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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Auslese … 5 – 2016

Donnerstag, 31. März 2016

Auslese

Seit die Zuwanderung anstieg, schmilzt die SPD wie das Polareis. Seit der IS in die Defensive geraten ist, fragt sich, was nach dessen Niederlage mit seinen Kämpfern passieren wird. Seit Erdogan als starker Mann auftritt, wird seine Schwäche deutlich. Seit Obama regiert, haben die USA Probleme mit ihrer Rolle als Supermacht.

Gabriels Probleme

Schaut SPD-Chef Gabriel ins vergangene Jahr zurück, dürfte er wehmütig werden. Mitte 2015 stand die SPD bei 25 Prozent. Der Befund machte sie damals unzufrieden, weil sich ihre Werte nicht bewegen wollten. Nun haben sie sich bewegt, nach unten. In wenigen Monaten gingen der Partei 20 Prozent ihrer Anhänger von der Fahne. Beunruhigen müsste die SPD auch, dass sie kein Konzept gegen den Schwund hat. Er scheint alternativlos. SPD-Anhänger, die bei der Stange bleiben und nicht verzweifeln wollen, können sich nicht einmal damit trösten, dass sie immer noch recht viele sind. Es sind so viele, dass es noch viel schlimmer kommen kann. Die Anzeichen sind bereits zu erkennen: Merkel und die Union legen wieder zu, und Seehofer ist unter AfD-Anhängern sehr beliebt.

IS in Bedrängnis

Der IS ist auf dem Rückzug. Er hat Palmira aufgeben müssen. Er gerät weiter in Bedrängnis. Das IS-Regime ist schrecklich. Der Kampf gegen ihn ebenso. Unterliegt der IS, stellt sich die Frage: Was wird mit den Tausenden, die für ihn kämpfen? Wo bleiben sie? Was werden sie nach der Niederlage tun? Man wird auf diese Fragen Antworten finden müssen. Bleiben sie aus, könnte sogar der Sieg über den IS schrecklich werden.

Erdogans Ausfall

Erdogan benimmt sich immer abstruser. Seine Forderung, Berlin solle gegen eine TV-Sendung vorgehen, lohnt es sich kaum, ein Wort zu verlieren. Ohne seine Intervention wäre der beanstandete TV-Beitrag kaum wahrgenommen worden und längst vergessen. Seine Forderung ist Wasser auf die Mühlen seiner Gegner. Ihre Behauptung, Europa und Deutschland hätten sich mit der Vereinbarung zur Zuwanderung von ihm abhängig gemacht, überschätzt seine Möglichkeiten und lässt außer Acht, dass er die EU braucht. Erdogan steht das Wasser bis zum Hals. Seine Wirtschaft lahmt, der Krieg mit den Kurden und der Konflikt mit Russland kosten viel Geld und schrecken Investoren ab. Die USA ziehen die Angehörigen ihrer Soldaten aus der Türkei ab, weil das Land zu unsicher ist.

Obamas Bilanz

Apropos Rückzug: Obamas Erfolge halten sich in Grenzen. Er wurde Präsident. Er gewann die Wiederwahl. Er reformierte das Gesundheitswesen. Und er beendete den Konflikt mit Kuba. Das war es. Seine Reise auf die marode Karibikinsel wurde zur Großtat von welthistorischer Bedeutung aufgeblasen, um Obamas Bilanz zu schönen, kann aber seine Misserfolge nicht überdecken. In Afghanistan und Irak hinterließ der Rückzug der USA Chaos. Konzepte für den Nahen und Mittleren Osten sind nicht zu erkennen. Russland hat in diesem Teil der Welt Einfluss gewonnen. Seit Obama regiert, sucht die Großmacht USA eine neue Rolle. Gefunden hat er sie nicht. Die Erwartungen, die sich mit seiner Präsidentschaft verbanden, wurden enttäuscht. Man sollte meinen, nach ihm könne es nur besser werden – wenn da nicht Trump wäre. – Ulrich Horn


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