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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Seehofers Erben

Samstag, 4. November 2017

Nebenbei

Horst Seehofer ist am Ende. Dass es so weit kommen würde, müsste eigentlich jedem klar sein, der den EU-Wahlkampf 2014 miterlebte. Damals machte Seehofer gegen Europa mobil. Er besorgte das Geschäft der AfD. Prompt verlor die CSU drei von acht Mandaten. Die AfD sprang von null auf 7,1 Prozent. Seehofer bot postwendend seinen Rücktritt an. Doch niemand in der CSU ging darauf ein. Er blieb, was er war. Seither aber wackelt er. Seither versucht er, sich über die Runden zu retten. Dass es ihm so lange gelang, liegt an den schwachen Kandidaten, die für seine Nachfolge infrage kommen. Sie schafften es nicht, ihn abzulösen. Ihnen fehlen die Courage und die Gefolgschaft. Sogar sich schwächen und seinen Ruf zerstören kann er besser als sie. Seit er in der Flüchtlingsfrage die Obergrenze thematisiert, ist nun wirklich unübersehbar, dass es mit ihm zu Ende geht. Er hat sich mit seiner Forderung die Schlinge selbst um den Hals gelegt. Merkel musste da gar nichts tun. Sie brauchte nur geduldig zu warten. Nun also, wenige Monate vor dem Ablauf der Legislaturperiode in Bayern, hat sich die Junge Union ein Herz gefasst. Sie verlangt, Seehofer solle bis zur Bayernwahl 2018 den Weg für einen Nachfolger freimachen. Sind sie nicht mutig, die nachwachsenden Führungskräfte der bayrischen Union? Vor kurzer Zeit noch beschlossen sie, bis zum CSU-Parteitag im Dezember keine Personaldiskussionen zu führen, damit die Jamaika-Gespräche nicht gestört werden. Nun bricht der CSU-Nachwuchs seine Zusage. Was kann man von einer solchen Truppe erwarten? Die CSU geht schweren Zeiten entgegen. Mit ihrem Nachwuchs ist kein Staat zu machen. Noch haben die Wähler nicht richtig verdaut, dass sich die SPD herunterwirtschaftete. Da schickt sich die CSU schon an, es der ihr nachzutun. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Seehofers Erben”

  1. Man ersetze „Seehofer“ durch „Merkel“, und hier schreibe man dann:

    Die AfD musste da gar nichts tun. Sie brauchte nur geduldig zu warten.

  2. Horst Seehofers Versagen liegt nicht darin, dass er bezüglich der Migrationspolitik etwas Falsches gefordert hätte, ganz im Gegenteil. Sein Versagen liegt vielmehr darin, dass er seine richtigen Forderungen, hinter denen mutmaßlich nicht nur in der CSU Bayerns aus triftigen ökonomischen, kulturellen und politischen Gründen Mehrheiten stehen, nicht entschlossen umgesetzt hat.

    Das heißt: Er hat es versäumt, Merkel zu stürzen.

    Das war m. E. seine historische Aufgabe, und die hat er nicht gelöst. Es mag aber sein, dass ihm dafür nicht der Wille, sondern Voraussetzungen innerhalb der CDU, also Bündnispartner dort gefehlt haben. Wie auch immer, die historische Chance für Seehofer ist vorüber. Statt Bundeskanzler geworden zu sein, wird er sich nun wohl bald verabschieden. Ich halte dennoch eine ganze Menge von ihm, weil er wahrscheinlich deutlich mehr geleistet hat, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

    Die SPD allerdings hat wenig Grund, sich aufzuplustern (…).

  3. Markus sagt:

    Zur Ehrenrettung des wankelmütigen Horst Seehofer kann man jedoch feststellen, dass es auch einem Franz Josef Strauß nicht gelungen ist, sich klar gegenüber Helmut Kohl durchzusetzen. Freilich ist es auch kurzsichtig, dass Seehofer mit Markus Söder im Dauerclinch liegt und das Parteivolk allzu lange lediglich zugeschaut hat. Seehofers seinerzeitiges Teilrückzugsangebot war m.E. nur taktischer Natur und weder ernst noch ehrlich gemeint. Und solchen Leuten obliegt es, die Geschicke unseres Landes zu leiten.

    Wenn man übrigens Merkel mit Kohl vergleicht, kann man sagen, dass beide die CDU nach ihren Wünschen ge- und verformt haben. Aber was Merkel von Kohl unterscheidet, ist, dass Muttis Verhältnis zur CDU ein stiefmütterliches ist, während Kohl mit der Partei faktisch verheiratet war. Innerparteiliche Demokratie sollte doch anders aussehen.

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