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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten

Montag, 17. August 2015

Politik

In einer Disziplin sind die Ruhrgebietsstädte Spitze: in der Kunst, sich zu ruinieren. Der Stadt Essen reicht es nicht, über den Abbau alter Wirtschaftsstrukturen in die Pleite gerutscht zu sein. Sie richtet sich auch beim Aufbau neuer Strukturen weiter zugrunde.

Misswirtschaft

Die Stadt (570.000 Einwohner, neuntgrößte Stadt Deutschlands) hat 3,4 Milliarden Euro Schulden. Sie muss 2,2 Milliarden Euro an teuren Kassenkrediten bedienen, vier Mal mehr als alle Städte in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen. Das ist Essens Politikern nicht genug.

Sie bauten ein Fußballstadion, vor allem für den Verein Rot-Weiß Essen. Er ist seit vielen Jahren viertklassig und zählt gerade mal 4800 Mitglieder. Das Stadion sollte 31 Millionen Euro kosten, für eine Kommune, die am Boden liegt, ein dicker Brocken. Gekostet hat es am Ende mehr als das Doppelte: 64 Millionen Euro. Die Folgekosten liegen bei 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Allein 13 Beraterfirmen waren beim Bau involviert. Sie kassierten 4,8 Millionen Euro. Sie verteilen sich auf 115 Rechnungsbelege. Zu keinem Beleg wurden „Verträge, Vereinbarungen, Angebote oder Leistungsbeschreibungen vorgelegt, aus denen Beratungsgegenstand, Stundensätze etc. hervorgehen“, beanstanden die städtischen Rechnungsprüfer. Wer darüber ins Grübeln kommt, dem könnten viele Stichwörter einfallen, von Misswirtschaft bis Korruption.

Schnapsidee

Kommt jemand ins Grübeln? Die Stadt ist pleite. Sie existiert nur noch, weil die Landesregierung erfolgreichen Nachbarstädten Millionen wegnimmt und sie Essen zusteckt. Diese Art Umverteilung, die an Diebstahl erinnert, nennt die Landesregierung euphemistisch Stärkungspakt. In Essen nennt man das solidarisch sein, in den bestohlenen Nachbarstädten schmarotzen.

Obwohl sich der Strukturwandel im Ruhrgebiet nun schon fast sechs Jahrzehnte hinschleppt, ist Essens Politikern offensichtlich immer noch nicht klar, dass sich die miese Lage ihrer Stadt nur verbessert, wenn sie daran gehen, deren Wirtschaftskraft zu stärken. Stärkt Essens neues Fußballstadion die Wirtschaftskraft der Stadt? Wohl kaum.

Investoren lockt die Arena sicher nicht an. Die dubiosen Umstände ihres Baus, die auf Ahnungslosigkeit der Politiker und Inkompetenz der Verwaltung schließen lassen, schrecken Investoren eher ab. Außerhalb von Essen nennt man so etwas wie den Stadionbau eine Schnapsidee. So teuer, wie sie wurde, muss bei Planung und Bau des Stadions reichlich Schnaps geflossen sein.

Funktionäre

Der Skandal, der in Essen vielleicht gar nicht als Skandal gesehen wird, wirft viele Fragen auf: Wer hat der ruinierten Stadt erlaubt, die Arena zu bauen? Wer hatte die Aufgabe, den Essener Politikern und der städtischen Gesellschaft, die mit dem Bau befasst waren, auf die Finger zu schauen?

Vor allem aber: Wer soll das Stadion besuchen? Für Familien ist es offenbar untauglich. Essens Polizeipräsident empfiehlt Eltern mit Kindern, das Stadion zu meiden, weil sie dort wegen der vielen kriminellen Fans nicht sicher seien. Wurden die 64 Millionen Euro nur für Sportfunktionäre, Lokalpolitiker, Vereinsmitglieder und gewalttätige Fans ausgegeben?

Verantwortung

Was mögen wohl die Bürger jener Städte denken, die Essen Jahr für Jahr mit Millionen subventionieren müssen? Bei ihnen fehlt das Geld, das die Stadt Essen nun für sein Stadion verplempert.

Das bisher weitgehend schuldenfreie Düsseldorf etwa, eine jener Kommunen, auf deren Kosten Essen munter lebt und Fußball im nagelneuen Stadion spielt, erwägt inzwischen, aus Geldmangel Kita-Gebühren einzuführen. Was empfehlen die Essener Politiker ihren Düsseldorfer Kollegen? Die Kita-Gebühren einzuführen oder Schulden zu machen?

Noch Fragen zur Politik im Ruhrgebiet und in NRW? Nur diese eine noch: Wer haftet eigentlich für diese Zustände? – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten”

  1. […] Die Kunst, sich zugrunde zu richten (Post von Horn) […]

  2. […] der Rat 2015 noch entscheiden…Der Westen Essen: Die Kunst, sich zugrunde zu richten…Post von Horn Essen: Kritik an dürftiger Polizei-Präsenz in Frintrop…Der […]

  3. dr.pingel sagt:

    In Mülheim, eigentlich die reichste Stadt des Ruhrgebiets, ist es nicht anders. Leuchtturmprojekte auf der einen Seite, aber kein Geld für die Straßenbahn, die man tatsächlich abschaffen will.

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