Kühnert schlüpft in Lafontaines Schuhe

In der SPD spitzt sich der Kampf um den Kurs der Partei zu. Gremien- und Parteitagsbeschlüsse verlieren ihre Bindewirkung. Auf dem Bundesparteitag in Bonn beschlossen 56,4 Prozent der Delegierten, die große Koalition zu akzeptieren, wenn das Sondierungsergebnis nachgebessert wird. SPD-Linke und Jusos tragen den Beschluss nicht mit. Sie wollen erreichen, dass die Mitglieder bei ihrer Befragung die große Koalition unter allen Umständen ablehnen.

Das letzte Wort

Speerspitze der Bewegung gegen den Parteitagsbeschluss sind die Jusos. Sie starteten eine Kampagne, die alle Bürger, die Schwarz-Rot ablehnen, dazu aufruft, der SPD beizutreten und gegen die große Koalition zu votieren.

Mit dieser Kampagne wollen die Jusos eine Kursänderung erzwingen, die auf dem Parteitag nicht durchsetzbar war. Die Möglichkeit, sie herbeizuführen, hatte die SPD-Führung selbst eröffnet, als sie entschied, die Mitglieder sollten das letzte Wort über die große Koalition haben.

Mit diesem Schritt entwertet die SPD-Spitze die Verbindlichkeit ihrer eigenen Beschlüsse und die des Bundesparteitages. Sie öffnete die Tür für die Werbeaktion, mit der die Jusos und die die SPD-Linke den Parteitagsbeschluss bekämpfen.

Nach Belieben

Die Aktion zielt auf Bürger, die Schwarz-Rot kritisch sehen, etwa auf die Wähler der Partei Die Linke und der AfD. Allen Gegnern der großen Koalition raten die Jusos, den linken SPD-Flügel im Kampf gegen Schwarz-Rot zu stärken und mehrheitsfähig zu machen.

Wortführer der Aktion ist der Juso-Vorsitzende Kühnert (28). Er gehört dem SPD-Landesverband Berlin an, der seit Jahren mit der Partei Die Linke kooperiert. Zwischen 2002 und 2011 bildeten beide Verbände in Berlin eine rot-rote Koalition. Seit 2016 sind sie in einem rot-rot-grünen Bündnis miteinander verbunden.

Kühnert nutzt die Selbstentmachtung der SPD-Spitze nach Belieben. Mal pocht er auf die Verbindlichkeit der Gremienbeschlüsse, mal setzt er sich über sie hinweg. Als die SPD-Spitze auf Schwarz-Rot einschwenkte, verlangte er, Schulz solle sich an die Beschlusslage halten und die große Koalition ablehnen. Nur der Parteitag dürfte diese Position ändern. Der tat es dann. Nun läuft Kühnert gegen die Beschlusslage des Parteitags.

Im Keim erstickt

Dem Juso-Chef kommt zugute, dass die Politik immer mehr zur Unterhaltung verkommt. Die Einfaltsfrage des Jahres 2018 stellte ihm ZDF-Moderator Lanz. Er fragte ihn, ob sein Kampf gegen die große Koalition nicht auf den Rücktritt von Schulz abziele. Keineswegs, versicherte Kühnert. Es gehe um Sach-, nicht um Personalfragen. Besser kann man das Publikum nicht vereimern.

Schulz steht in der SPD niemandem im Weg. Er ist schwach. Er demontiert sich mit seinen Kehrtwenden selbst. Die Wähler straften ihn bei drei Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl ab. Er hat mit der Absage an die große Koalition die Chance zum Linksruck in der SPD eröffnet. Warum sollten ihn die SPD-Linken und die Jusos da stürzen? Er wird irgendwann über seine eigenen Beine fallen.

Die SPD-Linke startete den Versuch, die Koordinaten der SPD nach links zu verschieben, nach der Bundestagswahl 2013. Damals brachte Schulz-Vorgänger Gabriel eine große Koalition zustande, obwohl es eine linke Mehrheit im Bundestag gab. Bemühungen, Rot-Rot-Grün zum Thema zu machen, erstickte die SPD-Rechte damals im Keim.

SPD-Chef weggemobbt

Seither bemühten sich linke Politiker von SPD und Grünen mit Teilen der Partei Die LInke, die Hindernisse abzuräumen, die einer Kooperation der drei Parteien im Wege stehen. Anders als 2013 sollte bei der Bundestagwahl 2017 Rot-Rot-Grün nicht scheitern, falls die Mehrheitsverhältnisse diese Koalition hergeben sollten.

Eines der Hindernisse war der damalige Parteichef Gabriel. Der Stifter der großen Koalition von 2013 durfte den SPD-Linken nicht noch einmal in die Quere kommen. Er musste abgelöst werden. Da die SPD-Linken aus den eigenen Reihen keinen geeigneten Nachfolger vorweisen konnten, verfielen sie auf den SPD-Rechten Schulz. Er sollte den Kurswechsel der SPD und ihre Erneuerung verkörpern.

Seine Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments lief aus. Er suchte einen Anschlussjob. Um ihn ins Spiel zu bringen, setzten die SPD-Linke und die Jusos alles daran, Gabriel zu demontieren. Kühnerts Vorgängerin Uekermann mobbte den SPD-Chef besonders heftig. Unterstützung in der Partei fand er kaum. Er trat ab.

Versagen nicht thematisiert

Die SPD-Linken und die Jusos bliesen den bundespolitisch unerfahrenen Schulz zum Heilsbringer auf. Die SPD widerstand der Versuchung nicht, ihn einstimmig zum Kanzlerkandidaten und Parteichef zu machen. Von da an konnte es mit ihm und der Partei nur noch bergab gehen. So kam es, und zwar rapide.

Der Plan, Rot-Rot-Grün im Bund salonfähig zu machen, misslang bereits bei der Landtagswahl im Saarland, der Heimat des Ex-SPD-Chefs und späteren Mitbegründers der Partei Die Linke, Lafontaine. Schon die Aussicht auf Rot-Rot-Grün reichte aus, allen drei Parteien Verluste zu verschaffen. Die Grünen flogen sogar aus dem Landtag,

Auch das Resultat der Bundestagswahl 2017 gab Rot-Rot-Grün nicht her. Das SPD-Ergebnis fiel so miserabel aus, dass es nach Konsequenzen schrie. Die Parteiführung hätte die Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen, schreckte jedoch davor zurück. Um zu verhindern, dass ihr Versagen thematisiert wurde, erklärte sie den Ausstieg aus der großen Koalition.

Kleiner werden

Die SPD-Linken, die den größten Anteil am den Absturz der Partei Partei hatten, nutzten den Ausstieg aus der großen Koalition, um sich zu stabilisieren und ihren Einfluss auszubauen. Statt sich einer unangenehmen und riskanten Diskussion über ihre Fehler zu stellen, propagierten sie über Wochen die absurde Parole, Schuld am Niedergang der SPD trügen Merkel und große Koalition.

Da der Kurswechsel über eine rot-rot-grüne Regierung gescheitert ist, soll er nun aus der Opposition heraus durchgesetzt werden. Vorne an der Front wieder die Jusos. Ihr Chef Kühnert nutzt die SPD-Schwäche nicht nur, er verstärkt sie sogar. Sie soll ihm helfen, den Kurswechsel durchzusetzen. Den Zweck seiner Aktionen hält er im Ungefähren. Er will keinen Widerstand provozieren.

Kühnert trägt nicht dazu bei, die aktuellen Regierungsprobleme zu lösen. Sein Trachten gilt nicht dem Staat, sondern der Partei. Sie will er groß machen. Für dieses Ziel nimmt er die Neuwahl in Kauf, bei der die SPD weiter schrumpfen dürfte. Diese Aussicht schreckt Kühnert nicht. Er arbeitet auf sie hin. Aufschluss gibt seine Parole: „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.“ Die SPD müsse kleiner werden, wenn sie wieder wachsen wolle.

Auf den linken Kern reduziert

Seinem Bestreben, die SPD über Polarisierung und Konfrontation zu stärken, stehen die SPD-Rechte und das SPD-Establishment im Weg. Erst wenn sie, die der großen Koalition das Wort reden, an den Rand oder aus der Partei gedrängt sind und die SPD auf ihren linken Kern reduziert ist, kann die Partei in Kühnerts Logik stärker werden.

Der Erfinder der Obstruktionspolitik ist er nicht. CSU-Chef Strauss forderte sie 1974 in seiner Sonthofener Rede gegen die sozialliberale Koalition ein. Doch CDU-Chef Kohl machte sie sich nicht zueigen. Lafontaine blockierte als SPD-Chef 1997 mit Obstruktionspolitik Kohls Steuer- und Finanzpolitik. 1998 gelang der SPD dann der Machtwechsel. Heute ist Kühnert drauf und dran, in Lafontaine Schuhe zu schlüpfen.

Der Ex-SPD-Vorsitzende hat mehrfach versucht, die Partei nach links zu rücken. Er attackierte SPD-Kanzler Schmidt und wollte SPD-Kanzler Schröder 1998/99 auf einen linken Kurs festlegen. Lafontaine scheiterte. Er verließ die SPD und bekämpft sie seither. Er gründete die Partei Die Linke. Sie trug dazu bei, dass die SPD stark schrumpfte, schaffte es jedoch nicht, die SPD zu überflügeln und in den alten Ländern Akzeptanz zu finden. Lafontaine leistete nur halbe Arbeit.

Wie beim Doppelpass

Inzwischen wittert er Morgenluft. Kaum hatten die Jusos Ende 2017 ihren Obstruktionskurs gegen die Union und die große Koalition festgeklopft, meldete er sich zu Wort. Er schlug vor, dem rechten Lager aus AfD, FDP und Union eine linke Partei entgegenzustellen, die sich aus der SPD, der Partei Die Linken und aus linken Grünen formieren soll. Man könnte meinen, Kühnert und Lafontaine spielen Doppelpass, um das linke Lager zu einen.

Kühnert lehnt Lafontaines Vision von der neuen linken Partei ab, so wie er dem Verdacht widerspricht, er wolle Schulz stürzen. Kühnerts Wort ist das eine, sein Handeln das andere. Scheitert die SPD-Spitze daran, die große Koalition zu erneuern, sind die heutigen SPD-Stützen von Schulz über Scholz bis zu Schwesig nicht mehr tragfähig und nicht mehr tragbar. Sie würden umstürzen. Dann fiele es der restlichen SPD und der Linken sicher leichter, aufeinander zuzugehen. – Ulrich Horn


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