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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Von Schulden gelähmt, aber ein neues Stadion

Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten

Montag, 17. August 2015

Politik

In einer Disziplin sind die Ruhrgebietsstädte Spitze: in der Kunst, sich zu ruinieren. Der Stadt Essen reicht es nicht, über den Abbau alter Wirtschaftsstrukturen in die Pleite gerutscht zu sein. Sie richtet sich auch beim Aufbau neuer Strukturen weiter zugrunde.

Misswirtschaft

Die Stadt (570.000 Einwohner, neuntgrößte Stadt Deutschlands) hat 3,4 Milliarden Euro Schulden. Sie muss 2,2 Milliarden Euro an teuren Kassenkrediten bedienen, vier Mal mehr als alle Städte in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen. Das ist Essens Politikern nicht genug.

Sie bauten ein Fußballstadion, vor allem für den Verein Rot-Weiß Essen. Er ist seit vielen Jahren viertklassig und zählt gerade mal 4800 Mitglieder. Das Stadion sollte 31 Millionen Euro kosten, für eine Kommune, die am Boden liegt, ein dicker Brocken. Gekostet hat es am Ende mehr als das Doppelte: 64 Millionen Euro. Die Folgekosten liegen bei 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Allein 13 Beraterfirmen waren beim Bau involviert. Sie kassierten 4,8 Millionen Euro. Sie verteilen sich auf 115 Rechnungsbelege. Zu keinem Beleg wurden „Verträge, Vereinbarungen, Angebote oder Leistungsbeschreibungen vorgelegt, aus denen Beratungsgegenstand, Stundensätze etc. hervorgehen“, beanstanden die städtischen Rechnungsprüfer. Wer darüber ins Grübeln kommt, dem könnten viele Stichwörter einfallen, von Misswirtschaft bis Korruption.

Schnapsidee

Kommt jemand ins Grübeln? Die Stadt ist pleite. Sie existiert nur noch, weil die Landesregierung erfolgreichen Nachbarstädten Millionen wegnimmt und sie Essen zusteckt. Diese Art Umverteilung, die an Diebstahl erinnert, nennt die Landesregierung euphemistisch Stärkungspakt. In Essen nennt man das solidarisch sein, in den bestohlenen Nachbarstädten schmarotzen.

Obwohl sich der Strukturwandel im Ruhrgebiet nun schon fast sechs Jahrzehnte hinschleppt, ist Essens Politikern offensichtlich immer noch nicht klar, dass sich die miese Lage ihrer Stadt nur verbessert, wenn sie daran gehen, deren Wirtschaftskraft zu stärken. Stärkt Essens neues Fußballstadion die Wirtschaftskraft der Stadt? Wohl kaum.

Investoren lockt die Arena sicher nicht an. Die dubiosen Umstände ihres Baus, die auf Ahnungslosigkeit der Politiker und Inkompetenz der Verwaltung schließen lassen, schrecken Investoren eher ab. Außerhalb von Essen nennt man so etwas wie den Stadionbau eine Schnapsidee. So teuer, wie sie wurde, muss bei Planung und Bau des Stadions reichlich Schnaps geflossen sein.

Funktionäre

Der Skandal, der in Essen vielleicht gar nicht als Skandal gesehen wird, wirft viele Fragen auf: Wer hat der ruinierten Stadt erlaubt, die Arena zu bauen? Wer hatte die Aufgabe, den Essener Politikern und der städtischen Gesellschaft, die mit dem Bau befasst waren, auf die Finger zu schauen?

Vor allem aber: Wer soll das Stadion besuchen? Für Familien ist es offenbar untauglich. Essens Polizeipräsident empfiehlt Eltern mit Kindern, das Stadion zu meiden, weil sie dort wegen der vielen kriminellen Fans nicht sicher seien. Wurden die 64 Millionen Euro nur für Sportfunktionäre, Lokalpolitiker, Vereinsmitglieder und gewalttätige Fans ausgegeben?

Verantwortung

Was mögen wohl die Bürger jener Städte denken, die Essen Jahr für Jahr mit Millionen subventionieren müssen? Bei ihnen fehlt das Geld, das die Stadt Essen nun für sein Stadion verplempert.

Das bisher weitgehend schuldenfreie Düsseldorf etwa, eine jener Kommunen, auf deren Kosten Essen munter lebt und Fußball im nagelneuen Stadion spielt, erwägt inzwischen, aus Geldmangel Kita-Gebühren einzuführen. Was empfehlen die Essener Politiker ihren Düsseldorfer Kollegen? Die Kita-Gebühren einzuführen oder Schulden zu machen?

Noch Fragen zur Politik im Ruhrgebiet und in NRW? Nur diese eine noch: Wer haftet eigentlich für diese Zustände? – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten”

  1. […] Die Kunst, sich zugrunde zu richten (Post von Horn) […]

  2. […] der Rat 2015 noch entscheiden…Der Westen Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten…Post von Horn Essen: Kritik an dürftiger Polizei-Präsenz in Frintrop…Der […]

  3. dr.pingel sagt:

    In Mülheim, eigentlich die reichste Stadt des Ruhrgebiets, ist es nicht anders. Leuchtturmprojekte auf der einen Seite, aber kein Geld für die Straßenbahn, die man tatsächlich abschaffen will.

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