Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Nowabos Lack

Samstag, 10. Juni 2017

Nebenbei

Seit der Niederlage bei der NRW-Wahl im Mai räumen die abgewählten rot-grünen Minister ihre Büros auf. Sie schaffen Platz für ihre Nachfolger. Alle verrichten diese letzte Aufgabe lautlos, bis auf einen. Finanzminister Walter-Borjans (Kosename: Nowabo) beschäftigt die Medien so, als stünde die Wahl erst noch bevor. Er preist sich (und lässt sich preisen) als Jäger von Steuerbetrügern und als Haushälter, der den Landesetat in Schuss gehalten habe. Er meint, sein Nachfolger habe eine gute Zukunft, weil er ein gut bestelltes Haus vorfinde (hier, hier oder hier). An dieser Stelle wird deutlich, warum sich Walter-Borjans emsig ein freundliches Selbstporträt meißelt, ehe er in den Ruhestand geht. Anders als andere ausscheidende Kabinettsmitglieder muss der Finanzminister damit rechnen, dass über seine Arbeit nach dem Machtwechsel Bilanz gezogen wird. Will Walter-Borjans’ Nachfolger im Amt Tritt fassen, ohne ständig zu stolpern, wird er einen Kassensturz machen müssen. Er wird nachschauen, wo unter dem bunten Lack der Rost sitzt und wie dick er ist. Das Risiko, entblättert zu werden, ist für scheidende Finanzminister, die ihr Amt dem politischen Gegner übergeben, besonders groß. Walter-Bojans weiß das. Deshalb baut er vor, indem er auf seine Leistungen hinweist und sie über den grünen Klee lobt. Ob ihm die Elogen helfen? Die Erfahrung lehrt: je dicker das Selbstlob, desto dicker der Rost. Walter-Borjans’ Nachfolger wird schnell herausstreichen, welche Risiken ihm sein Vorgänger hinterließ und wie groß sie sind. Durchaus denkbar, dass Walter-Borjans und sein Nachlass die Politik und die Bürger in NRW noch beschäftigen werden, wenn er über den Genuss seiner Pension längst gar nicht mehr weiß, wie es sich anfühlte, Minister zu sein. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , ,

Ein Kommentar zu “Nowabos Lack”

  1. suzy sagt:

    Wer kann bei diesem Umzug das Verschwinden der einen oder anderen Akte verhindern? Es eht nicht nur um Borjans, sondern auch um das Innenministerium.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.