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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

Krafts Kabinett: Das Spiel mit dem Ausstieg

Samstag, 24. Mai 2014

Politik

(uh) Was ist nur mit dem NRW-Kabinett los? Kürzlich spielte Ministerpräsidentin Kraft öffentlich mit dem Gedanken, aus der Politik auszusteigen. „Ich mache seit 14 Jahren in der Spitze Politik. Das geht schon an die Substanz.“ Und: „Ich bin nicht abhängig von Politik, ich habe was Ordentliches gelernt. Ich könnte auch wieder zurück in die Wirtschaft.“ Nicht genug mit diesem Paukenschlag. Nun signalisiert auch noch ihr Finanzminister Walter-Borjans, er könne sich eine andere Tätigkeit vorstellen.

Riskantes Manöver

Der Mann, der sich europaweit als Jäger von Steuerbetrügern profilierte, schloss im Interview mit dem Kölner Lokalblatt Express nicht aus, bei der Oberbürgermeister-Wahl in Köln 2015 anzutreten. Er beteuert zwar, er sei „nicht auf der Flucht“ aus dem Finanzministerium. Dennoch heizt er die Diskussion um die OB-Wahl an. Nun wird er als OB-Kandidat gehandelt.

Ein riskantes Manöver. Wer Kandidat wird, entscheidet Kölns SPD nach der Kommunalwahl. Geht sie schlecht aus für die Partei, könnte ihr Favorit leicht scheitern. Bei solch einer Ausgangslage wird sich niemand, der seine politische Zukunft von vor sich sieht, zur Nominierung drängen.

Die SPD bräuchte dann jemanden, der sich opfert und trotz der absehbaren Niederlage antritt. Kölns SPD könnte sich an das Express-Interview erinnern und Walter-Bojans in die Pflicht nehmen. Mit der Nominierung zum OB-Kandidaten müsste er sein Amt als Finanzminister niederlegen. Kraft könnte demnächst einen neuen Finanzminister benötigen – womöglich wieder jemanden aus Köln.

Ansehen geschwächt

Lange suchen müsste sie nicht. Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel (41) gilt als fähiger Mann. Im Kölner Rat ist er Vorsitzender des Finanzausschusses, im Düsseldorfer Landtag finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der Mann ist jung, doch schon ziemlich erfahren. Vor allem kennt er sich mit Geld und Steuern aus.

Walter-Borjans, der seit langem in Köln lebt, könnte sich natürlich weigern, einem Ruf der Kölner SPD zu folgen. Gut bekäme ihm das wohl nicht. Schon heute schwächt er sich, aber auch das Ansehen und die Autorität seines Ministeramtes, weil er Spekulationen über seine Zukunft begünstigt, indem er sie nicht unterbindet. So kann sich der Eindruck verfestigen: Der Mann will weg, er will nicht mehr Finanzminister sein.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil der Posten des Kölner Oberbürgermeisters im Vergleich zu dem des NRW-Finanzministers als Abstieg gewertet würde. In der größten Stadt des Landes Ratssitzungen und die Verwaltung zu leiten und im Karneval zu repräsentieren, ist zwar eine schöne Aufgabe, hat jedoch wesentlich weniger politisches Gewicht, als die Finanzpolitik des größten Bundeslandes und der 19. größten Volkswirtschaft der Welt zu steuern.

Über den Kopf gewachsen

Was also treibt den Minister auf die glatte Rampe, die in die Niederungen der Lokalpolitik führt? Die Spekulationen sprießen. Die Opposition vermutet, er wolle weg, weil ihm die Schulden des Landes über den Kopf wüchsen. Die Risiken, 2020 die Schuldenbremse zu verfehlen, wüchsen von Jahr zu Jahr.

Brechen demnächst die Konjunktur und die Steuereinnahmen ein, steigen die Zinsen oder regnen die Reste der WestLB auf das Land herunter, geraten der Finanzminister und die NRW-SPD in Bedrängnis. Vor allem dann, wenn eine dieser Katastrophen vor der nächsten Landtagswahl 2017 einträfe.

Die CDU könnte sich dann beflügelt fühlen, Hannelore Kraft von der Spitze der NRW-Regierung wegzudrängen und sie dorthin zu schieben, wo sie beruflich herkam: zurück in die Wirtschaft.


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6 Kommentare zu “Krafts Kabinett: Das Spiel mit dem Ausstieg”

  1. Roland Appel sagt:

    Von allem ein bisschen wird zutreffen. Die Große Koalition hat schon durch Mütterrente und Rente ab 63 zugleich so viel unsinnige Steuergeschenke in Milliardenhöhe verprasst, dass die Lage der Länder nur katastrophal werden kann. Was die GroKo macht, ist nichts anderes als die Lüge Helmut Kohls, dass die Wiedervereinigung ohne Steurerhöhungen auskäme. Wie Kohl in den 90ern, finanzieren Gabiel, Nahles, Merkel und Schäuble ihre Wahlgeschenke durch die Ausplünderung der Sozialkassen zu Lasten der geburtenstarken Jahrgänge, die schon in vier Jahren in die Rente drängen. Dann wird der nächste Bankrott der Rentenversicherung offensichtlich werden.
    Dann werden andere den finanziellen Saustall aufräumen müssen – wahrscheinlich wieder Rot-Grün mit ebenso drastischen sozialen Einschnitten wie Schröder mit der Agenda 2010 – dann die Agenda 2020. Wenn ich Norbert Walter-Borjans wäre, wollte ich da auch nicht dabei sein und mich lieber auf das schönste Amt zurückziehen, dass es im Rheinland geben kann, der OB von Köln.
    Ob Karneval, Klüngel, Kultur, FC, Sparkasse KölnBonn und ihre Defizite, U-Bahn und Stadtarchiv: Du bist immer ein Teil der lokalen Folklore, der Esch-Fonds hat die Stadt so weit ausgeplündert, dass Du eigentlich nur noch Prozesse gewinnen kannst – eine schöne Lebensaufgabe!
    Und Hannelore Kraft würde ich nicht unterschätzen: Sie kann anders und muss nicht NRW. Das hat 60 Jahre lang kein MP von sich behaupten können! Das gibt aber auch eine menschliche Stärke, die manche von Politikern nicht gewohnt sind.
    Diese Landeschefin ist noch für manche Überraschung gut, und die CDU sumpft weiter in die Bedeutungslosigkeit.

  2. Heinz Tutt sagt:

    Das Amt des Kölner OB darf man nicht kleinreden und auf Karneval und angeblich unbedeutende Ratssitzungen reduzieren. Wer die Verantwortung für eine Million Einwohner, 17.000 Bedienstete und einen Etat trägt, der mit dem des Saarlandes vergleichbar ist, sollte man nicht unterschätzen. Entscheidend ist immer, was man aus dem Amt macht.

    • Ulrich Horn sagt:

      Die wichtigste Aufgabe in Köln ist es wohl, die Stadt wenigstens halbwegs wirtschaftlich auf Sichtweite an die drei anderen Millionenstädte heranzuführen, die sich ziemlich dynamisch entwickeln. Wer bringt denn für diese Aufgabe in Köln die größte politische Gestaltungskraft mit? Ist das wirklich der Oberbürgermeister? Es sind doch wohl eher die Fraktionschefs der jeweils regierenden Koalition. Der Kölner OB bleibt eher den lokalen Strukturen verhaftet, anders die OB von Hamburg und Berlin. Sie können bundesweit wirken wie das winzige Saarland oder das schrumpfende Mecklenburg-Vorpommern – über den Bundesrat. Der Kölner OB schafft es wie sein Münchener Kollege bestenfalls zu regionaler Größe. Und selbst das gelingt nicht jedem.

  3. Kramer sagt:

    Kraft hat also was „Ordentliches gelernt“.
    So ein Satz von einer Politikerin, das läßt tief blicken über das dahinter stehende Selbstverständnis. Populismus von Politikern selber, anknüpfend an den zutiefst demokratie-verachtenden Mythos vom Experten und Fachidioten als besserem Politker.

  4. […] NRW: Krafts Kabinett – Das Spiel mit dem Ausstieg…Post von Horn […]

  5. Martin Böttger sagt:

    Wenn Walter-Borjans die „Schuldenbremse“ fürchtet oder gar ablehnt, würde ihn das vom hierzulande herrschenden VWL-Analphabetismus, den unsere Bundesregierung gerade ganz Europa aufzwingt, abheben. In den USA lacht man darüber.
    Zu den glorreichen Auswirkungen der „Schuldenbremse“ auf die Kommunen gab es hier eine lesenswerte Abhandlung:
    http://www.jungewelt.de/2014/05-22/023.php

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