er Maß an Kopenhagen, das etwa so groß ist wie Düsseldorf. Dänemarks Hauptstadt macht mit klugen Innovationen und Investitionen europaweit von sich Reden. Geisel dagegen feiert schon seltsamerweise eine läppische städtische App als großen Erfolg, die es den Düsseldorfern ermöglicht, die vielen wilden Müllhaufen im Stadtbild zu melden.

Die Bürger nutzen die Gelegenheit ausgiebig. Vor wenigen Jahren war Düsseldorf eine saubere Stadt. Heute belegt der große Andrang bei der App, wie verlottert die Stadt in weiten Teilen ist, selbst in Sichtweite ihrer Prachtstraße Kö. Rund um die Abfallcontainer, die in den Quartieren an jeder dritten Straßenecke stehen, breitet sich auf den Bürgersteigen Woche für Woche großflächig Müll aus, weil die Behälter zu selten geleert werden.


Geisel hat es im Rat mit einer Ampel-Koalition zu tun. Zu großen Taten führte er sie nicht. Die Stadt lebt von ihrem Ruf, Qualität zu bieten. In Geisels Amtszeit ist Düsseldorf ins Mittelmaß gerutscht. Er erledigt, was getan werden muss. Er saniert Schulen, baut Wohnungen. Perspektiven eröffnet er nicht. Selbst in seiner Partei ist das manchen zu wenig. Er selbst scheint die SPD heute als Last zu empfinden. Auf Plakaten, die er jüngst ankündigte, soll sie gar nicht erst auftauchen. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Ein Mann der halben Sachen”

  1. Ja, ja und nochmal ja. Ganz unabhängig vom Parteibuch aber diesen Oberbürgermeister hat die Stadt Düsseldorf einfach nicht verdient. Egal, ob Grün, Gelb oder Schwarz, Umweltspur hin, Oper her: es kann für unsere Stadt nur besser werden. Es sollte schon an ein Wunder grenzen, sollte sich Geisel nach seiner Geisterfahrt von Oberkassel bis Flingern noch halten können!

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