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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Börschel, Ott und die Oberbürgermeisterwahl

Überschätzte Hoffnungsträger der Kölner SPD

Mittwoch, 28. Januar 2015

Politik

In Köln schafften es in jüngster Zeit drei aktive SPD-Politiker, in Fachkreisen von sich reden zu machen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans profilierte sich als Jäger der Steuerbetrüger. Der Chef der Domstadt-SPD, Ott (40), und der Chef der SPD-Ratsfraktion, Börschel (42), demonstrierten, dass sie als Hoffnungsträger überschätzt wurden.

Zu jung und unerfahren

Sie ließen über Monate Spekulationen zu, wer von ihnen als SPD-Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters im Herbst antreten werde. Bis heute sind sie sich nicht einig geworden.

Dagegen fanden sich CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler sehr rasch zusammen, um die den Grünen nahestehende Sozialdezernentin Reker als OB-Kandidatin zu unterstützen. Vor dem Hintergrund dieser entschlossenen Aktion stach die Entscheidungsschwäche der SPD und ihrer beiden Führungskräfte besonders deutlich hervor.

Über die Gründe für ihr Zögern kursieren viele Spekulationen. Ott gilt als zu jung und unerfahren für das Amt des Oberbürgermeisters. Als Stadtoberhaupt müsste er eine Verwaltung mit 17.000 Beschäftigten leiten. Er besitzt jedoch keine Verwaltungspraxis. Auch im gesellschaftlichen Gefüge der Stadt ist er nicht allzu dicht verwurzelt.

Finanzielle Einbußen

Börschel gilt als Politik-Manager. Ihm traut man zu, die Verwaltung zu leiten und Strippen zu ziehen. Er wirkt jedoch verschlossen. Selbst in seiner Partei sieht man ihn nicht als Wahlkampfmagneten, der Wähler anziehen und begeistern könnte.

Beiden kennen ihre Schwächen. Ott sagt man nach, er würde gerne in der Landespolitik Karriere machen. Börschels Zögern wird darauf zurückgeführt, dass er als Oberbürgermeister starke finanzielle Einbußen hinnehmen müsste. Als Chef der Ratsfraktion sitzt in gut dotierten Aufsichtsräten. Es falle ihm schwer, sich von ihnen und den Einkünften zu trennen, heißt es.

Über ihr Zaudern haben Ott und Börschel viel Renommee verloren. Es schrumpfe auch, weil es ihnen nicht gelang, den grünen Koalitionspartner bei der Stange zu halten und der SPD die Isolation im Rat zu ersparen.

Demotivierte Anhänger

Wer immer von beiden zur OB-Wahl antritt, wird es schwer haben, zu gewinnen. Beide haben sich mit ihrem Zögern geschwächt. Ein Kandidat, der seinen Hut nur widerwillig in den Ring wirft, wird die Wähler kaum begeistern können.

Angeschlagen ist vor allem Börschel. Ihm wird in der SPD auch angekreidet, dass er sich mit seinem Rücktritt als Finanzsprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Kronzeugen gegen die SPD-geführte Landesregierung gemacht und zum innerparteilichen Gegner von SPD-Ministerpräsidentin Kraft aufgeschwungen habe.

Dass er in Düsseldorf für verbrannte Erde sorgte, demotiviert viele seiner Anhänger. Sie trauen ihm den Wahlsieg nicht mehr zu und befürchten nun, dass er zur OB-Wahl das Opferlamm abgeben müsse.

Den Finanzminister nicht gefragt

Ginge die viertgrößte deutsche Stadt für die SPD verloren, wäre das Signal zur NRW- und zur Bundestagswahl 2017 für die Partei verheerend. Auch der NRW-SPD müsste daran gelegen sein, den Schaden in der Domstadt zu begrenzen.

Die Ausgangsposition für Kölns SPD wäre heute möglicherweise besser, wenn sich Ott und Börschel 2014 darauf verstanden hätten, Finanzminister Walter-Borjans zum OB-Kandidaten zu machen. Er schien nicht abgeneigt anzutreten. Ott und Börschel hätten ihn und Ministerpräsidentin Kraft wohl nur fragen müssen. Sie taten es nicht.

Umbildung des Kabinetts

Zwar steht Walter-Borjans wegen seiner Haushaltspolitik unter Kritik. Doch sein Kampf gegen die Steuerbetrüger hat ihn populär gemacht. Er kennt die Kölner Politik, die Verwaltung und das Vereinsleben. Er hat gute Kontakte zur Wirtschaft und zur Medienszene der Domstadt. Er ist kontaktfreudig und verbindlich. Mit ihm als Kandidaten wären Börschel und Ott kaum so kläglich ins Gerede geraten.

Auch Ministerpräsidentin Kraft hätte seiner Kandidatur in Köln etwas abgewinnen können. Ein Sieg hätte ihr leicht den Weg geöffnet, den schwachen SPD-Teil des Landeskabinetts rechtzeitig vor der Landtagswahl umzubauen. Der Abschied aus dem Kabinett dürfte im Herbst kaum jemandem schwerfallen. Die meisten Minister sind schon im Sommer fünf Jahre im Amt. Sie haben dann die Pension in der Tasche. – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “Überschätzte Hoffnungsträger der Kölner SPD”

  1. Roland Appel sagt:

    Den größten Fehler in Köln haben bisher nicht die Sozialdemokraten gemacht, sondern die Grünen. In einer Stadt, die einen höheren Grünen-Wähleranteil als Stuttgart oder Freibung oder Tübingen hat, haben sie keinen hinreichend bekannten Grünen aufgestellt, sondern zur Wahl einer parteilosen Durchschnittskandidatin aufgerufen. Dazu noch gemeinsam mit CDU und FDP. Das könnte sich als der größte strategische Fehler herausstellen. Gelänge es der SPD, eine KandidatIn zu finden, die als Person das rote und grüne Spektrum glaubwürdig anspricht, einen Kölschen Rezzo Schlauch sozusagen, könnte das zum Desaster der Kölner Grünen werden. Schaunmermal.

    • Martin Böttger sagt:

      Hätte, hätte, Fahrradkette. Nach jetzigem Stand haben Grüne, CDU und FDP eine OB-Kandidatin. Und die SPD hat keine/n. Und das unter von Ulrich Horn zutreffend geschilderten Umständen. Wer würde da wohl gewinnen?
      Frau Reker wurde seinerzeit von den Grünen als Dezernentin vorgeschlagen, ebenso nun als OB-Kandidatin. CDU und FDP haben sich dem Grünen-Vorschlag angeschlossen, weil sie alleine sowieso niemand durchbringen könnten und so wenigstens effizient der führungs-, strategie- und gedankenlosen SPD schaden. Dass es CDU und FDP da nicht besser geht, als der SPD, merkt so vielleicht keiner. Ist ja auch nicht so wichtig. Ob es bei den Kölner Grünen hinter den Kulissen besser aussieht, weiß ich nicht. Ich hoffe es.

      • beob8er sagt:

        Ganz sicher hat die SPD geeignete Kandidaten und Kandidatinnen, sie hat nur noch keinen benannt. Noch scheint nicht ausgemacht, dass dieses Rennen auf Börschel oder Ott zuläuft. Ich kann mir gut vorstellen, dass z.B. Walter-Borjans Chancen hätte, für die Kölner SPD wieder Boden gut zu machen (es mag auch noch andere geben). Und so habe ich letztlich auch den Beitrag von Uli Horn verstanden. Was auch immer man von der Kölner SPD halten mag, dumm sind ihre Mitglieder jedenfalls nicht. Also werden sie auch niemanden zum Kandidaten küren, der nicht wenigstens die Chance hätte, drohenden Schaden zu minimieren. Nichts anderes will auch die NRW-SPD. Unter´m Strich: Weder Börschel noch Ott werden in Köln Spitzenkandidat, wetten?!

  2. […] Ulrich Horn gewährt Ein­blick in die vergeigte Ober­bürg­er­meis­terkan­di­daten­suche der SPD Köln. […]

  3. Friede Hengesbach sagt:

    Hat Borjans nicht detaillierten Datendiebstahl in Auftrag gegeben?

  4. […] Ulrich Horn gewährt Ein­blick in die vergeigte Ober­bürg­er­meis­terkan­di­daten­suche der SPD Köln. […]

  5. […] Überschätzte Hoffnungsträger der Kölner SPD (Post von Horn) – In Köln schafften es in jüngster Zeit drei aktive SPD-Politiker, in Fachkreisen von sich reden zu machen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans profilierte sich als Jäger der Steuerbetrüger. Der Chef der Domstadt-SPD, Ott (40), und der Chef der SPD-Ratsfraktion, Börschel (42), demonstrierten, dass sie als Hoffnungsträger überschätzt wurden. […]

  6. Boris sagt:

    Köln hat wirklich bessere Politiker verdient.

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