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Nebenbei

  • Angriff auf die Menschheit

    Schaut man sich derzeit um in der Welt, kommt man leicht zu dem Schluss: Populisten und Autokraten sind tatkräftig damit beschäftigt, die Menschheit in arge Bedrängnis zu bringen. Trump und Xi ruinieren die Weltwirtschaft. Trump spielt im Nahen und Mittleren Osten mit dem Feuer. Putin lässt zu, dass dort und in Russlands Nachbarschaft unter seiner Protektion Zivilisten getötet werden. Auch stößt er eine neue Runde des Wettrüstens an. Bolsonaro hat Brandrodungen im Urwald der Amazonasregion begünstigt, weil er das Land wirtschaftlich nutzen will. Dort wird Soja angebaut. Es wird als Futtergetreide auch nach Europa exportiert, um hier die Massentierhaltung in Gang und die Fleischpreise niedrig zu halten. Europas preisbewusste Konsumenten, die sich über den Populisten Bolsonaro und die Brandrodungen im Regenwald aufregen, schaffen jene wirtschaftlichen Anreize, die ihn verleiten, Brandrodungen zu gestatten. Leider gibt es keine Macht auf dieser Welt, die den Autokraten und Populisten in die Arme fallen könnte. Die Staaten, die zu einem solchen Schritt fähig wären, werden selbst von Populisten und Autokraten regiert, mit betrüblichen Folgen: Bolsonaro zum Beispiel bedroht mit seinem Vorgehen die Lebensgrundlagen auf dem Planeten. In Grunde sind die Brandrodungen ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Einer wie er gehört eigentlich vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dort landen wird er wohl – wie auch mancher andere – nicht. Die Menschheit und die Lage, in der sie sich befindet, sind offenbar noch nicht so weit. – Ulrich Horn

Über Jahre mit Obstruktion seinen Rücktritt verschleppt

Seehofer: Der Totengräber der Union

Freitag, 12. Oktober 2018

Politik

Bundeskanzler haben es nicht leicht. Schröder (SPD) vertrieben die Wähler nach sieben Jahren aus dem Kanzleramt. Merkel errang nach 13 Jahren an der Spitze der CDU und acht Jahren im Kanzleramt ihren größten Erfolg: Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie Ihre dritte Amtszeit und verpasste mit 41,5 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit. Diesen Erfolg machte ihr der CSU-Partner Seehofer zunichte. Seit 2014 war sein Rücktritt fällig. Um ihn zu verschleppen, betrieb er in den eigenen Reihen zügellos Obstruktion und wurde darüber zum Totengräber der Union.

Seinen Rücktritt angekündigt

Den ersten Schlag versetzte er Merkel und der Union, als er die CSU zur Europawahl 2014 auf einen EU-feindlichen Kurs brachte. Er wollte der gerade gegründeten AfD das Wasser abgraben, indem er sie imitierte. Der unsinnige Plan schlug krachend fehl.

Mit seinem absurden Wahlkampfkurs hatte Seehofer der AfD große Beachtung verschafft. Sie erzielte ein hervorragendes Wahlresultat. Dagegen schnitt die CSU miserabel ab. Die Partei war entsetzt. Seehofer stand vor dem Ende seiner Karriere. Er bot seinen Rücktritt an. Doch niemand in der CSU fand den Mut, den schwer angeschlagenen Wahlkampfdilettanten nach Hause zu schicken.

Obwohl sich seine potenziellen Nachfolger als Hasenfüße erwiesen, war er so schwach, dass er sich gezwungen sah, für 2017 seinen Rückzug anzukündigen. Die Erben brachten sich in Stellung. Streit und Intrigen in der CSU-Elite wurden zur Endlosserie. Seehofer heizte die Kontroversen immer wieder an, um Dominanz zu demonstrieren. Es machte ihm Vergnügen, Parteifreunde öffentlich herabzusetzen.

Die Kanzlerin gedemütigt

Die Grabenkämpfe in der CSU kosteten ihn viel Kraft. Er hatte alle Hände voll zu tun, sich über Wasser zu halten. Mitten in diesem anstrengenden Abwehrkampf erfuhr er plötzlich von unerwarteter Seite Hilfe. Im Spätsommer 2015 erreichte die Zuwanderung ihren höchsten Stand. Die vielen Flüchtlinge kamen ihm gerade recht. Sie retteten ihn. Sie gewährleisteten sein politisches Überleben.

Ähnlich wie die AfD instrumentalisierte er sie. Ähnlich wie die AfD attackierte auch er Merkel und ihre Entscheidung, die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die AfD tat es, weil sie sich auf Kosten der Flüchtlinge im politischen Spektrum etablieren wollte. Seehofer tat es, weil ihn der Konflikt mit Merkel über die Flüchtlingspolitik gegen seine Gegner in der CSU immunisierte. Solange er mit Merkel stritt, saß er in der CSU fest im Sattel. Seehofer und die AfD ergänzten und verstärkten sich zum beiderseitigen Nutzen.

Sinnbild der Symbiose wurde der CSU-Parteitag im Dezember 2015. Auf offener Bühne demütigte Seehofer die Kanzlerin, die er zum Parteitag eingeladen hatte. Seehofers Entgleisung war damals noch beispiellos. Sie wurde in alle Welt übertragen. Sie war das Vorspiel zu jener Niedertracht, mit der heute US-Präsident Trump Tag für Tag die Welt unterhält und die inzwischen auch Seehofer pflegt, wie sein Putschversuch gegen Merkel in diesem Sommer belegt.

Das größte Kapital der Union

Seit der Europawahl 2014 zelebriert die CSU ihre Konflikte öffentlich. Seither nehmen sie die Wähler als zerstritten wahr. Seit dem CSU-Parteitag 2015 ging Seehofer dazu über, auch die Differenzen mit der CDU öffentlich auszutragen. Seither nehmen die Wähler die Union als zerstritten wahr. Seehofer ließ keine Gelegenheit aus, Merkel zu attackieren. Die Rechtsradikalen und Rechtsextremisten jubeln. Seehofer wurde für AfD-Fans zur Kultfigur.

Viele bürgerliche Wähler nehmen die öffentlich ausgetragenen Kontroversen in einer Parteien als Streit wahr. Die Wähler der Mitte halten nichts von Streit. Er ist für sie ein Zeichen von parteipolitischem Versagen. Es zerstört Vertrauen und nährt Misstrauen, vor allem in die politische Handlungsunfähigkeit und Verlässlichkeit der betroffenen Partei. Die Wähler der bürgerlichen Mitte wollen von der Politik und von den Politikern am liebsten nichts sehen und nichts hören.

Sehr wohl aber wollen sie, dass der Staat gut funktioniert und dass jene Mängel, die diesem Wunsch im Wege stehen, die Bürger belasten und ihnen das Leben schwer machen, schnell erkannt und ohne Tamtam behoben werden. Lange genoss Merkel das Vertrauen der bürgerlichen Mitte. Es war das größte Kapital der Unionsparteien. Seehofer zielte mit seinen Attacken gegen die Kanzlerin systematisch, dieses Vertrauen zu vernichten.

Ein Hauch von Vereinsmeierei und Piefigkeit

Wie groß das Kapital war, das Merkel der Union verschafft hat, erkennt man daran, dass die Union trotz Seehofers Zerstörungswut, die nun schon seit vier Jahren andauert, zwar erheblich geschwächt, aber immer noch die stärkste politische Kraft ist.

Auf seinem langen Feldzug gegen Merkel und die Union fand Seehofer Hilfe beim konservativen Flügel der Union, beim Nachwuchs aus der Jungen Union und bei der Mittelstandsvereinigung. Die Konservativen versprechen sich von Merkels Rücktritt mehr Einfluss, einträgliche Posten und einen Rechtsruck der Union.

Außerhalb der eigenen Reihen finden sie nur begrenzt Resonanz. Beim jüngsten Deutschlandtag der Jungen Union wurde über Zukunftsfragen kaum diskutiert. Statt sich mit den Perspektiven des Landes und des Kontinents zu befassen, verbreitet der CDU-Nachwuchs einen Hauch von Vereinsmeierei und Piefigkeit.

Verlust an Vertrauen in Kauf genommen

Von der Mittelstandsvereinigung sehen sich viele Unternehmer nicht mehr repräsentiert. Von allem junge Unternehmer finden die Unionsfunktionäre der Mittelstandsvereinigung zu provinziell, zu wenig weltoffen, zu wenig gestaltungsbewusst und zu wenig zukunftsorientiert.

Seit Seehofer seinen Feldzug gegen Merkel öffentlich führt, geht es mit der Union in den Umfragen bergab. Sobald sich die Union ein wenig erholte, brach Seehofer den nächsten Streit vom Zaun. Mit der Zeit wurden seine Angriffe in Form und Inhalt immer schärfer. Seehofer passte seine Attacken immer stärker denen der AfD an.

Zuletzt empfanden selbst CSU-Funktionäre Seehofers Ausfälle gegen Merkel als unanständig. Sie schadeten nicht nur ihr und der CDU, sondern auch ihm und der CSU. Der Verlust an Vertrauen und Ansehen schien ihn nicht zu stören. Er nahm auch in Kauf, dass er immer unbeliebter wurde und die CSU in den Umfragen dramatisch sank. Sie wird bei der Bayernwahl am Sonntag wohl ihre absolute Mehrheit verlieren.

Flügelkämpfe entschärft

Die Union nahm ihren Niedergang in den Umfragen erstaunlich gelassen auf. Dabei gibt es für sie und ihre Funktionäre über die Erfahrungen in der Union hinaus viel Anschauungsmaterial, wohin es führt, wenn eine Partei ihre Konflikte über Monate und Jahre öffentlich austrägt. Die SPD befindet sich seit 1998 im Dauerstreit. Das Ergebnis: Sie fiel in den Umfragen von 40,9 Prozent auf heute deutlich weniger als 20 Prozent.

Die Grünen zeigen, wie es anders geht. Während sich die Union fetzte, was das Zeug hielt, sich die SPD auf Teufel komm raus stritt und beide Parteien in den Umfragen kräftig sanken, stellten die Grünen ihren endlosen öffentlichen Streit zwischen ihrem linken und rechten Flügel vor einiger Zeit weitgehend ein.

Die neue Parteiführung achtet darauf, dass innerparteiliche Dissonanzen nicht an die Öffentlichkeit dringen, sondern intern ausgeglichen werden. Seither melden sich die Grünen vorwiegend mit Positionen zu Wort, die Hand und Fuß haben, die in der Partei weitgehend Konsens sind und sich nicht als Flügelpositionen diskreditieren lassen.

Stillschweigend zugechaut

Und was passiert? Die Grünen finden Vertrauen. Bisher waren sie eine 10-Prozent-Partei. Nun legen sie kräftig zu. Schon ist die 20-Prozent-Marke in Sicht. Die bürgerliche Mitte wechselt nicht schnell. Es muss schon einiges zusammenkommen, bis sie sich in Bewegung setzt. Inzwischen ist das Maß wohl voll. Ein großer Teil der bürgerlichen Wähler kann Seehofer und die CSU nicht mehr ertragen. Viele setzen sich von der Union ab und schlagen sich auf die Seite der Grünen. Sie sind dabei, sich zur Volkspartei zu entwickeln.

Diesen Prozess haben auch Bundesminister der CSU befördert. Während Seehofer die Zuwanderung zum Dauerkonflikt machte, glänzten die CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer im Dieselskandal durch Untätigkeit. Sie ließen die betrogenen Autofahrer über Jahre im Stich. Viele werden sich daran erinnern, wenn sie bei der Bayernwahl am Sonntag ihre Kreuzchen machen.

Beraten von politischen Wiedergängern wie Stoiber und Gauweiler, verschleppte Seehofer vier Jahre lang seinen überfälligen Abschied aus der Politik. Auf dieser Strecke hinterlässt er eine breite Schneise der Verwüstung. Erschreckend sind nicht nur sein Agieren und dessen fatale Folgen für die politische und gesellschaftliche Stabilität in Deutschland. Genauso schlimm ist, dass die meisten in der CSU und in der CDU ihm so lange stillschweigend zuschauten, statt ihm und seinen Helfern rasch das Handwerk zu legen. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Seehofer: Der Totengräber der Union”

  1. Markus sagt:

    Seehofers großes Glaubwürdigkeitsproblem besteht darin, daß meist eine allzu große Lücke klafft zwischen Wort und Tat. Seehofer brüllt laut wie ein Löwe und landet dann doch wieder als Merkels Bettvorleger. Merkel versteht es auf ihre so unverwechselbare Art, Politik zu entpolitisieren und gnadenlos zu moralisieren. So werden den Menschen im Lande Migranten als Flüchtlinge untergejubelt.

    Das derzeitige Hoch der Grünen ist wohl auch dem Kurzzeitgedächtnis der Menschen zu verdanken und der überwiegend auf grün gedrehten Medienlandschaft, die im Hambacher Forst leichtgläubiger Weise engagierte Umweltaktivisten am Werke sieht, obwohl es faktisch Linksextremisten sind, die den Rechtsstaat zum Gespött machen mit ihrer wiederholten Waldbesetzung in den illegalen Baumhäusern.

  2. Seehofer ist nicht nur der Totengräber der CSU, sondern der politischen Stabilität im Land insgesamt. Wie die politische Klasse es zulassen konnte, dass hier ein einzelner seinen persönlichen Rachefeldzug gegen Merkel über Jahre führen konnte, ist mir vollkommen unverständlich.
    Für die SPD scheint es nur noch in eine Richtung zu gehen. Das kommt davon, wenn der Blick nur noch zurück geht. Aber Brand und Schmidt, Kohle und Stahl interessiert heute keinen mehr. Die Grünen machen da gerade für die urbane Gesellschaft die (vermeintlich) besseren Angebote, sehen vitaler aus und werden in den kommenden Monaten den Platz der SPD einnehmen.

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