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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Die SPD will sich wieder einmal erneuern

Legt Groschek den Grund- oder den Grabstein?

Montag, 12. Juni 2017

Politik

Noch ist die SPD nicht verloren. Im Landesverband NRW keimt nach der Niederlage bei der Landtagswahl das Bedürfnis, die Partei möge sich endlich ehrlich machen. Doch auf dem Wahlparteitag am Wochenende in Duisburg wurde der Wunsch nicht erfüllt. Das, was die NRW-SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden Groschek als ersten Schritt der Erneuerung anbietet, reicht vielen Mitgliedern nicht. Vielen Anhängern und Wählern sicher auch nicht.

An den Mitgliedern vorbei

Ausgerechnet die Jusos, die in der SPD oft als Irrläufer abgestempelt und beiseitegeschoben wurden, bringen das Defizit der Partei auf den Punkt. Sie machten der gescheiterten Funktionärselite der Ära Kraft in Duisburg klar, was die Partei braucht, wenn sie wieder auf die Füße kommen soll: einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. Beides wurde ihnen in Duisburg verwehrt.

Ihren Anspruch auf personelle Erneuerung sehen die Jusos mit dem frisch gewählten SPD-Landeschef Groschek, seiner Generalsekretärin Schulze und dem wiedergewählten Fraktionschef Römer unerfüllt. Das Spitzenpersonal sei überstürzt und ohne Mitbestimmung der SPD-Mitglieder nominiert worden, kritisierte Juso-Chef Cordes.

Für die SPD-Führungselite, die sich selbst gerne als Bannerträger der Mitbestimmung präsentiert und NRW als deren Bollwerk beschreibt, eine schallende Ohrfeige auf offener Bühne. Groschek gilt den jungen Leuten zwar als wackerer Sozialdemokrat, doch auch als Retrofunktionär, als typischer Ruhrsozi der 70er und 80er Jahre.

Im kleinen Kreis

Er, Schulze und Römer waren bis zur Niederlage tragende Kräfte der Parteielite. Diese kleine Gruppe aus Mitgliedern des Landesvorstandes, des Kabinetts und der Landtagsfraktion hat den seit Jahren anhaltenden Verfall der NRW-SPD verursacht und tatenlos geschehen lassen. Die Spitzenkräfte griffen nicht ein, weil sie den Niedergang nicht wahrnahmen oder ihre Teilhabe an der Macht nicht gefährden wollten.

Das Machtkartell will trotz seines Scheiterns nicht von der Macht lassen. Es behält die Zügel und die Strippen in der Hand. Es nominierte Groschek und Schulze in einem Blitzverfahren, um zu verhindern, dass die Partei ihre Spitzenkräfte in einem offenen Verfahren unter Beteiligung der Mitglieder aussuchte. Ein solches Vorgehen hätte womöglich das Machtkartell beschädigt.

Die Jusos kritisieren das Vorgehen der Parteigrößen scharf. Die Parteijugend machte deutlich, dass Groschek und Schulze eben nicht die Kandidaten der SPD-Mitglieder sind, sondern Exponenten der abgewirtschafteten Funktionärselite. Deren autokratisches Verhalten hat eine lange Tradition. Seit Jahrzehnten werden in der NRW-SPD Personalentscheidungen im kleinen Kreis der Führungsmannschaft getroffen, an den Mitgliedern vorbei.

Mit Zorn und Schrecken

Sie werden mit dem Appell instrumentalisiert, es gelte, im Interesse der Partei Disziplin zu wahren, sich zurückzuhalten und sich geschlossen zu zeigen. Die SPD-Spitze vermittelte den Eindruck, sie lenkte die Partei nach den Organisationsprinzipien der IG BCE. Auf diese Weise wurden in der NRW-SPD Machstrukturen gefestigt, Erbhöfe gesichert, wirtschaftliche und politische Interessen durchgesetzt, Reformen verhindert oder nur in so kleinen Dosen zugelassen, dass die Machtstrukturen keinen Schaden nahmen.

Die Führungsmannschaft entschied, dass Clement, Steinbrück und Kraft Ministerpräsidenten werden und Müntefering, Schartau, Dieckmann und Kraft den Posten des Landesvorsitzenden übernehmen sollten. Die Mitglieder wurden nur dazu gebraucht, die Entscheidungen im Nachhinein gutzuheißen, damit dem Parteiengesetz Genüge getan war. Auch nach Krafts Rücktritt agierte der Führungszirkel putschartig. Er nominierte Groschek und Schulze und stellte die Mitglieder vor vollendete Tatsachen.

Dieses selbstherrliche Verhalten der Parteiführung stört inzwischen viele in der Partei, besonders stark die Jusos, und das aus triftigem Grund. Sie sehen mit Zorn und Schrecken, dass die alte Führungsschicht die Perspektiven der jungen Leute in der Partei leichtfertig zugrunde gerichtet haben.

Schwache Wahlresultate

Sie sehen auch, wie in Frankreich verkrustete Traditionsparteien zerbrechen und wie sich dort politische Kräfte entfalten, die darauf setzen, breite Bevölkerungskreise zu beteiligen. Diese Kräfte finden großen Zulauf, weil sie sich den Problemen des Gemeinwesens angemessen zuwenden und sich gegen die mutlosen Parteien und ihre ideologischen Verhärtungen und Selbstblockaden aufstellen.

Viele in der SPD bezweifeln, dass Groschek, Schulze und Römer die seit Langem überfällige Erneuerung einleiten und verkörpern können. Mancher in der Partei fragt sich bereits: Ist die schwindende Akzeptanz der SPD in Bund und Land der Anfang ihres Endes? In der SPD geht die Sorge um, Groscheks Grundstein zur Erneuerung könnte sich als Grabstein erweisen.

Das Eis, auf dem sich Groschek bewegt, ist dünn. Auch ihm wird angerechnet, den Niedergang der Partei und ihre Niederlange verschuldet zu haben. Zwar entschuldigte er sich in Duisburg für sein Versagen und das der Parteielite. Doch der Kotau bewahrte ihn und Schulze nicht vor schwachen Wahlresultaten. 14 Prozent der Delegierten verweigerten Groschek die Stimme. Bei Schulze waren es sogar 31 Prozent.

Sachzwänge genutzt

Groschek nennt das Wahlergebnis „ehrlich“. Das ist sehr freundlich formuliert. Die Vorbehalte gegen ihn und Schulze sind in der Partei viel größer, als die Wahlresultate sie ausdrücken. Viele Delegierte mussten sich überwinden, ihre Stimme Groschek und Schulze zu geben, weil sie damit diejenigen, die den Wagen an die Wand gefahren haben, nun erneut hinter das Steuer ließen.

Dass die beiden Kandidaten trotz großer Bedenken gewählt wurden, geschah aus Sorge um den Ausgang der nahen Bundestagswahl. Viele Delegierte befürchten, nach dem Landtagswahlkampf könnte der NRW-SPD nun auch der Bundestagswahlkampf entgleiten, wenn sich der Landesverband auf die Suche nach neuem Personal machte. Da griffen wieder die Sachzwänge, die das Machtkartell der NRW-SPD stets zu nutzen versteht, um seinen Bestand zu sichern.

Sich ehrlich zu machen, setzt die Einsicht voraus, dass vieles unehrlich ist. Sie erfordert, dass ausgesprochen wird, wo gelogen wurde und wo die Revision greifen soll, die Groschek nun parallel zum Bundestagswahlkampf vorantreiben will. In Duisburg machte er nicht einmal die Mühe, die Problemfelder auch nur zu benennen.

Skepsis angebracht

Die Erfahrung mit der NRW-SPD lehrt: Ist erst einmal einige Zeit ins Land gegangen, schwindet das Bedürfnis, Bilanz zu ziehen. Auch der Wunsch nach Erneuerung wird schwächer, je größer der Abstand zur Wahlniederlage wird. Die Erneuerung wird sicher nicht im Sand verlaufen, aber weniger dringlich werden und nach Art der NRW-SPD bestenfalls maßvoll ausfallen.

Groschek mag es gerne deftig. Er gibt sich tatendurstig und redet auch gerne Tacheles,  mit einem leichten Hang zur Tegtmeierei. Er will einen „Neuanfang, der sich gewaschen hat“. Er will die politische Kultur der Partei verändern. Bei solchen Ankündigungen ist Skepsis angebracht. Die Partei hat solche Verheißungen schon oft gehört. Meist blieben sie ohne Konsequenzen.

Zwar räumt Groschek ein, den Wagen gegen die Wand gefahren zu haben. Dennoch redet er die Fehlsteuerung schön. Die Niederlage der NRW-SPD sei weniger die Folge falscher Politik als schlechter Politikvermittlung gewesen. Mit anderen Worten: Der Wagen war auf dem richtigen Kurs. Nur die Wand, gegen die er krachte, stand falsch.

Nur eine Nebenrolle

Groschek glaubt, die gute SPD-Politik sei schlechtgeredet worden. Die Partei habe sich nicht stark genug gegen die Miesmacherei der Opposition gewehrt. Als ließe sich den Menschen, die als Folge seiner Politik in den nächsten zehn Jahren in NRW im Dauerstau stehen müssen, mit geschickter Öffentlichkeitsarbeit vermitteln, die Zeit im Stau fröhlich zuzubringen.

In Duisburg hieß es, die NRW-SPD müsse sich über die Städte erneuern. Dabei ist auch ihre Kommunalpolitik sanierungsbedürftig. Die Partei hat tüchtige Bürgermeister. Sie durften bisher jedoch nur Nebenrollen spielen.

Viele SPD-geführte Städte hielten sich nur über Wasser, weil sie vom Land und von den finanzstarken Städten subventioniert wurden. Eine Kommunalpolitik der SPD, die den Städten hilft, ihre Probleme zu überwinden, ist nicht in Sicht.

Wie bei Gabriel

Am Ende des Parteitags mühte sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz, die Delegierten zu motivieren, im Bundestagswahlkampf mit aller Kraft zu kämpfen. Kaum war der Parteitag beendet, erhielt die Motivation der Delegierten durch die neueste Emnid-Umfrage einen Dämpfer. Sie sieht die CDU bei 39 Prozent und die SPD bei 24 Prozent.

Mit Schulz an der Spitze steht die SPD nun dort, wo sie schon unter Gabriel stand. Manchem Delegierten des Duisburger Landesparteitags könnte der Gedanke kommen, dass die schlechte Verfassung der SPD weniger auf die Bundespartei zurückgeht als auf den miserablen Zustand ihrer Landesverbände. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Legt Groschek den Grund- oder den Grabstein?”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Toll geschriebener Artikel über eine Partei im Sinkflug. Im Herbst wird der Sinkflug dann in einem krachenden Aufschlag enden. Groschek zeigt, wofür die SPD steht: Personal mit dem Aussehen und den Gedanken der 80iger. Das Bild mit dem Grabstein hätte nicht passender von Ihnen gewählt werden können.

    • beob8er sagt:

      Wirklich toller Beitrag voller humorvoll-giftiger Wortbilder, die ebenso wunderbar erklären wie Spaß machen. Ich habe den Beitrag nun schon mehrmals gelesen und bin immer noch ganz baff vor so viel Sachkenntnis, Wortgewalt und Humor. Danke Herr Horn!

  2. dr.pingel sagt:

    Mir gefiel dieser Artikel auch. Zeigt er doch, dass die Titanic SPD am Eisberg Bundestagswahl, obwohl sie ihn schon sehen kann, zerschellen wird. Liegt wahrscheinlich an den Kapitänen, die die neuesten Steuerungen nicht verstehen.
    Zuletzt eine ironische Frage an Sie, Herr Horn: ich wundere mich, dass Sie Hannelore Kraft hier verschont haben. Am Wahlabend war sie glaubwürdig, aber bis zur Wahl von Laschet ist sie die amtsführende Regierungschefin, da kann sie auf keinen Fall abtauchen. Obwohl – bei Jäger gefällt uns das gut!

  3. Christian sagt:

    Ein schöner Beitrag, der auch interessante Bilder verwendet 🙂

    Wenn der SPD-NRW-Vorsitzende Groschek nach seiner Wahl von einem „ehrlichen Wahlergebnis“ spricht, darf man dann bei 100% Schulz von einem eher unehrlichen Ergebnis sprechen?
    Kurz nach der NRW Wahl erschien in der WELT ein Artikel über den SPD-Landtagsabgeordneten Rene Schneider mit der Überschrift: „Wir verstehen die Menschen nicht mehr“. Nein, dieses Bild ist völlig falsch, die SPD und ihr leitendes Personal, sie haben sich von den Menschen abgewandt. Die Welt retten oder
    wenigstens das Klima, darunter macht es eine SPD nicht mehr. Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit oder funktionierende Infrastruktur, das sind keine Themen mehr für eine SPD. Und so schlecht lebt es sich auch nicht im Maschinenraum der Regierung, das Gehalt kommt pünktlich, und die Rente ist sicher.

  4. EinLipper sagt:

    Sehr treffend beobachtet, denn was kommt von der SPD, wenn man es mal im Klartext formuliert? Wir haben erstklassige Politik gemacht, der Wähler war nur zu blöd, es zu kapieren, die CDU hat „Wutbürgerwahlkampf“ gemacht etc; die Möglichkeit, dass die eigene Politik falsch gewesen sein könnte (bzw die Politik der Grünen, die Frau Kraft hat machen lassen), wird noch nicht mal in Betracht gezogen, und darum sollten ja auch die gleichen Leute mit den gleichen „Ideen“ weitermachen, die leitenden Genossen haben ja noch nicht mal verstehen können, dass jemand das anders sehen kann. Man hat das Gefühl, die denken: Na gut, war’n Unfall, bei der nächsten Wahl sind wir wieder dran, also was soll’s …

  5. Katharina sagt:

    Ich habe Frau Kraft nicht verstanden. Wenn ich ein so verantwortungsvolles Amt aufgebe, verschwinde ich nicht einfach von der Bildfläche. Ich sorge für einen geordneten Übergang und helfe den „neuen“ Leuten ins Amt. Kümmerlich, Frau Kümmerer/Kraft!!! Verantwortungsvoll der Partei oder dem Land gegenüber ist das nicht, was sie da treibt. Aber ich weiß nicht, was diese Frau umtreibt. Schon dass sie an Jäger festgehalten hat, konnte ich nicht nachvollziehen. Ist sie ihm verpflichtet gewesen? In welcher Weise?
    Und die gute Frau Kümmerer, hat sie sich nach der Kölner Sylvesternacht um die Frauen gekümmert? Wo war sie da? Gut, alte Kamellen, aber sie treiben mich noch um.
    Die SPD hat den Gong nicht gehört, und hier in Duisburg gewinnen sie die Wahlen trotzdem. Klüngel sei Dank.

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