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  • Tatkraft und ihr Gegenteil

    Der Amoklauf in München hat starke Reaktionen ausgelöst. Über Stunden herrschten Angst und Unsicherheit. Doch der Staat zeigte Flagge. In München und Bayern demonstrierten Polizei und Rettungskräfte mit aller Macht, dass sie die Lage in den Griff bekommen wollten. Der Bundesinnenminister trat, kaum in den USA gelandet, den Rückflug an. Bundeskanzlerin Merkel unterbrach ihren Urlaub. In Berlin trat das Sicherheitskabinett zusammen. In München tagte Bayerns Landeskabinett unter Ministerpräsident Seehofer. – Diese Reaktionen erinnern unwillkürlich an die Kölner Silvesternacht und an die Reaktionen auf die dortigen Verbrechen. Alles, was nach dem Münchener Amoklauf den Bürgern vermittelte, der Staat komme seinen Schutz- und Aufklärungspflichten nach, hat bei den Kölner Silvesterverbrechen gefehlt. Es gab keine Polizei und keine Rettungsdienste, die entschlossen mobilisiert wurden und in Erscheinung traten. Es gab keinen Innenminister, der auf die erste Meldung der Polizei reagierte. Es gab keine Sondersitzung des Landeskabinetts unter Ministerpräsidentin Kraft. Wohl aber gab es aus dem Polizeiapparat einen Anruf, der das Wort „Vergewaltigung“ aus der Polizeimeldung getilgt und die Verbrechen bagatellisiert sehen wollte. Während sich die Kanzlerin in Köln besorgt erkundigte, war die Ministerpräsidentin noch abgetaucht. – Die Reaktionen auf dem Münchener Amoklauf beleuchten erneut die Nachlässigkeit, mit der die politisch Verantwortlichen in NRW über Neujahr hantierten. – Derzeit wird Münchens Polizeisprecher da Gloria Martins für seine souveränen TV-Auftritte über den grünen Klee gelobt. Dabei hat der Mann doch nur seine Arbeit ordentlich verrichtet. Das aber genügt heutzutage schon, um als ganz und gar außergewöhnlich zu gelten. Wie weit haben wir es gebracht. – Ulrich Horn

Angst vor Mitgliedern und großer Koalition

Gabriel und das Elend der SPD

Montag, 2. Dezember 2013

Politik

(uh) Die Wähler haben bei der Bundestagswahl das Parteiengefüge gesprengt. Sie machten Schwarz-Gelb und Rot-Grün obsolet. Sie nahmen den vier Parteien die Freiheit, sich mit ihren Wunsch-Partnern zu verbinden, und zwangen sie, sich neu zu orientieren. Alle machen sich daran, nur die SPD mit Widerwillen. Sie setzt sich mit ihrem Mitglieder-Votum über das Wähler-Votum hinweg.

Die Mitglieder ausgeschlossen

Aus Angst vor den Mitgliedern traute sich die SPD-Führung vor der Wahl nicht, die Partei zu öffnen. Gabriel hätte sie auf den Mehrheitswunsch nach einer großen Koalition oder auf die Kooperation mit der Linken einstellen müssen. Dazu fehlte ihm die Statur und der Mumm. Stattdessen inszenierte er die Troika. Sie taugte gerade mal dazu, die Mitglieder still zu stellen und zu entmündigen.

Die Troika wies die Linke zurück, zementierte die chancenlose Bindung an die Grünen und legte so die Basis für die Wahlniederlage. Sie kungelte einen Kanzlerkandidaten aus, der die Partei belastete. Die Mitglieder wurden von der Vorbereitung des Wahlkampfes ausgeschlossen.

Hessen nur der erste Schritt

Dagegen demonstrierten Merkel und die CDU, wie man sich auf den Wunsch nach einer großen Koalition einstellt. Die Union schrieb die FDP ab und verringerte die Distanz zur SPD. Die Union hatte einen starken Antrieb. Die große Koalition hält sie an der Macht. Dafür zahlt sie Preise. Sie muss Kompromisse schließen und Posten an die SPD abtreten.

Die Einbußen bringen der Union dennoch Gewinn: Sie kann ihr Verhältnis zu den Grünen verbessern. Die Grünen kommen ihr entgegen, weil sich ihre Bindung an die SPD als Sackgasse erwies. Den ersten Schritt gehen Schwarz und Grün in Hessen. Ihr Ziel ist die Bundestagswahl 2017: Die Union will dann weiter regieren, die Grünen wollen dann wieder regieren.

Wähler vergessen nicht

Bis zur Wahl 2013 lebte die SPD in der Illusion, sie könne mit den Grünen mehrheitsfähig werden. Dann nahmen die Wähler der SPD-Spitze die Schaufel aus der Hand, mit der sie den Mitgliedern Sand in die Augen streute. Nun sehen sich die Mitglieder mit der Realität konfrontiert und sind geschockt. Sie fühlen sich genötigt, mit dem Gegner zu paktieren – für viele der Weltuntergang.

Die Partei reagiert wie üblich. Sie macht ihr bizarres Innenleben zur öffentlichen Angelegenheit und hält das für Politik. Die Mitglieder drohen den Wählern, die große Koalition platzen zu lassen. Dabei entgeht ihnen, dass ihr Auftritt viele Bürger abschreckt und viele Wähler vor den Kopf stößt. Sie werden das nicht vergessen.

Heillos verhedderte Partei

Die SPD übersieht auch: Niemand erschrickt, wenn sie die große Koalition ablehnt. Die Wähler haben sie für ihren dreisten Wahlkampf bestraft, indem sie ihr zwei Möglichkeiten ließen: große Koalition oder Opposition. Lehnt sie die Koalition ab, gibt es Neuwahlen oder Schwarz-Grün. Bei Neuwahlen winkt der Union die absolute Mehrheit. Bei Schwarz-Grün muss sich die SPD fragen, womit sie opponieren will, wenn Union und Grüne den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu ihrem Programm machen.

Die SPD hat sich heillos verheddert. In die große Koalition wird sie widerwillig starten, ein Malus, der noch größer wird, wenn das Mitglieder-Votum knapp ausfällt. Dann regiert sie gegen einen großen Teil der Mitglieder. Das wird sie belasten. Auch wenn sie im Koalitionsvertrag viel durchsetzen konnte: Ein Erfolg wird das Bündnis für sie nicht.

An der Spitze eines Senioren-Vereins

Lehnen die Mitglieder die große Koalition ab, schieben sie die Partei auf das Abstellgleis und stürzen gleichzeitig den Vorstand. Fähiger Ersatz ist nicht in Sicht. Kraft steht bei Neuwahlen nicht zur Verfügung. Verhindert die SPD die große Koalition, wird sie zerbrechen oder weiter schrumpfen.

Ohnehin ist die Hälfte der Mitglieder über 60, ein Viertel sogar über 70. Von allen West-Parteien hat die Mitgliedschaft der SPD mit 58 Jahren das höchste Durchschnittsalter. Gabriel steht an der Spitze eines Senioren-Vereins.

Die Option Rot-Rot-Grün geht der SPD gerade verloren. Mit Schwarz-Grün in Hessen gerät sie vollends in die Zwickmühle. Akzeptiert sie die große Koalition, muss sie bis 2017 bei der Stange bleiben. Beim vorzeitigen Ausstieg werden Schwarz und Grün auch im Bund kooperieren.

Hoffen auf die FDP

Das ist nur ein Teil des SPD-Elends. Kommen Union und Grüne in Hessen ins Geschäft, wird das Kreise ziehen. Beide haben ein Interesse, der SPD das Wasser abzugraben. Manche der sechs rot-grünen Landesregierungen könnten von Schwarz-Grün abgelöst werden.

Krafts Ankündigung, in NRW zu bleiben, hat einen handfesten Hintergrund. Auch in NRW kann die SPD Probleme bekommen. Die Differenzen mit den Grünen sind groß, vor allem in der Energie-, Industrie- und Klimapolitik. Der CDU-Spitzenkandidat bei der NRW-Wahl 2017 wird versuchen, diesen Umstand zu nutzen.

Die SPD kann nur darauf hoffen, dass sich die FDP, mit der sie nichts zu tun haben will, rasch berappelt. Sollte es den Liberalen gelingen, sich zu erneuern, würden die Karten 2017 neu gemischt.


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9 Kommentare zu “Gabriel und das Elend der SPD”

  1. […] Ulrich Horn schreibt darüber, wie die Wähler bei der Bundestagswahl das Parteigefüge gesprengthaben. […]

  2. […] Debatte: Gabriel und das Elend der SPD…Post von Horn […]

  3. webmax sagt:

    Widerspruch. Es ist das gute Recht der SPD-Mitglieder zu entscheiden, ob sie eine Koalition mit allen – bekannt negativen – Folgen in Kauf nehmen wollen oder ablehnen. Punkt.
    Und es wäre Sache der CDU/CSU zu entscheiden, ob sie eine Minderheitsregierung stellen will, mit endlich mal guter Argumentation und Diskussion für ihre Vorhaben im Abstimmungskampf für jeweilige Mehrheiten. Statt Küchenkabinett-Schlaftablette Merkel!

  4. webmax sagt:

    „Dabei entgeht ihnen, dass ihr Auftritt viele Bürger abschreckt und viele Wähler vor den Kopf stößt. Sie werden das nicht vergessen.“ Das ist Ihr persönliches Wunschdenken, mehr nicht.
    Im Gegenteil ist es schön, wenn die Basis endlich mal Eier zeigt! Was hoffentlich auf den Vorstand abfärbt.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich empfehle einen Blick auf die Legislaturperiode 2005 bis 2009. In diesem Zeitraum brach die SPD ihr Versprechen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Sie kürzte die Rente und verschärfte Hartz IV. Das Ergebnis bei der Wahl 2009: 23,0 Prozent.

  5. webmax sagt:

    Verwechseln Sie da nicht die seinerzeitige Enttäuschung der SPD-Wählerschaft über gebrochene Wahlversprechen mit dem derzeitigen Unwillen aller Wähler über ein Groko?

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich verwechsele das nicht. So weit ich sehe, hat die Mehrheit der Wähler keinen Unwillen über die große Koalition, sondern wünscht sie. Die Wähler sind nicht dumm, obwohl die Politiker und Parteien gelegentlich versuchen, sie für dumm zu verkaufen.Die Wähler merken sehr wohl, wenn sie am Nasenring durch die Manege geführt werden sollen. Ich traue ihnen zu, sich die seit Wochen laufende Inszenierung der SPD bis zur Wahl 2017 zu merken.

  6. dr.pingel sagt:

    Die Lage der SPD ist in jeder Hinsicht hoffnungslos, wie man es auch dreht und wendet. Sie hat sich aber selbst dahin gebracht. Ich persönlich empfinde es als gerechte Strafe für die Politik von Gerhard Schröder, der in einer einzigartigen Weise den Sozialstaat, die Demokratie und die SPD zerlegt hat. Kürzlich hielt Steinmeier eine Rede vor der deutschen Wirtschaft („Lieber (!!) Herr Hundt!“ – so was sagt doch kein Sozialdemokrat), in der er die Leistungen der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Gesetze pries und sie ausdrücklich für die SPD reklamierte („Wer hat´s gemacht – wir haben´s gemacht“ – dieses Original vermissen wir allerdings nicht!).
    Meine favorisierte Lösung ist eine Minderheitsregierung der CDU – da muss dann um jedes Gesetz gekämpft werden.

  7. Die SPD ist Dank Ihrer Seeheimer Führungselite nicht nur in einem Dilemma, sondern in mehreren. Der Tenor der neoliberalen Medien klingt durchweg so, als ob der Vertrag ein sozialdemokratisches Übergewicht hätte. Hier wird vorgebaut. Stimmen die Parteimitglieder dem Koalitionsvetrag zu, werden alle Schlechtigkeiten, die sich die „Partner“ in dieser Legislaturperiode ausdenken, den Sozialdemokraten angelastet, und es wird am Ende der Partnerschaft eine geschrumpfte SPD geben. Alles Positive wird man mit „Mutti“ in Verbindung bringen und die Union stärken. Lehnen die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag ab, wird die SPD dafür verantwortlich gemacht, dass es zu Neuwahlen kommen musste, und sie werden abgestraft.
    Sollte es aber zu einer Schwarz/Grünen Koalition kommen, wäre dies das kleinere Übel und hätte noch einen positiven Effekt für die Zukunft. In der Opposition, mit neuem Führungspersonal, ohne die Seeheimer Versager, könnte sich die SPD mit einer konstruktiven Oppositionsarbeit und einer Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei wieder glaubhaft und wählbar machen. Nur die Ablehnung des schwachen Vertrages könnte für die wahren Sozialdemokraten zu einer besseren Zukunft führen. Mit einer starken Opposition und unzufriedenen grünen Regierungsmitgliedern während der Legislaturperiode wäre die Aussicht auf eine vorzeitige Regierungsübernahme keine Utopie.

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