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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Trumps Theater

Sonntag, 19. Februar 2017

Nebenbei

Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Trumps Theater”

  1. dr.pingel sagt:

    Paradoxe Intervention ist immer eine gute Idee. Aber wie ist es bei uns? Bitte nennt mir ein einziges Interview mit Angela Merkel, in der sie so hart herangenommen wird wie etwa Sahra Wagenknecht!

  2. Freifrau sagt:

    Die Idee mit dem Verein für Pressekonferenzen hat Charme. Ich sehne mich jedenfalls nach seriöser und vor allem lösungsorientierter Berichterstattung. Ich stelle mir im Zusammenhang folgende Fragen:
    Welche Lehren zieht der Journalismus aus dem Vorwurf der Lügenpresse in Amerika und Deutschland? Wie kommt es, dass die Mehrzahl der Menschen – nicht nur Trump und Petri – der ( Print) Presse tief misstraut? Wie möchte der Journalismus verlorenes Vertrauen wieder herstellen?
    Journalisten neigen dazu, sich extrem „aufzublasen“ , wenn sie Angriffe auf die Pressefreiheit befürchten. Selbstkritik im Bezug auf die Seriosität der eigenen Berichterstattung ist leider deutlich weniger verbreitet. – Post von Horn ist ausdrücklich ausgenommen.

    • Hans Meier sagt:

      Freifrau, Sie treffen des Pudels Kern.
      Das ganze journalistische Gedudel hat doch nur einen Zweck, und der stand schon vorher ganz außer Frage, es geht um das „mediale Musizieren im Streichkonzert des Omnipussi-Millieus der Schönfärbe-Anstalten“.
      Da kann Mister Trump machen, was er will, er ist der Böse. Er hat eine junge schöne Frau und viele Kinder, und das ist für unsere Presse-Fuchteln einfach nur noch „I bäh“!
      Denn die Wall-Streeter hatten mit Obama einen Klima-Präsidenten gefunden, der die Bioethanol-Zumischung an den Tanken zum Klima-Rettungs-Rendite-Gesetz machte.
      Und nun geht dieser lukrative Schuldkomplex, mit dem man die Bevölkerung medial verschaukelte, langsam den Bach runter.
      Wie schrecklich ist denn das nun?
      Wo doch zig Millionen in die mediale Bewerbung der zig Milliarden teuren „Klima-Rettungs-Bewirtschaftung“ von der schuldigen, womöglich auch noch Diesel-fahrenden Bevölkerung abzupressen sind, oder in welcher medialen Bescheuertheit sind wir auch außerhalb von Karnevall und Altweiber mit bedüdelten Textern, die tröten.
      MfG

  3. Habnix sagt:

    Zitat: “ Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. “

    Die Medien so arbeiten lassen wie bisher und keiner kauft diese Medien.

    “Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.”

    Karl Marx

    Zitat: “ Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? “

    Pressefreiheit ist nicht gleich Meinungsfreiheit, da Pressefreiheit eigentlich Kapitalfreiheit ist.

  4. Hubertus Bruch sagt:

    Sie schlagen eine amerikanische Bundespressekonferenz vor? Sicherlich ein interessanter Gedanke. Würde das etwas ändern? Schauen wir nach Deutschland: Würde sich die Bundespressekonferenz dem Wunsch um einen Auftritt eines Kanzlers verweigern? Wohl kaum! Warum? Weil Der Berufsstand der schreibenden Zünfte die politischen Entscheidungsträger auch für sein eigenes, persönliches Glück braucht wie der Junkie seinen Stoff. Was ist ein politischer Journalist ohne Zugang zur Macht? Es kommt nicht von Ungefähr, dass vor der Kanzlerin oder vor dem Präsidenten viele Journalisten sitzen, deren Ego bzw. Selbstliebe mindestens genau so groß ist, wie das der Befragten. Wozu das dann führt, kann man sehr schön dieser Tage in Washington beobachten. Verletzte Eitelkeiten wohin man schaut! Übrigens: Trumps Umgang mit der Wahrheit ist mehr als grenzwertig, aber: Sie schreiben hier häufig über NRW und dessen Politiker und deren Umgang mit der Wahrheit. Da wird auch gelogen, was das Zeug hält. Sind die Journalisten da nicht auch williges Mittel um ihrer selbst Willen?

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