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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Starke Leistung

Mittwoch, 1. August 2018

Nebenbei

Dass Seehofer den Schuss nicht hört, wissen die Wähler seit dem Europa-Wahlkampf 2014. Damals rückte er die Partei aus Angst vor der AfD nach rechtsaußen. Das Ergebnis: Die CSU schrumpfte bei der Wahl um ein Sechstel. Seehofer lernte aus der Niederlage nichts. Seit 2015 hackt er wegen der Zuwanderung heftiger als die AfD auf Merkel herum. Der Streit kostete die Union bei der Wahl 2017 viele Prozentpunkte. Kaum stand die große Koalition, befeuerte er den Streit aufs Neue. Wieder strafen  die Wähler Seehofer ab. In den Umfragen hängt die CSU unter der 40-Prozent-Marke fest. Ihre absolute Mehrheit scheint bei der Bayernwahl im Oktober verspielt, und das bei einer Opposition, die nicht viel hermacht. Sie will  der CSU die absolute Mehrheit nehmen. Dank Seehofers Hilfe stehen die Aussichten gut. Selbst die meisten CSU-Anhänger meinen, er werde die Partei Stimmen kosten. Dass einer wie er den Schuss nicht hört, mag noch angehen. Er steht vor dem Ruhestand. Dass Nachfolger Söder das gleiche Symptom zeigt, ist aber schon alarmierend. Politiker sollen Probleme lösen. Doch immer häufiger schaffen Politiker Probleme. Hier vier Beispiele aus jüngster Zeit. Zur Zuwanderung schuf die Politik hat Regeln und Behörden, die beim Ernstfall 2015 nicht taugten. Millionen Freiwillige mussten der Verwaltung und der Politik auf die Sprünge helfen. An vielen Stellen klemmt es noch heute.  Die Polizei sucht fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen, darunter 126.000 Ausländer, die das Land verlassen müssen. Die Polizei weiß nicht, wo sie sind. – Politiker sorgten dafür, dass die Inklusion für zahllose Menschen zum riesigen Problem wurde. Es wird viel Zeit und Geld kosten, das Versagen zu korrigieren. – Seit Langem ist bekannt, dass der Islam-Unterricht miserabel organisiert ist. Dass ein türkischer Diktator die Richtlinien des Unterrichts bestimmt, ist kaum zu fassen. – Dass Politik und Verwaltung schlampig arbeiten, zeigt sich auch an den Hartz-IV-Bescheiden. Über 300.000 Einsprüche gingen gegen sie ein. Ein Drittel bekam Recht. Mehr als zwölf Prozent wurden wegen „fehlerhafter Rechtsanwendung“ gekippt. Da kann man nur sagen: starke Leistung. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Starke Leistung”

  1. Am schlimmsten für die Bayern ist ein Politiker, der kein Format hat, kein Steher ist. Horst Seehofer ist nicht vom Löwen zum Bettvorleger geworden, sondern er war nie etwas anderes als ein Bettvorleger.

    FJS hat bestimmt viel Mist gebaut, aus der Sicht seiner Gegner eh, aber auch aus der seiner Anhänger. Trotzdem haben sie zu ihm gehalten, auf ihn nichts kommen lassen.

    Ähnlich ist es übrigens mit der Raute. Sie ist auch ein Steher.

  2. Markus sagt:

    All das immer wieder leider zu beklagende Versagen der Politik wird man aber selbst einem Horst Drehhofer nicht allein anlasten können, womit aber wohl auch schon fast benannt ist, woran die Politik im allgemeinen und der Horst im besonderen kranken: an mangelnder Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft der großen Ankündigungen.

    Vergessen sollte man aber auch nicht, daß die Medien selbst Politik machen. Oder wer glaubt denn, daß Merkel noch an der Macht wäre, wenn ihr nicht die Journaille stets eine gute Presse verschaffen würde?

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