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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die SPD und die Bundestagswahl 2017

Mit Gabriel an der Spitze zum nächsten Flop?

Donnerstag, 26. Februar 2015

Politik

Es steht nicht gut um SPD-Chef Gabriel. Vor gut 14 Monaten führte er die SPD, die bei der Bundestagswahl 2013 schwer geschlagen worden war, gegen den Willen starker Teile der Partei in die Große Koalition. Damals wurde er als politischer Zauberkünstler bejubelt. Davon ist heute nichts mehr übrig. Die nächste Bundestagswahl droht für ihn und die SPD zu einem weiteren Flop zu werden.

Als Zugpferd wirkungslos

Seit fast einem Jahrzehnt tritt die SPD in Umfragen auf der Stelle. Sie dümpelt um die 25 Prozent. Der dürftige Rückhalt bei den Bürgern macht es ihr schwer, noch als Volkspartei wahrgenommen zu werden. Warum das so ist und wie es zu ändern wäre, diskutiert die Partei bis heute nicht so recht.

Obwohl sie zu Beginn der Großen Koalition alles unternahm, ihre Wahlversprechen zu erfüllen und sich als Motor der Koalition in Szene zu setzen, brachte ihr der Eifer nichts ein. In den Umfragen kommt sie nicht vom Fleck. Wie könnte sie auch? Sie erfüllt doch nur Zusagen, die ihr die dürftigen 25 Prozent einbrachten.

Diese deprimierende Bilanz rückt zwangsläufig den Parteichef in den Fokus. Gabriels taktisches Geschick wird in der SPD akzeptiert. Seine Führungsqualitäten sind jedoch umstritten. Er gilt als launisch, unberechenbar und unzuverlässig. Als Zugpferd der Partei blieb er wirkungslos. Nun erinnert man sich, dass es auch mit seinen Wahlkampfqualitäten nicht so weit her ist.

Vor dem Duell mit der Kanzlerin gekniffen

Spitzenpolitiker behaupten sich an der Spitze, weil sie in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen. In dieser Hinsicht hat Gabriel nichts vorzuweisen. Als Parteichef trug er die Verantwortung für den miserablen Bundestagswahlkampf 2013. Dessen mieses Ergebnis ging auch auf sein Konto.

Schon die Auswahl des Spitzenkandidaten lief aus dem Ruder. Gabriel geriet in Verdacht, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Spitzenkandidat Steinbrück wurde mit seiner Pannenserie zur Belastung für die Partei, auch weil Gabriel ihn vom Start weg allein ließ. Später fiel der Vorsitzende seinem Kandidaten sogar in den Rücken.

Gabriel selber traute sich nicht, gegen Kanzlerin Merkel zu kandidieren. Er kniff vor dem Duell. Er schob die undankbare Aufgabe Steinbrück zu, wohl weil sich im Vorfeld der Wahl abzeichnete, dass jeder SPD-Kandidat chancenlos sein würde.

Als Spitzenkandidat versagt

Gabriel ersparte sich die Niederlage. Sie hätte ihn wohl das Amt des Parteichefs gekostet. Der Verzicht auf die Kandidatur lässt sich als taktisches Geschick deuten, aber auch als fehlendes Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten oder sogar als Mangel an Courage.

Erst ein einziges Mal in seiner Karriere ist Gabriel als Spitzenkandidat vor die Wähler getreten, bei der Niedersachsen-Wahl 2003. Obwohl er sich als Ministerpräsident auf den Amtsbonus stützen konnte, verlor er die Wahl krachend. Die SPD stürzte damals mit ihm an der Spitze um sage und schreibe 14,5 Prozentpunkte auf 33,4 Prozent ab.

Die Partei ist überzeugt, dass sie in der Großen Koalition gute Arbeit leiste. Deshalb beunruhigt es sie, dass sich die Umfragewerte nicht verbessern. Sie sieht die Chancen schwinden, jemals wieder den Kanzler zu stellen.

Die Partei nicht hinter sich

Um das Kanzleramt zu erobern, benötigt sie heute mindestens zwei Koalitionspartner. Die Grünen und die Linke kämen infrage. Sicher ist diese Perspektive nicht. Die Grünen sind dabei, sich zur Union hin zu öffnen. Die Linke gilt vielen in der SPD vor allem wegen ihrer außenpolitischen Positionen als unakzeptabel.

Um im Wahlkampf eine Machtoption vorweisen zu können, muss Gabriel alles daransetzen, die Umfragewerte der SPD zu verbessern. Seit dem vergangenen Jahr bemüht er sich, das Zentrum der SPD nach rechts zu verschieben, um die Spannbreite der Partei zu vergrößern.

Dazu dienen ihm vor allem Wirtschaftsthemen. Doch je nachdrücklicher er die Belange der Wirtschaft ins Spiel bringt, desto deutlicher wird sichtbar, dass er große Teile seiner Partei nicht hinter sich hat. Besonders klar wird dieses Manko in der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP.

Allein auf weiter Flur

Gabriel will die SPD, die auf Umverteilung fixiert ist, auf die Belange der Leistungsträger zwischen 30 und 50 Jahren ausrichten, die den Wohlstand erwirtschaften und neben ihren eigenen Belastungen auch noch die der Jungen und Alten mittragen. Gabriel glaubt, die SPD müsse für den Lebensalltag dieser stark beanspruchten mittleren Jahrgänge mehr anbieten als bisher, wenn die Partei neue Wähler gewinnen wolle.

Begeisterungsstürme lösen solche Überlegungen in der SPD nicht aus. Wie stark die Vorbehalte gegen Gabriel sind, zeigte sich, als er unvermittelt das Gespräch mit Pegida-Demonstranten suchte. Die Bestürzung in der Partei war groß. Er neige halt zu unkalkulierbaren Ausfällen, hieß es abschätzig.

Schröder nutzte den parteiinternen Konkurrenten Lafontaine zur Profilierung. Gabriel hat niemanden, an dem er sich abarbeiten könnte. Hannelore Kraft drohte in die Rolle des Punchingballs zu rutschen. Sie lehnt einige seiner Kernpositionen ab, etwa den Verzicht auf Steuererhöhungen. Ehe sich Gabriel an ihr festbeißen konnte, nahm sie sich rechtzeitig aus dem Rennen, indem sie allen bundespolitischen Ambitionen abschwor. Seither steht Gabriel allein auf weiter Flur.

Merkel demonstriert Dominanz

Der linke SPD-Flügel verfolgt seine Auslage nach rechts mit Argwohn. Die SPD-Linken sortieren sich neu. Sie gruppieren sich um Arbeitsministerin Nahles. Der rechte Flügel hält Hamburgs Oberbürgermeister Scholz in Reserve. Beide zeigen keine Ambitionen auf die Spitzenkandidatur für 2017. Gabriel wird nichts anderes übrig bleiben, als selber gegen Merkel anzutreten.

Seine Aussichten sind nicht rosig. Merkel ist präsent und auf ruhige Weise dominant. Gabriel ringt mühsam mit seiner Partei. Er irritiert sie und viele ihrer Wähler mit Kinkerlitzchen wie seinem Besuch bei den Pegida-Demonstranten. Unterdessen inszeniert sich Merkel als entscheidende Stimme Europas, als Konfliktmanagerin bei Verhandlungen mit Putin und mit Besuchen bei Obama, Papst Franziskus und Hollande.

Scholz und Nahles in Reserve

Scholz und Nahes können gelassen zuschauen, ob es Gabriel gelingt, bei TTIP die Partei hinter sich zu bringen. Längst sorgt man sich in Gabriels Lager, die Partei könnte ihn auflaufen lassen. Dann würde die SPD nicht nur einen anderen Kanzlerkandidaten benötigen, sondern auch einen neuen Vorsitzenden.

Selbst wenn Gabriel das Freihandelsabkommen in der Partei mehrheitsfähig macht, wäre er nicht aus dem Schneider. Als Spitzenkandidat kann es ihm bei der Bundestagswahl 2017 so ergehen wie Steinmeier und Steinbrück 2009 und 2013: Er könnte gegen Merkel auf der Strecke bleiben. Auch in diesem Fall müsste sich die SPD über kurz oder lang einen neuen Vorsitzenden suchen. Er hieße dann wohl Scholz oder Nahles. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Mit Gabriel an der Spitze zum nächsten Flop?”

  1. […] Udo Becker muss gehen…WuV Debatte: Mit Gabriel an der Spitze zum nächsten Flop?…Post von Horn Debatte: Nicht Armut macht Terroristen, sondern Gewaltlust…Welt Debatte: Zentralrat der […]

  2. Martin Böttger sagt:

    „Leistungsträger zwischen 30 und 50 Jahren“, wie viele WählererInnen sollen das sein? Die Mehrheit sind sie jedenfalls nicht.

  3. Johannes Fischer sagt:

    Wird man es wirklich noch als ‚Flop‘ bezeichnen können, wenn die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen wieder um die 25% der Stimmen holt, oder sollte man die 25% nicht besser als den Normalzustand betrachten, bei dem sich die Sozialdemokratie in Deutschland nach der Ära Schröder eingependelt hat?

  4. Hubertus Bruch sagt:

    Hallo Herr Horn,
    welche innovativen Angebote der SPD an mich und meinesgleichen meinen Sie? Abschließbare Stahlschränke oder tageslichtbeleuchtete Pausenräume? Stegner hat doch noch am gleichen Tag die Idee von Gabriel wieder eingesackt. Er hat als der Schatten-Parteisekretär sofort klar gestellt, dass Zielgruppe weiterhin die Alten und gezwungenermaßen auch ein wenig die sozial Schwachen sind. Man darf als Cash-Cow also froh sein, wenn man von Stegner und Konsorten nicht noch mehr für die reichste Generation, die es in Deutschland je gab, geschröpft wird.
    Es ist doch bei den verabschiedeten Gesetzen unstreitig, dass die SPD eine reine Klientelpolitik für deutsche Rentner und Pensionäre betreibt. Dabei schreckt man auch nicht davor zurück, auf unsere Kosten das SPD-Klientel „Facharbeiter“ als nächste Rentnergeneration schon schön fett anzufüttern. Das ist auch kein Wunder, da die Partei von der Altersstruktur exakt diese Zielgruppe (ab 50 Jahre) spiegelt. Man alimentiert sich also selbst.
    Bei Kraft verhält es sich ein wenig anders. Sie hat die Politik von Bruder Johannes verinnerlicht und bemuttert das Ruhrgebiet mit allem, was sie hat. Hat sie das Ruhrgebiet hinter sich, gewinnt sie jede Wahl. Dass dabei die übrigen Kommunen ziemlich angefressen dastehen: Who cares? Dass die Cash-cows keine Plätze für die Kleinen finden bzw. die Kitas neue Erzieher: Geschenkt! Dass die Schulen mit der Inklusion überfordert sind und Kinder durch politische Dogmen unter die Räder kommen: Kollateralschäden. Was zählt für die SPD: Im Pott hat man schon immer zusammengehalten.
    Somit kann Gabriel machen, was er will. Mit dieser Politik wird er immer bei den 25 % verharren, da alle unter 50 mit einem geregelten Einkommen mit dem Klammerbeutel gepudert sein müssten, ihn und seine Stegner/Nahles Truppe zu wählen.

  5. rudolf fritz sagt:

    „Selbst wenn Gabriel das Freihandelsabkommen in der Partei mehrheitsfähig macht, wäre er nicht aus dem Schneider. “
    Ich hoffe, dann erst recht nicht.

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