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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Auslese … 5 – 2016

Donnerstag, 31. März 2016

Auslese

Seit die Zuwanderung anstieg, schmilzt die SPD wie das Polareis. Seit der IS in die Defensive geraten ist, fragt sich, was nach dessen Niederlage mit seinen Kämpfern passieren wird. Seit Erdogan als starker Mann auftritt, wird seine Schwäche deutlich. Seit Obama regiert, haben die USA Probleme mit ihrer Rolle als Supermacht.

Gabriels Probleme

Schaut SPD-Chef Gabriel ins vergangene Jahr zurück, dürfte er wehmütig werden. Mitte 2015 stand die SPD bei 25 Prozent. Der Befund machte sie damals unzufrieden, weil sich ihre Werte nicht bewegen wollten. Nun haben sie sich bewegt, nach unten. In wenigen Monaten gingen der Partei 20 Prozent ihrer Anhänger von der Fahne. Beunruhigen müsste die SPD auch, dass sie kein Konzept gegen den Schwund hat. Er scheint alternativlos. SPD-Anhänger, die bei der Stange bleiben und nicht verzweifeln wollen, können sich nicht einmal damit trösten, dass sie immer noch recht viele sind. Es sind so viele, dass es noch viel schlimmer kommen kann. Die Anzeichen sind bereits zu erkennen: Merkel und die Union legen wieder zu, und Seehofer ist unter AfD-Anhängern sehr beliebt.

IS in Bedrängnis

Der IS ist auf dem Rückzug. Er hat Palmira aufgeben müssen. Er gerät weiter in Bedrängnis. Das IS-Regime ist schrecklich. Der Kampf gegen ihn ebenso. Unterliegt der IS, stellt sich die Frage: Was wird mit den Tausenden, die für ihn kämpfen? Wo bleiben sie? Was werden sie nach der Niederlage tun? Man wird auf diese Fragen Antworten finden müssen. Bleiben sie aus, könnte sogar der Sieg über den IS schrecklich werden.

Erdogans Ausfall

Erdogan benimmt sich immer abstruser. Seine Forderung, Berlin solle gegen eine TV-Sendung vorgehen, lohnt es sich kaum, ein Wort zu verlieren. Ohne seine Intervention wäre der beanstandete TV-Beitrag kaum wahrgenommen worden und längst vergessen. Seine Forderung ist Wasser auf die Mühlen seiner Gegner. Ihre Behauptung, Europa und Deutschland hätten sich mit der Vereinbarung zur Zuwanderung von ihm abhängig gemacht, überschätzt seine Möglichkeiten und lässt außer Acht, dass er die EU braucht. Erdogan steht das Wasser bis zum Hals. Seine Wirtschaft lahmt, der Krieg mit den Kurden und der Konflikt mit Russland kosten viel Geld und schrecken Investoren ab. Die USA ziehen die Angehörigen ihrer Soldaten aus der Türkei ab, weil das Land zu unsicher ist.

Obamas Bilanz

Apropos Rückzug: Obamas Erfolge halten sich in Grenzen. Er wurde Präsident. Er gewann die Wiederwahl. Er reformierte das Gesundheitswesen. Und er beendete den Konflikt mit Kuba. Das war es. Seine Reise auf die marode Karibikinsel wurde zur Großtat von welthistorischer Bedeutung aufgeblasen, um Obamas Bilanz zu schönen, kann aber seine Misserfolge nicht überdecken. In Afghanistan und Irak hinterließ der Rückzug der USA Chaos. Konzepte für den Nahen und Mittleren Osten sind nicht zu erkennen. Russland hat in diesem Teil der Welt Einfluss gewonnen. Seit Obama regiert, sucht die Großmacht USA eine neue Rolle. Gefunden hat er sie nicht. Die Erwartungen, die sich mit seiner Präsidentschaft verbanden, wurden enttäuscht. Man sollte meinen, nach ihm könne es nur besser werden – wenn da nicht Trump wäre. – Ulrich Horn


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