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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die Probleme des Landes überfordern die Regierung Kraft

NRW: Von Null-, Luft- und Lachnummern

Montag, 25. April 2016

Politik

Unter den Bundesländern geht es zu wie in der Bundesliga: Es gibt Spitzenreiter, Aufsteiger und Absteiger. Die Spitzenländer liegen im Süden, die Aufsteiger im Osten. Den Absteiger findet man im Westen. Kein Land ist seit der Wiedervereinigung derart abgesackt wie NRW. Je deutlicher der Niedergang wird, desto stärker ist die rot-grüne NRW-Koalition bemüht, die Missstände zu beschönigen.

Für Junge unattraktiv

Dabei lassen sich die Probleme längst nicht mehr wegdiskutieren. NRW hatte als einiges Bundesland 2015 kein Wirtschaftswachstum. Stellt man in Rechnung, dass seine Bevölkerung wuchs, schrumpfte sein Wirtschaftswachstum pro Kopf sogar. Die Arbeitslosenquote liegt in NRW fast ein Fünftel über dem Länderschnitt. NRW hat die höchste Arbeitslosenquote aller Flächenländer.

Für aufstrebende junge Leute und junge Familien ist das Land kaum noch attraktiv. Löhne und Gehälter liegen niedriger als in Baden-Württemberg und Bayern. Bei der Kitabetreuung belegt NRW den letzten Platz. Sein Rückstand hinter dem Bundesschnitt beträgt mehr als 20 Prozent. Auch für Bildung gibt NRW zu wenig aus, so wenig wie kein anderes Land pro Schüler.

NRW hat die niedrigste Investitionsquote aller Länder. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen um ein Drittel niedriger als in den Spitzenländern. Die Straßen sind schlecht, die Brücken marode, Busse und Bahnen schlecht organisiert. Das öffentliche Nahverkehrssystem verfällt, weil das Geld für Investitionen fehlt.

Zum Armenhaus der Republik geworden

Viele Städte sind so gut wie ruiniert. Während die Kommunen im Bund bei der guten Konjunktur 2015 ein Plus von 3,2 Milliarden Euro erwirtschafteten, meldeten die Städte in NRW ein Minus von 583 Millionen Euro. In den Ranglisten belegen viele NRW-Städte seit Jahren die letzten Plätze.

Zwar gibt es auch in NRW blühende Regionen. Doch die Städte im Ruhrgebiet, in denn gut ein Viertel der NRW-Bevölkerung lebt, ziehen das Land seit 50 Jahren ungebremst herunter. Die Region ist zum Armenhaus der Republik geworden. Der Landesregierung fehlen die Mittel und die Ideen, es zu sanieren.

Die kommunale Erneuerungskraft ist äußerst begrenzt. Hohe Grund- und Gewerbesteuersätze machen den Mietern und der Wirtschaft das Leben schwer. Wie immobil die Kommunalpolitik ist, zeigt sich in der Energiepolitik, die viele Jahre lang vom Ruhrgebiet aus geprägt wurde.

Die Lage schön reden

Als Anfang des Jahrhunderts die rot-grüne Koalition Schröder den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss, zeichnete sich die Energiewende ab. Die Räte und Verwaltungen in NRW sahen keinen Grund zu reagierten, obwohl viele Städte eng mit den Energiekonzernen verbunden sind und sich über die Beteiligung an RWE finanzieren.

Die NRW-Kommunen verschliefen nicht nur, dass die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt wurden. Sie verschliefen auch, dass die in NRW ansässigen Energiekonzerne eingeschlafen waren. Reglos schauten die Städte zu, wie ihre RWE-Aktien ins Bodenlose fielen und ihre Haushalte ruinierten.

Die rot-grüne Regierung Kraft, die seit fast sechs Jahren im Amt ist, wirkt mit den Problemen des Landes überfordert. Sie verfügt weder über eine Bestandsaufnahme der Probleme noch über Konzepte zu ihrer Lösung. Sie verstellt sich den Blick auf die Probleme, weil sie die Lage schön redet, ihren Zerrbildern aufsitzt und diese Luftnummern für die Realität hält.

Mit Gimmicks von sich reden machen

Noch immer verkauft sie den Rückstand von Wirtschaft, Bildung und Forschung in NRW als Folge des Niedergangs der Montanindustrie. Er ist seit 50 Jahren im Gang. Dass die aktuelle Landesregierung heute noch Zuflucht zu ihm nimmt, um ihre Versäumnisse zu bemänteln, zeigt das Ausmaß ihrer Rat- und Hilflosigkeit.

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) betont oft und gerne, dass sie aus der Wirtschaft komme und dort jederzeit einen Job finden könne. Wirtschaftliche Impulse hat sie dem Land bisher nicht gegeben. Sie macht mit Gimmicks von sich reden. Sie nimmt mit einer Handkamera Selbstgespräche auf und veröffentlicht die Dokumente ihrer Befindlichkeit im Internet.

Als in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag über die Wirtschaftsprobleme des Landes debattiert wurde, meldete sich Kraft gar nicht erst zu Wort. Wahrgenommen haben ihre Lustlosigkeit viele, überrascht waren nur wenige. Kaum jemand in NRW glaubt noch daran, dass Kraft eine Idee davon hat, wie Land und Städte auf die Füße kommen könnten.

Zum Problemfall geworden

FDP-Fraktionschef Lindner brachte auf den Punkt, was in ähnlicher Weise in den Medien seit Monaten Thema der Kommentare ist: „Unser Problem ist nicht nur Null Wachstum, unser Problem ist auch Null Idee.“ Viele Beobachter gehen längst weiter.

Das Land leide auch an einer Null-Bock-Ministerpräsidentin, schreibt FAZ-Kommentator Daniel Deckers, eine Sichtweise, die sich seit Krafts Amtsantritt 2010 rasant ausbreitete und sich zur vorherrschenden Meinung in den Medien entwickelt hat. Das Echo, das die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett dort auslösen, ist verheerend. Selbst SPD-nahe Journalisten können über die Probleme nicht mehr hinwegsehen, wollen sie nicht Gefahr laufen, sich lächerlich zu machen.

Als Kraft antrat, ließ sie sich als Hoffnung der SPD vermarkten. Heute gilt sie als Teil der NRW-Probleme. Die FAZ überschrieb ihren Kommentar über die Landtagsdebatte mit der Zeile „Dreimal Null“ und schloss Kraft dabei ausdrücklich ein. Das Problem des Landes sei jedoch noch größer, meint die FAZ: Die Landtagswahl 2017 sollte deshalb nicht nur zu einem Scherbengericht über Kraft werden.„Das Land braucht Köpfe – und das dringender denn je.“

Geringes Entwicklungstempo

Wie es mit den Köpfen in NRW bestellt ist, offenbarte die Landtagsdebatte. Der SPD-Wirtschaftsexperte Hübner, 1973 in Gladbeck geboren, argumentierte wie seine Vorgänger zur Zeit seiner Geburt: Der Strukturwandel im Ruhrgebiet sei noch nicht überwunden. Vor diesem Hintergrund sei das Nullwachstum in NRW „eine großartige Leistung“, sagte er. Eine Lachnummer.

Seit 50 Jahren dauert der Strukturwandel in NRW nun schon an. 45 dieser 50 Jahre regierte Hübners SPD. Viel zu oft verfuhr sie nach der Maxime: Wer keine Probleme sieht, der hat keine. Dass die Strukturprobleme immer noch virulent sind, zeigt, welch geringes Entwicklungstempo die NRW-SPD ihrer Politik zugrunde legt. Zwei Generationen reichen ihr nicht.

Politiker wie Hübner stehen vor der Frage: Wie lassen sich die Defizite in NRW erklären, wenn im Ruhrgebiet demnächst alle Strukturen verschwunden sind, die sich wandeln könnten? Werden die SPD-Landespolitiker dann darauf zurückgreifen, dass NRW im Krieg stärker als andere Länder zerstört wurde? Mit dieser Begründung könnten sie sogar die Implosion des Landes als „eine großartige Leistung“ feiern. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “NRW: Von Null-, Luft- und Lachnummern”

  1. […] Umfeld Neujahr über die Silvesternacht?…Welt NRW: Von Null-, Luft- und Lachnummern…Post von Horn NRW: Kutschaty fordert mehr Schutz für Whistleblower…Spiegel NRW: Wahl wird […]

  2. Beate sagt:

    Ich habe jetzt nicht verstanden, warum Unternehmen in NRW nicht in eine Ausweitung der Produktion oder den Aufbau einer Produktion investieren.
    Können Sie dafür konkrete Gründe nennen?
    Subventioniert NRW die Ansiedlung von Unternehmen zu wenig?
    Machen die Finanzämter zu viele Betriebsprüfungen?
    Gibt das Land zu wenig Geld aus?

    • Ulrich Horn sagt:

      Vermutlich liegt es an allem und manchem anderen mehr. NRW hat zu wenig getan, um Altes durch Neues zu ersetzen. Es hat zwischen 2000 und 2005 seinen Ruf als Wirtschaftsstandort nachhaltig beschädigt. Die Unternehmen fühlen sich durch hohe Abgaben zu stark belastet. Die hohe Verschuldung in Stadt und Land hat dazu beigetragen, dass NRW im Vergleich zu den südlichen Ländern oder auch zu den Niederlanden ziemlich verwahrlost wirkt. Die Regierung Kraft hat versucht, sich mit sozialen Projekten zu profilieren, die sich NRW nicht leisten konnte und die deshalb über Kredite finanziert werden mussten. Anders als bei der von den Grünen geführten Landesregierung in Baden-Württemberg gewinnt man bei der NRW-Landesregierung nicht den Eindruck, dass sie das Wohlergehen der Wirtschaft zu ihrem zentralen Anliegen macht. Die NRW-Landespolitik tritt oft erst bei Unternehmenskrisen auf, in der Rolle als Notarzt oder als Sanitäter. Sie thematisiert den Schwund, nicht das Wachstum. Die Liste ließe sich sicher fortsetzen.

  3. walter dyroff sagt:

    -Je deutlicher der Niedergang wird, desto stärker ist die rot-grüne NRW-Koalition bemüht, die Missstände zu beschönigen.-

    Gehalt in Nordrhein-Westfalen:
    Bielefeld / Paderborn Ø 3,122€
    Siegen Ø 3,017 €
    Bochum / Herne / Recklinghausen Ø 2,838 €
    http://www.gehaltsvergleich.com/gehalt/Nordrhein-Westfalen
    Durchschnitt BRD 32500/12 ca. 2,708 €
    Durchschnitt Süd West 34 998/12 ca. 2,916 €
    http://www.focus.de/regional/stuttgart/arbeitsmarkt-statistik-bruttoloehne-im-suedwesten-2015-deutlich-gestiegen_id_5393285.html

    Gehalt in NRW nach Branchen [Ø]:
    Maschinenbau Fahrzeugbau 3,460 €
    Gesundheitswesen 2,658 €
    Automobil 2,288 €
    http://www.gehaltsvergleich.com/
    -Der Strukturwandel im Ruhrgebiet sei noch nicht überwunden.-
    Das könnte man tatsächlich meinen.
    Ist Frau Kraft verantwortlich für diese regionale Spreizung? Sind Kohle und Stahl nicht auch unter CDU geführten Landesregierungen eingegangen? Wurden die bekannten „Atomruinen“ nicht auch von CDU geführte Regierungen in Bund und Land subventioniert? Mit einer einseitigen Schuldzuweisung wird man die Probleme nicht lösen. Weg mit Hartz IV! Gerechte Teilhabe am Produktivitätsfortschritt!

  4. Freifrau sagt:

    Wirtschaft ist viel Psychologie: NRW haftet ein Verliererimage an. Eine Investition in Gelsenkirchen ist nicht sexy. Der städtebauliche Niedergang des Ruhrgebiets beschädigt das Image der dort ansässigen Firmen.
    Die SPD als dominierende politische Kraft in NRW hat nie auf Glanz und „Exzellenz“ gesetzt – diese Attribute sind der Partei „verdächtig“ , ja ganz und gar wesensfremd. Die SPD hat das Malocherimage kultiviert, die „ehrliche Arbeit“ in Schmutz und Staub. Dieses Bild ist aber seit bestimmt 30 Jahren schon „aus der Zeit gefallen“. Es ist retrospektiv und taugt nur noch zur sentimentalen Selbstvergewisserung der Menschen aus dem Pott.
    Wir brauchen Jugend, Frische, Innovation, Gründergeist, Technikbegeisterung. Es gibt eine Partei im Düsseldorfer Landtag, die all dies glaubhaft verkörpert und einen Imagewandel transportieren kann: Sie bekommt meine Stimme.

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