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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Angst vor der Erneuerung

Die Grünen vermasseln den Aufbruch

Dienstag, 22. Oktober 2013

Politik

(uh) Die Grünen lehren und belehren gern. Zu lernen fällt ihnen schwerer. Ihr Parteitag am Wochenende in Berlin sollte dazu dienen, die Lehren aus dem missratenen Wahlkampf und dem Misserfolg bei der Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ihnen misslungen.

Verlierer und Versager

Die Partei schreckte vor einer gründlichen Bestandsaufnahme zurück. Sie feierte jene Exponenten, die sie nun schon zum wiederholten Male in die Niederlage führten und nicht begreifen wollen, dass sie die Partei nicht mehr voranbringen können. Trittin, Roth, Künast und Co. erhielten einen Abschied, als hätten sie bei den vergangenen drei Bundestagswahlen nicht Niederlagen, sondern Triumphe zu verantworten.

Die gefühlsselige Inszenierung des Parteitages erinnerte an die Bambi-Vergabe. Fehlte nur, dass Claudia Roth, die für ihr „Lebenswerk“ mit der Vize-Präsidentschaft des Bundestages belohnt werden will, sich bei ihren Eltern, allen Mitarbeitern und bei Prof. Burda bedankt hätte. Der Parteitagskitsch lenkte viele Delegierte von der betrüblichen Einsicht ab, dass auch sie vor der Wahl die Erneuerung der Partei verschlafen haben.

Die alten Verlierer und Versager an der Parteispitze konnten sich noch einmal ausleben. Die Partei gestattete ihnen nicht nur, Schwarz-Grün scheitern zu lassen. Sie bekamen auf dem Parteitag auch Gelegenheit, ihre dürftige Bilanz schön zu reden und den grünen Weg in die Zukunft abzustecken, so wie sie ihn sich vorstellen. Eindrucksvoller kann eine Partei den Fehlstart ihres Neustarts nicht zelebrieren.

Lustvoll in die Opposition

Wer glaubt, die alten Zampanos werden sich zurückhalten, nachdem sie ihre Posten aufgegeben haben, ist auf dem Holzweg. Sie sitzen in der Bundestagsfraktion. Von dort aus werden sie wie bisher Strippen ziehen und Weichen stellen. Ämter brauchen sie dazu nicht mehr. Ihnen reicht ihre Prominenz, um sich Gehör und Wirkung zu verschaffen.

Die Delegierten in Berlin feierten nicht nur die Organisatoren der Wahlniederlage wie Gewinner. Sie beschädigten auch die neue Parteiführung mit einem miserablen Wahlergebnis. Wer so destruktiv agiert, signalisiert, dass er Veränderungen nicht will: Der Parteitag deformierte den angekündigten Aufbruch in die Zukunft zur Quetsch-Nummer.

Dieses widersinnige Verhalten hat System. Im Wahlkampf verkündete die Partei wider alle Vernunft Rot-Grün als Wahlziel. Nach der Wahl erklärte sie sich als regierungsunfähig. Sie ist nun froh, von den Zwängen und der Verantwortung des Regierens verschont zu bleiben. Wieder einmal tauchen die Grünen lustvoll in die Opposition ab.

Schwächste Kraft im Bundestag

Doch auch dort geht es nicht mehr leicht und lässig zu. Die Zeiten, als sich grüne Politik mit moralischem Anspruch schwungvoll verkaufen ließ, gehen zu Ende. Das Machtzentrum der Partei, die Bundestagsfraktion, ist gespalten. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestages spiegeln nicht die in der Gesellschaft wider. Die Verhältnisse in der Fraktion bilden nicht die in der Partei ab.


Die Realos stellen in der Fraktion die Mehrheit. Sie wird aber nicht wirksam, weil die Realos zerstritten sind. Diesen Umstand macht sich der linke Flügel zunutze. Das Missverhältnis konserviert Machtstrukturen, die es den Grünen erschweren, sich neu aufzustellen.

Sie sind die schwächste Kraft im Bundestag. Sich unter diesen Verhältnissen nach allen Seiten zu öffnen, wird schwierig. In dem Maße, in dem sich die Grünen der Union zuneigen und versuchen, die FDP zu beerben, wird sich der Graben zur Linken vergrößern.

Unangenehme Konflikte

Auch das Verhältnis zur SPD wird komplizierter. Das Bemühen, sich von ihr zu lösen, wird zunehmen, wenn die große Koalition zustande kommt und die SPD Regierungspartei wird. Die Angriffsflächen, die es den Grünen ermöglichen, sich gegen die SPD zu profilieren, werden sich dann zwangsläufig vergrößern.

Die Partei schwankt heute schon zwischen der Öffnung zur Union und der Neigung zur Rot-Rot-Grün. Sich beide Optionen zu öffnen und sie bis zur nächsten Wahl 2017 zu bewahren, wird ein komplizierter Balanceakt.

So, wie die Grünen auf ihrem Parteitag in die neue Legislaturperiode starteten, stehen der Partei wohl unangenehme Konflikte bevor, wenn sie versucht, sich zu verändern. Machtkämpfe machen Parteien nicht attraktiver.


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Ein Kommentar zu “Die Grünen vermasseln den Aufbruch”

  1. Roland Appel sagt:

    Ja, es war schon immer so: Die Grünen waren ihren Kritikern nicht recht, die Partei zu links und die Mitglieder ganz anders – vernünftiger, stressfreier – die Führung verkrampft, misstrauisch und damit ein Spiegel ihrer Basis. Die ehemals anti-Parteien-Partei, die ehemals pazifistischen Interventionisten im Kosovo, die ehemaligen K-Grüppler und Antikapitalisten plötzlich besonders wirtschaftsfreundliche „Realos“. So sind sie halt, weil sie Hierarchien ablehnen, sind die Machtkämpfe um so rücksichtsloser. Schily, Christa Nickels, Antje Vollmer und viele andere, nicht zuletzt Joschka wurden abserviert, wie Einmalgeschirr. Nun zeigt die Grüne Parteibasis das erste mal so etwas wie einen behutsamen Umgang mit scheidenden Vorständen. Ich finde das in Ordnung. Claudia Roth als der „Sturzbetroffene“ Teil unserer Republik – es gibt schlimmeres und angesichts von Grausamkeiten der EU wie Lampedusa tut eine menschenrechtliche Bundestagsvize dieser Republik wohl.
    Und die anderen müssen sich bewähren: Wird Cem Özdemir mit seinem Talent zum genialen Außenministerkandidaten oder wieder von seiner Eitelkeit eingeholt, die ihm schon mal zum Verhängnis wurde? Ist Anton Hofreiter mehr, als ein Südlich-folkloristischer Wastl, der Bundesferntraßenzähler? Wer steht für Bürgerrechte in der neuen Grünen Spitze? Wer für Feminismus und Geschlechterdemokratie? Und wie definieren die Grünen sich selbst anders, als in überholten Realo-Fundi-Klischees?
    Welche Rolle wird die Grüne Partei spielen, wenn die Verhältnisse im Bundestag eine neue Außerparlamentarische Opposition APO geradezu herausfordern? Gelingt es der Partei noch einmal, sich zu erinnern, dass das Parlament nur EIN Instrument neben Demonstrationen, ehrenamtlichem Engagement und Netzwerken mit Hilfe des Internet ist, um POLITIK zu machen?

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