Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

„Wir in NRW“ – daheim

Mittwoch, 4. März 2015

Nebenbei

Manchmal geht es in der NRW-Politik zu wie im Horrorfilm. Der Slogan „Wir in NRW“ ist wieder da. Von Rau (Hombach) als Parole des Einvernehmens erfunden, musste er später als Name für ein polarisierendes SPD-nahes Wahlkampfblog herhalten. Es stellte vor Monaten den Betrieb ein. Nun ist ein Wiedergänger aufgetaucht. Das Aparte daran: Bei dem Untoten mit dem Namen „Wir in NRW“ handelt es sich um den neu gestalteten Internetauftritt der SPD-geführten Landesregierung. Das Blog machte im NRW-Wahlkampf 2010 als Kampfinstrument für die SPD gegen CDU-Ministerpräsident Rüttgers und seine schwarz-gelbe Koalition mobil. Um Unabhängigkeit vorzutäuschen und die Leser auf den Leim zu führen, verbarg es seine SPD-Orientierung hinter der abstrusen Behauptung, in NRW sei die Meinungsfreiheit bedroht. Ein Insider aus der CDU versorgte das Blog mit Skandalinfos aus Union und Regierung. Eine Handvoll SPD-naher Journalisten, die sich hinter Pseudonymen versteckten, verwerteten sie – mit Erfolg. Den Journalisten wurde später vorgeworfen, sie seien nach der Wahl 2010 durch die rot-grüne Landesregierung finanziell belohnt worden. Die PR-Agentur des Ex-Fokus-Korrespondenten Steinkühler soll „als Dankeschön“ Regierungsaufträge erhalten haben. Dass nun der Slogan „Wir in NRW“ den Internetauftritt der SPD-geführten Regierung ziert, wird den Gerüchten um Dankeschön-Leistungen von Regierung, SPD und ihr nahestehender Unternehmen neue Nahrung geben. Die NRW-Regierung bereitet sich wohl schon auf den Wahlkampf 2017 vor. Teil ihres neuen Internetauftritts ist auch ein Blog, in dem Gastautoren zu Wort kommen sollen. Auch die anonymen Journalisten von 2010? Wer weiß. Ganz sicher wissen wir: Niemand muss sich mehr hinter dem Slogan „Wir in NRW“ verstecken. Er ist jetzt offen SPD-nah, offiziell regierungsamtlich und damit wieder daheim. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , , , , ,

3 Kommentare zu “„Wir in NRW“ – daheim”

  1. […] „Wir in NRW“ – daheim (Post von Horn) – Ulrich Horn kritisiert, dass die Landesregierung ihr neues Internet-Portal unter dem – für NRW schon vor langer Zeit genutzten – Slogan "Wir in NRW" gestartet hat. […]

  2. […] in NRW“ – daheim…Post von Porn NRW: Lehrer legen ihre Arbeit nieder…RP Online NRW: Berlin schnürt ein Milliarden-Paket […]

  3. Herrmann Hirsch sagt:

    Ich halte die versteckte Kritik, die in diesem Artikel durchscheint, für völlig unangemessen. Warum sollte die Landesregierung nicht an Bewährtem anknüpfen und unser Land Nordrhein-Westfalen und die Ministerpräsidentin in einem hellen und glatten Bild erscheinen lassen? Die Zeiten sind ohnehin schwer genug.

    Der Vorwurf, dem Regierungssprecher vorzuwerfen, er wolle nur seine Chefin mit Agentur-Sachverstand rechtzeitig vor dem Wahlkampf auf Steuerkosten aufhübschen, würde diesmal völlig ins Leere gehen. Denn schließlich ist die neue NRW-Kampagne zwar auch durch Steuermittel finanziert, aber diesmal haben die eigenen Leute den neuen Internetauftritt nach jahrelanger Vorarbeit aus dem Boden gestampft.

    Vor den missgünstigen Fragen der Opposition ist man freilich nie gefeit. Schon jetzt munkelt man in Düsseldorf, dass die Staatskanzlei einen früheren Agenturmitarbeiter, der im Wahlkampf 2010 für die Poren reinen Portraits von Frau Kraft auf Großplakaten zuständig war, in den Staatsdienst als Persönlichen Referenten des Regierungssprechers übernommen hat. Solchen Vorwürfen könnte man nur entgegenhalten: Warum denn nicht? Mit Dankeschön-Spenden hat dies jedenfalls nichts zu tun. Mit solcher Kritik kann man in der Öffentlichkeit kein Kapital schlagen. Da kräht kein Hahn nach.. .

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.