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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

„Wir in NRW“ – daheim

Mittwoch, 4. März 2015

Nebenbei

Manchmal geht es in der NRW-Politik zu wie im Horrorfilm. Der Slogan „Wir in NRW“ ist wieder da. Von Rau (Hombach) als Parole des Einvernehmens erfunden, musste er später als Name für ein polarisierendes SPD-nahes Wahlkampfblog herhalten. Es stellte vor Monaten den Betrieb ein. Nun ist ein Wiedergänger aufgetaucht. Das Aparte daran: Bei dem Untoten mit dem Namen „Wir in NRW“ handelt es sich um den neu gestalteten Internetauftritt der SPD-geführten Landesregierung. Das Blog machte im NRW-Wahlkampf 2010 als Kampfinstrument für die SPD gegen CDU-Ministerpräsident Rüttgers und seine schwarz-gelbe Koalition mobil. Um Unabhängigkeit vorzutäuschen und die Leser auf den Leim zu führen, verbarg es seine SPD-Orientierung hinter der abstrusen Behauptung, in NRW sei die Meinungsfreiheit bedroht. Ein Insider aus der CDU versorgte das Blog mit Skandalinfos aus Union und Regierung. Eine Handvoll SPD-naher Journalisten, die sich hinter Pseudonymen versteckten, verwerteten sie – mit Erfolg. Den Journalisten wurde später vorgeworfen, sie seien nach der Wahl 2010 durch die rot-grüne Landesregierung finanziell belohnt worden. Die PR-Agentur des Ex-Fokus-Korrespondenten Steinkühler soll „als Dankeschön“ Regierungsaufträge erhalten haben. Dass nun der Slogan „Wir in NRW“ den Internetauftritt der SPD-geführten Regierung ziert, wird den Gerüchten um Dankeschön-Leistungen von Regierung, SPD und ihr nahestehender Unternehmen neue Nahrung geben. Die NRW-Regierung bereitet sich wohl schon auf den Wahlkampf 2017 vor. Teil ihres neuen Internetauftritts ist auch ein Blog, in dem Gastautoren zu Wort kommen sollen. Auch die anonymen Journalisten von 2010? Wer weiß. Ganz sicher wissen wir: Niemand muss sich mehr hinter dem Slogan „Wir in NRW“ verstecken. Er ist jetzt offen SPD-nah, offiziell regierungsamtlich und damit wieder daheim. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “„Wir in NRW“ – daheim”

  1. […] „Wir in NRW“ – daheim (Post von Horn) – Ulrich Horn kritisiert, dass die Landesregierung ihr neues Internet-Portal unter dem – für NRW schon vor langer Zeit genutzten – Slogan "Wir in NRW" gestartet hat. […]

  2. […] in NRW“ – daheim…Post von Porn NRW: Lehrer legen ihre Arbeit nieder…RP Online NRW: Berlin schnürt ein Milliarden-Paket […]

  3. Herrmann Hirsch sagt:

    Ich halte die versteckte Kritik, die in diesem Artikel durchscheint, für völlig unangemessen. Warum sollte die Landesregierung nicht an Bewährtem anknüpfen und unser Land Nordrhein-Westfalen und die Ministerpräsidentin in einem hellen und glatten Bild erscheinen lassen? Die Zeiten sind ohnehin schwer genug.

    Der Vorwurf, dem Regierungssprecher vorzuwerfen, er wolle nur seine Chefin mit Agentur-Sachverstand rechtzeitig vor dem Wahlkampf auf Steuerkosten aufhübschen, würde diesmal völlig ins Leere gehen. Denn schließlich ist die neue NRW-Kampagne zwar auch durch Steuermittel finanziert, aber diesmal haben die eigenen Leute den neuen Internetauftritt nach jahrelanger Vorarbeit aus dem Boden gestampft.

    Vor den missgünstigen Fragen der Opposition ist man freilich nie gefeit. Schon jetzt munkelt man in Düsseldorf, dass die Staatskanzlei einen früheren Agenturmitarbeiter, der im Wahlkampf 2010 für die Poren reinen Portraits von Frau Kraft auf Großplakaten zuständig war, in den Staatsdienst als Persönlichen Referenten des Regierungssprechers übernommen hat. Solchen Vorwürfen könnte man nur entgegenhalten: Warum denn nicht? Mit Dankeschön-Spenden hat dies jedenfalls nichts zu tun. Mit solcher Kritik kann man in der Öffentlichkeit kein Kapital schlagen. Da kräht kein Hahn nach.. .

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