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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Ministerpräsidentin im Amri-Skandal handlungsunfähig

Hannelore Kraft stehend k.o.

Montag, 24. April 2017

Politik

Hannelore Krafts Lage wird immer prekärer. Ihrem Innenminister Jäger wurden im Fall des Terroristen Amri schwere Versäumnisse nachgewiesen. Der Generalbundesanwalt und Behörden, die Jäger unterstellt sind, stellten den Minister bloß. Jäger ist rücktrittsreif. Doch die NRW-Ministerpräsidentin ist handlungsunfähig. Sie hat sich an den Minister gekettet. Mit ihm hängt sie nun stehend k.o. in den Seilen. Ließe sie Jäger fallen, müsste auch sie gehen – knapp drei Wochen vor der Landtagswahl unvorstellbar.

Im Wolkenbruch

Jäger behauptet, er sei im Fall Amri an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, doch habe es keine Handhabe gegeben, Amri zur Abschiebung festzusetzen, weil der Generalbundesanwalt erforderliche Akten nicht freigegeben hätte. Kraft hat sich diese Verteidigungslinie ausdrücklich zu eigen gemacht.

Doch Jägers Behauptung erwies sich als falsch. Der Generalbundesanwalt legt offen: Es hat gar keine Anfrage aus NRW gegeben, die Amri-Akten freizugeben. Wäre sie erfolgt, hätte er sie wohlwollend geprüft, betont der Chefankläger der Republik. Seine Behörde habe schon im März 2016 signalisiert, Erkenntnisse über Amri freizugeben. Jäger steht im Regen – und Kraft mit ihm.

Der Regen hat sich zum Wolkenbruch entwickelt. Das Landeskriminalamt (LKA), das Jäger unterstellt ist, bringt Kraft und ihren Minister noch tiefer in Verlegenheit. Das LKA deckte auf, dass es das NRW-Innenministerium schon im März 2016 darauf hinwies, Amri sei extrem gefährlich und könnte einen Anschlag planen.

In der Bredouille

Das LKA empfahl damals, Amri abzuschieben. Doch das Innenministerium schlug Rat und Warnung des LKA in den Wind. Jäger ließ Amri unbehelligt. Der als potenzieller Terrorist eingestufte Gefährder wurde in Ravensburg festgenommen, bald aber aus der Haft entlassen, weil es NRW unterließ, ein Abschiebeverfahren gegen ihn einzuleiten.

Wie groß das Chaos in Jägers Organisationsbereich ist, deckte der Kreis Kleve auf, der für Amris Asylverfahren zuständig war. Er bringt Kraft und Jäger noch stärker in die Bredouille. Der Kreis legte nach dem Anschlag offen: Jägers Sicherheitsbehörden hatten es unterlassen, die Ausländerbehörde darauf hinzuweisen, dass es erforderlich sei, Amris Bewegungsspielraum einzuschränken.

Die Sicherheitsbehörden vergaßen auch, die Ausländerbehörde darüber zu informieren, dass Amris Überwachung im September 2016 eingestellt worden war. Die Ausländerbehörde ging davon aus, dass Amri „nach Ablauf der Duldung weiterhin durch die zuständigen Sicherheitsbehörden überwacht würde“, und sah daher keinen Grund, selbst strengere Meldeauflagen gegen Amri zu verfügen.

Persilschein verweigert

In den vergangenen Wochen musste Kraft hilflos ertragen, wie die Behörden des Innenministeriums und der Generalbundesanwalt Jägers Verteidigungslinie perforierten, die Unbeholfenheit des Ministers offenbarten, das Organisationsversagen in seinem Amtsbereich freilegten und wie sie als Regierungschefin Hand in Hand mit ihrem Minister in den Amri-Strudel rutschte.

Selbst verzweifelte Rettungsversuche des Innenministeriums und der Staatskanzlei schlugen fehl und kräftig gegen Kraft und Jäger aus. Unmittelbar nach dem Berliner Anschlag versuchte das NRW-Innenministerium, seine Versäumnisse zu verschleiern.

Es forderte das LKA auf, beim Generalbundesanwalt eine Aussage zu erwirken, dass es nicht möglich gewesen wäre, Amri nach seiner Verhaftung in Ravensburg in Abschiebehaft zu nehmen, weil Akten des Generalbundesanwalts nicht freigegeben waren. Diesen Persilschein erhielt das NRW-Innenministerium jedoch nicht.

Tiefe Spuren hinterlassen

Inzwischen steht sogar der Verdacht im Raum, Krafts Staatskanzlei habe den Gießener Strafrechtler Prof. Kretschmer hinters Licht geführt, der im Auftrag der Landesregierung untersuchte, ob den Landesbehörden im Fall Amri Fehler unterlaufen waren.

Kretschmer hielt fest, Amris Abschiebung hätte erfolgreich betrieben werden können, wenn die Akten des Generalbundesanwalts zur Verfügung gestanden hätten. Der Gutachter ging fälschlicherweise davon aus, dass sich das LKA tatsächlich, aber vergeblich um die Akten bemüht habe. Deshalb bescheinigte er den NRW-Behörden korrektes Verhalten. Heute müsste sich Kretschmer getäuscht fühlen.

Jägers Versagen hat in der NRW-Politik tiefe Spuren hinterlassen. Kraft und ihr Innenminister sind paralysiert. Die seit Monaten andauernden Untersuchungen und die fortlaufenden Enthüllungen behindern und erschweren den SPD-Landtagswahlkampf.

Deutungshoheit verloren

Sie verstärken die zahllosen negativen Leistungsbilanzen, die in den vergangenen Wochen und Monaten aus den Arbeitsbereichen der Landesregierung veröffentlicht wurden und die der Regierung Kraft sehr oft schwache Noten geben.

Die Hoffnung, die Euphorie um den neuen SPD-Chef Schulz könnte die Defizite der Regierung Kraft überlagern und der NRW-SPD neuen Schwung verleihen, erwies sich als trügerisch. Das Debakel um den Fall Amri schlägt sich mit voller Wucht in der jüngsten Umfrage nieder. Die NRW-SPD brach massiv ein. Die NRW-CDU erhielt starken Auftrieb.

Die Umfrage belegt, dass die NRW-SPD die Deutungshoheit über die Lage im Land weitgehend verloren hat. In zentralen Bereichen der Landespolitik sind zwei Drittel der NRW-Bürger mit der Landesregierung unzufrieden: bei der inneren Sicherheit, bei Schule und Bildung, beim Kampf gegen die Armut und bei der Verkehrsinfrastruktur. Mit der Wirtschafts- und Arbeitspolitik ist fast die Hälfte unzufrieden.

Auf die Rolle geschoben

Der Autoritätsverfall der Landesregierung verheißt den beiden Koalitionsparteien SPD und Grünen für die Landtagswahl nichts Gutes. Es zeichnet sich ab, dass beide Regierungsparteien viele Landtagsmandate verlieren werden.

In beiden Landtagsfraktionen dürfte diese Entwicklung mit Sorge verfolgt werden. Eine Schlappe bei der NRW-Wahl könnte beiden Parteien im Bundestagswahlkampf schwer zusetzen und SPD-Chef Schulz noch stärker schrumpfen lassen.

Man muss davon ausgehen, dass sich Kraft nach dem Berliner Anschlag sorgsam vergewisserte, dass die NRW-Behörden mit sauberen Karten dastanden, ehe sich die Regierungschefin der Verteidigungslinie ihres Innenministeriums und ihres Innenministers anschloss. Dass sich diese Linie nicht hielt und Kraft vom Innenministerium und von Jäger auf die Rolle geschoben wurde, wird sie schwer getroffen haben und mächtig ärgern.

Als Koalitionspartner benötigt

Sie wird sehr wohl wissen, dass sie schwer ramponiert ist, dass sie am Rande des Rücktritts steht und dass sie nur zwei Sachverhalte vor dem Absturz bewahren: Es gibt keinen Kronprinzen, und die Landtagswahl steht nahe bevor.

Die CDU grillt Kraft zwar, hütet sich jedoch, sie zu verbrennen. Die Union rechnet wohl damit, dass die Ministerpräsidentin und die NRW-SPD unter Umständen nach der Wahl noch als Koalitionspartner benötigt werden. – Ulrich Horn


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9 Kommentare zu “Hannelore Kraft stehend k.o.”

  1. herrmann.hirsch sagt:

    Da hat Horn recht.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Sie lagen ja schon vor Wochen richtig mit Ihrer Einschätzung zu der unseligen Verbindung der beiden Akteure und der sich daraus möglichen Entwicklung für die Landesregierung. Diese Einschätzung scheint sich in der Tat Schritt für Schritt zu bestätigen. Spannend!

  3. Hans Meier sagt:

    Ihre Kritik, Herr Horn, weist auf generelle Strukturprobleme der Abstimmung der zuständigen Verwaltungsebenen hin. Das muss nicht NRW-typisch sein, ist aber ein strukturelles Behördenphänomen, weil diese Politikern unterstehen und die Parteien Einfluss auf die Behördenleiter nehmen. An dieser „Naht-Stelle“ läuft die Neutralität des Beamtenrechts und der Beamtenpflichen im Leerlauf, statt stur nach Vorschrift zur Gewährleistung von genormten Abläufen stattzufinden wie 80 km/h zu schnell, Führerschein weg, basta!

    Ein entweder fehlendes Engagement der zuständigen Beamten, weil es doch um die „Merkelgäste geht“ oder keine eindeutigen Dienst-Anweisungen, die zu eingespielten und routinierten Erfolgen notwendige Dienstvorgaben im Sinne von Effizienz notwendig sind, scheint ein sozialdemoktatisch-Awo-trunkenes Gehutschel und Sozial-Industrie-Verhalten hinzu zukommen, was klare Kante „nicht können will“ (siehe die Kölner Safari-Taschendiebe in AWO-Betreung, statt Ausweisung).

    So aber ergibt sich im Nachhinein, es weiß die eine Behörde nicht, was die andere macht und oder tun sollte, es bleibt ein chaotisches Gewurstel ohne stringente Effizienz, mit obersten klar definierten Zielorientierungen, um tatsächliche Sicherheit im öffentlichen Raum zu verwirklichen, also „durchzugreifen und Fakten zu schaffen“!

    NRW-Verwaltungen ruhen in sich selbst, spielen Beamtenmikado und Formblatt-verwaltende-Ablage-Tätigkeiten. Die Parteimitgliedschaft ersetzt die Qualifikation zum Leiten, zu Aufstieg, bzw. Karriere, was vermutlich nicht nur eine landestypische Tatsache in NRW darstellt, aber den SPD-Klüngel-Filz oder den der CDU oder gar Grüne Klima-Beauftragte in Amt und Blödsinn befördern und abbilden, was vor allem seine miesen Partei-Wichtel-Folgen wie einen Meltau auf den Weinbergen schädigend liegt.

    Ich kann mich nicht erinnern oder herausfinden, dass eine Person der Kraft-Truppe und ihrer Companions je in den Strukturen klarer effizienter Werte schöpfender Abläufe tätig gewesen wäre, bevor sie im Parteienballett aufs Parkett traten, um dort je nach Parteifarbe zu tänzeln.

    Und noch etwas, wenn wir so wie z. B. in unseren Nachbarländern Wahlen hätten, in denen eine echte elitäre Auswahl ohne Zweitstimmen nach den Besseren fahndete, dann wären diverse Luschen nie nach Düsseldorf geraten. Dieser fehlende Wettbewerb in unserem Wahlsystem ermöglicht es „System-Lingen“ alle durch Unfähigkeit ( a la Petra Hinz ) Jahre lang ohne jede Konsequenzen zu täuschen und uns abzuzocken, in Staatsnischen hocken. Darum werden auch weder Kraft noch Jäger wegen Dienstunfähigkeit im Amt und unterlassener Gefahrenabwehr mit Disziplinarverfahren vorgeladen, denn allein dazu brauchte es unabhängige Gerichte und auch die, haben wir nicht.
    Was echte Demokratien ausmacht, ist die Souveränität des Volkes, der Bevölkerung, die nicht nur das Recht hat, die Qualifiziertesten mit einfacher Mehrheit zu wählen, sondern diesen mit Mehrheit aufzutragen, was sie tun sollen, denn wir müssen es schließlich finanzieren und an gefährlicher Unsicherheit ertragen.

    Kraft und ihr Team zu entlassen, wäre kein wesentlicher Verlust für NRW, denn jede fähige Unternehmensberatung ist faktisch kompetenter als Kraft & Co.

  4. Joachim sagt:

    Es ist egal, welche der schwarz-gelb-rot-grün-dunkelroten Einheitspartei zukünftig in NRW regieren wird. Ändern wird sich nichts!

  5. Roland Appel sagt:

    Ich bin über das Diskussionsniveau auch hier auf dem Blog langsam wirklich besorgt. Wie klug „das Volk“ wählt, sehen wir gerade bei Trump und Le Pen, Höcke und Meuthen. Tolle Eliten der Intelligenz sind das. Salonfaschisten können doch wohl nicht die Lösung sein. Ich wünsche mir wirklich, Herr Jäger wäre lieber heute als morgen weg – der wird doch so oder so die Wahl nicht überleben. Aber was ist denn die Alternative zu Kraft? Wer hat denn 5.000 Stellen bei der NRW-Polizei abgebaut? CDU und FDP. Wer anderes als die FDP hat denn die Schulpolitik bundesweit mit der idiotischen G8-Abiturnummer ins Chaos gestürzt, das sie nun Frau Löhrmann anlastet? Und dass die Länder und vor allem die Kommunen finanziell ausgeblutet sind, dafür können wir uns vor allem bei geldgierigen Unternehmensberatungen bedanken, die mit ihrer neoliberalen Privatisierungsideologie Stadtwerke und öffentliches Eigentum geplündert und Kommunen ruiniert haben. So eine Plünderin hat die AfD gerade zur Spitzenkandidatin gewählt: Klimawandel gibt es nicht, und der schlanke Staat darf die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer machen. Toll. Und weil ein Innenminister doof, ein Beamter faul ist und eine Bundestagsabgeordnete lügt, sind es dann immer gleich alle… Herr, lass Hirn vom Himmel fallen!

    • Hubertus Bruch sagt:

      @Herr Appel, da mögen Sie Recht haben, Pauschalisierung ist immer schlecht. Alles durch die grüne Parteibrille zu beobachten aber auch, denn aktuell überzeugt die ach so tolle grüne Politik nur noch schlappe 6 % der Wähler – Tendenz fallend. Da scheint ja dann irgend etwas schief gelaufen zu sein in der Aussendarstellung oder es ist doch nicht alles so toll, wie Sie uns weismachen wollen.
      Die NRW-Landesregierung (wie lange sind Rot/Grün mit einer Unterbrechnung nochmal in NRW an der Macht oder umgekehrt: Rüttgers und die Liberalen müssen ja unheimlich fleißig gewesen sein, wenn Sie denen alles anlasten) hat seit eh und je den Pott und den Kölner Raum und die dortigen Wähler im Blick. Dieses Kümmern hat zu fatalen Folgen geführt, da die meisten Projekte Rohrkrepierer gewesen sind und unglaublich Geld verschlungen haben (u.a. Photovoltaik Weltzentrum Gelsenkirchen oder auch der Megabrüller Medienhauptstadt Köln u.v.m.). Das Ergebnis: Es geht diesen Regionen schlecht. Dagegen können Sie sehr schön sehen, was passiert, wenn die Landesregierung Regionen nicht bekümmert: Das Sieger- und Sauerland (ehemals Montanindustrie, heute gelebter Strukturwandel – fragen Sie mal den Remmel!, der Bielefelder Raum, das Münsterland. Also hier bitte nicht den Eindruck erwecken, Rot/Grün könne seine Hände in Unschuld waschen. Was einfach fehlt – und hier legen die Liberalen zu Recht den Finger in die Wunde – sind Ideen, Innovationen und Präsenz anstatt Verteilung, Bevormundung und Bemutterung. Und zu guter Letzt ein Artikel der F.A.Z. von heute, der das ganze selbstverschuldete (!) Dilemma der Landesregierung schön aufzeigt (http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nrw/parteien-streiten-um-den-zustand-von-nrw-14984422.html).

    • Hans Meier sagt:

      Wie sagt die Stimme der Vereinnahmung?

      „Ich bin über das Diskussionsniveau auch hier auf dem Blog langsam wirklich besorgt. Wie klug „das Volk“ wählt, sehen wir gerade bei Trump und Le Pen, Höcke und Meuthen. Tolle Eliten der Intelligenz sind das. Salonfaschisten können doch wohl nicht die Lösung sein.“

      Mit welcher Kompetenz ist die subjektive Empfindung, eigentlich ein eleganter stilistischer und stereotyper „Gassenhauer“ für die grüne? Linke? sozialistische Prinzen- und Gender- Kavallerie?

      Nur mal so gefragt?

      Denn „das Volk“ scheint ja „ein unerzogener Lümmel“ zu sein, dem so mancher „Wort-Führer“ mal so richtig den Marsch blasen möchte, oder wie einseitig kommt nur mir es vor, sich „eine Wolke der heiligen Erhabenheit zuzulegen“ und „auf höherem Nivea zu schweben“.

      Dazu fehlt mir das scenarische Talent zum „Höhenachter“. Ich habe zuviel Zeit mit Fakten zugebracht, bei denen die exakten Funktionen in der Fertigung, also in der Objektivität der Wirklichkeit, als Maßstab galten, und da herrschte Nüchternheit, statt Meinung und Stimmung machen.

      Darum fällt mir die sensible subjektive Voreingenommenheit nicht als vernünftig auf.

      Beste Grüße an Parole Appel

    • Thomas Nückel sagt:

      Hallo Herr Appel, Frau Löhrmann von den Grünen hat u.a. zusammen mit der SPD als Antragstellerin im Frühjahr 2004 G8 in die Wege geleitet. Lohrmanns Grüne haben damals ebenfalls die Ausbildungsplätze bei der Polizei auf 500 reduziert. Werden so wenig ausgebildet, fällt es freilich schwer, eine ausreichende Zahl einzustellen.

  6. Katharina sagt:

    Für mich ist Herr Jäger ein Wiederholungstäter. Schon bei der LOVEPARADE hat er „blauäuig oder nicht“ fälschlich der Polizei einen „PERSILSCHEIN“ ausgestellt. Betroffene, die die Arbeit der Polizei zu Recht kritisierten, wurden als unglaubwürdig dargestellt.
    Jäger ist Duisbürger und in der SPD. Das reicht schon als Befähigung. Dieser rote Brei hier in Duisburg ist wirklich unerträglich. Jetzt sollen die vermeintlich Verantwortlichen doch noch vor Gericht kommen. Jetzt vor der Wahl!?!?!?
    Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Und nach der Wahl!?!?!?

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