Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popolarität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Von Schulden gelähmt, aber ein neues Stadion

Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten

Montag, 17. August 2015

Politik

In einer Disziplin sind die Ruhrgebietsstädte Spitze: in der Kunst, sich zu ruinieren. Der Stadt Essen reicht es nicht, über den Abbau alter Wirtschaftsstrukturen in die Pleite gerutscht zu sein. Sie richtet sich auch beim Aufbau neuer Strukturen weiter zugrunde.

Misswirtschaft

Die Stadt (570.000 Einwohner, neuntgrößte Stadt Deutschlands) hat 3,4 Milliarden Euro Schulden. Sie muss 2,2 Milliarden Euro an teuren Kassenkrediten bedienen, vier Mal mehr als alle Städte in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen. Das ist Essens Politikern nicht genug.

Sie bauten ein Fußballstadion, vor allem für den Verein Rot-Weiß Essen. Er ist seit vielen Jahren viertklassig und zählt gerade mal 4800 Mitglieder. Das Stadion sollte 31 Millionen Euro kosten, für eine Kommune, die am Boden liegt, ein dicker Brocken. Gekostet hat es am Ende mehr als das Doppelte: 64 Millionen Euro. Die Folgekosten liegen bei 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Allein 13 Beraterfirmen waren beim Bau involviert. Sie kassierten 4,8 Millionen Euro. Sie verteilen sich auf 115 Rechnungsbelege. Zu keinem Beleg wurden „Verträge, Vereinbarungen, Angebote oder Leistungsbeschreibungen vorgelegt, aus denen Beratungsgegenstand, Stundensätze etc. hervorgehen“, beanstanden die städtischen Rechnungsprüfer. Wer darüber ins Grübeln kommt, dem könnten viele Stichwörter einfallen, von Misswirtschaft bis Korruption.

Schnapsidee

Kommt jemand ins Grübeln? Die Stadt ist pleite. Sie existiert nur noch, weil die Landesregierung erfolgreichen Nachbarstädten Millionen wegnimmt und sie Essen zusteckt. Diese Art Umverteilung, die an Diebstahl erinnert, nennt die Landesregierung euphemistisch Stärkungspakt. In Essen nennt man das solidarisch sein, in den bestohlenen Nachbarstädten schmarotzen.

Obwohl sich der Strukturwandel im Ruhrgebiet nun schon fast sechs Jahrzehnte hinschleppt, ist Essens Politikern offensichtlich immer noch nicht klar, dass sich die miese Lage ihrer Stadt nur verbessert, wenn sie daran gehen, deren Wirtschaftskraft zu stärken. Stärkt Essens neues Fußballstadion die Wirtschaftskraft der Stadt? Wohl kaum.

Investoren lockt die Arena sicher nicht an. Die dubiosen Umstände ihres Baus, die auf Ahnungslosigkeit der Politiker und Inkompetenz der Verwaltung schließen lassen, schrecken Investoren eher ab. Außerhalb von Essen nennt man so etwas wie den Stadionbau eine Schnapsidee. So teuer, wie sie wurde, muss bei Planung und Bau des Stadions reichlich Schnaps geflossen sein.

Funktionäre

Der Skandal, der in Essen vielleicht gar nicht als Skandal gesehen wird, wirft viele Fragen auf: Wer hat der ruinierten Stadt erlaubt, die Arena zu bauen? Wer hatte die Aufgabe, den Essener Politikern und der städtischen Gesellschaft, die mit dem Bau befasst waren, auf die Finger zu schauen?

Vor allem aber: Wer soll das Stadion besuchen? Für Familien ist es offenbar untauglich. Essens Polizeipräsident empfiehlt Eltern mit Kindern, das Stadion zu meiden, weil sie dort wegen der vielen kriminellen Fans nicht sicher seien. Wurden die 64 Millionen Euro nur für Sportfunktionäre, Lokalpolitiker, Vereinsmitglieder und gewalttätige Fans ausgegeben?

Verantwortung

Was mögen wohl die Bürger jener Städte denken, die Essen Jahr für Jahr mit Millionen subventionieren müssen? Bei ihnen fehlt das Geld, das die Stadt Essen nun für sein Stadion verplempert.

Das bisher weitgehend schuldenfreie Düsseldorf etwa, eine jener Kommunen, auf deren Kosten Essen munter lebt und Fußball im nagelneuen Stadion spielt, erwägt inzwischen, aus Geldmangel Kita-Gebühren einzuführen. Was empfehlen die Essener Politiker ihren Düsseldorfer Kollegen? Die Kita-Gebühren einzuführen oder Schulden zu machen?

Noch Fragen zur Politik im Ruhrgebiet und in NRW? Nur diese eine noch: Wer haftet eigentlich für diese Zustände? – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , ,

4 Kommentare zu “Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten”

  1. […] Die Kunst, sich zugrunde zu richten (Post von Horn) […]

  2. […] der Rat 2015 noch entscheiden…Der Westen Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten…Post von Horn Essen: Kritik an dürftiger Polizei-Präsenz in Frintrop…Der […]

  3. dr.pingel sagt:

    In Mülheim, eigentlich die reichste Stadt des Ruhrgebiets, ist es nicht anders. Leuchtturmprojekte auf der einen Seite, aber kein Geld für die Straßenbahn, die man tatsächlich abschaffen will.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.