Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Fundsachen 5/2018

Mittwoch, 1. August 2018

Politik

Themen:
Wirkung der Megadaten, Handelskonflikte, Trump und die Weltordnung, Trump und das Gewinnen

Wirkung der Megadaten: Trübe Aussichten: Megadaten übernehmen die Macht, mit schlimmen Folgen. „Das Versprechen von Politik ist, dass sie zukunftsoffen und gestaltbar ist. Wenn aber das Verhalten von Individuen, Gruppen und der Gesellschaft berechenbar wird, wird politische Willensbildung Makulatur. Wo alles determiniert ist, ist nichts mehr veränderbar“, schreibt Adrian Lobe in der SZ unter der Schlagzeile: „Die Gesellschaft der Magadaten“.

Handelskonflikte: Im gleichen Blatt beschreibt Jan Willmroth unter „Abschied von der Welt-Wirtschaft“, welche Folgen die Handelskonflikte haben können. „Nicht von ungefähr hat sich der Begriff Handelskrieg etabliert für das, was der Welt möglicherweise bevorsteht. Handelsschranken können Waffen sein, und wer diese einsetzt, wird sich auch anderer Methoden bedienen, sobald es ernst wird.“

Trump und die Weltordnung: Trump möchte die liberale Weltordnung zerstören. Er wird es aber nicht schaffen, meint James Kirchick. Die Gründe erläutert er in der FAZ unter „Trump will die Weltordnung zerstören – na und?“.

Trump und das Gewinnens: Trump huldigt dem Kult des Gewinnen. Er wird uns nicht bereichern. „Wir lernen nicht aus den Siegen, sondern aus den Niederlagen. Sieger sprechen gerne Unsinn wie Gertrude Stein. Das Gewinnen macht keine Worte und ergibt keinen Sinn. Es hat keinen Sinn, dem Sieger eine vernünftige Frage zu stellen. Der Verlierer hat mehr zu sagen. Das Verlieren gibt dem Diskurs zu tun“, schreibt Manfred Schneider unter „Gewinnen ist alles – doch die Wahrheit liegt im Verlieren“ in der NZZ.

Schlagwörter: , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.