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Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 1 – 2014

Samstag, 25. Januar 2014

Auslese


Die Themen: Hoeneß, ADAC, Gauck, Pofalla, Lanz

Hoeneß – Die Staatsanwaltschaft sucht bei Bayerns Finanzbehörden nach einem Leck, durch das ein Schriftstück zum Fall Hoeneß bekannt wurde. Das Steuergeheimnis wurde verletzt. Das ist zu verurteilen. Es schadet Hoeneß aber wohl nicht. Eher hilft es dem Täter, sich als Opfer zu stilisieren. Er erstattete Anzeige. Gut, dass er seine Rechte geltend macht. Hätte er nur ähnlich entschlossen seine Pflichten erfüllt. uh

ADAC – Viele zahlen dem ADAC Beiträge, weil sie seinen Service schätzen. Was er sonst noch treibt, interessiert die wenigsten. Sollte es aber, wie die Manipulationen des Vereins zeigen. Dass sein Präsident Meyer, unter dessen Augen der Skandal geschah, im Amt bleiben will, um ihn aufzuklären, klingt nicht Vertrauen erweckend. Der Präsident ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems, wie seine Flugreisen zeigen. Da versucht sich ein Bock zum Gärtner zu machen. Unabhängige sollten den ADAC untersuchen, um den Vertrauensschwund zu stoppen. Auch der Präsident kann dabei helfen. Er sollte zurücktreten. uh

Gauck – Wochenlang wurde über Zuwanderung diskutiert. Nun verebbt das Thema. Da meldet sich plötzlich auch Bundespräsident Gauck zu Wort. Wer hat mit ihm noch gerechnet? Er hat sich viel Zeit gelassen. Fiel es ihm so schwer, seine Meinung zu finden? Die Diskussion wurde von Befürwortern und Gegnern der Zuwanderung geprägt. Was erforderlich ist, um Zuwanderer zu integrieren, kam leider kaum zur Sprache. So lief das schon, als vor Jahrzehnten die ersten „Gastarbeiter“ eintrafen. Die damaligen Versäumnisse sieht man noch heute. Man schaue sich nur im Ruhrgebiet um. uh

Pofalla – Der Bundestag hat den Wechsel von Politikern zur Wirtschaft nicht geregelt. Diese Nachlässigkeit überrascht nicht. Wohl aber die Leidenschaft, mit der über den Wechsel des früheren Kanzleramt-Chefs Pofalla zur Bahn diskutiert wird. Das Unternehmen gehört dem Bund. Die Vorstände bestellt die Bundesregierung. Warum sollte sie nicht einen Ex-Minister berufen? Pofalla sagt, er habe das Kanzleramt verlassen, um eine Familie zu gründen. Vorstandsposten bei der Bahn machen weniger Arbeit als der Führungsposten im Kanzleramt. Bliebe da nicht sogar Zeit für ein Parteiamt und ein Mandat? Der Ex-Chef des Bahn-Aufsichtsrates, Werner Müller, meint, im Kanzleramt habe Pofalla von Montag bis Sonntag 16, 17 Stunden pro Tag arbeiten müssen. Als Bahn-Vorstand käme er mit zehn Stunden pro Tag und einer Fünf-Tage-Woche hin. Das könnte für eine Familie, ein Parteiamt und für ein Mandat reichen, oder nicht? uh

Lanz – Bei aller Aufregung über Lanz lohnt ein Blick hinter die Kulissen. Der Moderator stünde nicht, wo er steht, wenn ihm nicht der Fernsehmacher Markus Heidemanns geholfen hätte. Beide betreiben in Hamburg-Bahrenfeld eine Produktionsfirma. Sie stellt die umstrittene Talkshow her und ist auch an „Wetten, dass …“ beteiligt. Heidemanns stammt aus Wetter. Er volontierte bei der Westfalenpost. Er ist mit Estefania, einer Ex-Frau von Dieter Bohlen, verheiratet. Heidemanns lässt sich gern als „Quotenkönig aus Bahrenfeld“ feiern. Er und Lanz hätten das Ziel, Quote zu machen, berichtet die WAZ. Bei den Heidemanns liegt das offenbar in der Familie. Sein Bruder Martin war einer der beiden Bild-Redakteure, die 2011 die unrühmliche Wulff-Affäre in Gang setzten. uh


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