Wir-in-NRW: Vom Jäger zum Gejagten

(uh) In der Politik wechseln die Rollen schnell. Rasch wird der Jäger zum Gejagten. Diese Erfahrung macht auch das Blog „Wir in NRW“, das sich zugute hält, im NRW-Wahlkampf 2010 durch Enthüllungen den damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) gestürzt zu haben. Heute ist das Blog selbst Enthüllungsversuchen ausgesetzt. Seine Autoren stehen im Verdacht, mit Aufträgen der SPD-geführten Landesregierung belohnt worden zu sein.

Im NRW-Wahlkampf 2010 produzierte das Blog viele Schlagzeilen. Es veröffentlichte Dokumente, die für Rüttgers abträglich waren. Sie wurden dem Blog von Kräften aus der CDU zugespielt, die Rüttgers’ Abwahl betrieben.

Der Coup gelang. Rüttgers blieb auf der Strecke. Er gab auch den CDU-Landesvorsitz ab. Sein Nachfolger wurde Norbert Röttgen. Nun, zur Neuwahl 2012, ist er der CDU-Spitzenkandidat. Heute sticht niemand in der CDU abträgliche Dokumente durch. Auch produziert „Wir in NRW“ keine Schlagzeilen mehr. Es gerät selbst in die Schlagzeilen.

Das Blog, das ein gut halbes Jahr vor der Landtagswahl an die Öffentlichkeit trat, behauptete damals, in NRW sei die Meinungsfreiheit gefährdet. Es erhob den Anspruch, für faire Berichterstattung zu sorgen. Schon damals wurde in Düsseldorf vermutet, es sei mit der Absicht entstanden, als Plattform für Angriffe gegen Rüttgers zu dienen und den Regierungswechsel zu betreiben. Der Verdacht entstand auch, weil sich die Autoren des Blogs hinter Pseudonymen versteckten.

Der eklatante Mangel an Transparenz stand im krassen Widerspruch zum aufklärerischen Anspruch. Der scharfe Gegensatz verschaffte dem Blog große Beachtung, weil er Spekulationen und Gerüchte provozierte – über die Autoren, ihre Hintermänner und deren Motive.

Der Verdacht, hinter dem Blog könnte die NRW-SPD stecken, gründete auf dem Umstand, dass die Partei im Blog bei all seinem Enthüllungsdrang nur eine Nebenrolle spielte und kaum kritisiert wurde. Dass die Autoren nach der Landtagswahl und der Regierungsbildung verstummten, bestärkte diese Einschätzung.

Lange war es still um das Blog. Doch zu Beginn des Wahlkampfes 2012 wurde es plötzlich zum Thema, als der Journalist David Schraven (DerWesten) umfangreiche Fragebögen an Politiker, ihre Mitarbeiter und Journalisten verschickte. Seither wurde in Düsseldorf über bevorstehende Enthüllungen spekuliert, die im Wahlkampf für Wirbel sorgen könnten.

Nun ist es soweit. Nicht DerWesten, sondern der Stern meldet sich zu Wort. Er fragt: „Kassierten Blogger Belohnung für Wahlkampfhilfe?“ Der ehemalige Düsseldorfer Büroleiter des Focus, Steinkühler, der heute eine Agentur betreibt, sei unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ für das Blog tätig gewesen.

„Gemeinsam mit einem engen Geschäftspartner, der anscheinend ebenfalls für den Blog tätig war, ergatterten die beiden Unternehmer nach dem Wahlsieg von Hannelore Kraft lukrative PR-Aufträge von der Staatskanzlei und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport“, so der Stern. „Die Beute des Tigers“: Aufträge im Wert von 345 000 Euro.

Die Landesregierung bestätigt die Aufträge an Steinkühler, weist aber den Vorwurf zurück, er sei damit für Wahlkampfhilfe belohnt worden. Dass fällt ihr nicht schwer, weil der Stern zwar Indizien, aber keinen Beweis dafür liefert, dass Steinkühler für das Blog arbeitete. Der Ex-Journalist bezeichnet den Vorwurf, er habe Dankeschön-Aufträge erhalten, als „absurd“. Zur Frage, ob er hinter dem Pseudonym Theobald Tiger stecke, äußert er sich ausweichend.

Dieser Schwebezustand heizt die Gerüchteküche weiter an und polarisiert die politische Szene. Das schlägt sich im Internet nieder. Kaum hatte das Blog Ruhrbarone bei Twitter auf den Stern-Bericht verwiesen (Wir in NRW:  So verdient man Geld mit Blogs), keilte das angegriffene Blog zurück. Von da an wollte die Diskussion bei Twitter nicht enden.

Die Landesregierung zeigt sich nicht erschüttert. Sie schien gut vorbereitet zu sein. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung lud sie zu einer Pressekonferenz ein und parierte die Vorwürfe kühl.

Verwunderung löst dagegen Röttgens Verhalten aus. Der CDU-Spitzenkandidat müsste sich eigentlich über die Stern-Vorlage so kurz vor der Wahl freuen. Zu spüren war das jedoch nichts. Röttgen blieb zunächst stumm.

Erst lange nach der Pressekonferenz der Regierung meldete er sich zu Wort: „Jetzt ist die Landesregierung gefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Dann muss man überweitere Fragen beraten und entscheiden.“ CDU-Funktionäre schüttelten den Kopf.

Röttgens schlappe Reaktion wird in der Union mit Galgenhumor quittiert. Vielleicht wolle er dem Blog auf diese Weise seine Dankbarkeit zeigen, heißt es. „Ohne „Wir in NRW“ wäre Röttgen ja wohl nicht da, wo er jetzt ist.“