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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD: Auf dem Weg zur Sekte

Freitag, 13. Oktober 2017

Nebenbei

Die neue SPD-Fraktionschefin Nahles wird es nicht leicht haben – ihre Partei auch nicht. Eine Kostprobe künftiger Schwierigkeiten gab es am Donnerstag bei Illners ZDF-Talkshow zu sehen. Da saß Nahles mit Kubicki (FDP), Trittin (Grüne), Aigner (CSU) und DIW-Präsident Fratzscher in der Runde. „Wie sozial wird Jamaika?“ war das Thema. Es schien Nahles zu amüsieren. Sie schmunzelte unentwegt, viel wissend wie jemand, der alles hinter sich gebracht hat, was die anderen ahnungslos noch vor sich haben. Diese starre Attitüde dient wohl dem Selbstschutz: Nahles weiß noch nicht so recht, wie sie ihr Amt interpretieren soll. Es ist für sie nicht leicht zu sagen, was getan werden müsste. Bei jedem Einwand, den sie mit Vorschlägen verbindet, steht gleich die Frage im Raum, darum sie ihre Ideen nicht in der Regierung umsetzen will. Dass die SPD sich in die Opposition zurückzieht und zur Untätigkeit verurteilt, obwohl ihr der Weg zur Gestaltung in der Regierung offensteht, wird die Partei, ihre Konzepte und ihre Kritik an der Regierungspolitik wohl ein Stück weit entwerten. Die Funktionäre und Abgeordneten der SPD werden, häufiger als ihnen lieb sein kann, zu hören bekommen: „Warum macht ihr die große Welle? Ihr hättet eure Vorstellungen doch umsetzen können. Ihr wolltet ja nicht regieren.“ Obwohl es Jamaika noch nicht gibt, begegnete Nahles in der Illner-Runde diesem Vorhalt bereits mehrfach. Das Lächeln der Fraktionschefin changierte dann stets leicht ins Säuerliche. Vielleicht ahnt sie es längst: Eine Partei, die wie die SPD ihren Machtverzicht als Akt der Befreiung feiert, ist auf dem Weg, zur Sekte zu mutieren. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “SPD: Auf dem Weg zur Sekte”

  1. In diesem Fall teile ich die Einschätzung von Ulrich Horn.

    Wenn die SPD dabei bleibt, die Interessen von Minderheiten gegen die entsprechenden Interessen der jeweiligen Mehrheiten zu vertreten, dann braucht sie sich nicht zu wundern, dass sie, sobald die Mehrheiten das Spiel durchschaut haben, von diesen Mehrheiten nicht oder nicht mehr gewählt wird. So einfach ist das.

  2. Markus sagt:

    Die SPD wird nicht erst in der Opposition zur Sekte – die alte Tante SPD ist dies schon längst geworden: in der GroKo mit Mutti Merkel. Aber richtig ist, daß eine Erneuerung nicht von selbst kommt. Dazu braucht es neue Köpfe und gute Ideen!

  3. thomas weigle sagt:

    Wird hier nicht gerade ein wenig voreilig das Totenglöcklein für „die alte Tante SPD“ geläutet? So manche Totgesagte hat länger gelebt als die, die schon die Grube aushoben und beim Undertaker schon den passenden Sarg beäugten, natürlich ein Billigmodell.

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