Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Fundsachen 2/2018

Sonntag, 22. Juli 2018

Fundsachen

Themen:
SPD, Bannon, Demokratie, WDR, Print-Medien, NRW-Finanzen, Estland, E-Go, Berliner Flughafen

SPD: Im Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik hat sich die SPD als Stabilisator der Großen Koalition profiliert. SPD-Vizekanzler Scholz und SPD-Chefin Nahles agierten souverän. Belohnt wird die Partei mit steigenden Umfragewerten. Zu Beginn des Asylkonflikts lag sie hinter der AfD auf Platz 3. Nun hat sie die AfD wieder überflügelt und deutlich hinter sich gelassen. – Dass dieser Schritt noch größeren Geländegewinn nach sich ziehen wird, ist fraglich. Die Partei bekommt ihre Flügelkämpfe nicht unter Kontrolle. Der SPD-Rechte Buschkowski attackiert die Linke und ihren Exponenten Stegner. Der rempelt zurück. Beide demonstrieren: Nicht die Unionsparteien, sondern die SPD ist Spitze bei innerparteilichen Querelen.

Bannon: Trump setzt die EU und ihre Mitgliedstaaten von außen unter Druck. Sein Ex-Berater Bannon will die EU nun offenbar auch von innen aufbrechen. Ähnlich wie der Berliner US-Botschafter Grenell will Bannon konservative rechte Kräfte in Europa fördern. Es werden sich jene bestätigt sehen, die meinen, er arbeite  daran, die EU zu zerlegen und Europas Nationalisten zu stärken. Gegenüber den einzelnen kleinen Staaten könnten die USA dann leichter ihre Interessen durchsetzen. Trump behauptet, die EU sei der Feind der USA. Das ist Fake News. Fakt ist wohl eher, dass Trump ein Feind Europas ist.

Demokratie: Wie stark die Demokratien seit dem Ende des Kalten Krieges durch Autokraten gefährdet sind, beschreiben die amerikanischen Politologen Levitsky und Ziblatt in ihrem Buch: „Wie Demokratien sterben“.

WDR: Dem WDR gefällt es offenbar, negative Schlagzeilen zu produzieren. Zunächst geriet er beim Thema sexuelle Belästigung in Verruf, dann mit der ungeschickten Reaktion auf sie. Nun wird bekannt, dass er gleichzeitig zwei Beiträge zum gleichen Thema in Auftrag gab und finanzierte. Als die Schlamperei aufflog, schaffte es der Sender nicht, beide Produktionen miteinander zu verbinden. Damit nicht genug, hat er sich von einem weiten hochrangigen Mitarbeiter getrennt, aus welchen Gründen, teilt er nicht mit. Er hält lieber Tür und Tor für Spekulationen offen.

Print-Medien: Die Behauptung, Qualitätsjournalismus hätte eine Zukunft, trifft für die Print-Medien nur eingeschränkt zu. Fast alle Zeitschriften und Tageszeitungen leiden unter dem Verfall der ihrer Auflagen. Es rückt der Zeitpunkt näher, an dem es noch viele Qualitätsjournalisten, aber kaum noch Print-Plattformen gibt, auf denen die Qualität zur sichtbar werden kann.

NRW-Finanzen: Die rot-grüne Koalition, die zwischen 2010 und 2017 NRW regierte, ging gleich zweimal daran, Bürger, die Grund und Boden kaufen, noch stärker zu schröpfen. 1911 erhöhte sie die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. 2015 brach sie ihr Versprechen, es dabei zu belassen, und hob die Steuer auf 6,5 Prozent an. Die Opposition verurteilte damals den Wortbruch. Heute ist sie es, die NRW regiert und die Steuer kassiert. Wie Rot-Grün wünscht sich Schwarz-Gelb, NRW stünde so gut wie Bayern da. Doch auch bei der Grunderwerbssteuer ist NRW mit Bayern nicht konkurrenzfähig. Dort werden nur 3,5 Prozent fällig.

Estland: Dass die Infrastruktur in Deutschland marode ist, hat sich herumgesprochen. Schlechte Straßen, kaputte Brücken, unzureichender Nahverkehr, schwache Bahnleistungen sprechen für sich. Noch miserabler sieht es bei Ausbau der Internet-Infrastruktur aus. Wer wissen will, wie weit Deutschland hinterherhinkt und wie es sein könnte, zeigt eindrucksvoll dieser kurze Beitrag über Estland des ARD-Studios Brüssel für das ARD-Europamagazin.

E-Go: Während die renommierten deutschen Autoproduzenten viele Jahre und Milliarden damit verschwendeten, ihre Kunden bei den Abgaswerten zu betrügen, baut der Aachener Professor Schuh nach dem elektrisch betriebenen Lieferwagen nun auch einen Elektro-Personenwagen.

Berliner Flughaften: Vor sieben Jahren sollte der Berliner Flughafen in Betrieb gehen. Gebaut wird immer noch. Nun hat er seine Bestimmung gefunden: als Parkplatz für VW-Autos, die wegen der Probleme mit dem neuen Abgastest WLTP zwischengelagert werden müssen. Da finden nun zwei starke Symbole deutschen Wirtschafts- und Politikversagens zusammen und steigern sich zu einem großen Zukunftssignal. Paris hat den Eifelturm, der vor 130 Jahren als Symbol des technischen Fortschritts innerhalb von zwei Jahren errichtet wurde. Berlin hat den Flughafen, an dem seit 12 Jahren herumgebastelt wird und der nun zum Abstellplatz für Produkte der deutschen Renommierbranche Autoindustrie dienen soll, die dabei versagte, Umweltstandards einzuhalten. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Fundsachen 2/2018”

  1. Fritz Basseng sagt:

    Zum Glück besteht die SPD nicht nur aus solchen Schwachköpfen!!
    Die Hoffnung stirbt zuletzt!!
    Aber es ist wirklich nicht mehr viel Zeit für die Rettung!!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.