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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Fundsachen 2/2018

Sonntag, 22. Juli 2018

Fundsachen

Themen:
SPD, Bannon, Demokratie, WDR, Print-Medien, NRW-Finanzen, Estland, E-Go, Berliner Flughafen

SPD: Im Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik hat sich die SPD als Stabilisator der Großen Koalition profiliert. SPD-Vizekanzler Scholz und SPD-Chefin Nahles agierten souverän. Belohnt wird die Partei mit steigenden Umfragewerten. Zu Beginn des Asylkonflikts lag sie hinter der AfD auf Platz 3. Nun hat sie die AfD wieder überflügelt und deutlich hinter sich gelassen. – Dass dieser Schritt noch größeren Geländegewinn nach sich ziehen wird, ist fraglich. Die Partei bekommt ihre Flügelkämpfe nicht unter Kontrolle. Der SPD-Rechte Buschkowski attackiert die Linke und ihren Exponenten Stegner. Der rempelt zurück. Beide demonstrieren: Nicht die Unionsparteien, sondern die SPD ist Spitze bei innerparteilichen Querelen.

Bannon: Trump setzt die EU und ihre Mitgliedstaaten von außen unter Druck. Sein Ex-Berater Bannon will die EU nun offenbar auch von innen aufbrechen. Ähnlich wie der Berliner US-Botschafter Grenell will Bannon konservative rechte Kräfte in Europa fördern. Es werden sich jene bestätigt sehen, die meinen, er arbeite  daran, die EU zu zerlegen und Europas Nationalisten zu stärken. Gegenüber den einzelnen kleinen Staaten könnten die USA dann leichter ihre Interessen durchsetzen. Trump behauptet, die EU sei der Feind der USA. Das ist Fake News. Fakt ist wohl eher, dass Trump ein Feind Europas ist.

Demokratie: Wie stark die Demokratien seit dem Ende des Kalten Krieges durch Autokraten gefährdet sind, beschreiben die amerikanischen Politologen Levitsky und Ziblatt in ihrem Buch: „Wie Demokratien sterben“.

WDR: Dem WDR gefällt es offenbar, negative Schlagzeilen zu produzieren. Zunächst geriet er beim Thema sexuelle Belästigung in Verruf, dann mit der ungeschickten Reaktion auf sie. Nun wird bekannt, dass er gleichzeitig zwei Beiträge zum gleichen Thema in Auftrag gab und finanzierte. Als die Schlamperei aufflog, schaffte es der Sender nicht, beide Produktionen miteinander zu verbinden. Damit nicht genug, hat er sich von einem weiten hochrangigen Mitarbeiter getrennt, aus welchen Gründen, teilt er nicht mit. Er hält lieber Tür und Tor für Spekulationen offen.

Print-Medien: Die Behauptung, Qualitätsjournalismus hätte eine Zukunft, trifft für die Print-Medien nur eingeschränkt zu. Fast alle Zeitschriften und Tageszeitungen leiden unter dem Verfall der ihrer Auflagen. Es rückt der Zeitpunkt näher, an dem es noch viele Qualitätsjournalisten, aber kaum noch Print-Plattformen gibt, auf denen die Qualität zur sichtbar werden kann.

NRW-Finanzen: Die rot-grüne Koalition, die zwischen 2010 und 2017 NRW regierte, ging gleich zweimal daran, Bürger, die Grund und Boden kaufen, noch stärker zu schröpfen. 1911 erhöhte sie die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. 2015 brach sie ihr Versprechen, es dabei zu belassen, und hob die Steuer auf 6,5 Prozent an. Die Opposition verurteilte damals den Wortbruch. Heute ist sie es, die NRW regiert und die Steuer kassiert. Wie Rot-Grün wünscht sich Schwarz-Gelb, NRW stünde so gut wie Bayern da. Doch auch bei der Grunderwerbssteuer ist NRW mit Bayern nicht konkurrenzfähig. Dort werden nur 3,5 Prozent fällig.

Estland: Dass die Infrastruktur in Deutschland marode ist, hat sich herumgesprochen. Schlechte Straßen, kaputte Brücken, unzureichender Nahverkehr, schwache Bahnleistungen sprechen für sich. Noch miserabler sieht es bei Ausbau der Internet-Infrastruktur aus. Wer wissen will, wie weit Deutschland hinterherhinkt und wie es sein könnte, zeigt eindrucksvoll dieser kurze Beitrag über Estland des ARD-Studios Brüssel für das ARD-Europamagazin.

E-Go: Während die renommierten deutschen Autoproduzenten viele Jahre und Milliarden damit verschwendeten, ihre Kunden bei den Abgaswerten zu betrügen, baut der Aachener Professor Schuh nach dem elektrisch betriebenen Lieferwagen nun auch einen Elektro-Personenwagen.

Berliner Flughaften: Vor sieben Jahren sollte der Berliner Flughafen in Betrieb gehen. Gebaut wird immer noch. Nun hat er seine Bestimmung gefunden: als Parkplatz für VW-Autos, die wegen der Probleme mit dem neuen Abgastest WLTP zwischengelagert werden müssen. Da finden nun zwei starke Symbole deutschen Wirtschafts- und Politikversagens zusammen und steigern sich zu einem großen Zukunftssignal. Paris hat den Eifelturm, der vor 130 Jahren als Symbol des technischen Fortschritts innerhalb von zwei Jahren errichtet wurde. Berlin hat den Flughafen, an dem seit 12 Jahren herumgebastelt wird und der nun zum Abstellplatz für Produkte der deutschen Renommierbranche Autoindustrie dienen soll, die dabei versagte, Umweltstandards einzuhalten. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Fundsachen 2/2018”

  1. Fritz Basseng sagt:

    Zum Glück besteht die SPD nicht nur aus solchen Schwachköpfen!!
    Die Hoffnung stirbt zuletzt!!
    Aber es ist wirklich nicht mehr viel Zeit für die Rettung!!

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