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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

„Wir in NRW“ – daheim

Mittwoch, 4. März 2015

Nebenbei

Manchmal geht es in der NRW-Politik zu wie im Horrorfilm. Der Slogan „Wir in NRW“ ist wieder da. Von Rau (Hombach) als Parole des Einvernehmens erfunden, musste er später als Name für ein polarisierendes SPD-nahes Wahlkampfblog herhalten. Es stellte vor Monaten den Betrieb ein. Nun ist ein Wiedergänger aufgetaucht. Das Aparte daran: Bei dem Untoten mit dem Namen „Wir in NRW“ handelt es sich um den neu gestalteten Internetauftritt der SPD-geführten Landesregierung. Das Blog machte im NRW-Wahlkampf 2010 als Kampfinstrument für die SPD gegen CDU-Ministerpräsident Rüttgers und seine schwarz-gelbe Koalition mobil. Um Unabhängigkeit vorzutäuschen und die Leser auf den Leim zu führen, verbarg es seine SPD-Orientierung hinter der abstrusen Behauptung, in NRW sei die Meinungsfreiheit bedroht. Ein Insider aus der CDU versorgte das Blog mit Skandalinfos aus Union und Regierung. Eine Handvoll SPD-naher Journalisten, die sich hinter Pseudonymen versteckten, verwerteten sie – mit Erfolg. Den Journalisten wurde später vorgeworfen, sie seien nach der Wahl 2010 durch die rot-grüne Landesregierung finanziell belohnt worden. Die PR-Agentur des Ex-Fokus-Korrespondenten Steinkühler soll „als Dankeschön“ Regierungsaufträge erhalten haben. Dass nun der Slogan „Wir in NRW“ den Internetauftritt der SPD-geführten Regierung ziert, wird den Gerüchten um Dankeschön-Leistungen von Regierung, SPD und ihr nahestehender Unternehmen neue Nahrung geben. Die NRW-Regierung bereitet sich wohl schon auf den Wahlkampf 2017 vor. Teil ihres neuen Internetauftritts ist auch ein Blog, in dem Gastautoren zu Wort kommen sollen. Auch die anonymen Journalisten von 2010? Wer weiß. Ganz sicher wissen wir: Niemand muss sich mehr hinter dem Slogan „Wir in NRW“ verstecken. Er ist jetzt offen SPD-nah, offiziell regierungsamtlich und damit wieder daheim. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “„Wir in NRW“ – daheim”

  1. […] „Wir in NRW“ – daheim (Post von Horn) – Ulrich Horn kritisiert, dass die Landesregierung ihr neues Internet-Portal unter dem – für NRW schon vor langer Zeit genutzten – Slogan "Wir in NRW" gestartet hat. […]

  2. […] in NRW“ – daheim…Post von Porn NRW: Lehrer legen ihre Arbeit nieder…RP Online NRW: Berlin schnürt ein Milliarden-Paket […]

  3. Herrmann Hirsch sagt:

    Ich halte die versteckte Kritik, die in diesem Artikel durchscheint, für völlig unangemessen. Warum sollte die Landesregierung nicht an Bewährtem anknüpfen und unser Land Nordrhein-Westfalen und die Ministerpräsidentin in einem hellen und glatten Bild erscheinen lassen? Die Zeiten sind ohnehin schwer genug.

    Der Vorwurf, dem Regierungssprecher vorzuwerfen, er wolle nur seine Chefin mit Agentur-Sachverstand rechtzeitig vor dem Wahlkampf auf Steuerkosten aufhübschen, würde diesmal völlig ins Leere gehen. Denn schließlich ist die neue NRW-Kampagne zwar auch durch Steuermittel finanziert, aber diesmal haben die eigenen Leute den neuen Internetauftritt nach jahrelanger Vorarbeit aus dem Boden gestampft.

    Vor den missgünstigen Fragen der Opposition ist man freilich nie gefeit. Schon jetzt munkelt man in Düsseldorf, dass die Staatskanzlei einen früheren Agenturmitarbeiter, der im Wahlkampf 2010 für die Poren reinen Portraits von Frau Kraft auf Großplakaten zuständig war, in den Staatsdienst als Persönlichen Referenten des Regierungssprechers übernommen hat. Solchen Vorwürfen könnte man nur entgegenhalten: Warum denn nicht? Mit Dankeschön-Spenden hat dies jedenfalls nichts zu tun. Mit solcher Kritik kann man in der Öffentlichkeit kein Kapital schlagen. Da kräht kein Hahn nach.. .

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