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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Sozialdemokraten in der Koalitionsfalle

Nur die Union kann der SPD helfen

Dienstag, 15. April 2014

Politik

(uh) Bei der Bundestagswahl stellten die Wähler die SPD vor die Wahl: Sie konnte sich zwischen der große Koalition, Rot-Rot-Grün und der Opposition entscheiden. Für alle drei Positionen fanden sich Verfechter in der Partei. Zähneknirschend legte sie sich auf die große Koalition fest. Sie erschien ihr als das kleinere Übel. Nun zeigt sich dessen Ausmaß. Es ist beträchtlich.

Differenz in der Außenpolitik

Vorteile brachte die Entscheidung für die große Koalition wohl der SPD-Führungselite, nicht aber der Partei. Ihr Votum für die große Koalition erweist sich zwar als richtig. Das ungeliebte Bündnis entpuppt sich jedoch zunehmend als Falle.

Es war richtig, dass die SPD den Marsch in die Opposition unterließ. Andernfalls wäre es zu Neuwahlen gekommen. Die Partei wäre abgestraft worden. Wie sehr, lässt sich aus den Umfragen schließen. Obwohl die Regierungsmitglieder der SPD Woche für Woche neue Wohltaten verheißen, sind die Umfrageergebnisse der Partei schlechter als ihr mieses Wahlresultat.

Richtig war auch, dass sie Rot-Rot-Grün mied. Diese Konstellation ist noch nicht in der Lage, eine tragfähige Bundesregierung zu bilden. Als besonders groß gilt die Differenz zur Außenpolitik der Linken. Wie groß sie ist, zeigt sich in der Ukraine-Krise. Sie hätte eine rot-rot-grüne Bundesregierung gesprengt.

Schwarz-Grün rückt näher

Die SPD könnte glücklich sein, wären da nicht die schlechten Umfragewerte. Dass sie sich für die große Koalition entschied, verhalf dem Land zu einer breiten Regierungsmehrheit, wie sie die Mehrheit der Bürger vor der Wahl wünschten. Doch dass die SPD den Wunsch erfüllte, wollen ihr die Bürger nicht vergelten. Die Umfragen nageln die Partei bei 25 Prozent fest.

Die Hoffnung, sich aus der großen Koalition heraus eine andere Koalitionsoption zu eröffnen, ist vorerst gescheitert. Über die Ukraine-Krise brach der Versuch zusammen, den Graben zur Linken zu überbrücken. Dass sich aus den Trümmern etwas zimmern ließe, das Steinmeier und Wagenknecht einander näher brächte, scheint vorerst unwahrscheinlich.

Auch die Grünen tragen dazu bei, dass sich die Alternative zur großen Koalition verflüchtigt. Sie achten darauf, sich nicht zu weit von der Koalition abzukoppeln. Dieses Bemühen wird gerade bei der Außenpolitik deutlich. In der Ukraine-Krise bleiben die Grünen eng bei der Koalition. Sie grenzen sich scharf von der Linken ab. Darüber schwindet die Aussicht auf Rot-Rot-Grün. Zugleich rückt Schwarz-Grün näher.

Vor den Grünen eingeknickt

Im Wahlkampf verhieß die SPD Rot-Grün, obwohl die Umfragen diese Konstellation nicht hergaben. Hinter dem unrealistischen Ziel verbarg die SPD, dass sie ohne Koalitionspartner da stand. Mit den Grünen reichte es nicht, mit der Linken ging es nicht, mit der Union wollte sie nicht. Vor der Wahl langte es nur zu Schwarz-Rot. Wäre die SPD für die große Koalition angetreten, hätten ihr die Stammwähler den Rücken gekehrt.

Nun ist sie in der großen Koalition gelandet. Die Alternative Rot-Rot-Grün zerbröselt immer mehr. Längst muss sich die SPD um die rot-grünen Bündnisse in den Ländern sorgen. Während sich die Grünen im Bund als Alternative zur SPD aufbauen, fangen sie in den Ländern an, sich die prekäre Lage der SPD zu nutze zu machen.

In NRW zwangen sie kürzlich die SPD, einen Teil des Braunkohlefeldes Garzweiler aufzugeben. Vor wenigen Jahren hätte schon die Forderung eine Koalitionskrise ausgelöst. Heute nun ist die SPD darauf bedacht, ihr Einknicken vor den Wünschen der Grünen hinter verschlossenen Türen zu vollziehen. Landtag und Öffentlichkeit wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Unzufriedenheit mit Merkel vergrößern

Die Angst vor einer Koalitionskrise war so groß, dass die SPD sogar die IG BCE instrumentalisierte. Stets hielt die Partei über Garzweiler den Schulterschluss mit der Gewerkschaft. Nun zeigt sich die IG BCE vom Koalitionsbeschluss überrascht. Sie hält ihn für falsch. Auf einen solchen Affront hätte die IG BCE früher mit Demonstrationen reagiert. Sie blieben aus. Die IG BCE nimmt Rücksicht auf die schwierige Lage der SPD.

In der SPD geht die Sorge um, die Partei könnte bis zu Wahl 2017 aus eigener Kraft nicht stärker werden. Will sie Boden gewinnen, müssen die Union und Merkel schwächer werden. Das hohe Regierungstempo der SPD soll in der Union die zunehmend lauter werdende Unzufriedenheit mit Merkel vergrößern. Der SPD wäre am meisten gedient, wenn die beliebte Kanzlerin von ihrer eigenen Partei ausgebootet würde.


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3 Kommentare zu “Nur die Union kann der SPD helfen”

  1. Ben Springfield sagt:

    Der Wille des Volkes lässt sich nicht am letzten Wahlergebnis ablesen. Fest steht, dass die GroKo am Willen des Volkes vorbei regiert. Vor der Wahl taten es CDU/FDP genau so. Das Volk will endlich einen Friedensvertrag. Und es will eine Abkehr von der Verbrüderung mit den rechtsextremen Kräften in der Ukraine. Das Ergebnis dieser Politik wird die Europawahl zeitigen! Die SPD steuert auf Ergebnisse zu, die denen der FDP bei der letzten Wahl entsprechen!

  2. Johannes Fischer sagt:

    Bei der Bundestagswahl 2009 hat die SPD ihr größtes Desaster erlebt. Im Vergleich zur Wahl 2005 sind ihr ein Drittel der Stimmen weggebrochen. Sie landete bei kläglichen 23%.

    Jede andere Partei hätte ein solches Ergebnis genutzt, ihre Führungsriege komplett auszutauschen, nicht jedoch die SPD. Mit Steinmeier und Gabriel an der Spitze können die Sozialdemokraten keinen Blumentopf gewinnen, das hat die Wahl im letzten Jahr gezeigt. Und weil die beiden alles tun werden, um ihre Macht zu halten, wird man auch 2017 mit einem Ergebnis um die 25% (+/-2%) rechnen können.

    Der Charakter eine Volkspartei zu sein, steht bei der SPD ebefalls seit 2009 zur Disposition. Eingefleischte Sozialdemokraten mag das verbittern, dem Wähler ist es egal. Er gewöhnt sich mit der Zeit daran, dass die SPD nicht mehr ist, als die größte der kleinen Parteien, die nur noch als ein Juniorpartner taugt.

  3. Lieber Herr Horn,
    die Umfragewerte der SPD zeigen überdeutlich, was die Bürger von den Seeheimern halten. Das Volk traut den Blendern nicht mehr über den Weg. Die Zielstrebigkeit, mit der die SPD-Führung die große Koalition ansteuerte, konnte jedem aufmerksamen Beobachter zu der Erkenntnis bringen, dass die Zweisamkeiten zur neoliberalen CDU/CSU größer war als der Wille zu einer Korrektur der Agenda 2010 und zu einer Politik für und nicht gegen die Arbeitnehmerschaft. Oppermann lobt Kauder, Gabriel bewundert die Kanzlerin, und die Koalition schauspielert Einigkeit. Auf dieser Schleimspur könnte die SPD weiter abrutschen, denn die Wähler werden keinen Unterschied mehr erkennen zwischen der Union und den Pseudo-Sozialdemokraten.
    Die Flickschusterei beim Mindestlohn und der Rentenpolitik, sind Täuschungsmanöver, die den eigenen Leuten zeigen sollen, dass man „Fehler“ der Agenda 2010 korrigieren will. Doch es ist wie bei einem Hemd: Wenn der erste Knopf falsch geknöpft ist, kann man dies am letzten Knopf nicht mehr korrigieren. Doch der Seeheimer SPD scheint es an kreativer Phantasie zu fehlen, um diese Logik zu erkennen.
    Erst wenn die SPD-Marke unter die 20% fällt – und das wird sie – werden die im Wachkomma liegenden Mitglieder vielleicht aufwachen.

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