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Nebenbei

  • Die sich treu bleiben

    Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Doch verschlimmerte er die Lage nur und handelte sich eine Verfassungsklage ein. Innensenator Geisel verbot wie Weißrusslands Diktator Lukaschenko jüngst eine Demonstration. Ihm passte die rechtsextreme Orientierung vieler Demonstranten nicht. Ausgerechnet sie bemühten die Justiz, um Geisel zu zwingen, die Verfassung einzuhalten – mit Erfolg: Die Demo durfte stattfinden. Damit nicht genug: Berlin wäre kaum eine Reise wert, säße dort nicht der Bundestag. Doch der Senat schafft es nicht, den Sitz des Parlaments vor Verfassungsgegnern zu schützen. Am Wochenende wäre ihnen der Reichstag beinahe in die Hände gefallen. Seine Treppe hatten sie schon erobert. Geisel, ein Sozialdemokrat, hatte nicht genügend Polizisten aufgeboten, um den Reichstag zu sichern. Die SPD, die sich noch gut an das Versagen ihrer NRW-Ministerpräsidentin Kraft in der Kölner Silvesternacht erinnert, hat nun viel zu tun, vom Versagen des SPD-geführten Senats und ihres Innensenators abzulenken. Bundespräsident Steinmeier (SPD) lobte den Einsatz der Polizei. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisierte, dass Verfassungsgegner den Parlamentssitz als Kulisse missbrauchten. Dass sein Parteifreund Geisel den Rechtsradikalen in die Karten spielte, erwähnte Scholz nicht. – Berlins Landesregierung wurde wieder einmal ihrem Ruf gerecht. Das Beste, was man über den Senat sagen kann, ist, dass er sich treu bleibt: Er arbeitet unablässig daran, seinen schlechten Ruf zu verschlechtern. – Ulrich Horn

Starke Leistung

Mittwoch, 1. August 2018

Nebenbei

Dass Seehofer den Schuss nicht hört, wissen die Wähler seit dem Europa-Wahlkampf 2014. Damals rückte er die Partei aus Angst vor der AfD nach rechtsaußen. Das Ergebnis: Die CSU schrumpfte bei der Wahl um ein Sechstel. Seehofer lernte aus der Niederlage nichts. Seit 2015 hackt er wegen der Zuwanderung heftiger als die AfD auf Merkel herum. Der Streit kostete die Union bei der Wahl 2017 viele Prozentpunkte. Kaum stand die große Koalition, befeuerte er den Streit aufs Neue. Wieder strafen  die Wähler Seehofer ab. In den Umfragen hängt die CSU unter der 40-Prozent-Marke fest. Ihre absolute Mehrheit scheint bei der Bayernwahl im Oktober verspielt, und das bei einer Opposition, die nicht viel hermacht. Sie will  der CSU die absolute Mehrheit nehmen. Dank Seehofers Hilfe stehen die Aussichten gut. Selbst die meisten CSU-Anhänger meinen, er werde die Partei Stimmen kosten. Dass einer wie er den Schuss nicht hört, mag noch angehen. Er steht vor dem Ruhestand. Dass Nachfolger Söder das gleiche Symptom zeigt, ist aber schon alarmierend. Politiker sollen Probleme lösen. Doch immer häufiger schaffen Politiker Probleme. Hier vier Beispiele aus jüngster Zeit. Zur Zuwanderung schuf die Politik hat Regeln und Behörden, die beim Ernstfall 2015 nicht taugten. Millionen Freiwillige mussten der Verwaltung und der Politik auf die Sprünge helfen. An vielen Stellen klemmt es noch heute.  Die Polizei sucht fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen, darunter 126.000 Ausländer, die das Land verlassen müssen. Die Polizei weiß nicht, wo sie sind. – Politiker sorgten dafür, dass die Inklusion für zahllose Menschen zum riesigen Problem wurde. Es wird viel Zeit und Geld kosten, das Versagen zu korrigieren. – Seit Langem ist bekannt, dass der Islam-Unterricht miserabel organisiert ist. Dass ein türkischer Diktator die Richtlinien des Unterrichts bestimmt, ist kaum zu fassen. – Dass Politik und Verwaltung schlampig arbeiten, zeigt sich auch an den Hartz-IV-Bescheiden. Über 300.000 Einsprüche gingen gegen sie ein. Ein Drittel bekam Recht. Mehr als zwölf Prozent wurden wegen „fehlerhafter Rechtsanwendung“ gekippt. Da kann man nur sagen: starke Leistung. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Starke Leistung”

  1. Am schlimmsten für die Bayern ist ein Politiker, der kein Format hat, kein Steher ist. Horst Seehofer ist nicht vom Löwen zum Bettvorleger geworden, sondern er war nie etwas anderes als ein Bettvorleger.

    FJS hat bestimmt viel Mist gebaut, aus der Sicht seiner Gegner eh, aber auch aus der seiner Anhänger. Trotzdem haben sie zu ihm gehalten, auf ihn nichts kommen lassen.

    Ähnlich ist es übrigens mit der Raute. Sie ist auch ein Steher.

  2. Markus sagt:

    All das immer wieder leider zu beklagende Versagen der Politik wird man aber selbst einem Horst Drehhofer nicht allein anlasten können, womit aber wohl auch schon fast benannt ist, woran die Politik im allgemeinen und der Horst im besonderen kranken: an mangelnder Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft der großen Ankündigungen.

    Vergessen sollte man aber auch nicht, daß die Medien selbst Politik machen. Oder wer glaubt denn, daß Merkel noch an der Macht wäre, wenn ihr nicht die Journaille stets eine gute Presse verschaffen würde?

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