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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Starke Leistung

Mittwoch, 1. August 2018

Nebenbei

Dass Seehofer den Schuss nicht hört, wissen die Wähler seit dem Europa-Wahlkampf 2014. Damals rückte er die Partei aus Angst vor der AfD nach rechtsaußen. Das Ergebnis: Die CSU schrumpfte bei der Wahl um ein Sechstel. Seehofer lernte aus der Niederlage nichts. Seit 2015 hackt er wegen der Zuwanderung heftiger als die AfD auf Merkel herum. Der Streit kostete die Union bei der Wahl 2017 viele Prozentpunkte. Kaum stand die große Koalition, befeuerte er den Streit aufs Neue. Wieder strafen  die Wähler Seehofer ab. In den Umfragen hängt die CSU unter der 40-Prozent-Marke fest. Ihre absolute Mehrheit scheint bei der Bayernwahl im Oktober verspielt, und das bei einer Opposition, die nicht viel hermacht. Sie will  der CSU die absolute Mehrheit nehmen. Dank Seehofers Hilfe stehen die Aussichten gut. Selbst die meisten CSU-Anhänger meinen, er werde die Partei Stimmen kosten. Dass einer wie er den Schuss nicht hört, mag noch angehen. Er steht vor dem Ruhestand. Dass Nachfolger Söder das gleiche Symptom zeigt, ist aber schon alarmierend. Politiker sollen Probleme lösen. Doch immer häufiger schaffen Politiker Probleme. Hier vier Beispiele aus jüngster Zeit. Zur Zuwanderung schuf die Politik hat Regeln und Behörden, die beim Ernstfall 2015 nicht taugten. Millionen Freiwillige mussten der Verwaltung und der Politik auf die Sprünge helfen. An vielen Stellen klemmt es noch heute.  Die Polizei sucht fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen, darunter 126.000 Ausländer, die das Land verlassen müssen. Die Polizei weiß nicht, wo sie sind. – Politiker sorgten dafür, dass die Inklusion für zahllose Menschen zum riesigen Problem wurde. Es wird viel Zeit und Geld kosten, das Versagen zu korrigieren. – Seit Langem ist bekannt, dass der Islam-Unterricht miserabel organisiert ist. Dass ein türkischer Diktator die Richtlinien des Unterrichts bestimmt, ist kaum zu fassen. – Dass Politik und Verwaltung schlampig arbeiten, zeigt sich auch an den Hartz-IV-Bescheiden. Über 300.000 Einsprüche gingen gegen sie ein. Ein Drittel bekam Recht. Mehr als zwölf Prozent wurden wegen „fehlerhafter Rechtsanwendung“ gekippt. Da kann man nur sagen: starke Leistung. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Starke Leistung”

  1. Am schlimmsten für die Bayern ist ein Politiker, der kein Format hat, kein Steher ist. Horst Seehofer ist nicht vom Löwen zum Bettvorleger geworden, sondern er war nie etwas anderes als ein Bettvorleger.

    FJS hat bestimmt viel Mist gebaut, aus der Sicht seiner Gegner eh, aber auch aus der seiner Anhänger. Trotzdem haben sie zu ihm gehalten, auf ihn nichts kommen lassen.

    Ähnlich ist es übrigens mit der Raute. Sie ist auch ein Steher.

  2. Markus sagt:

    All das immer wieder leider zu beklagende Versagen der Politik wird man aber selbst einem Horst Drehhofer nicht allein anlasten können, womit aber wohl auch schon fast benannt ist, woran die Politik im allgemeinen und der Horst im besonderen kranken: an mangelnder Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft der großen Ankündigungen.

    Vergessen sollte man aber auch nicht, daß die Medien selbst Politik machen. Oder wer glaubt denn, daß Merkel noch an der Macht wäre, wenn ihr nicht die Journaille stets eine gute Presse verschaffen würde?

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