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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Seehofers Erben

Samstag, 4. November 2017

Nebenbei

Horst Seehofer ist am Ende. Dass es so weit kommen würde, müsste eigentlich jedem klar sein, der den EU-Wahlkampf 2014 miterlebte. Damals machte Seehofer gegen Europa mobil. Er besorgte das Geschäft der AfD. Prompt verlor die CSU drei von acht Mandaten. Die AfD sprang von null auf 7,1 Prozent. Seehofer bot postwendend seinen Rücktritt an. Doch niemand in der CSU ging darauf ein. Er blieb, was er war. Seither aber wackelt er. Seither versucht er, sich über die Runden zu retten. Dass es ihm so lange gelang, liegt an den schwachen Kandidaten, die für seine Nachfolge infrage kommen. Sie schafften es nicht, ihn abzulösen. Ihnen fehlen die Courage und die Gefolgschaft. Sogar sich schwächen und seinen Ruf zerstören kann er besser als sie. Seit er in der Flüchtlingsfrage die Obergrenze thematisiert, ist nun wirklich unübersehbar, dass es mit ihm zu Ende geht. Er hat sich mit seiner Forderung die Schlinge selbst um den Hals gelegt. Merkel musste da gar nichts tun. Sie brauchte nur geduldig zu warten. Nun also, wenige Monate vor dem Ablauf der Legislaturperiode in Bayern, hat sich die Junge Union ein Herz gefasst. Sie verlangt, Seehofer solle bis zur Bayernwahl 2018 den Weg für einen Nachfolger freimachen. Sind sie nicht mutig, die nachwachsenden Führungskräfte der bayrischen Union? Vor kurzer Zeit noch beschlossen sie, bis zum CSU-Parteitag im Dezember keine Personaldiskussionen zu führen, damit die Jamaika-Gespräche nicht gestört werden. Nun bricht der CSU-Nachwuchs seine Zusage. Was kann man von einer solchen Truppe erwarten? Die CSU geht schweren Zeiten entgegen. Mit ihrem Nachwuchs ist kein Staat zu machen. Noch haben die Wähler nicht richtig verdaut, dass sich die SPD herunterwirtschaftete. Da schickt sich die CSU schon an, es der ihr nachzutun. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Seehofers Erben”

  1. Man ersetze „Seehofer“ durch „Merkel“, und hier schreibe man dann:

    Die AfD musste da gar nichts tun. Sie brauchte nur geduldig zu warten.

  2. Horst Seehofers Versagen liegt nicht darin, dass er bezüglich der Migrationspolitik etwas Falsches gefordert hätte, ganz im Gegenteil. Sein Versagen liegt vielmehr darin, dass er seine richtigen Forderungen, hinter denen mutmaßlich nicht nur in der CSU Bayerns aus triftigen ökonomischen, kulturellen und politischen Gründen Mehrheiten stehen, nicht entschlossen umgesetzt hat.

    Das heißt: Er hat es versäumt, Merkel zu stürzen.

    Das war m. E. seine historische Aufgabe, und die hat er nicht gelöst. Es mag aber sein, dass ihm dafür nicht der Wille, sondern Voraussetzungen innerhalb der CDU, also Bündnispartner dort gefehlt haben. Wie auch immer, die historische Chance für Seehofer ist vorüber. Statt Bundeskanzler geworden zu sein, wird er sich nun wohl bald verabschieden. Ich halte dennoch eine ganze Menge von ihm, weil er wahrscheinlich deutlich mehr geleistet hat, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

    Die SPD allerdings hat wenig Grund, sich aufzuplustern (…).

  3. Markus sagt:

    Zur Ehrenrettung des wankelmütigen Horst Seehofer kann man jedoch feststellen, dass es auch einem Franz Josef Strauß nicht gelungen ist, sich klar gegenüber Helmut Kohl durchzusetzen. Freilich ist es auch kurzsichtig, dass Seehofer mit Markus Söder im Dauerclinch liegt und das Parteivolk allzu lange lediglich zugeschaut hat. Seehofers seinerzeitiges Teilrückzugsangebot war m.E. nur taktischer Natur und weder ernst noch ehrlich gemeint. Und solchen Leuten obliegt es, die Geschicke unseres Landes zu leiten.

    Wenn man übrigens Merkel mit Kohl vergleicht, kann man sagen, dass beide die CDU nach ihren Wünschen ge- und verformt haben. Aber was Merkel von Kohl unterscheidet, ist, dass Muttis Verhältnis zur CDU ein stiefmütterliches ist, während Kohl mit der Partei faktisch verheiratet war. Innerparteiliche Demokratie sollte doch anders aussehen.

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