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Nebenbei

  • Schröder: Vom Kanzler zum Würstchen

    Wie viele Menschen haben wohl bedauert, dass sie der SPD 1998 ihre Stimme gaben und mit ihr deren Spitzenkandidaten Schröder zum Kanzler machten? Beschweren können sie sich nicht. Er lebte seine Schwächen schon vor seiner Kanzlerschaft hemmungslos öffentlich aus. Bereits damals war das Bild, das er von sich prägte, weniger von seiner Politik als von seinem Verhalten im Umgang mit Parteifreunden und seiner Partei bestimmt. Es stieß ab. Man musste nur hinschauen. Heute kann man sagen: Er hat einen wesentlichen Beitrag zum Verfall der Sitten in der SPD und zum Niedergang der Partei geleistet. Bezeichnend auch, dass er als Kanzler jenen Job kreierte, der ihm nach dem Abschied aus dem Amt den lang ersehnten Wohlstand brachte. Um in dessen Genuss zu kommen, schreckt der Ex-Kanzler nicht davor zurück, dem russischen Diktator Putin zu dienen. Dass ihn die Bild-Zeitung, deren Gunst er als Kanzler suchte, heute als Putins Pudel abbürstet, kommt wohl der Ansicht nahe, die viele Bürger von Schröder haben. Zu den Missständen in Russland, Weißrussland und der Türkei, die in die EU ausstrahlen, hört man von ihm kein Wort. Wohl aber kämpft er darum, dass VW in seinen Betriebskantinen die Currywurst nicht abschafft. Schröder war ein Profiteur sozialdemokratischer Bildungspolitik: Er brachte es vom Kind armer Leute zum Kanzler. Dann machte sich der Kanzler zu Putins Rudel, und nun macht sich Putins Pudel zum Würstchen. Welch eine Laufbahn! – Ulrich Horn

Ein Mann der halben Sachen

Sonntag, 2. Februar 2020

Politik

Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten voraus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) teilte jüngst mit, dass er drei Dutzend Düsseldorfer gefunden habe, die ihm zur Wiederwahl verhelfen möchten. Ein Dutzend Unterstützer präsentierte er leibhaftig. Der Auftritt fand einige Beachtung. Er widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, Geisel habe in Düsseldorf gar keine Anhänger. 

Den Bürgern fremd geblieben

Dass er die Bürger schon im Januar an die Wahl im Herbst erinnerte, wäre nicht nötig gewesen. Viele Düsseldorfer haben den Urnengang längst fest im Blick, auch weil er die Chance bietet, die Stadt von Geisel zu erlösen.

Der Mann, der hörbar aus Baden-Württemberg stammt, ist mit Düsseldorf nicht so recht warm geworden. Er blieb den Bürgern wohl auch deshalb fremd, weil er selbst vielen seiner Parteifreunde nur als Außenseiter und Lückenbüßer erscheint.

Zum OB-Kandidaten machte ihn die NRW-SPD. Sie fand für den Spitzenjob der Landeshauptstadt keinen einheimischen Genossen, der geeignet schien und dann auch noch das Risiko einer Niederlage eingehen wollte. Obwohl der damalige CDU-Oberbürgermeister ziemlich schwach war, schien Geisels Wahl recht unwahrscheinlich. Dass er dennoch gewann, überraschte auch ihn.

Die Stadt kaum gekannt

Geisel litt damals unter zwei Handicaps. Er kannte die Stadt kaum. Und: Er selbst war in der Stadt weithin unbekannt. Das erste Defizit glauben Düsseldorfer bis heute zu spüren. Es half ihm aber, den zweiten Mangel zu beheben.

Geisel hielt in den Stadtvierteln gut besuchte Bürgerversammlungen ab. Seine Auftritte dort machten ihn rasch bekannt. Sie verstärkten den Eindruck, er kenne die Stadt kaum und sei für Anliegen ihrer Bürger nur schwer zugänglich.

Dieses Bild, das er von sich vermittelt, ist für Lokalpolitiker auf Dauer abträglich. Er legt es an den Tag, sobald ihm etwas gegen den Strich geht. Überzeugen ist seine Sache eher nicht. Er muss Autorität demonstrieren. Prompt wird das „Ober“ seines Titels zum Kernstück seiner Selbstinszenierung. Schnell kommt ihm dann über die Lippen: Der Oberbürgermeister, der sei ER. ER entscheide, was zu tun und zu lassen sei. Dass müsste doch klar sein.

In der Verwaltung unbeliebt

Viele seiner Entscheidungen lösten in der Bürgerschaft Kopfschütteln aus. Die Stadt war lange erfolgreich, weil sie ihr Geld zusammenhielt und klug investierte. Dem Plan der früheren rot-grünen Landesregierung Kraft, gut gestellten Städten Geld wegzunehmen, um es maroden Städten zu schenken, spendete Geisel laut Applaus. Widerstandslos gab er Millionen weg. Während viele Duisburger sich freuten, konnten viele Düsseldorfer da nur ungläubig staunen.

Das verschenkte Geld fehlte Düsseldorf später an allen Ecken und Enden. Um die Löcher zu stopfen, kündigte Geisel an, in der Verwaltung 2000 Stellen zu streichen. Auch quetschte er kommunale Betriebe und Beteiligungen bis auf den letzten Euro aus. Kein Wunder, dass er in der Stadtverwaltung ziemlich unbeliebt ist, vorsichtig gesagt.

Sein Plan, den Start der Tour de France nach Düsseldorf zu holen, wurde zum Desaster. Die positiven weltweiten Werbeeffekte, die er sich von dem Projekt versprach, verpufften, weil er dessen Finanzierung nicht in den Griff bekam und mit diesem Missstand noch viele Monate nach dem kurzen Ereignis jede Menge negative Schlagzeilen produzierte.

Wie in Schilda

Manche Schnapsidee blies er zum Heißluftballon auf. Unmittelbar neben dem Landtag wollte er am Rheinufer ein Hochhaus mit Luxuswohnungen bauen. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand des Landtags. Geisel wollte sogar das Schauspielhaus abreißen. Dieses Projekt scheiterte am Protest empörter Bürger. In der Stadt hat sich der Eindruck verfestigt, im Rathaus agiere ein Spätsponti aus den 70er, 80er Jahren.

Wütenden Protest erntete Geisel mit der Entscheidung, in der Pendler- und Einkaufsstadt Düsseldorf stark belastete Zufahrtsstraßen noch kräftiger zu belasten. Er führte Umweltspuren ein, die den ohnehin schon zähen Verkehrsfluss in der City weiter einschnüren und vor der Stadt noch stärker anstauen. Die vielen Tausend Pendler und ihre Arbeitgeber fühlen sich malträtiert. Sie gingen auf die Barrikaden.

Geisels Absicht, Pendler zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen, schlug fehl. Er hatte vergessen, am Stadtrand Parkplätze anzulegen und sie mit Bus- und Bahnlinien an die City anzubinden. Die Düsseldorfer fanden sich plötzlich in Schilda wieder. Obendrein sahen sie sich bundesweit Hohn und Spott ausgesetzt.

Tempolimits keine Geltung verschafft

Der Vorgang zeigt: Zu Geisels größten Schwächen gehört die Wirtschaftspolitik. Dass er die Operationsbasis für die Wirtschaft ausbaut, Düsseldorfs Standortstärken optimiert und die Schwächen der Stadt minimiert, ist kaum zu erkennen. Die Wirtschaft klagt. Es fehle an Konzepten, Kommunikation und Kooperation.

Geisel hat sich in der Wahrnehmung vieler Bürger als ein Mann der unausgegorenen, halben Sachen entpuppt. Die autogerechte Stadt hält er für eine Fehlentwicklung. Er wünscht sich die Mobilitätswende. Doch er schafft es nicht einmal, den schon vorhandenen Tempolimits Geltung zu verschaffen.

In Düsseldorf können Raser in Tempo-30-Zonen unbehelligt Gas geben, selbst im Umfeld von Schulen. Bei Regen kann man folgenlos in Halteverbotszonen parken, weil die kommunalen Ordnungskräfte im Trockenen bleiben. Geisel propagiert den Umstieg auf das Fahrrad. Doch Radwege auszuweisen, gelingt ihm nur schleppend.

Ins Mittelmaß abgerutscht

Gerne nimmt er Maß an Kopenhagen, das etwa so groß ist wie Düsseldorf. Dänemarks Hauptstadt macht mit klugen Innovationen und Investitionen europaweit von sich Reden. Geisel dagegen feiert schon seltsamerweise eine läppische städtische App als großen Erfolg, die es den Düsseldorfern ermöglicht, die vielen wilden Müllhaufen im Stadtbild zu melden.

Die Bürger nutzen die Gelegenheit ausgiebig. Vor wenigen Jahren war Düsseldorf eine saubere Stadt. Heute belegt der große Andrang bei der App, wie verlottert die Stadt in weiten Teilen ist, selbst in Sichtweite ihrer Prachtstraße Kö. Rund um die Abfallcontainer, die in den Quartieren an jeder dritten Straßenecke stehen, breitet sich auf den Bürgersteigen Woche für Woche großflächig Müll aus, weil die Behälter zu selten geleert werden.


Geisel hat es im Rat mit einer Ampel-Koalition zu tun. Zu großen Taten führte er sie nicht. Die Stadt lebt von ihrem Ruf, Qualität zu bieten. In Geisels Amtszeit ist Düsseldorf ins Mittelmaß gerutscht. Er erledigt, was getan werden muss. Er saniert Schulen, baut Wohnungen. Perspektiven eröffnet er nicht. Selbst in seiner Partei ist das manchen zu wenig. Er selbst scheint die SPD heute als Last zu empfinden. Auf Plakaten, die er jüngst ankündigte, soll sie gar nicht erst auftauchen. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Ein Mann der halben Sachen”

  1. Ja, ja und nochmal ja. Ganz unabhängig vom Parteibuch aber diesen Oberbürgermeister hat die Stadt Düsseldorf einfach nicht verdient. Egal, ob Grün, Gelb oder Schwarz, Umweltspur hin, Oper her: es kann für unsere Stadt nur besser werden. Es sollte schon an ein Wunder grenzen, sollte sich Geisel nach seiner Geisterfahrt von Oberkassel bis Flingern noch halten können!

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