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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Der Teilzeit-Politiker

Montag, 26. Januar 2015

Nebenbei

SPD-Chef Gabriel ist ein flexibler Mann. Manches, was er sagt und tut, meint er nicht so. Gerade wurde er bei Pegida-Anhängern gesichtet. Viele in seiner Partei halten diesen Schritt für einen Fehltritt. Pegida wird von Rechtsradikalen organisiert. SPD-Generalsekretärin Fahimi hält Kontakte zu Pegida für unakzeptabel. Diese Auffassung ist in der SPD weit verbreitet. Gabriels Aktion vermittelt sich großen Teilen der Partei nicht so recht. Sein Besuch wird als Aufwertung von Pegida empfunden. Er löst über die SPD hinaus Unbehagen aus. Um aufgebrachte Gemüter zu besänftigen, versucht Gabriel, die Bedeutung seiner Pegida-Visite herunterzuspielen. Er sei ja nur als Privatmann unterwegs gewesen, sagt er. Als sei er im Kino gewesen. Hatte er, wie zum Beweis, nicht Freizeitkleidung angelegt? Man kann nur staunen, wo Gabriel seine Freizeit verbringt. Der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef legt den Bürgern nahe, ihn als Teilzeit-Politiker zu betrachten. Von wann bis wann reicht seine Dienstzeit – werktags von 8 bis 16 Uhr? Die Wähler könnten ins Grübeln kommen, wenn nicht über den Pegida-Besuch, dann über Gabriels Versuch, ihn zu verharmlosen. Kann man einem SPD-Parteichef, der sich als Teilzeitpolitiker versteht, wirklich den Tort antun und ihn zum rund um die Uhr amtierenden Kanzler wählen? – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Der Teilzeit-Politiker”

  1. Roland Appel sagt:

    In den letzten Wochen haben ja einige Zeitgenossen versucht, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass Pegida ernsthafte Anliegen unverstandener Bürger zugrunde lägen oder gar gesagt, „wenn 17.000 demonstrieren, können die nicht alle rechtsextem sein“. Wer Schilder in die Höhe hält, „Multikulti ist tot, Sachsen bleibt deutsch“, wie gestern wieder in der Tagesschau zu sehen, ist rechtextrem. Die Initiatoren sind es sowieso, die Stoßrichtng ist kleinbürgerlich-nazistisch und egozentrisch. Wer angesichts millionenfacher Flüchtlinge aus Syrien sagt, er wolle nur Menschen aufnehmen, die ökonomisch etwas bringen, bedient Denkweisen, wie sie die Nazis gegenüber Behinderten pflegten, die ihrer Meinung nach dem Gemeinwesen „auf der Tasche“ lagen. Wenn im „Tal der Ahnungslosen“ die offene Gesellschaft noch nicht angekommen ist, dann ist das allerdings ein Demokratisierungsproblem, das aber nicht mit dem Einknicken vor den Forderungen der Pegida gelöst ist. Viele ehemalige DDR-Bürger haben offensichtlich Kiwis, die D-Mark und BMW gewollt, aber nicht das Grundgesetz. Hier ist Nachhilfe angesagt und klare Kante. In Sachsen war noch im letzten Landtag die NPD zweistellig. Das, was dort köchelt, ist nicht neu und auch nicht demokratisch und schon gar nicht legitimiert, die Parole der Freiheitsdemonstrationen gegen das SED-Regime zu missbrauchen.
    Ob Gabriel sich vergriffen hat, ist schwer zu beurteilen. Innerparteilich ist das sicher nicht das richtige Signal, denn Sozis brauchen ja immer Führung. Nach außen signalisiert er so natürlich, dass er sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsmimister nicht rund um die Uhr ernst nimmt. Er ist halt auch immer noch der Rockbeauftragte der SPD Niedersachsen. Und falls es noch intellektuell Erreichbare unter den Pegida-Mitläufern gegeben haben sollte, hat er die zumindest beeindruckt. Schlimm ist das alles nicht, wenn man von ihm nicht das erwartet, was Willy Brandt und Johannes Rau verkörperten. Aber das verlangt auch keiner von einem Vizekanzlerkandidaten.

    • Düsselbarsch sagt:

      Klare Kante ist immer gut, sollte aber nicht auf Kosten der Differenzierung gehen. Als Sozi und damit anthopologischer Optimist glaube ich nicht an 17- oder 25 Tausend Nazis auf den Demos in Dresden. Da sind gewiss auch genügend wirklich Besorgte, Verängstigte und Verstörte dabei. Mit „Knüppel aus dem Sack“-Argumenten treibt man diese Leute den Nazis in die Arme.
      Das Angebot Gabriels richtete sich nicht an PEGIDA, sondern an gesprächsbereite Sympatisanten. Und dies auf einem Forum der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Ich sehe hierin wenigstens einen Versuch, einen ersten Keil in die amorphe Masse der PEGIDA-Unterstützer zu treiben.
      p.s.: Als Besucher einfacher „Glas-Bier-Geschäfte“ in Düsselnähe bezweifle ich die These, wir hätten es mit einem Ossi- oder Sachsenproblem zu tun. Die gefühlte Zustimmungsquote geht in diesen Biotopen in Richtung 90%.

  2. […] Sigmar Gabriel und Pegida: Der Teilzeit-Politiker (Post von Horn) – […]

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