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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Nowabos Lack

Samstag, 10. Juni 2017

Nebenbei

Seit der Niederlage bei der NRW-Wahl im Mai räumen die abgewählten rot-grünen Minister ihre Büros auf. Sie schaffen Platz für ihre Nachfolger. Alle verrichten diese letzte Aufgabe lautlos, bis auf einen. Finanzminister Walter-Borjans (Kosename: Nowabo) beschäftigt die Medien so, als stünde die Wahl erst noch bevor. Er preist sich (und lässt sich preisen) als Jäger von Steuerbetrügern und als Haushälter, der den Landesetat in Schuss gehalten habe. Er meint, sein Nachfolger habe eine gute Zukunft, weil er ein gut bestelltes Haus vorfinde (hier, hier oder hier). An dieser Stelle wird deutlich, warum sich Walter-Borjans emsig ein freundliches Selbstporträt meißelt, ehe er in den Ruhestand geht. Anders als andere ausscheidende Kabinettsmitglieder muss der Finanzminister damit rechnen, dass über seine Arbeit nach dem Machtwechsel Bilanz gezogen wird. Will Walter-Borjans’ Nachfolger im Amt Tritt fassen, ohne ständig zu stolpern, wird er einen Kassensturz machen müssen. Er wird nachschauen, wo unter dem bunten Lack der Rost sitzt und wie dick er ist. Das Risiko, entblättert zu werden, ist für scheidende Finanzminister, die ihr Amt dem politischen Gegner übergeben, besonders groß. Walter-Bojans weiß das. Deshalb baut er vor, indem er auf seine Leistungen hinweist und sie über den grünen Klee lobt. Ob ihm die Elogen helfen? Die Erfahrung lehrt: je dicker das Selbstlob, desto dicker der Rost. Walter-Borjans’ Nachfolger wird schnell herausstreichen, welche Risiken ihm sein Vorgänger hinterließ und wie groß sie sind. Durchaus denkbar, dass Walter-Borjans und sein Nachlass die Politik und die Bürger in NRW noch beschäftigen werden, wenn er über den Genuss seiner Pension längst gar nicht mehr weiß, wie es sich anfühlte, Minister zu sein. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Nowabos Lack”

  1. suzy sagt:

    Wer kann bei diesem Umzug das Verschwinden der einen oder anderen Akte verhindern? Es eht nicht nur um Borjans, sondern auch um das Innenministerium.

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