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  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Kraft und ihre Regierung schwächeln

NRW: Machtwechsel längst nicht ausgemacht

Freitag, 29. April 2016

Politik

Ein Jahr vor der NRW-Wahl 2017 stehen die Dinge für die NRW-CDU besser, als sie erhoffen konnte. Die rot-grüne Koalition ist ausgelaugt. SPD-Ministerpräsidentin Kraft wirkt ausgebrannt. Sie hat eine schlechte Leistungsbilanz und keinen Plan für die Zukunft des Landes – beste Voraussetzungen für einen Machtwechsel. Doch dass ihn die NRW-CDU herbeiführen kann, ist noch keineswegs ausgemacht.

Der schlimmste Gegner

Allzu großer Optimismus ist in der NRW-CDU fehl am Platz. Ihr schlimmster Gegner ist sie selbst. Obwohl NRW ein konservatives Land ist und der CDU einen guten Nährboden bietet, hockte sie in den vergangenen 50 Jahren 45 Jahre lang in der Opposition.

Zwei Jahrzehnte lang suhlte sie sich in internen Konflikten. Sie nahm ihr Innenleben wichtiger als das Leben im Land. Während sie sich Stammeskämpfe zwischen Rheinländern und Westfalen lieferte, gewann die SPD mit Versöhnungsparolen bei den NRW-Wahlen regierungstaugliche Mehrheiten.

Bei der Wahl 2000 – nach 34 Oppositionsjahren – verspielte die NRW-CDU den Machtwechsel, weil ihr Spitzenkandidat Rüttgers mit der Parole „Kinder statt Inder“ und ihr Ex-Kanzler Kohl mit seinem Spendenskandal der erschöpften SPD jede Menge Material zur Mobilisierung lieferten.

Unvorbereitet und orientierungslos

Fünf Jahre später gewann die CDU dann doch noch eine NRW-Wahl. Weitere fünf Jahre später war die Macht schon wieder verspielt. Die Partei stolperte über ihre Skandale. Intriganten aus den eigenen Reihen brachten im Verbund mit der SPD und ihr nahe stehenden Journalisten im Wahlkampf alte und neue Affären auf den Tisch.

Der Versuch, sich nach dem Machtverlust 2010 zu stabilisieren, erwies sich als Fehlschlag. Bei einer Mitgliederbefragung votierte eine knappe Mehrheit für Röttgen als neuen Parteichef. Was als Akt der Erneuerung gedacht war, wurde als Beleg der Zerrissenheit gewertet.

Im Wahlkampf 2012 zeigte sich die Partei unvorbereitet und orientierungslos. Sie signalisierte sogar Desinteresse an den Belangen des Landes: Ihr Spitzenkandidat Röttgen wollte bei einer Niederlage in Berlin bleiben. Die NRW-CDU ließ ihn gewähren und wurde mit 26,3 Prozent bestraft.

Den Defiziten ausgewichen

Von Wahlkampf überfordert und von der Niederlage deprimiert, zeigte sich die Partei unfähig, ihr Führungsproblem zu lösen. Sie tauschte Röttgen gegen Laschet, ließ ihn aber neben und gegen Fraktionschef Laumann laufen – zum eigenen Schaden. Die SPD hatte leichtes Spiel, sie gegeneinander auszuspielen.

Unfähig, die selbst verschuldete Blockade aufzulösen, brauchte es CDU-Chefin Merkel, um dem selbstzerstörerischen Treiben ein Ende zu setzen. Sie lotste Laumann nach Berlin. Laschet konnte nun auch Fraktionschef werden.

In den 80er Jahren hatte es die Partei noch über sich gebracht, ihre Defizite zu thematisieren. Mit einer Organisationsreform stellte sie viele Mängel ab. Nach der Niederlage 2010 wich die ihren Defiziten aus. Diejenigen, die sie verursacht oder geduldet hatten, wollten sich nicht infrage stellen oder infrage stellen lassen. Die Partei entschied sich, ihre Altlasten mit sich herumzuschleppen.

Defizite stapeln sich

Sie hängen ihr an. 2005 gewann sie die Macht, weil sie es schaffte, Kräfte zu bündeln. Ihre Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zogen an einem Strick. Einige Eckleute sorgten dafür, dass die Interessengruppen kooperierten. Heute sind solche Bemühungen nicht zu erkennen.

Rüttgers gelang es im Wahlkampf 2005, mit den Themen Arbeitslosigkeit, Unterrichtsausfall und Überschuldung die Besorgnisse in der Bevölkerung über den Zustand des Landes zu verstärken. Heute ist nicht zu sehen, auf welche Themen sich die CDU im Wahlkampf 2017 konzentrieren will.

Woche für Woche berichten die Medien, an welchen Stellen NRW zurückgefallen ist. Ob Wirtschaft, Bildungswesen, innere Sicherheit, Infrastruktur, Kommunen, Finanzen oder das Versagen einzelner Minister: Die Defizite stapeln sich. Dass die CDU der Qual der Wahl unterziehen muss, scheint ihr aber noch nicht klar zu sein.

Als Nestbeschmutzer angreifbar

Selbst Kraft spielt der CDU in die Karten. Bei ihrem Amtsantritt galt sie als unangreifbar. Seit einiger Zeit entzaubert sie sich. Marketing- und Kommunikationsfehler häufen sich. Verfassungsbrüche, Versäumnisse, wahrheitswidrige Erklärungen, Rufschädigung des Landes und nicht eingehaltene Versprechen reihen sich aneinander.

Laschet hat Krafts mediale Dominanz gebrochen. Sie hält sich schon lange aus Debatten heraus. Er ist in politischen TV-Runden ein gern gesehener Gast. Dass er daran arbeitet, die Schlagkraft seiner Argumente zu verbessern, ist zu erkennen, nicht aber, wie er die Schlagkraft der Partei verbessern will.

Oppositionsparteien, die schwachen Regierungen gegenüberstehen, sind schnell versucht, überschwänglich anzugreifen, ein Fehler, der auf sie zurückfällt. Er entwertet ihre Argumente, macht sie als Nestbeschmutzer angreifbar und hilft dem Kritisierten, Anhänger zu mobilisieren. In den Umfragen ist die CDU wieder stärkste Partei in NRW, ein Umstand, der überheblich, selbstzufrieden und vergesslich machen und sich auch schnell wieder ändern kann.

Unbeweglicher Parteiapparat


Bei den Wahlen 2010 und 2012 war die NRW-CDU nicht kampagnenfähig. Es zeigte sich, dass ihre Anhänger schwer zu motivieren und leicht zu entmutigen sind. Der Parteiapparat wirkt träge. Er tut sich schwer, Kampagnen durchzuhalten und kurzfristig neu zu justieren. Mit dem Wahlkampf im Internet hat sie Partei ihre liebe Müh’ und Not.

Die CDU-Landespolitiker hinter Laschet sind landesweit kaum bekannt. Junge Leute haben es schwer, sich neben ihm zu profilieren. Offen ist die Frage, wie die NRW-CDU deutlich machen will, dass sie über ministrable Politiker verfügt, die das Land voranbringen können.

Zweiter Anlauf unwahrscheinlich

Zum Handicap können sich auch die Erwartungen auswachsen, die in der Union mit der NRW-Wahl verbunden werden. Laschet soll Kraft aus dem Amt drängen und außerdem die Vorlage für den Erfolg bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 liefern. Merkels Wiederwahl hängt auch davon ab, dass Laschet die NRW-CDU ans Laufen bringt.

Der Wahlkampf wird sicher mit harten Bandagen ausgetragen werden. Längst suchen die Parteien nach den Schwachpunkten bei ihren Konkurrenten und deren Spitzenkandidaten. Sollte Laschet die Erwartungen der CDU nicht erfüllen und scheitern, wird er es schwer haben, sich an der Spitze der NRW-CDU zu behaupten. Dass die Partei ihm bei der NRW-Wahl 2022 einen zweiten Anlauf gestatten wird, ist wohl eher unwahrscheinlich. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “NRW: Machtwechsel längst nicht ausgemacht”

  1. Roland Appel sagt:

    Ein Jahr vor der Landtagswahl war noch fast jede NRW-Regierung schlecht in Umfragen. Johannes Rau hatte da einen ganz anderen Umgang damit, als z.B. der wankelmütige Gerhard Schröder – erst im Wahljahr werden entscheidende Meinungen gebildet, immer kürzer vor dem Wahltermin, – war er überzeugt und hat erfolgreich abgewartet. Die Methode hat auch Malu Dreyer gezeigt, die in Rheinland-Pfalz die jahrelange Favoritin Julia Klöckner in die Schranken verwiesen hat. NRW ist ein schwieriges Land – zugegeben, denn es wird wirtschaftlich noch immer von rückwärtsgewandter Industrie beherrscht. Die RWE hat immer noch den Schuss nicht gehört und torpediert die Energiewende, setzt auf ewiggestrige Braunkohle, scheint wie Lemminge den eigenen Untergang zu suchen. Ebenso E-On. Die Metallarbeitgeber in NRW bekämpfen einander intern ideologisch verblendet sogar in Sachen MINT – gegen die Bundesinitiative des BDA – , weil sie verbohrt am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und ideologische Schlachten der 70er Jahre schlagen. Die SPD ist mit einem Wirtschaftsminister geschlagen, der allerdings auch gleichen Geistes Kind ist. Statt kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk für die Wirtschaft 4.0 fit zu machen, arbeitet er sich an der Energiewende ab. So kann man keinen Strukturwandel erfolgreich gestalten. Allerdings sind die Grünen leider nicht besser, setzen auf die ungeliebte Schulpolitik, statt auf Bürgerrechte und moderne Umweltwirtschaft, die Remmel nicht ausreichend nach vorne bringt. So kann Rot-Grün die Mehrheit verlieren, weil sie die falschen Prioritäten setzen. Schaumermal.

  2. […] Wirtschaftsprognose…Welt NRW: Machtwechsel längst nicht ausgemacht…Post von Horn NRW: Spiegel stellt Regionalteil ein…taz Debatte: Die Parallelwelt der Moscheen gehört […]

  3. walter dyroff sagt:

    -Er ist in politischen TV-Runden ein gern gesehener Gast.-
    -…nicht aber, wie er die Schlagkraft der Partei verbessern will.-
    Sehr geehrter Herr Horn,
    da haben sie wieder einmal recht.

    Der Dampfplauderer!
    Im Landtag ist er:
    Ordentliches Mitglied der „Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)“

    Ordentl. Mitglied im „Ständiger Ausschuss gemäß Artikel 40 der Landesverfassung“
    Weiterhin ist er in folgenden Vereinigungen tätig:

    Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums…
    -RWTH Aachen – Lehrbeauftragter des Europastudiengangs (bis 27.05.2015)
    -Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK), Bonn – Mitglied
    Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen mit Bedeutung auf Landes- oder Bundesebene
    -Atlantik-Brücke e.V., Berlin; Mitglied
    -Campus Symposium, BiTS Business and Information Technology School GmbH, Iserlohn; Mitglied des Beirates (ehrenamtlich)
    -Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Berlin; Mitglied des Präsidiums
    -Europäische Akademie der Wissenschaft und Künste, Salzburg; Mitglied
    -Exposure- und Dialogprogramme e.V., Bonn; Sprecher des Kuratoriums
    -Förderverein der NRW-Stiftung Natur, Heimat, Kultur e.V., Düsseldorf; Mitglied des Kuratoriums
    -Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e.V., Aachen; Mitglied des Direktoriums
    -HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT, Bochum; Mitglied des Kuratoriums
    -IZA „Policy Fellows“, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA), Bonn; Mitglied
    -Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Sankt Augustin; Mitglied des Planungsausschusses
    -missio – Internationales Katholisches Missionswerk e.V., Aachen; Mitglied des Verwaltungsrats
    -Stiftung: Bildung! Eğitim!, Würselen; Mitglied des Kuratoriums
    -Theodor Heuss Stiftung zur Förderung der politischen Bildung und Kultur in Deutschland und Europa, Stuttgart; Mitglied des Kuratoriums (bis 22.07.2015)
    -Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform, Köln; Mitglied des Beirats
    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01569
    IZA
    Das IZA erstellt u. a. Studien für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)[2] und die Bertelsmann Stiftung[3]
    Policy Fellows
    Laschet u. andere.
    “Zu den Policy Fellows des IZA gehört Walter Scheurle, bis April 2012 Vostandsmitglied der Deutschen Post DHL und seit April 2014 auch Patrick Liedtke, Manager der Investmentgesellschaft Blackrock,..“
    https://lobbypedia.de/wiki/Forschungsinstitut_zur_Zukunft_der_Arbeit
    Wann schläft der Mann?
    -Er tut sich schwer, Kampagnen durchzuhalten und kurzfristig neu zu justieren.-
    Ich glaube, das kann man jetzt besser verstehen. NRW wird abgehängt? Das ist kein Wunder. Mit solchen Spitzenkräften.

  4. Freifrau sagt:

    Ich plädiere für Christian Lindner als Ministerpräsident und Laschets CDU als Juniorpartner. So käme NRW voran, meine ich.
    Was in BW dem grünen Kretschmann gelingt, könnte dem eloquenten Lindner und der FDP NRW auch in unserem Bundesland gelingen.
    Hört sich wie ein Utopie an, ich weiß – wäre aber super. Dann würde ein Ruck durch dieses Land gehen.

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