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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Seehofers Erben

Samstag, 4. November 2017

Nebenbei

Horst Seehofer ist am Ende. Dass es so weit kommen würde, müsste eigentlich jedem klar sein, der den EU-Wahlkampf 2014 miterlebte. Damals machte Seehofer gegen Europa mobil. Er besorgte das Geschäft der AfD. Prompt verlor die CSU drei von acht Mandaten. Die AfD sprang von null auf 7,1 Prozent. Seehofer bot postwendend seinen Rücktritt an. Doch niemand in der CSU ging darauf ein. Er blieb, was er war. Seither aber wackelt er. Seither versucht er, sich über die Runden zu retten. Dass es ihm so lange gelang, liegt an den schwachen Kandidaten, die für seine Nachfolge infrage kommen. Sie schafften es nicht, ihn abzulösen. Ihnen fehlen die Courage und die Gefolgschaft. Sogar sich schwächen und seinen Ruf zerstören kann er besser als sie. Seit er in der Flüchtlingsfrage die Obergrenze thematisiert, ist nun wirklich unübersehbar, dass es mit ihm zu Ende geht. Er hat sich mit seiner Forderung die Schlinge selbst um den Hals gelegt. Merkel musste da gar nichts tun. Sie brauchte nur geduldig zu warten. Nun also, wenige Monate vor dem Ablauf der Legislaturperiode in Bayern, hat sich die Junge Union ein Herz gefasst. Sie verlangt, Seehofer solle bis zur Bayernwahl 2018 den Weg für einen Nachfolger freimachen. Sind sie nicht mutig, die nachwachsenden Führungskräfte der bayrischen Union? Vor kurzer Zeit noch beschlossen sie, bis zum CSU-Parteitag im Dezember keine Personaldiskussionen zu führen, damit die Jamaika-Gespräche nicht gestört werden. Nun bricht der CSU-Nachwuchs seine Zusage. Was kann man von einer solchen Truppe erwarten? Die CSU geht schweren Zeiten entgegen. Mit ihrem Nachwuchs ist kein Staat zu machen. Noch haben die Wähler nicht richtig verdaut, dass sich die SPD herunterwirtschaftete. Da schickt sich die CSU schon an, es der ihr nachzutun. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Seehofers Erben”

  1. Man ersetze „Seehofer“ durch „Merkel“, und hier schreibe man dann:

    Die AfD musste da gar nichts tun. Sie brauchte nur geduldig zu warten.

  2. Horst Seehofers Versagen liegt nicht darin, dass er bezüglich der Migrationspolitik etwas Falsches gefordert hätte, ganz im Gegenteil. Sein Versagen liegt vielmehr darin, dass er seine richtigen Forderungen, hinter denen mutmaßlich nicht nur in der CSU Bayerns aus triftigen ökonomischen, kulturellen und politischen Gründen Mehrheiten stehen, nicht entschlossen umgesetzt hat.

    Das heißt: Er hat es versäumt, Merkel zu stürzen.

    Das war m. E. seine historische Aufgabe, und die hat er nicht gelöst. Es mag aber sein, dass ihm dafür nicht der Wille, sondern Voraussetzungen innerhalb der CDU, also Bündnispartner dort gefehlt haben. Wie auch immer, die historische Chance für Seehofer ist vorüber. Statt Bundeskanzler geworden zu sein, wird er sich nun wohl bald verabschieden. Ich halte dennoch eine ganze Menge von ihm, weil er wahrscheinlich deutlich mehr geleistet hat, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

    Die SPD allerdings hat wenig Grund, sich aufzuplustern (…).

  3. Markus sagt:

    Zur Ehrenrettung des wankelmütigen Horst Seehofer kann man jedoch feststellen, dass es auch einem Franz Josef Strauß nicht gelungen ist, sich klar gegenüber Helmut Kohl durchzusetzen. Freilich ist es auch kurzsichtig, dass Seehofer mit Markus Söder im Dauerclinch liegt und das Parteivolk allzu lange lediglich zugeschaut hat. Seehofers seinerzeitiges Teilrückzugsangebot war m.E. nur taktischer Natur und weder ernst noch ehrlich gemeint. Und solchen Leuten obliegt es, die Geschicke unseres Landes zu leiten.

    Wenn man übrigens Merkel mit Kohl vergleicht, kann man sagen, dass beide die CDU nach ihren Wünschen ge- und verformt haben. Aber was Merkel von Kohl unterscheidet, ist, dass Muttis Verhältnis zur CDU ein stiefmütterliches ist, während Kohl mit der Partei faktisch verheiratet war. Innerparteiliche Demokratie sollte doch anders aussehen.

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