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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Auslese … 5 – 2016

Donnerstag, 31. März 2016

Auslese

Seit die Zuwanderung anstieg, schmilzt die SPD wie das Polareis. Seit der IS in die Defensive geraten ist, fragt sich, was nach dessen Niederlage mit seinen Kämpfern passieren wird. Seit Erdogan als starker Mann auftritt, wird seine Schwäche deutlich. Seit Obama regiert, haben die USA Probleme mit ihrer Rolle als Supermacht.

Gabriels Probleme

Schaut SPD-Chef Gabriel ins vergangene Jahr zurück, dürfte er wehmütig werden. Mitte 2015 stand die SPD bei 25 Prozent. Der Befund machte sie damals unzufrieden, weil sich ihre Werte nicht bewegen wollten. Nun haben sie sich bewegt, nach unten. In wenigen Monaten gingen der Partei 20 Prozent ihrer Anhänger von der Fahne. Beunruhigen müsste die SPD auch, dass sie kein Konzept gegen den Schwund hat. Er scheint alternativlos. SPD-Anhänger, die bei der Stange bleiben und nicht verzweifeln wollen, können sich nicht einmal damit trösten, dass sie immer noch recht viele sind. Es sind so viele, dass es noch viel schlimmer kommen kann. Die Anzeichen sind bereits zu erkennen: Merkel und die Union legen wieder zu, und Seehofer ist unter AfD-Anhängern sehr beliebt.

IS in Bedrängnis

Der IS ist auf dem Rückzug. Er hat Palmira aufgeben müssen. Er gerät weiter in Bedrängnis. Das IS-Regime ist schrecklich. Der Kampf gegen ihn ebenso. Unterliegt der IS, stellt sich die Frage: Was wird mit den Tausenden, die für ihn kämpfen? Wo bleiben sie? Was werden sie nach der Niederlage tun? Man wird auf diese Fragen Antworten finden müssen. Bleiben sie aus, könnte sogar der Sieg über den IS schrecklich werden.

Erdogans Ausfall

Erdogan benimmt sich immer abstruser. Seine Forderung, Berlin solle gegen eine TV-Sendung vorgehen, lohnt es sich kaum, ein Wort zu verlieren. Ohne seine Intervention wäre der beanstandete TV-Beitrag kaum wahrgenommen worden und längst vergessen. Seine Forderung ist Wasser auf die Mühlen seiner Gegner. Ihre Behauptung, Europa und Deutschland hätten sich mit der Vereinbarung zur Zuwanderung von ihm abhängig gemacht, überschätzt seine Möglichkeiten und lässt außer Acht, dass er die EU braucht. Erdogan steht das Wasser bis zum Hals. Seine Wirtschaft lahmt, der Krieg mit den Kurden und der Konflikt mit Russland kosten viel Geld und schrecken Investoren ab. Die USA ziehen die Angehörigen ihrer Soldaten aus der Türkei ab, weil das Land zu unsicher ist.

Obamas Bilanz

Apropos Rückzug: Obamas Erfolge halten sich in Grenzen. Er wurde Präsident. Er gewann die Wiederwahl. Er reformierte das Gesundheitswesen. Und er beendete den Konflikt mit Kuba. Das war es. Seine Reise auf die marode Karibikinsel wurde zur Großtat von welthistorischer Bedeutung aufgeblasen, um Obamas Bilanz zu schönen, kann aber seine Misserfolge nicht überdecken. In Afghanistan und Irak hinterließ der Rückzug der USA Chaos. Konzepte für den Nahen und Mittleren Osten sind nicht zu erkennen. Russland hat in diesem Teil der Welt Einfluss gewonnen. Seit Obama regiert, sucht die Großmacht USA eine neue Rolle. Gefunden hat er sie nicht. Die Erwartungen, die sich mit seiner Präsidentschaft verbanden, wurden enttäuscht. Man sollte meinen, nach ihm könne es nur besser werden – wenn da nicht Trump wäre. – Ulrich Horn


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