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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Von Schulden gelähmt, aber ein neues Stadion

Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten

Montag, 17. August 2015

Politik

In einer Disziplin sind die Ruhrgebietsstädte Spitze: in der Kunst, sich zu ruinieren. Der Stadt Essen reicht es nicht, über den Abbau alter Wirtschaftsstrukturen in die Pleite gerutscht zu sein. Sie richtet sich auch beim Aufbau neuer Strukturen weiter zugrunde.

Misswirtschaft

Die Stadt (570.000 Einwohner, neuntgrößte Stadt Deutschlands) hat 3,4 Milliarden Euro Schulden. Sie muss 2,2 Milliarden Euro an teuren Kassenkrediten bedienen, vier Mal mehr als alle Städte in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen. Das ist Essens Politikern nicht genug.

Sie bauten ein Fußballstadion, vor allem für den Verein Rot-Weiß Essen. Er ist seit vielen Jahren viertklassig und zählt gerade mal 4800 Mitglieder. Das Stadion sollte 31 Millionen Euro kosten, für eine Kommune, die am Boden liegt, ein dicker Brocken. Gekostet hat es am Ende mehr als das Doppelte: 64 Millionen Euro. Die Folgekosten liegen bei 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Allein 13 Beraterfirmen waren beim Bau involviert. Sie kassierten 4,8 Millionen Euro. Sie verteilen sich auf 115 Rechnungsbelege. Zu keinem Beleg wurden „Verträge, Vereinbarungen, Angebote oder Leistungsbeschreibungen vorgelegt, aus denen Beratungsgegenstand, Stundensätze etc. hervorgehen“, beanstanden die städtischen Rechnungsprüfer. Wer darüber ins Grübeln kommt, dem könnten viele Stichwörter einfallen, von Misswirtschaft bis Korruption.

Schnapsidee

Kommt jemand ins Grübeln? Die Stadt ist pleite. Sie existiert nur noch, weil die Landesregierung erfolgreichen Nachbarstädten Millionen wegnimmt und sie Essen zusteckt. Diese Art Umverteilung, die an Diebstahl erinnert, nennt die Landesregierung euphemistisch Stärkungspakt. In Essen nennt man das solidarisch sein, in den bestohlenen Nachbarstädten schmarotzen.

Obwohl sich der Strukturwandel im Ruhrgebiet nun schon fast sechs Jahrzehnte hinschleppt, ist Essens Politikern offensichtlich immer noch nicht klar, dass sich die miese Lage ihrer Stadt nur verbessert, wenn sie daran gehen, deren Wirtschaftskraft zu stärken. Stärkt Essens neues Fußballstadion die Wirtschaftskraft der Stadt? Wohl kaum.

Investoren lockt die Arena sicher nicht an. Die dubiosen Umstände ihres Baus, die auf Ahnungslosigkeit der Politiker und Inkompetenz der Verwaltung schließen lassen, schrecken Investoren eher ab. Außerhalb von Essen nennt man so etwas wie den Stadionbau eine Schnapsidee. So teuer, wie sie wurde, muss bei Planung und Bau des Stadions reichlich Schnaps geflossen sein.

Funktionäre

Der Skandal, der in Essen vielleicht gar nicht als Skandal gesehen wird, wirft viele Fragen auf: Wer hat der ruinierten Stadt erlaubt, die Arena zu bauen? Wer hatte die Aufgabe, den Essener Politikern und der städtischen Gesellschaft, die mit dem Bau befasst waren, auf die Finger zu schauen?

Vor allem aber: Wer soll das Stadion besuchen? Für Familien ist es offenbar untauglich. Essens Polizeipräsident empfiehlt Eltern mit Kindern, das Stadion zu meiden, weil sie dort wegen der vielen kriminellen Fans nicht sicher seien. Wurden die 64 Millionen Euro nur für Sportfunktionäre, Lokalpolitiker, Vereinsmitglieder und gewalttätige Fans ausgegeben?

Verantwortung

Was mögen wohl die Bürger jener Städte denken, die Essen Jahr für Jahr mit Millionen subventionieren müssen? Bei ihnen fehlt das Geld, das die Stadt Essen nun für sein Stadion verplempert.

Das bisher weitgehend schuldenfreie Düsseldorf etwa, eine jener Kommunen, auf deren Kosten Essen munter lebt und Fußball im nagelneuen Stadion spielt, erwägt inzwischen, aus Geldmangel Kita-Gebühren einzuführen. Was empfehlen die Essener Politiker ihren Düsseldorfer Kollegen? Die Kita-Gebühren einzuführen oder Schulden zu machen?

Noch Fragen zur Politik im Ruhrgebiet und in NRW? Nur diese eine noch: Wer haftet eigentlich für diese Zustände? – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten”

  1. […] Die Kunst, sich zugrunde zu richten (Post von Horn) […]

  2. […] der Rat 2015 noch entscheiden…Der Westen Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten…Post von Horn Essen: Kritik an dürftiger Polizei-Präsenz in Frintrop…Der […]

  3. dr.pingel sagt:

    In Mülheim, eigentlich die reichste Stadt des Ruhrgebiets, ist es nicht anders. Leuchtturmprojekte auf der einen Seite, aber kein Geld für die Straßenbahn, die man tatsächlich abschaffen will.

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