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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 1 – 2014

Samstag, 25. Januar 2014

Auslese


Die Themen: Hoeneß, ADAC, Gauck, Pofalla, Lanz

Hoeneß – Die Staatsanwaltschaft sucht bei Bayerns Finanzbehörden nach einem Leck, durch das ein Schriftstück zum Fall Hoeneß bekannt wurde. Das Steuergeheimnis wurde verletzt. Das ist zu verurteilen. Es schadet Hoeneß aber wohl nicht. Eher hilft es dem Täter, sich als Opfer zu stilisieren. Er erstattete Anzeige. Gut, dass er seine Rechte geltend macht. Hätte er nur ähnlich entschlossen seine Pflichten erfüllt. uh

ADAC – Viele zahlen dem ADAC Beiträge, weil sie seinen Service schätzen. Was er sonst noch treibt, interessiert die wenigsten. Sollte es aber, wie die Manipulationen des Vereins zeigen. Dass sein Präsident Meyer, unter dessen Augen der Skandal geschah, im Amt bleiben will, um ihn aufzuklären, klingt nicht Vertrauen erweckend. Der Präsident ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems, wie seine Flugreisen zeigen. Da versucht sich ein Bock zum Gärtner zu machen. Unabhängige sollten den ADAC untersuchen, um den Vertrauensschwund zu stoppen. Auch der Präsident kann dabei helfen. Er sollte zurücktreten. uh

Gauck – Wochenlang wurde über Zuwanderung diskutiert. Nun verebbt das Thema. Da meldet sich plötzlich auch Bundespräsident Gauck zu Wort. Wer hat mit ihm noch gerechnet? Er hat sich viel Zeit gelassen. Fiel es ihm so schwer, seine Meinung zu finden? Die Diskussion wurde von Befürwortern und Gegnern der Zuwanderung geprägt. Was erforderlich ist, um Zuwanderer zu integrieren, kam leider kaum zur Sprache. So lief das schon, als vor Jahrzehnten die ersten „Gastarbeiter“ eintrafen. Die damaligen Versäumnisse sieht man noch heute. Man schaue sich nur im Ruhrgebiet um. uh

Pofalla – Der Bundestag hat den Wechsel von Politikern zur Wirtschaft nicht geregelt. Diese Nachlässigkeit überrascht nicht. Wohl aber die Leidenschaft, mit der über den Wechsel des früheren Kanzleramt-Chefs Pofalla zur Bahn diskutiert wird. Das Unternehmen gehört dem Bund. Die Vorstände bestellt die Bundesregierung. Warum sollte sie nicht einen Ex-Minister berufen? Pofalla sagt, er habe das Kanzleramt verlassen, um eine Familie zu gründen. Vorstandsposten bei der Bahn machen weniger Arbeit als der Führungsposten im Kanzleramt. Bliebe da nicht sogar Zeit für ein Parteiamt und ein Mandat? Der Ex-Chef des Bahn-Aufsichtsrates, Werner Müller, meint, im Kanzleramt habe Pofalla von Montag bis Sonntag 16, 17 Stunden pro Tag arbeiten müssen. Als Bahn-Vorstand käme er mit zehn Stunden pro Tag und einer Fünf-Tage-Woche hin. Das könnte für eine Familie, ein Parteiamt und für ein Mandat reichen, oder nicht? uh

Lanz – Bei aller Aufregung über Lanz lohnt ein Blick hinter die Kulissen. Der Moderator stünde nicht, wo er steht, wenn ihm nicht der Fernsehmacher Markus Heidemanns geholfen hätte. Beide betreiben in Hamburg-Bahrenfeld eine Produktionsfirma. Sie stellt die umstrittene Talkshow her und ist auch an „Wetten, dass …“ beteiligt. Heidemanns stammt aus Wetter. Er volontierte bei der Westfalenpost. Er ist mit Estefania, einer Ex-Frau von Dieter Bohlen, verheiratet. Heidemanns lässt sich gern als „Quotenkönig aus Bahrenfeld“ feiern. Er und Lanz hätten das Ziel, Quote zu machen, berichtet die WAZ. Bei den Heidemanns liegt das offenbar in der Familie. Sein Bruder Martin war einer der beiden Bild-Redakteure, die 2011 die unrühmliche Wulff-Affäre in Gang setzten. uh


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