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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD und Union stellen sich für die Bundestagswahl 2017 auf

Die Zuwanderung und der Machtkampf

Montag, 14. Dezember 2015

Politik

In der CDU und der SPD sind die Parteichefs unter Kritik geraten. Auf den ersten Blick vermitteln die Kontroversen den Eindruck, als stünde nur Merkels und Gabriels Autorität auf dem Spiel. Bei den Konflikten über sie und ihre Politik geht es aber auch um das Machtgefüge in beiden Parteien. Gleichzeitig findet in und zwischen beiden Parteien schon der Kampf um die beste Ausgangslage für die Bundestagswahl 2017 statt.

Über 25 Prozent nicht hinaus

Die SPD hat ihren internen Konflikt weitgehend entschieden und ihre Position für die Bundestagswahl in Umrissen abgesteckt. Vor ihrem Parteitag in der vergangenen Woche stand die Partei vor der Frage, nach links oder Richtung Mitte zu rücken. Die Mehrheit hat sich – gegen beträchtlichen Widerstand – entschlossen, die Partei näher zur Mitte hin zu platzieren.

Gabriels Wahlergebnis von knapp 75 Prozent zeigt, wie stark die Kontrahenten in der SPD sind. Drei Viertel der SPD stützt Gabriels Kurs. Er führt geradewegs in die nächste Große Koalition. Sie ist aus heutiger Sicht die einzige Machtoption der SPD. Der großen Mehrheit in der Partei scheint dieser Umstand bewusst. Viele in der SPD haben sich offenbar damit abgefunden, dass die Partei kaum mehr als 25 Prozent der Wähler erreichen kann.

Einem Viertel der Partei behagt sein Kurs der Mitte nicht. Der linke Flügel mag sich nicht an den Gedanken gewöhnen, dass Rot-Rot-Grün auch nach der Wahl 2017 nicht durchsetzbar sein soll. Gelegentlich scheint es, als würde sich ein Teil der SPD-Linken in der Partei Die Linke besser aufgehoben fühlen.

Tür zu den Grünen geöffnet

Was in der SPD der Linke Flügel, ist für die Union der rechte Flügel – ein Herd permanenter Unzufriedenheit. Wie die Linken in der SPD beanspruchen auch die Konservativen in der Union, den wahren Markenkern ihrer Partei zu repräsentieren. Dabei übersehen beide Flügel, dass ihre Positionen weder in ihren Parteien noch bei den Wählern mehrheitsfähig sind.

Die Konservativen in den Wirtschaftsverbänden der CDU, der Jungen Union und im Kreis der CDU-Kommunalpolitiker opponieren nicht nur gegen die Beschwernisse und Befürchtungen, die Merkels Flüchtlingspolitik nach sich zieht. Der Kampf der Konservativen für eine zurückhaltende Zuwanderungspolitik dient auch dem Zweck, die Grundausrichtung der Union in ihrem Sinne festzulegen.

Als Merkel die Tür für die Flüchtlinge öffnete, stieß sie gleichzeitig die Tür für Schwarz-Grün weiter auf. Merkels Flüchtlingspolitik könnte es der CDU und den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 erleichtern, eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. Der Widerstand der Konservativen speist sich auch aus der Abneigung gegen die Grünen und Schwarz-Grün.

Von innen und außen unter Druck

Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik die Spannbreite der Union vergrößert. Die CDU rückt nach links, die CSU nach rechts. Dieses Manöver setzt die SPD von zwei Seiten unter Druck. Die Union möchte die SPD aus der Mitte verdrängen. Sie würde dann weiter schrumpfen und es noch schwerer haben, Regierungsmacht zu erringen. Will Gabriel dieser Gefahr ausweichen, kann er Merkel die Mitte nicht kampflos überlassen.

Will er sie jedoch behaupten, muss er notgedrungen den Konflikt mit dem linken SPD-Flügel in Kauf nehmen. Die SPD-Linke hält es für vordringlich, dass sich die SPD und die Partei Die Linke annähern, damit links von der Union eine Regierungsmehrheit zustande kommen kann.

Mit ihrer Flüchtlingspolitik verstärkt Merkel nicht nur die inneren Spannungen der SPD. Die Kanzlerin setzt die SPD auch von außen unter Druck. Sie verkürzt die Perspektiven der Sozialdemokraten in den Ländern, wie sich in Umfragen zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr abzeichnet.

Rot-grüne Mehrheiten in Gefahr

Die Zuwanderung und der Streit zwischen CDU und CSU hat den beiden Parteien bisher erstaunlich wenig geschadet. Angesichts der Größe der Probleme und der Härte des Streits halten sich die Umfrageverluste in Grenzen. Der Streit bindet die Anhänger der Union offenbar weitgehend. Zwar erhält die rechtsradikale AfD großen Zulauf, wohl aber vornehmlich aus dem Lager der Nichtwähler.

Sollte die AfD in die Landtage einziehen, zeichnen sich zwei Konsequenzen ab. Rot-grüne Koalitionen könnten ihre Mehrheit verlieren. Regierungsmehrheiten kämen dann möglicherweise nur noch unter Führung der CDU als größter Partei zustande. Die SPD könnte zum Juniorpartner schrumpfen oder sogar in der Opposition landen. Die Zuwanderung wirkt also auch über Bande.

Über diese Perspektiven wird in den Parteien noch nicht breit diskutiert. Die SPD will die Pferde bisher nicht wild machen. Die Union will nicht zugeben, dass sie die Zuwanderung auch nutzt, um die SPD möglichst dicht vor dem Loch zu platzieren, in das sie leicht versenkt werden kann. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Die Zuwanderung und der Machtkampf”

  1. Rainer Hertig sagt:

    Zitat:
    „Die Mehrheit hat sich – gegen beträchtlichen Widerstand – entschlossen, die Partei näher zur Mitte hin zu platzieren.“

    Da kann ich aber nur müde lächeln. Es war die Schröder/Fischer-Regierung, die dieses Land ab 1998 ins neoliberale Zeitalter geführt hat. Und das ist bei Ihnen links?

    Die SPD ist schon seit Jahrzehnten keine linke Partei mehr, sie schon längst rechts von der der Mitte. Sie war vielleicht noch vor der Wahl 1998 in der Mitte, seither hat sie doch die CDU/CSU wie auch die FDP rechts überholt. Mit TTIP schlägt die SPD jetzt auch offiziell die letzten Nägel in den Sarg für die Demokratie ein. Frau Merkel kann sich doch locker auf die SPD berufen.

    Wie sangen die Kommunisten schon 1918?
    Wer hat uns verraten?
    Die Sozialdemokraten!

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Die Flüchtlinge sind jetzt schon der Mühlstein um den Hals der SPD. Die Schizophrenie innerhalb der Partei zeigt das Ergebnis zur Flüchtlingsfrage am letzten Wochenende. 75 % der SPD-Wähler wollen eine Obergrenze (CDU nur 55%). Der Beschluss der Funktionäre ist dazu diametral. Das wird im kommenden Jahr, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen, ein heißer Tanz für Gabriel und die Landesfürsten bei den Landtagswahlen. Stürzt die SPD tatsächlich so ab, wie die Umfragen das aktuell sehen, wird Gabriel bis zur BTW nicht zu halten sein. Schließlich hat sein sympathischer „Parteifreund“ Stegner ihm als Orientierungshilfe für die kommenden Wochen die Messlatte auf 30+ gelegt.
    Sollte Merkel das so vom Ende her bedacht haben, wäre sie eine Meisterin ihres Faches (wobei allein schon der von ihr gefundene Kompromiss des Leitantrags ein Lehrstück für die SPD ist!) und hätte ihre Kritiker – mich eingenommen – mal wieder Lügen gestraft.

  3. Thomas sagt:

    Sie praktizieren das Links/Rechts Narrativ hervorragend. Das ganze Unterschichtengelaber, ohne von den Oligarchen dafür bezahlt zu werden. In Finanzkreisen wird dieses Gewäsch als ahnungslos abgetan. Mit einem Alexa Rank von über 4 Millionen erreichen sie Gott sei Dank niemanden mehr. Um 2 Millionen ging es letztens abwärts. 63 % des Traffic kommt von einer einzigen Website. Der letzte macht das Licht aus!

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