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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Börschel, Ott und die Oberbürgermeisterwahl

Überschätzte Hoffnungsträger der Kölner SPD

Mittwoch, 28. Januar 2015

Politik

In Köln schafften es in jüngster Zeit drei aktive SPD-Politiker, in Fachkreisen von sich reden zu machen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans profilierte sich als Jäger der Steuerbetrüger. Der Chef der Domstadt-SPD, Ott (40), und der Chef der SPD-Ratsfraktion, Börschel (42), demonstrierten, dass sie als Hoffnungsträger überschätzt wurden.

Zu jung und unerfahren

Sie ließen über Monate Spekulationen zu, wer von ihnen als SPD-Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters im Herbst antreten werde. Bis heute sind sie sich nicht einig geworden.

Dagegen fanden sich CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler sehr rasch zusammen, um die den Grünen nahestehende Sozialdezernentin Reker als OB-Kandidatin zu unterstützen. Vor dem Hintergrund dieser entschlossenen Aktion stach die Entscheidungsschwäche der SPD und ihrer beiden Führungskräfte besonders deutlich hervor.

Über die Gründe für ihr Zögern kursieren viele Spekulationen. Ott gilt als zu jung und unerfahren für das Amt des Oberbürgermeisters. Als Stadtoberhaupt müsste er eine Verwaltung mit 17.000 Beschäftigten leiten. Er besitzt jedoch keine Verwaltungspraxis. Auch im gesellschaftlichen Gefüge der Stadt ist er nicht allzu dicht verwurzelt.

Finanzielle Einbußen

Börschel gilt als Politik-Manager. Ihm traut man zu, die Verwaltung zu leiten und Strippen zu ziehen. Er wirkt jedoch verschlossen. Selbst in seiner Partei sieht man ihn nicht als Wahlkampfmagneten, der Wähler anziehen und begeistern könnte.

Beiden kennen ihre Schwächen. Ott sagt man nach, er würde gerne in der Landespolitik Karriere machen. Börschels Zögern wird darauf zurückgeführt, dass er als Oberbürgermeister starke finanzielle Einbußen hinnehmen müsste. Als Chef der Ratsfraktion sitzt in gut dotierten Aufsichtsräten. Es falle ihm schwer, sich von ihnen und den Einkünften zu trennen, heißt es.

Über ihr Zaudern haben Ott und Börschel viel Renommee verloren. Es schrumpfe auch, weil es ihnen nicht gelang, den grünen Koalitionspartner bei der Stange zu halten und der SPD die Isolation im Rat zu ersparen.

Demotivierte Anhänger

Wer immer von beiden zur OB-Wahl antritt, wird es schwer haben, zu gewinnen. Beide haben sich mit ihrem Zögern geschwächt. Ein Kandidat, der seinen Hut nur widerwillig in den Ring wirft, wird die Wähler kaum begeistern können.

Angeschlagen ist vor allem Börschel. Ihm wird in der SPD auch angekreidet, dass er sich mit seinem Rücktritt als Finanzsprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Kronzeugen gegen die SPD-geführte Landesregierung gemacht und zum innerparteilichen Gegner von SPD-Ministerpräsidentin Kraft aufgeschwungen habe.

Dass er in Düsseldorf für verbrannte Erde sorgte, demotiviert viele seiner Anhänger. Sie trauen ihm den Wahlsieg nicht mehr zu und befürchten nun, dass er zur OB-Wahl das Opferlamm abgeben müsse.

Den Finanzminister nicht gefragt

Ginge die viertgrößte deutsche Stadt für die SPD verloren, wäre das Signal zur NRW- und zur Bundestagswahl 2017 für die Partei verheerend. Auch der NRW-SPD müsste daran gelegen sein, den Schaden in der Domstadt zu begrenzen.

Die Ausgangsposition für Kölns SPD wäre heute möglicherweise besser, wenn sich Ott und Börschel 2014 darauf verstanden hätten, Finanzminister Walter-Borjans zum OB-Kandidaten zu machen. Er schien nicht abgeneigt anzutreten. Ott und Börschel hätten ihn und Ministerpräsidentin Kraft wohl nur fragen müssen. Sie taten es nicht.

Umbildung des Kabinetts

Zwar steht Walter-Borjans wegen seiner Haushaltspolitik unter Kritik. Doch sein Kampf gegen die Steuerbetrüger hat ihn populär gemacht. Er kennt die Kölner Politik, die Verwaltung und das Vereinsleben. Er hat gute Kontakte zur Wirtschaft und zur Medienszene der Domstadt. Er ist kontaktfreudig und verbindlich. Mit ihm als Kandidaten wären Börschel und Ott kaum so kläglich ins Gerede geraten.

Auch Ministerpräsidentin Kraft hätte seiner Kandidatur in Köln etwas abgewinnen können. Ein Sieg hätte ihr leicht den Weg geöffnet, den schwachen SPD-Teil des Landeskabinetts rechtzeitig vor der Landtagswahl umzubauen. Der Abschied aus dem Kabinett dürfte im Herbst kaum jemandem schwerfallen. Die meisten Minister sind schon im Sommer fünf Jahre im Amt. Sie haben dann die Pension in der Tasche. – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “Überschätzte Hoffnungsträger der Kölner SPD”

  1. Roland Appel sagt:

    Den größten Fehler in Köln haben bisher nicht die Sozialdemokraten gemacht, sondern die Grünen. In einer Stadt, die einen höheren Grünen-Wähleranteil als Stuttgart oder Freibung oder Tübingen hat, haben sie keinen hinreichend bekannten Grünen aufgestellt, sondern zur Wahl einer parteilosen Durchschnittskandidatin aufgerufen. Dazu noch gemeinsam mit CDU und FDP. Das könnte sich als der größte strategische Fehler herausstellen. Gelänge es der SPD, eine KandidatIn zu finden, die als Person das rote und grüne Spektrum glaubwürdig anspricht, einen Kölschen Rezzo Schlauch sozusagen, könnte das zum Desaster der Kölner Grünen werden. Schaunmermal.

    • Martin Böttger sagt:

      Hätte, hätte, Fahrradkette. Nach jetzigem Stand haben Grüne, CDU und FDP eine OB-Kandidatin. Und die SPD hat keine/n. Und das unter von Ulrich Horn zutreffend geschilderten Umständen. Wer würde da wohl gewinnen?
      Frau Reker wurde seinerzeit von den Grünen als Dezernentin vorgeschlagen, ebenso nun als OB-Kandidatin. CDU und FDP haben sich dem Grünen-Vorschlag angeschlossen, weil sie alleine sowieso niemand durchbringen könnten und so wenigstens effizient der führungs-, strategie- und gedankenlosen SPD schaden. Dass es CDU und FDP da nicht besser geht, als der SPD, merkt so vielleicht keiner. Ist ja auch nicht so wichtig. Ob es bei den Kölner Grünen hinter den Kulissen besser aussieht, weiß ich nicht. Ich hoffe es.

      • beob8er sagt:

        Ganz sicher hat die SPD geeignete Kandidaten und Kandidatinnen, sie hat nur noch keinen benannt. Noch scheint nicht ausgemacht, dass dieses Rennen auf Börschel oder Ott zuläuft. Ich kann mir gut vorstellen, dass z.B. Walter-Borjans Chancen hätte, für die Kölner SPD wieder Boden gut zu machen (es mag auch noch andere geben). Und so habe ich letztlich auch den Beitrag von Uli Horn verstanden. Was auch immer man von der Kölner SPD halten mag, dumm sind ihre Mitglieder jedenfalls nicht. Also werden sie auch niemanden zum Kandidaten küren, der nicht wenigstens die Chance hätte, drohenden Schaden zu minimieren. Nichts anderes will auch die NRW-SPD. Unter´m Strich: Weder Börschel noch Ott werden in Köln Spitzenkandidat, wetten?!

  2. […] Ulrich Horn gewährt Ein­blick in die vergeigte Ober­bürg­er­meis­terkan­di­daten­suche der SPD Köln. […]

  3. Friede Hengesbach sagt:

    Hat Borjans nicht detaillierten Datendiebstahl in Auftrag gegeben?

  4. […] Ulrich Horn gewährt Ein­blick in die vergeigte Ober­bürg­er­meis­terkan­di­daten­suche der SPD Köln. […]

  5. […] Überschätzte Hoffnungsträger der Kölner SPD (Post von Horn) – In Köln schafften es in jüngster Zeit drei aktive SPD-Politiker, in Fachkreisen von sich reden zu machen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans profilierte sich als Jäger der Steuerbetrüger. Der Chef der Domstadt-SPD, Ott (40), und der Chef der SPD-Ratsfraktion, Börschel (42), demonstrierten, dass sie als Hoffnungsträger überschätzt wurden. […]

  6. Boris sagt:

    Köln hat wirklich bessere Politiker verdient.

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