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Die Macht der CSU in Bayern bröckelt

Söder: Ein Scheiternder schlägt um sich

Donnerstag, 28. Juni 2018

Politik

Deutschland lernt gerade Söder kennen. Einst war er Stoibers Kofferträger. Lange hat er sich in der zweiten Reihe der CSU abgestrampelt. Am Ende hat er es gerade einmal geschafft, Parteichef Seehofer teilweise zu beerben. Als Ministerpräsident soll Söder die absolute Mehrheit der CSU in Bayern verteidigen. Dieses Ziel ist nicht zu erreichen. Er weiß, dass er scheitern wird. Wut und Enttäuschung brechen sich Bahn. Der Scheiternde schlägt unkontrolliert um sich.

Die AfD imitiert

Gewiss wird die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober die stärkste Partei. Doch um regieren zu können, wird sie einen Partner brauchen. In den Umfragen befindet sie sich auf dem absteigenden Ast. Die AfD aber, die ihr von rechts Konkurrenz macht, legt stetig zu. Je stärker sie wird, desto schwächer wird die CSU.

Der Wechsel von Seehofer zu Söder hat den Niedergang der CSU nicht gestoppt. Söder beschleunigt ihn sogar. Er ist selbst in großen Teilen der CSU unbeliebt. Seine Machoauftritte, die an Trumps Gehabe erinnern, und seine Bayerntümelei, die Puigdemonts Katalonienhuberei ähnelt, finden viele Wählerinnen und Wähler befremdlich.

Je stärker Söder den Konflikt um Merkel und die Flüchtlingspolitik anheizt, desto stärker wird die AfD, desto weiter rückt die absolute Mehrheit für die CSU in die Ferne. Um den Trend zu brechen, imitiert Söder inzwischen die AfD. Doch der ersehnte Erfolg will sich nicht einstellen. Die AfD-Anhänger bleiben der Partei treu.

Die Schuldfrage stellen

Die CSU will die Flüchtlingspolitik national regeln. Merkel sucht eine europäische Lösung. Mit dem Konflikt in der Union will sich die CSU im Wahlkampf Auftrieb verschaffen – bisher vergeblich. Drei Viertel der Wähler finden Merkels Ansatz richtig. Die Mehrheit in Bayern hält die Flüchtlingsfrage nicht für vordringlich. Alles spricht dagegen, das Thema zum Gegenstand eines Richtungsstreits zu machen. Die CSU tut es dennoch.

Die bundes- und europaweit beachtete Kontroverse lenkt davon ab, dass die CSU in Bayern an Gewicht verliert. Söder, CSU-Chef Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bauen vor. Sie wollen verhindern, dass die Schwäche der CSU zum Thema wird. Es ist nicht zu verhindern. Am Wahlabend wird das amtliche Endergebnis die Schwäche der CSU dokumentieren. Dann wird sich die Frage aufwerfen: Wer hat die Verluste verschuldet?

Die drei CSU-Akteure arbeiten darauf hin, dass sich die Schuldfrage von selbst beantwortet. Merkel soll es gewesen sein. Die drei wollen vermeiden, dass ihnen nachgesagt wird, sie hätten die CSU heruntergewirtschaftet. Das wird schwer genug. Weil sie sich nicht grün sind, achten sie sorgsam darauf, dass sie gegen Merkel im Gleichschritt laufen. Jeder von ihnen muss fürchten, dass ihm die beiden anderen am Ende vielleicht doch die Schuld am Machtverlust zuschieben.

Eine Zumutung für die Wähler

Alle drei sind angeschlagen. Dobrindt gilt selbst in der CSU als Versager. In seiner Zeit als Verkehrs- und Digitalminister mühte er sich lange erfolglos mit der Maut ab. Er half der Autoindustrie, den Abgasbetrug zu verschleiern. Er trug dazu bei, die Branche in Verruf zu bringen und die betrogenen Autokäufer gegen sich und die Union aufzubringen. Er verschlief die E-Mobilität und den Ausbau der Internet-Infrastruktur.

Seehofer wurde gerade in Bayern entmachtet. Er musste Söder das Amt des Regierungschefs abtreten. Wie Dorindt mit der Maut, wurstelt Seehofer seit Jahren mit der Flüchtlingspolitik herum, oft von Söder getrieben. Seehofers Position zur Flüchtlingspolitik verliert an Gewicht, weil sie das Problem nicht löst und weil er sie zu Merkels Demontage benutzt. Sein Konfliktkurs schadet der Union, aber auch ihm selbst. Bald könnte er wie Merz, Koch und Co. vor der Wahl stehen, entweder kleine Brötchen zu backen oder einzupacken. Aber auch Merkel könnte kippen, wenn die CSU die Union und die Koalition platzen lässt.

Dass die CSU Söder zum Ministerpräsidenten machte, kommt sie längst teuer zu stehen. Er ist alles andere als ein Sympathieträger. Seehofer hat ihn öffentlich abgestempelt: Söder sei für Spitzenpositionen charakterlich ungeeignet. Er sei „vom Ehrgeiz zerfressen“, habe „charakterliche Schwächen“ und leiste sich „zu viele Schmutzeleien“. Dass die CSU mit ihm zur Bayern-Wahl um Vertrauen wirbt, dürften viele Wähler als Zumutung empfinden.

Die Entwicklung hemmen

Trotz aller Attacken haben es Söder, Seehofer und Dobrindt bisher nicht geschafft, Merkel zu kippen. Dabei haben sie in der CDU ziemlich viele Verbündete. Unter den CDU-Mandatsträgern finden sich genügend Merkel-Gegner – neben den Konservativen und Karrieristen, die unter Merkels Führung nicht zum Zuge kommen, auch zahlreiche Opportunisten, die stets beim leisesten Gegenwind den Kurs ändern wollen.

Weil die CSU Merkel unter Druck setzt, muss die CDU ihrer Kanzlerin notgedrungen den Rücken stärken. Fiele die Partei Merkel in den Rücken, hätten beide verspielt. Auch Merkels Kritiker in der CDU halten sich zurück. Mancher setzt darauf, dass Seehofer  Merkel zwingt, entweder klein beizugeben oder ihn aus dem Kabinett zu werfen. Im ersten Fall kann sie zurücktreten, weil sie keine Autorität mehr hätte. Im zweiten Fall auch, weil die Union und die Koalition brechen würde.

Die CSU macht aus einem flüchtlingspolitischen Detail, das sich nach ihrem Konzept gar nicht lösen lässt, sondern noch vergrößert, den Kern einer Regierungskrise. Dass die Mehrheit der Wähler Merkels Bemühen trägt, schert deren Gegner in der Union nicht. An dieser Stelle zeigt sich, warum die Vormacht der CSU in Bayern bröckelt. Sie – und auch die CDU-Konservativen – werden Opfer ihrer Ideologie, die sich von den Vorstellungen der Bürger entfernt hat. Die Mehrheit der Menschen spürt, wie wichtig es ist, Europa zu entwickeln, und sieht, dass die CSU und die CDU-Konservativen die Entwicklung hemmen.

Ein rechtes Sammelbecken bauen

Die CSU hat Bayern zum stärksten Bundesland gemacht. Eine Idee für die Zukunft des Landes präsentiert sie im Wahlkampf nicht. Söder wollte Ministerpräsident werden. Was er für Bayern bewirken will, macht er nicht deutlich. Jahrelang war er damit beschäftigt, Einfluss zu gewinnen. Nun zeigt sich: Ihm fehlen Gestaltungsideen. Er ist darauf fixiert, davon abzulenken, dass die CSU unter seiner Regentschaft in Bayern Macht verliert.

Söder hat eine riesige Drohkulisse aufgebaut, die für großen Rummel sorgt. Er paktiert mit den rechtslastigen und rechtsradikalen Regierungen in Österreich und Italien. Er nährt die Vermutung, er wolle die CSU und die Union nach Rechtsaußen schieben, die CSU notfalls aus der Union herausbrechen und Deutschland aufmischen, so wie es die Rechtsradikalen in Österreich und Italien tun.

Schon wird er in der CDU mit Lafontaine verglichen. Der vormalige SPD-Chef fragmentierte zunächst die SPD, indem er die Linke stärkte. Heute befürwortet er ein linkes Bündnis aus der Partei Die Linke und aus Teilen von SPD und Grünen. Söder wird unterstellt, er drohe, ein ähnliches Bündnis auf der rechten Seite anzusteuern, wenn die Union nicht nach rechts rücke und Merkel abtrete. Er wolle die CSU zu einem rechten Sammelbecken machen, das Teile der AfD, der CDU und der FDP aufnehmen soll.

In der Opposition landen

Die CSU-Landtagsfraktion hat Söder im Machtkampf gegen Seehofer gestützt und zum Ministerpräsidenten gemacht. Mit den jüngsten Umfrageresultaten als Grundlage kann sie sich nun ausrechnen, wie viele Mandate ihr durch Söder und seine Politik bei der Bayern-Wahl verloren gehen und welche Abgeordneten wohl nicht mehr in den Landtag zurückkehren werden. Es werden etliche als Söder-Opfer auf der Strecke bleiben.

Den Wechsel von Seehofer zu Söder verkaufte die CSU-Landtagsfraktion als Akt der Erneuerung. Diese Wertung hat sich als falsch erwiesen. Sollte Merkel stürzen, hätte die CSU den größten Wunsch der AfD erfüllt. Sollten die Union und die große Koalition in Berlin auseinanderbrechen, wäre der Beweis erbracht, dass die AfD trotz aller Kleinkariertheit durch ihr bloßes Dasein große Wirkung erzielt. Ehe die AfD-Sypathisanten aus Dankbarkeit zur CSU laufen, wird die AfD Zuläufer aus dem CSU-Angang erhalten, weil sie sehen, dass die AfD Wirkung erzielt.

Die CSU wird bei der Bayern-Wahl erkennen, dass ihr die Erneuerung erst noch bevorsteht. Bleiben Söder, Seehofer und Dobrindt von ihr verschont, kann die SPD schnell wieder auf die Beine kommen. Merkel stärkte die Union, weil sie SPD-Themen aufgriff. SPD-Chefin Nahles will ihre Partei auch für bürgerliche Wähler attraktiv machen. Olaf Scholz steht parat. Fahren die  CSU-Funktionäre und die CDU-Konservativen fort, die Union zu zerstören, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie auf den Oppositionsbänken landen. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Söder: Ein Scheiternder schlägt um sich”

  1. Markus sagt:

    Nur keine unnötigen Sorgen um Angela Merkel machen, denn die sitzt noch fest genug im Sattel! Wenn dem nämlich nicht so wäre, hätte sie es nicht erlauben können, Seehofers „Masterplan Migration“ einfach mal so auf Eis zu legen und Krach mit der CSU zu riskieren. Wieder im Alleigang, wie bei Merkel üblich, wenn sie „Politik macht“ …

  2. Guten Morgen!
    Das passt alles. Und dazu kommt, dass ein großer Teil der Bayern laut Umfrage als aktuell größtes Problem die CSU selbst sieht. Allerdings hat Angie ja immer noch die gute Friede. Die lässt heute morgen in großen Lettern in ihrer Gazette für ihre Freundin im Kanzleramt plakatieren. Mal sehen, was dem Söder Markus dazu nun wieder an Hetzerei einfällt.

    • Markus sagt:

      Sie haben den Knall wohl noch nicht gehört? Merkel hat den von ihr selbst angezettelten Machtkampf mit der CSU so gut wie gewonnen! Denn sie hat der CSU vor der Landtagswahl in Bayern ein schlechtes Image verpaßt, und da haben Sie recht, mit Hilfe der „guten Friede“.

  3. Düsseldorfer sagt:

    Ich denke, dass die CSU das Thema der Zurückweisung gerne noch eine Zeit lang am Köcheln halten will. Unterstützung erfährt sie dabei von der FDP-Bundestagsfraktion, die den ehemaligen Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier um ein Rechtsgutachten gebeten hatte. Dieses Gutachten liegt nun vor und besagt, dass es der Vollzug der Zurückweisung nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist. Demnach hat Bundesinnenminister Seehofer rechtlich keine Wahl: Er muss die Zurückweisung anordnen.

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