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Nebenbei

  • Rot-Rot: Streng vertraulich

    Es klingt wunderbar geheimnisvoll: SPD-Chef Gabriel trifft Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zu einem vertraulichen Gespräch. Was könnten sie vertraulich zu bereden haben? Eine rot-rot-grüne Koalition? Will Gabriel Wagenknecht bewegen, ihre Vorbehalte gegen die NATO und die Schröderschen Agenda-Reformen aufzugeben? Will Wagenknecht Gabriel klar machen, Rot-Rot-Grün komme nur zustande, wenn die Linke das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium bekäme? – Dass wir nicht wissen, was die beiden beredeten, ist bei vertraulichen Gesprächen durchaus üblich. Tröstlich ist: Solche Vertraulichkeit hält nicht lange. Irgendwann hält es einer von ihnen für angebracht zu plaudern. – Bis dahin lässt sich die Zeit gut mit Spekulationen vertreiben. Was, wenn Gabriel nur der SPD-Linken signalisieren wollte, dass er deren Lieblingsprojekt Rot-Rot-Grün nicht beiseiteschiebe und durchaus daran mitarbeite? Könnte es nicht sein, dass Gabriel Wagenknecht benutzt, um der SPD-Linken zu gefallen und seine Chancen zu verbessern, Ende Januar Kanzlerkandidat zu werden? Dieser Fall wäre eine Sensation. Dann nämlich würde Wagenknechts Ehemann Lafontaine, der einst aus der SPD austrat und die Linke gründete, indirekt mitentscheiden, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll. – Sage niemand, diese Spekulation sei weltfremd. Für sie spricht der vertrauliche Charakter des Gabriel-Wagenknecht-Gesprächs. Denn trotz allen Unwissens kann man eines mit Sicherheit sagen: Es war so vertraulich, dass dieser Umstand unbedingt mitgeteilt werden musste. Offenbar kam es genau darauf an. – Ulrich Horn

Angst vor der Erneuerung

Die Grünen vermasseln den Aufbruch

Dienstag, 22. Oktober 2013

Politik

(uh) Die Grünen lehren und belehren gern. Zu lernen fällt ihnen schwerer. Ihr Parteitag am Wochenende in Berlin sollte dazu dienen, die Lehren aus dem missratenen Wahlkampf und dem Misserfolg bei der Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ihnen misslungen.

Verlierer und Versager

Die Partei schreckte vor einer gründlichen Bestandsaufnahme zurück. Sie feierte jene Exponenten, die sie nun schon zum wiederholten Male in die Niederlage führten und nicht begreifen wollen, dass sie die Partei nicht mehr voranbringen können. Trittin, Roth, Künast und Co. erhielten einen Abschied, als hätten sie bei den vergangenen drei Bundestagswahlen nicht Niederlagen, sondern Triumphe zu verantworten.

Die gefühlsselige Inszenierung des Parteitages erinnerte an die Bambi-Vergabe. Fehlte nur, dass Claudia Roth, die für ihr „Lebenswerk“ mit der Vize-Präsidentschaft des Bundestages belohnt werden will, sich bei ihren Eltern, allen Mitarbeitern und bei Prof. Burda bedankt hätte. Der Parteitagskitsch lenkte viele Delegierte von der betrüblichen Einsicht ab, dass auch sie vor der Wahl die Erneuerung der Partei verschlafen haben.

Die alten Verlierer und Versager an der Parteispitze konnten sich noch einmal ausleben. Die Partei gestattete ihnen nicht nur, Schwarz-Grün scheitern zu lassen. Sie bekamen auf dem Parteitag auch Gelegenheit, ihre dürftige Bilanz schön zu reden und den grünen Weg in die Zukunft abzustecken, so wie sie ihn sich vorstellen. Eindrucksvoller kann eine Partei den Fehlstart ihres Neustarts nicht zelebrieren.

Lustvoll in die Opposition

Wer glaubt, die alten Zampanos werden sich zurückhalten, nachdem sie ihre Posten aufgegeben haben, ist auf dem Holzweg. Sie sitzen in der Bundestagsfraktion. Von dort aus werden sie wie bisher Strippen ziehen und Weichen stellen. Ämter brauchen sie dazu nicht mehr. Ihnen reicht ihre Prominenz, um sich Gehör und Wirkung zu verschaffen.

Die Delegierten in Berlin feierten nicht nur die Organisatoren der Wahlniederlage wie Gewinner. Sie beschädigten auch die neue Parteiführung mit einem miserablen Wahlergebnis. Wer so destruktiv agiert, signalisiert, dass er Veränderungen nicht will: Der Parteitag deformierte den angekündigten Aufbruch in die Zukunft zur Quetsch-Nummer.

Dieses widersinnige Verhalten hat System. Im Wahlkampf verkündete die Partei wider alle Vernunft Rot-Grün als Wahlziel. Nach der Wahl erklärte sie sich als regierungsunfähig. Sie ist nun froh, von den Zwängen und der Verantwortung des Regierens verschont zu bleiben. Wieder einmal tauchen die Grünen lustvoll in die Opposition ab.

Schwächste Kraft im Bundestag

Doch auch dort geht es nicht mehr leicht und lässig zu. Die Zeiten, als sich grüne Politik mit moralischem Anspruch schwungvoll verkaufen ließ, gehen zu Ende. Das Machtzentrum der Partei, die Bundestagsfraktion, ist gespalten. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestages spiegeln nicht die in der Gesellschaft wider. Die Verhältnisse in der Fraktion bilden nicht die in der Partei ab.


Die Realos stellen in der Fraktion die Mehrheit. Sie wird aber nicht wirksam, weil die Realos zerstritten sind. Diesen Umstand macht sich der linke Flügel zunutze. Das Missverhältnis konserviert Machtstrukturen, die es den Grünen erschweren, sich neu aufzustellen.

Sie sind die schwächste Kraft im Bundestag. Sich unter diesen Verhältnissen nach allen Seiten zu öffnen, wird schwierig. In dem Maße, in dem sich die Grünen der Union zuneigen und versuchen, die FDP zu beerben, wird sich der Graben zur Linken vergrößern.

Unangenehme Konflikte

Auch das Verhältnis zur SPD wird komplizierter. Das Bemühen, sich von ihr zu lösen, wird zunehmen, wenn die große Koalition zustande kommt und die SPD Regierungspartei wird. Die Angriffsflächen, die es den Grünen ermöglichen, sich gegen die SPD zu profilieren, werden sich dann zwangsläufig vergrößern.

Die Partei schwankt heute schon zwischen der Öffnung zur Union und der Neigung zur Rot-Rot-Grün. Sich beide Optionen zu öffnen und sie bis zur nächsten Wahl 2017 zu bewahren, wird ein komplizierter Balanceakt.

So, wie die Grünen auf ihrem Parteitag in die neue Legislaturperiode starteten, stehen der Partei wohl unangenehme Konflikte bevor, wenn sie versucht, sich zu verändern. Machtkämpfe machen Parteien nicht attraktiver.


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Ein Kommentar zu “Die Grünen vermasseln den Aufbruch”

  1. Roland Appel sagt:

    Ja, es war schon immer so: Die Grünen waren ihren Kritikern nicht recht, die Partei zu links und die Mitglieder ganz anders – vernünftiger, stressfreier – die Führung verkrampft, misstrauisch und damit ein Spiegel ihrer Basis. Die ehemals anti-Parteien-Partei, die ehemals pazifistischen Interventionisten im Kosovo, die ehemaligen K-Grüppler und Antikapitalisten plötzlich besonders wirtschaftsfreundliche „Realos“. So sind sie halt, weil sie Hierarchien ablehnen, sind die Machtkämpfe um so rücksichtsloser. Schily, Christa Nickels, Antje Vollmer und viele andere, nicht zuletzt Joschka wurden abserviert, wie Einmalgeschirr. Nun zeigt die Grüne Parteibasis das erste mal so etwas wie einen behutsamen Umgang mit scheidenden Vorständen. Ich finde das in Ordnung. Claudia Roth als der „Sturzbetroffene“ Teil unserer Republik – es gibt schlimmeres und angesichts von Grausamkeiten der EU wie Lampedusa tut eine menschenrechtliche Bundestagsvize dieser Republik wohl.
    Und die anderen müssen sich bewähren: Wird Cem Özdemir mit seinem Talent zum genialen Außenministerkandidaten oder wieder von seiner Eitelkeit eingeholt, die ihm schon mal zum Verhängnis wurde? Ist Anton Hofreiter mehr, als ein Südlich-folkloristischer Wastl, der Bundesferntraßenzähler? Wer steht für Bürgerrechte in der neuen Grünen Spitze? Wer für Feminismus und Geschlechterdemokratie? Und wie definieren die Grünen sich selbst anders, als in überholten Realo-Fundi-Klischees?
    Welche Rolle wird die Grüne Partei spielen, wenn die Verhältnisse im Bundestag eine neue Außerparlamentarische Opposition APO geradezu herausfordern? Gelingt es der Partei noch einmal, sich zu erinnern, dass das Parlament nur EIN Instrument neben Demonstrationen, ehrenamtlichem Engagement und Netzwerken mit Hilfe des Internet ist, um POLITIK zu machen?

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