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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

SPD und Union stellen sich für die Bundestagswahl 2017 auf

Die Zuwanderung und der Machtkampf

Montag, 14. Dezember 2015

Politik

In der CDU und der SPD sind die Parteichefs unter Kritik geraten. Auf den ersten Blick vermitteln die Kontroversen den Eindruck, als stünde nur Merkels und Gabriels Autorität auf dem Spiel. Bei den Konflikten über sie und ihre Politik geht es aber auch um das Machtgefüge in beiden Parteien. Gleichzeitig findet in und zwischen beiden Parteien schon der Kampf um die beste Ausgangslage für die Bundestagswahl 2017 statt.

Über 25 Prozent nicht hinaus

Die SPD hat ihren internen Konflikt weitgehend entschieden und ihre Position für die Bundestagswahl in Umrissen abgesteckt. Vor ihrem Parteitag in der vergangenen Woche stand die Partei vor der Frage, nach links oder Richtung Mitte zu rücken. Die Mehrheit hat sich – gegen beträchtlichen Widerstand – entschlossen, die Partei näher zur Mitte hin zu platzieren.

Gabriels Wahlergebnis von knapp 75 Prozent zeigt, wie stark die Kontrahenten in der SPD sind. Drei Viertel der SPD stützt Gabriels Kurs. Er führt geradewegs in die nächste Große Koalition. Sie ist aus heutiger Sicht die einzige Machtoption der SPD. Der großen Mehrheit in der Partei scheint dieser Umstand bewusst. Viele in der SPD haben sich offenbar damit abgefunden, dass die Partei kaum mehr als 25 Prozent der Wähler erreichen kann.

Einem Viertel der Partei behagt sein Kurs der Mitte nicht. Der linke Flügel mag sich nicht an den Gedanken gewöhnen, dass Rot-Rot-Grün auch nach der Wahl 2017 nicht durchsetzbar sein soll. Gelegentlich scheint es, als würde sich ein Teil der SPD-Linken in der Partei Die Linke besser aufgehoben fühlen.

Tür zu den Grünen geöffnet

Was in der SPD der Linke Flügel, ist für die Union der rechte Flügel – ein Herd permanenter Unzufriedenheit. Wie die Linken in der SPD beanspruchen auch die Konservativen in der Union, den wahren Markenkern ihrer Partei zu repräsentieren. Dabei übersehen beide Flügel, dass ihre Positionen weder in ihren Parteien noch bei den Wählern mehrheitsfähig sind.

Die Konservativen in den Wirtschaftsverbänden der CDU, der Jungen Union und im Kreis der CDU-Kommunalpolitiker opponieren nicht nur gegen die Beschwernisse und Befürchtungen, die Merkels Flüchtlingspolitik nach sich zieht. Der Kampf der Konservativen für eine zurückhaltende Zuwanderungspolitik dient auch dem Zweck, die Grundausrichtung der Union in ihrem Sinne festzulegen.

Als Merkel die Tür für die Flüchtlinge öffnete, stieß sie gleichzeitig die Tür für Schwarz-Grün weiter auf. Merkels Flüchtlingspolitik könnte es der CDU und den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 erleichtern, eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. Der Widerstand der Konservativen speist sich auch aus der Abneigung gegen die Grünen und Schwarz-Grün.

Von innen und außen unter Druck

Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik die Spannbreite der Union vergrößert. Die CDU rückt nach links, die CSU nach rechts. Dieses Manöver setzt die SPD von zwei Seiten unter Druck. Die Union möchte die SPD aus der Mitte verdrängen. Sie würde dann weiter schrumpfen und es noch schwerer haben, Regierungsmacht zu erringen. Will Gabriel dieser Gefahr ausweichen, kann er Merkel die Mitte nicht kampflos überlassen.

Will er sie jedoch behaupten, muss er notgedrungen den Konflikt mit dem linken SPD-Flügel in Kauf nehmen. Die SPD-Linke hält es für vordringlich, dass sich die SPD und die Partei Die Linke annähern, damit links von der Union eine Regierungsmehrheit zustande kommen kann.

Mit ihrer Flüchtlingspolitik verstärkt Merkel nicht nur die inneren Spannungen der SPD. Die Kanzlerin setzt die SPD auch von außen unter Druck. Sie verkürzt die Perspektiven der Sozialdemokraten in den Ländern, wie sich in Umfragen zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr abzeichnet.

Rot-grüne Mehrheiten in Gefahr

Die Zuwanderung und der Streit zwischen CDU und CSU hat den beiden Parteien bisher erstaunlich wenig geschadet. Angesichts der Größe der Probleme und der Härte des Streits halten sich die Umfrageverluste in Grenzen. Der Streit bindet die Anhänger der Union offenbar weitgehend. Zwar erhält die rechtsradikale AfD großen Zulauf, wohl aber vornehmlich aus dem Lager der Nichtwähler.

Sollte die AfD in die Landtage einziehen, zeichnen sich zwei Konsequenzen ab. Rot-grüne Koalitionen könnten ihre Mehrheit verlieren. Regierungsmehrheiten kämen dann möglicherweise nur noch unter Führung der CDU als größter Partei zustande. Die SPD könnte zum Juniorpartner schrumpfen oder sogar in der Opposition landen. Die Zuwanderung wirkt also auch über Bande.

Über diese Perspektiven wird in den Parteien noch nicht breit diskutiert. Die SPD will die Pferde bisher nicht wild machen. Die Union will nicht zugeben, dass sie die Zuwanderung auch nutzt, um die SPD möglichst dicht vor dem Loch zu platzieren, in das sie leicht versenkt werden kann. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Die Zuwanderung und der Machtkampf”

  1. Rainer Hertig sagt:

    Zitat:
    „Die Mehrheit hat sich – gegen beträchtlichen Widerstand – entschlossen, die Partei näher zur Mitte hin zu platzieren.“

    Da kann ich aber nur müde lächeln. Es war die Schröder/Fischer-Regierung, die dieses Land ab 1998 ins neoliberale Zeitalter geführt hat. Und das ist bei Ihnen links?

    Die SPD ist schon seit Jahrzehnten keine linke Partei mehr, sie schon längst rechts von der der Mitte. Sie war vielleicht noch vor der Wahl 1998 in der Mitte, seither hat sie doch die CDU/CSU wie auch die FDP rechts überholt. Mit TTIP schlägt die SPD jetzt auch offiziell die letzten Nägel in den Sarg für die Demokratie ein. Frau Merkel kann sich doch locker auf die SPD berufen.

    Wie sangen die Kommunisten schon 1918?
    Wer hat uns verraten?
    Die Sozialdemokraten!

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Die Flüchtlinge sind jetzt schon der Mühlstein um den Hals der SPD. Die Schizophrenie innerhalb der Partei zeigt das Ergebnis zur Flüchtlingsfrage am letzten Wochenende. 75 % der SPD-Wähler wollen eine Obergrenze (CDU nur 55%). Der Beschluss der Funktionäre ist dazu diametral. Das wird im kommenden Jahr, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen, ein heißer Tanz für Gabriel und die Landesfürsten bei den Landtagswahlen. Stürzt die SPD tatsächlich so ab, wie die Umfragen das aktuell sehen, wird Gabriel bis zur BTW nicht zu halten sein. Schließlich hat sein sympathischer „Parteifreund“ Stegner ihm als Orientierungshilfe für die kommenden Wochen die Messlatte auf 30+ gelegt.
    Sollte Merkel das so vom Ende her bedacht haben, wäre sie eine Meisterin ihres Faches (wobei allein schon der von ihr gefundene Kompromiss des Leitantrags ein Lehrstück für die SPD ist!) und hätte ihre Kritiker – mich eingenommen – mal wieder Lügen gestraft.

  3. Thomas sagt:

    Sie praktizieren das Links/Rechts Narrativ hervorragend. Das ganze Unterschichtengelaber, ohne von den Oligarchen dafür bezahlt zu werden. In Finanzkreisen wird dieses Gewäsch als ahnungslos abgetan. Mit einem Alexa Rank von über 4 Millionen erreichen sie Gott sei Dank niemanden mehr. Um 2 Millionen ging es letztens abwärts. 63 % des Traffic kommt von einer einzigen Website. Der letzte macht das Licht aus!

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