Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht.
Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union.
Vor der Hessenwahl überschlagen sich die Spekulationen über deren Ausgang und dessen Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die Medien und die Parteien scheinen im Fieberrausch. Fast alles scheint möglich und auch wieder nicht. In den letzten Tagen vor der Wahl schüren die Parteien die Spekulationen, um die Wähler für sich einzunehmen und die Anhänger der Konkurrenten zu demotivieren.
Der SPD geht es schlecht. Wie schlecht, zeigte sich auf dem Bonner Bundesparteitag. Bei den Delegierten, die sich dort trafen, handelt es sich vorwiegend Spitzenfunktionäre und Mandatsträger, also die Elite der Partei. Sie steckt in einer tiefen Krise. Sie ist über die Frage zerstritten: Wollen wir regieren oder opponieren? Eine Frage, die sich in einer vitalen Partei gar nicht stellt. Die SPD ist sich selbst zum Opfer gefallen.
FDP-Chef Lindner führte seine Partei in den Bundestag zurück. Genießen konnte er den Erfolg nicht. Das Wahlergebnis brachte ihn aus dem Tritt. Nach SPD-Chef Schulz zuckte auch er vor der Regierungsverantwortung zurück. Schulz sieht sich heute genötigt, die SPD auf das Spielfeld zurückzuführen. Lindner muss um seine Glaubwürdigkeit kämpfen. Er hat alle Hände voll damit zu tun, den Bedeutungsschwund der FDP zu kaschieren, den er mit dem Rückzug in die Opposition in Gang setzte.
Am 19. März wurde Martin Schulz mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Chef gewählt. Damals ging es der SPD schlecht. Heute, acht Monate später, geht es der Partei noch schlechter. Die Wähler stutzten sie bei der Bundestagswahl im September auf 20,5 Prozent zurück. Sie verlor 20 Prozent ihrer Bundestagsmandate. Das reicht Schulz offenbar nicht. Seither veranstaltet er Bundeszauber und verspielt dabei seinen Kredit.
Deutschlands Parteien stecken in der Krise. Das Ergebnis der Bundestagswahl im September hat sie überfordert. Sie haben sich bei der Regierungsbildung zur Lachnummer gemacht. Die meisten sind unfähig oder unwillig, das Land zu regieren. Auch das Lager der bürgerlichen Parteien versagt vor dieser Aufgabe. Dabei sind die Bedingungen zur politischen Gestaltung so gut wie nie und der Bedarf an politischer Gestaltung zu groß wie lange nicht mehr.
Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird.
Die Unterhändler der vier Jamaika-Parteien sind nicht zu beneiden. Einerseits müssen sie dem Wahlergebnis und dem Verfall der SPD Rechnung tragen: Nur die vier Jamaika-Parteien können eine mehrheitsfähige Regierung bilden. Andererseits erwarten die Aktivisten dieser Parteien, dass Anliegen gerade ihrer Partei in der Jamaika-Koalition ungetrübt zum Ausdruck kommen. Beide Umstände sind unvereinbar.
Horst Seehofer ist am Ende. Dass es so weit kommen würde, müsste eigentlich jedem klar sein, der den EU-Wahlkampf 2014 miterlebte. Damals machte Seehofer gegen Europa mobil. Er besorgte das Geschäft der AfD. Prompt verlor die CSU drei von acht Mandaten. Die AfD sprang von null auf 7,1 Prozent. Seehofer bot postwendend seinen Rücktritt an. Doch niemand in der CSU ging darauf ein. Er blieb, was er war. Seither aber wackelt er. Seither versucht er, sich über die Runden zu retten.