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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Gabriel, die SPD und der Bundestagswahlkampf 2017

Die Stuhlbeine unter Merkels Amtsschemel

Samstag, 16. August 2014

Politik

Die Bundestagswahl 2017 könnte spannend werden. Das „Handelsblatt“ sieht bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Es widmete SPD-Chef Gabriel, den es seit Längerem wohlwollend begleitet, jüngst eine Titelgeschichte mit der Botschaft: Gabriel versuche, sich und die SPD wirtschaftsfreundlich auszurichten. Gabriel wolle die Wirtschaft gewinnen, um mit ihr im Rücken Kanzlerin Merkel 2017 aus dem Amt zu drängen.

Zum Segelboot geschrumpft

Die Handelsblatt-Geschichte bildet einen Kontrast zur aktuellen Lage der Partei. Die SPD kommt in den Umfragen nicht vom Fleck. Bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr erzielte sie miserable 25,7 Prozent. Nach der jüngsten Umfrage hat sie es gerade eben geschafft, sich von 22 auf 24 Prozent zu verbessern. Sieger sehen anders aus.

Der Tanker SPD scheint zum Segelboot geschrumpft. Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft und die Inszenierung, mit der das Handelsblatt diese Wende begleitet, wirken wie die verzweifelte Suche nach dem Wind, der die schlaffen Segel straffen könnte.

Gelingt es Gabriel nicht, mit der SPD Fahrt aufzunehmen, wird er in der Partei rasch selbst zum Thema. Denn auch in der SPD gilt: Nur wer der Partei Wahlsiege verheißt, kann sich an der Spitze sicher fühlen. Der linke SPD-Flügel wird Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft auf Dauer nur schlucken, wenn Wahlerfolge winken.

Vertrautes Motiv der Agitation

Das Handelsblatt stellt den SPD-Chef als Urenkel Ludwig Erhards dar, der als Schöpfer des Wirtschaftswunders gilt und Wohlstand für alle verhieß. Dass SPD-Politiker den CDU-Mann Erhard für sich in Anspruch nehmen, ist in der politischen Kommunikation und Agitation inzwischen ein vertrautes Motiv.

Schon Gerhard Schröder nutzte es. Bei seiner Ausrichtung auf die Wirtschaft unterstützte ihn der SPD-Wahlkampfexperte Hombach. Er half Schröder, den Bundestagswahlkampf 1998 zu gewinnen, und er bereitete das Schröder-Blair-Papier vor, das die SPD in der „neuen Mitte“ positionierte. Im Dienstzimmer des damaligen Kanzleramtsministers stand eine Erhardbüste.

Hombach scheint auch heute wieder im Spiel. Schon zu Schröders Zeiten hielt es ihn nicht im Hintergrund. Er fand Spaß daran, als Strippenzieher sichtbar zu sein. Daran hat sich bis heute offenbar nichts geändert. Gabriel, so bekannte Hombach vor einiger Zeit, suche täglich seinen Rat.

Knotenpunkte großer Netzwerke

Hombach meldet sich regelmäßig als Kolumnist im Handelsblatt zu Wort. In dessen Gabrielgeschichte findet sich eine Ahnengalerie mit vier SPD-Spitzenpolitikern, denen nach Ansicht des Blattes die Belange der Wirtschaft besonders nahe am Herzen liegen: Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Peer Steinbrück – und Bodo Hombach.

Inzwischen leitet Hombach die Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), in deren Kuratorium viele prominente Politiker, Verbands- und Wirtschaftsleute sitzen, die ihrerseits Knotenpunkte großer Netzwerke sind. Einer von ihnen ist „Handelsblatt“-Geschäftsführer Gabor Steingart.

Konkurrenten abgeräumt

Für Angela Merkel wird es 2017 schwerer als 2013, ihre Macht zu behaupten. Im Wahlkampf des vergangenen Jahres zerlegten sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ohne jedes Zutun von selbst.

2017 wird hinter Gabriel wohl auch Hombach mitmischen. Er half schon 1998/99, Schröders Konkurrenten Kohl und Lafontaine aus dem Weg zu räumen. Johannes Rau meinte einmal, was Hombach wirklich gut beherrsche, sei, Stuhlbeine zu sägen. Die nächsten könnten zu Merkels Amtsschemel gehören. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Die Stuhlbeine unter Merkels Amtsschemel”

  1. […] 2017 wird hinter Gabriel wohl auch Hombach mitmischen. Er half schon 1998/99, Schröders Konkurrenten Kohl und Lafontaine aus dem Weg zu räumen. Johannes Rau meinte einmal, was Hombach wirklich gut beherrsche, sei, Stuhlbeine zu sägen. Die nächsten könnten zu Merkels Amtsschemel gehören.   Crosspost von Post von Horn […]

  2. […] Die Stuhlbeine unter Merkels Amtsschemel Die Bundestagswahl 2017 könnte spannend werden. Das „Handelsblatt“ sieht bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Es widmete SPD-Chef Gabriel, den es seit Längerem wohlwollend begleitet, jüngst eine Titelgeschichte mit der Botschaft: Gabriel versuche, sich und die SPD wirtschaftsfreundlich auszurichten. Gabriel wolle die Wirtschaft gewinnen, um mit ihr im Rücken Kanzlerin Merkel 2017 aus dem Amt zu drängen. (…) Die Handelsblatt-Geschichte bildet einen Kontrast zur aktuellen Lage der Partei. Die SPD kommt in den Umfragen nicht vom Fleck. Bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr erzielte sie miserable 25,7 Prozent. Nach der jüngsten Umfrage hat sie es gerade eben geschafft, sich von 22 auf 24 Prozent zu verbessern. Sieger sehen anders aus. Der Tanker SPD scheint zum Segelboot geschrumpft. Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft und die Inszenierung, mit der das Handelsblatt diese Wende begleitet, wirken wie die verzweifelte Suche nach dem Wind, der die schlaffen Segel straffen könnte. Gelingt es Gabriel nicht, mit der SPD Fahrt aufzunehmen, wird er in der Partei rasch selbst zum Thema. Denn auch in der SPD gilt: Nur wer der Partei Wahlsiege verheißt, kann sich an der Spitze sicher fühlen. Der linke SPD-Flügel wird Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft auf Dauer nur schlucken, wenn Wahlerfolge winken. (…) Hombach meldet sich regelmäßig als Kolumnist im Handelsblatt zu Wort. In dessen Gabrielgeschichte findet sich eine Ahnengalerie mit vier SPD-Spitzenpolitikern, denen nach Ansicht des Blattes die Belange der Wirtschaft besonders nahe am Herzen liegen: Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Peer Steinbrück – und Bodo Hombach. Inzwischen leitet Hombach die Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), in deren Kuratorium viele prominente Politiker, Verbands- und Wirtschaftsleute sitzen, die ihrerseits Knotenpunkte großer Netzwerke sind. Einer von ihnen ist „Handelsblatt“-Geschäftsführer Gabor Steingart. Quelle: Post von Horn […]

  3. Mit dieser Gurkentruppe an der Spitze wird die SPD weiter an der 20%-Marke herumkrutzen. Der Versuch Gabriels, Steinmeiers,Oppermanns etc, den deutschen Wirtschaftsbossen in den Ar… zu kriechen, wird im wahrsten Sinne des Wortes ein „Rohrkrepierer“ werden. Schon Schröder hat dies praktiziert und die SPD auf Talfahrt gebracht. Wir werden 2017 höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne Koalition bekommen, denn die Grünen sind mittlerweile zu einer neuen FDP mutiert, und Katrin Göring-Eckardt ist schon lange dabei, ihre Partei zu einem Interessensverband der Millionäre umzufunktionieren.

  4. H.Ewerth sagt:

    Seit Schröder ist die SPD für mich nicht mehr wählbar gewesen. Lieber würde ich dann das Original wählen, aber Gott sei Dank, es gibt ja auch noch eine andere Alternative.

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