Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die Koalitionsfrage wird für die SPD zum Problem

Schulz und Kraft in der Klemme

Montag, 6. März 2017

Politik

In der SPD geht die Sorge um, die Euphorie um den Kanzlerkandidaten Schulz könnte bald in sich zusammenzufallen. Diese Befürchtung ist mit der NRW-Wahl im Mai verbunden. In Parteikreisen rechnet man damit, dass die Bildung der neuen NRW-Regierung den Bundestagswahlkampf der SPD beeinträchtigen werde.

Ausmaß des Widerwillens

SPD-Wahlkampfstrategen bauen bereits vor. Sie stimmen Mitglieder, Anhänger und die Öffentlichkeit über die Medien auf den Plan ein, nach der NRW-Wahl im Mai die Bildung der neuen Landesregierung monatelang zu verschleppen, über die Bundestagswahl Ende September hinaus.

Der Plan geht davon aus, dass nach der NRW-Wahl eine Mehrheitsregierung in Düsseldorf nur mit einer großen Koalition zu erreichen sei. Umfragen und die Festlegungen der Parteien bekräftigen diese Annahme. In der SPD befürchtet man, der Bundestagswahlkampf würde gestört, wenn die NRW-Partei gleichzeitig über eine große Koalition verhandelt.

Ein Bündnis mit der CDU ist in der Bundes- und der NRW-SPD unbeliebt. Das Ausmaß des Widerwillens zeigte sich nach der Bundestagswahl 2013. Damals lehnte Kraft Gabriels Plan, eine große Koalition zu bilden, lange ab.

Eindruck der Geschlossenheit

Sie wäre in NRW nicht ohne interne Debatten abzuschließen. Im wählerstärksten Bundesland würde die SPD mitten im Bundestagswahlkampf eine Richtungsdebatte austragen. Selbst wenn ohne lange Diskussionen abginge: Viele Wähler würden eine große Koalition in NRW sie als Vorfestlegung für die Bundestagswahl verstehen. Schulz geriete mit seinem Wahlkampf aus dem Tritt.

Viele SPD-Anhänger verbinden ihre Unterstützung für Schulz mit der Erwartung, dass er die große Koalition im Bund beendet und durch eine rot-rot-grüne Koalition ersetzt. Diese Aussicht würde sich mit einer großen Koalition in NRW eintrüben. Wähler, die Schulz in der Hoffnung auf Rot-Rot-Grün jüngst zuliefen, könnten der SPD den Rücken kehren.

Auch in der Partei bekäme Schulz Probleme. Er profitiert davon, dass der linke und der rechte SPD-Flügel ihren Machtkampf eingestellt haben. Sie erwecken den Eindruck, geschlossen hinter Schulz zu stehen. Käme es in NRW zur großen Koalition, wäre es um den Frieden geschehen. Der linke Flügel, der sich bei der Schulznominierung stark engagierte, müsste befürchten, um die Früchte seiner Bemühungen gebracht zu werden.

Schwenk nach links

Die früheren Kanzlerkandidaten Steinmeier (2009) und Steinbrück (2013) nahm die SPD-Linke nur sehr widerwillig hin. Beide propagierten die Agendapolitik des SPD-Kanzlers Schröder. Sie ist der SPD-Linken verhasst. Ihre Bemühungen um eine rot-rot-grüne Koalition unterstützten Steinmeier und Steinbrück nicht.

Für 2017 brachte die SPD-Linke Schulz ins Spiel. Im Gegenzug erwartet sie, dass er Rot-Rot-Grün anstrebt. Schulz hat sich zwar noch nicht offen zum Koalitionswechsel bekannt. Er will keine Wählergruppe verprellen. Doch erste Schritte Richtung Rot-Rot-Grün hat er schon gemacht.

Er knüpft an die SPD-Politik vor der Agenda 2010 an. Mit der Zusage, einige ihrer Teile zurückzudrehen, schob er die Partei nach links. Die SPD-Linke versteht den Schwenk als Richtungswechsel, der das Bündnis mit der Partei Die Linke erleichtert. Dieses Bemühen erhielte einen Schlag, käme es vor der Bundestagswahl in NRW zu einer großen Koalition.

Hilflose Spekulationen

Es liegt im Interesse von Schulz, die Regierungsbildung in NRW zu verschleppen. Der NRW-SPD wird der Schritt mit dem Hinweis verkauft, nach der Bundestagswahl könnte es leichter fallen, ein anderes Bündnis umzusetzen als die verhasste große Koalition.

Die FDP könnte dann etwa ihre Ablehnung gegen eine rot-grün-gelbe Koalition aufgeben. Die Grünen plädieren sogar dafür, zunächst erneut mit einer rot-grünen Minderheitsregierung in die neue Legislaturperiode zu starten.

Die Koalitionsspekulationen wirken hilflos. Seit den Zeiten von Clement und Steinbrück steht die NRW-SPD im Verdacht, die Interessen des Landes ihren Bundesinteressen unterzuordnen. Auch wird ihr nachgesagt, sie habe das Land heruntergewirtschaftet.

Die wahre Zugmaschine

Ließe sie sich darauf ein, die Regierungsbildung zu verschleppen, müsste sie wohl mit einem Sturm der Entrüstung rechnen. Der Unmut würde auch Schulz und seinem Bundestagswahlkampf schwer zu schaffen machen.

Mit der Diskussion über die Bildung der NRW-Regierung rückt die SPD selbst die Differenzen zwischen Kraft und Schulz in den Vordergrund. Kraft sprach sich früh für Gabriel als Kanzlerkandidaten aus, weil ihr klar war, dass ihr Schulz als Kanzlerkandidat vor und nach der NRW-Wahl Probleme bereiten würde.

Lange dümpelte die NRW-SPD mit der NRW-CDU in Umfragen auf gleicher Höhe. Als Schulz dann ins Spiel kam, schossen nicht nur die Werte der Bundespartei, sondern auch die der NRW-SPD plötzlich in die Höhe. Es wurde deutlich: Nicht Kraft, sondern Schulz ist die Zugmaschine der NRW-SPD.

Wieder ohne Wahlkreis

Dass er aus der NRW-SPD kommt, wirkt auf Kraft als Rangverlust. Schulz schafft, was sie nicht fertigbrachte: der SPD Schub zu geben. Nicht sie Kraft, sondern er als Hoffnungsträger schob die NRW-SPD in den Umfragen wieder deutlich vor die CDU.

Schulz beginnt, in der SPD Dominanz auszuüben. Ob er die Machtstrukturen in der NRW-SPD verschiebt, ist noch nicht absehbar. Er stammt aus der SPD-Region Mittelrhein. Sie spielte in der NRW-SPD bisher nur eine Nebenrolle.

In der Landesregierung ist die Region einflusslos. Ihr einziger Minister, Finanzminister Walter-Borjans aus Köln, ist seit sieben Jahren im Amt, steht jedoch immer noch ohne Landtagsmandat da und hat auch jetzt wieder keinen Wahlkreis abbekommen.

Größte Differenz

Kraft stützt sich auf die großen SPD-Regionen Niederrhein und Westliches Westfalen, die auch das Ruhrgebiet abdecken. Die meisten SPD-Minister leben dort. Der erste SPD-Prominente aus NRW, der sich auf einen Kanzlerkandidaten festlegte, war SPD-Fraktionschef Römer. Er ist auch Chef der Region Westliches Westfalen. Er trat für Gabriel ein, nicht für Schulz.

Versuche aus der SPD-Mittelrhein, mehr Einfluss in Düsseldorf zu gewinnen, sind bisher gescheitert. Die Kölner Nachwuchstalente Börschel und Eumann ließen sich rund um die Kommunalwahl von den Grünen vorführen und verspielten SPD-Einfluss in der Stadt.

Die größte Differenz zwischen Schulz und Kraft gibt es in der Koalitionsfrage. Kraft lehnt für NRW Rot-Rot-Grün ab. Sie meint, die Partei Die Linke sei in NRW nicht regierungsfähig und auch nicht regierungswillig.

Unangenehme Lage

Halten die Umfragewerte und Krafts Überzeugungen bis zur Wahl, läuft es in Düsseldorf eine große Koalition hinaus. Die NRW-SPD wird sie zähneknirschend in Kauf nehmen, wohl auch, weil ihr Missmut über die Grünen stark gestiegen ist.

Die Machtoptionen des Kanzlerkandidaten werden dann schrumpfen. Schulz wird den Wählern und SPD-Anhängern entweder erklären müssen, warum er in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis anstrebt, das Kraft für NRW ablehnt, oder warum er die große Koalition fortsetzen will, gegen die er und große Teile der Partei sich sträuben. Ob die SPD-Umfragewerte und die Euphorie und Schulz diese unangenehme Lage unbeschadet überstehen? – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

6 Kommentare zu “Schulz und Kraft in der Klemme”

  1. GMS sagt:

    Belgien ist auch viele Monate gut ohne eine Regierung gefahren. Für eine Übergangszeit ist keine Regierung womöglich besser als eine Regierung mit Hanni Kraft an der Spitze.

  2. Hans Meier sagt:

    Das Eine ist das theoretische Spekulieren, sich in möglichen taktischen Vorgängen zu verlaufen. Das Andere ist die Realität der Tatsachen und der Wahrscheinlichkeiten, die nicht mehr zu verdrängen sind. Alle, die ich z. B. kenne, werden wählen gehen. Die werden weder rot, röter noch grün oder schwarz noch gelb oder orange wählen. Denn die haben alle die Schnauze gestrichen voll von unseren Berufs-Tricksern.
    Mal folgendes angenommen, eine größere Koalition der Berufstrickser hat keine Mehrheit gegen die Newcomer, was wäre denn daran unerfreulich? Die Schweizer haben seit einigen Jahrhunderten genau so eine schöne direkte Demokratie, in der nur mit Mehrheit vom Vertrauen der Bevölkerung gewählte Volksvertreter in die Parlamente einziehen dürfen. Und – dann fragen diese die Bevölkerung – was sie lieber hat, denn die Bevölkerung muss es ja bezahlen.
    Also liebe Leute, sowas will ich auch noch bei uns erleben, und das geht nur, wenn unsere bisherigen Berufs-Politiker verjagt werden. Und auch vor Untersuchungs-Ausschüssen zu Geld- und Haftstrafen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wieder der Legalität eines Rechtsstaates zugeführt werden.
    (…)

  3. Derweg sagt:

    Nach meiner Meinung sind die Umfragen von A-Z gefälscht und haben nichts mit den realen Verhältnissen zu tun. Ziel ist es primär, die Wähler dahingehend zu verdummen, dass sie ihre Stimmen nicht bei Linke und AfD abgeben. In NRW gilt es ja z.B., acht Prozentpunkte der Piraten neu zu verteilen, und die gehen garantiert nicht an die SPD.

    Zum Glück müssen wir nicht bis Mai warten. Schon bei der Saarwahl wird klar werden, dass der Schulzhype nur heiße Luft der Medien mit nichts dahinter ist.

  4. Aquii sagt:

    Wenn sich die Wähler einmal klar machen würden, was Frau Kraft in ihrer Amtzeit für Mist verzapft hat, mit gütiger Unterstützung von Grün, dann dürfte sich die Frage nicht stellen, ob sie noch einmal Ministerpräsidentin wird. Schon die Causa Innenminister Jäger macht die SPD unwählbar, da muss nicht über innere Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Bildung gesprochen werden.

  5. katharina sagt:

    Was Schulz mit Hartz4 vor hat, ist in meinen Augen nur Makulatur. Viel Gerede ohne Substanz und Nachhaltigkeit.
    Nein, so nicht Herr Schulz. Sollen wir wieder für dumm verkauft werden? Das sind wir nicht. Auch Wähler haben ein Gedächtnis, und ich vergesse nicht die Einführung von Hartz4 mit Herrn Steinmeier und dem Unternehmungsboss aus Köln und natürlich Hartz, der sich selbst viel herausgenommen hat.
    Die Unternehmer gewinnen, Reiche werden reicher auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Arbeiter und Angestellte werden geschröpft durch Zeitverträge und „nur“ Mindestlohnzahlung.
    Geregeltes Leben und sichere Wohnung kann man dadurch nicht „erhalten“, im doppelten Sinne.
    Unser Wohlstand basiert auf der Leistung von der arbeitenden Bevökerung, die diesen Staat zusammenhält. Da kann man ordentliche Arbeitsvertäge und ordentliche Bezahlung erwarten. Parität war mal ein schönes Wort und eine schöne Haltung.
    Mit Globalisierung läßt sich nicht alles begründen.
    Siehe „Trigema“.
    Also, Herr Schulz, ein bißchen mehr Substanz bitte und nicht so eine oberflächliche kleine Korrektur.

    • Hans Meier sagt:

      Also, eines sollte man auch mal ganz klar sehen, es gab eine erhebliche Anzahl von „Fachleuten“, die gingen zum Sozialamt und bekamen ihre monatliche Grundversorgung. Daneben machten sie lukrative Gelegenheitsarbeiten und lachten sich scheckig über ihre armen Nachbarn, die abends Ruhe haben wollten, weil diese Dummis morgens früh raus mussten, um einen offiziellen Job zu absolvieren.
      Diese „Fachleuten“, die es der SPD noch heute als ein „Verbrechen anrechnen“, dass Schröder und Hartz sie in den Hintern gekniffen haben, hatte der Oskar hinter sich gesammelt, der heute mit der hübschen Sahra am Wagen knechtet.
      Leute, veralbern kann ich mich selber.
      Ich habe damals „Arbeitslose“ auf Ibiza getroffen, die lebten da seit einem halbem Jahr, und das von der Sozialhilfe aus Deutschland.
      Es ist eine linke Schimäre, nur Reiche würden die Gesellschaft betrügen. Faktisch sind die Reichen in der Minderheit und die Betrüger im linken Tarnhemd in der absoluten Mehrheit.
      MfG

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.