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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Jäger: Mühe gegeben

Mittwoch, 1. März 2017

Nebenbei

In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

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7 Kommentare zu “Jäger: Mühe gegeben”

  1. Aquii sagt:

    Erwartungen entsprochen? Das sollte doch eher ein „stets bemüht“ für den hoffnungslos überforderten Mann geben….

    • Hans Meier sagt:

      1. Bilder sind optische Angelegenheiten – ich höre so gerne „Mnozil Brass beliebte Videos“, das ist mir der akustische, so erfreuende Sound im Hintergrund, während ich ich hier lese, oder textele.
      2. Schauen Sie mal Ruhrbarone, wie da die Abhängigen den Schulz verehren, ist das nicht obersüs, so ganz mit richtig viel Sahne?
      3. Was soll man von solchen medialen SPD-Anhängseln eigentlich halten?
      4. Wo ist denn da der Unterschied zum Stadtanzeiger (…) ?
      5. Wo ist eigentlich die mediale Distanz zu den politischen Bestechungen?

  2. Hannelore sagt:

    In der freien Wirtschaft würde sein Vertrag aber nicht verlängert!

  3. herrmann.hirsch sagt:

    Die Kommentierung ist zutreffend.

  4. Hubertus Bruch sagt:

    In NRW ist in der Tat manches anders. Deshalb wird der Großhandelsgeselle Jäger auch die kommenden Jahre die Geschicke der inneren Sicherheit für 18 Millionen Menschen leiten. Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient – und das trifft in NRW zu 100 Prozent zu.

    • Hans Meier sagt:

      Wer bei den Revier-Knappen alles die SPD schönschreibt, das müssen überzeugte Groß-Genossen sein, die ein Bein auf dem Trittbrett haben, siehe was andere Blogs berichten http://www.achgut.com/artikel/deutschland_gemuetlich_beim_kerzenschein

      Die NRW-Kommunen haben ihre Anlagen an RWE verloren, aber einen Blaulicht-Blender, als Minister der öffentlichen „Staustellungen“ an allen Autobahn-Brücken, wo sich alle freuen, „endlich ein Alibi zu haben, warum sie den ganzen Tag nichts auf die Kette gekriegt haben“, sie standen Stunden lang im Stau.

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